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Vorgänge

19. Wahlperiode

Ärger mit den alten Kleidern

Altkleidersammlung, Entsorgungsunternehmen, Öffentliche Einnahmen, Zahlungsverzug
ID 75829

Anfrage in der Fragestunde vom 11.04.2019
CDU
PlPr 19/49 S vom 07.05.2019 (Seite 2963-2963) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/632 S/13

Zwangsräumungen verhindern – Obdachlosigkeit vermeiden!

Zwangsvollstreckung, Mietwohnung, Obdachlosigkeit, Polizeieinsatz, Wohnkosten, Wohnungswirtschaft, Zahlungsverzug
ID 75614
Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer frühestmöglichen automatischen Einschaltung der Zentralen Fachstelle Wohnen und der Sozialbehörde bei drohender Zwangsräumung; zur Prüfung der genaueren Spezifizierung der rechtlich bestehenden Möglichkeit der Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung im Polizeigesetz; zur Sicherstellung der Zulässigkeit einer Zwangsräumung unter Einsatz der Polizei nur bei gleichzeitiger Vermittlung anderen Wohnraums auf dem Wege der Verordnung oder der Anweisung an die beteiligten Behörden; zum Verzicht auf Zwangsräumungen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften; zum Bericht an die Bürgerschaft (Landtag) bis zur Sitzung im Mai 2019

Drs 19/2105 Antrag vom 19.03.2019, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1323

Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Stadtgemeinde

Rundfunkbeitrag, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Vollstreckung von Forderungen, Zahlungsverzug
ID 69859
Fragen an den Senat zur Höhe des aktuell zu zahlenden Rundfunkbeitrags durch die Stadt Bremen und dessen Entwicklung zwischen 2013 und 2017; zur Zahl der Fälle von Vollstreckung von Rundfunkgebühren seit dem 1. Januar 2013 durch die zuständige Finanzbehörde und zur Höhe der damit verbundenen Verwaltungskosten; zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vollstreckung durch die Finanzbehörde seit 1. Januar 2013 und deren Gehalts- und Besoldungsgruppen; zu unterbliebenen Zwangsvollstreckungen und den Gründen

Drs 19/547 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.08.2017, Urheber: FDP

"Menschen vor Profite - Energiesperren endlich stoppen"

Energieversorgung, Privathaushalt, Strompreis, Zahlungsverzug
ID V-65082

Aktuelle Stunde vom 15.03.2016
DIE LINKE
PlPr 19/10 S vom 15.03.2016 (Seite 473-484) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 19/118 S/2
Redner:
Erlanson, Peter (DIE LINKE) S. 473-475, 481-482
Wendland, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen) S. 475-476
Möhle, Klaus (SPD) S. 476-477
Grönert, Sigrid (CDU) S. 477-481
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 480-481
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) S. 482-484

Energiesperren im Land Bremen

Energieversorgung, Arbeitslosengeld II, Privathaushalt, Strompreis, Zahlungsverzug
ID 63276
Fragen an den Senat nach Zahl der in den Jahren 2013 bis 2015 von Energiesperren betroffenen Haushalte in den Stadtgemeinden und deren Aufteilung auf die Stadtteile; nach den Wochentagen für Energiesperren bzw. Ausnahmen davon (z. B. Wochenenden); nach einer Härtefallregelung bei Schwangeren, Kleinkindern und älteren Menschen; nach dem Bestehen einer Verpflichtung für Energieversorger zum Verzicht auf Energiesperren im Winter 2015/2016; nach Modellen für Ratenzahlung; nach von den Jobcentern gewährten Darlehen bzw. Nachzahlungen für Leistungsempfänger für deren Energierechnungen

Drs 19/211 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.12.2015, Urheber: DIE LINKE