Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 13
Anzeige: 4 Vorgänge
 

Vorgänge

19. Wahlperiode

Zwangsräumungen verhindern – Obdachlosigkeit vermeiden!

Zwangsvollstreckung, Mietwohnung, Obdachlosigkeit, Polizeieinsatz, Wohnkosten, Wohnungswirtschaft, Zahlungsverzug
ID 75614
Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer frühestmöglichen automatischen Einschaltung der Zentralen Fachstelle Wohnen und der Sozialbehörde bei drohender Zwangsräumung; zur Prüfung der genaueren Spezifizierung der rechtlich bestehenden Möglichkeit der Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung im Polizeigesetz; zur Sicherstellung der Zulässigkeit einer Zwangsräumung unter Einsatz der Polizei nur bei gleichzeitiger Vermittlung anderen Wohnraums auf dem Wege der Verordnung oder der Anweisung an die beteiligten Behörden; zum Verzicht auf Zwangsräumungen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften; zum Bericht an die Bürgerschaft (Landtag) bis zur Sitzung im Mai 2019

Drs 19/2105 Antrag vom 19.03.2019, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1323

Zwangsvollstreckungen wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags

Zwangsvollstreckung, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Erzwingungshaft, Rundfunkbeitrag
ID 69301

Anfrage in der Fragestunde vom 30.05.2017
Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke
PlPr 19/46 vom 15.06.2017 (Seite 3540-3540) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/727/21

Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Verwaltungsvollstreckung, Bundesrecht, Erzwingungshaft, Zivilprozessordnung, Zwangsvollstreckung
ID 65610
Anpassung von Gesetzesverweisen auf die geänderte Zivilprozessordnung (ZPO)

Drs 19/468 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 24.05.2016, Urheber: Senat
PlPr 19/24 vom 16.06.2016 (Seite 1830-1830) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 19/369/4

Konsensliste vom 16.06.2016
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/24 vom 16.06.2016 (Seite 1777-1778) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/369

PlPr 19/26 vom 24.08.2016 (Seite 1944-1944) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 19/395/1

Konsensliste vom 24.08.2016
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/26 vom 24.08.2016 (Seite 1874-1874) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/395

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 76/2016 S. 510-510

Zwangsvollstreckungen im Land Bremen

Zwangsvollstreckung, Finanzamt, Gerichtsvollzieher, Vollstreckung von Forderungen
ID 63387
Auswirkungen der Reform der Zwangsvollstreckung in Bremen und Bremerhaven seit dem Jahr 2013; Angaben zu Personalausstattung, Arbeitsbelastung, Krankenstand, Fallzahlen und Bearbeitungsdauer in der zentralen Vollstreckungsstelle beim Finanzamt Bremen-Nord sowie bei den Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen in den Jahren 2011 bis 2015

Drs 19/240 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.01.2016, Urheber: CDU