| Endlich die ersten Schritte auf den neuen Wegen in der Cannabispolitik? |
| Schlagworte: Legalisierung von Drogen, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelgesetz, Cannabis, Cannabis-Produkt, Drogenpolitik, Fahrerlaubnis, Strafverfolgung |
| | Aktueller Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses; Festlegung der Menge, bei der von der Strafverfolgung abgesehen wird; Einbringung der Initiative zur Ermöglichung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in den Bundesrat; zugrundeliegende Mengen bei Ermittlungsverfahren wegen des Anbaus von Cannabis 2016 sowie THC-Konzentration im Blutserum bei Entzug der Fahrerlaubnis 2016; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur THC-Konzentration bei Fahrtantritt; Richtlinie zur Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes oder der Fahrerlaubnis-Verordnung in Bremen; Angebot für die Substanzanalyse von Cannabis zum Zwecke der Aufklärung |
| | Systematik: 5250 -- Rauschmittel
3110 -- Strafrecht |
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Drs 19/1065 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.05.2017, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen |
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