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Vorgänge
21. Wahlperiode
Evaluation nach § 150 des Bremischen Polizeigesetzes
Polizeirecht
,
Identitätsfeststellung
,
Telekommunikationsüberwachung
,
Verdachtsunabhängige Personenkontrolle
ID 91205
Drs
21/622
Bericht vom 17.06.2024, Urheber: Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 21/275
Überprüfung des Bremischen Polizeigesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit
Polizeirecht
,
Gutachten
,
Verfassungskonformität
ID 90941
Anfrage in der Fragestunde
vom 29.05.2024
CDU
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/262/15
Was passiert beim Außerkrafttreten der §§ 42 bis 45 Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) am 30.06.2024?
Polizeirecht
,
Datenerhebung
,
Ermittlungsverfahren
,
Polizeiliche Maßnahme
ID 90943
Anfrage in der Fragestunde
vom 29.05.2024
CDU
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/262/16
Ist das Bremische Polizeigesetz verfassungswidrig?
Polizeirecht
,
Grundgesetz
,
Landesverfassung
,
Verfassungskonformität
ID 89969
Anfrage in der Fragestunde
vom 07.03.2024
CDU
PlPr
21/11
vom 17.04.2024, 18.04.2024 (Seite 3079-3085)
Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/197/5
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 3080-3084
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