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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen

Berufsausbildung, Ausbildungsplatz, Ausbildungsplatzabgabe, Berufsqualifikation, Betriebliche Berufsausbildung, Umlage, Unternehmen
ID 86632
Einführung eines branchenübergreifenden Ausbildungsunterstützungsfonds, finanziert durch eine Umlage von den Bremer Unternehmen und unter Einbeziehung des öffentlichen Dienstes zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes und zur Sicherung zukünftiger Fachkräfte ab dem Ausbildungsjahr 2024/2025

Drs 20/1748 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 31.01.2023, Urheber: Senat
Drs 20/1783 Neufassung der Drs. 20/1748 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 16.02.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6598-6618) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen, zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit überwiesen. B 20/924
Redner:
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 6598-6600, 6614-6618
Stahmann, Volker (SPD) S. 6600-6601, 6607-6609
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 6601-6603, 6610-6611
Grobien, Susanne (CDU) S. 6603-6604, 6611-6613
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6604-6605, 6609-6610
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 6605-6607, 6613-6614

PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6879-6898) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/956

Drs 20/1820 Bericht und Antrag vom 20.03.2023, Urheber: Staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6879-6898) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- vom Bericht Kenntnis genommen. B 20/957

Drs 20/1834 Änderungsantrag vom 22.03.2023, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6879-6898) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Änderungsantrag zugestimmt. B 20/956
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) BE S. 6880
Stahmann, Volker (SPD) S. 6881-6882, 6891-6892
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 6882-6883
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 6883-6884, 6889-6891
Grobien, Susanne (CDU) S. 6884-6886, 6892-6893
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6886-6887
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 6887-6889, 6896-6897
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 6893-6896
Bolayela, Elombo (SPD) S. 6897

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 39/2023 S. 272-280

Zukünftig mehr Plätze im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin (PiA)?

Erzieher, Ausbildungsplatz, Berufsausbildung, Fachschule
ID 85063

Anfrage in der Fragestunde vom 13.10.2022
CDU
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6120-6122) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/864/12

Berufliche Ausbildung im Land Bremen stärken - auf Zwangsumlagen verzichten!

Berufsausbildung, Ausbildungsplatz, Ausbildungsplatzabgabe, Betriebliche Berufsausbildung
ID 85635
Aufforderung an den Senat zum Verzicht auf Pläne zur Einführung eines Ausbildungsfonds auf Landesebene; Stärkung der beruflichen Ausbildung mit: Verbesserung der Unterrichtsqualität, besserer materieller Ausstattung und einer Reduzierung des Unterichtsausfalls an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Land Bremen, Stärkung und flächendeckende Umsetzung der beruflichen Orientierung für junge Menschen an den Schulen sowie außerschulischen Lernorten, Verbesserung der Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Beruf, Sicherstellung eines bedarfsgerechten Ausbildungsangebots durch gezielte Ansprache und Beratung von Betrieben mit Ausbildungsberechtigung, Sicherstellung einer ausreichenden Zahl arbeitszeit- beziehungsweise ausbildungszeitkompatibler Betreuungsangebote für Kinder; Bericht zu den genannten Maßnahmen und deren Wirkung binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/1637 Antrag vom 12.10.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5867-5883) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/834

Landesausbildungsfonds stoppen! Keine zusätzlichen Belastungen angesichts aktueller Herausforderungen für die Wirtschaft im Land Bremen

Ausbildungsplatz, Ausbildungsförderung, Berufsausbildung, Umlage, Unternehmen
ID V-84964

Drs 20/1600 Antrag vom 22.09.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5867-5884) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/833
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 5867-5868, 5877-5879
Grobien, Susanne (CDU) S. 5868-5869, 5876-5877
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 5869-5870, 5879-5880
Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 5871
Stahmann, Volker (SPD) S. 5871-5873, 5874-5876
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5873-5874
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 5880-5883

Entscheidungsgrundlagen des Senats für die mögliche Einführung eines Landesausbildungsfonds

Ausbildungsplatzabgabe, Ausbildungsförderung, Ausbildungsmarkt, Ausbildungsplatz, Bericht, Berufsausbildung, Kommission
ID 84511

Drs 20/1530 Kleine Anfrage vom 06.08.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1597 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 20.09.2022, Urheber: Senat

Ausbildung in den Ausbildungsverbünden

Berufsausbildung, Ausbildungsplatz
ID 82511

Anfrage in der Fragestunde vom 09.09.2021
SPD
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4031-4033) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/582/2
Redner:
Stührenberg, Kai (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 4031-4033

Bremen als Notlageland für Alleinerziehende - Forderung nach Vorlage einer Senatsstrategie und eines Bildungs-, Arbeits- und Teilhabeprogramms anstelle von Aktionismus ohne Plan!

Alleinerziehender, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungsplatz, Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ID 80215
Vorlage des Endberichts der Selbstevaluierung des Projekts "Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit (VIA)" an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit sowie die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Beratung; Bewusstsein über die Verfestigung der vielfältigen Problemlagen von Alleinerziehenden auch unter Berücksichtigung der Coronapandemie und endlich taugliche Ideen und Konzepte für diese Zielgruppe; Vorlage einer Strategie und eines darauf basierenden Bildungs-, Arbeits- und Teilhabeprogramms für Alleinerziehende im Land Bremen im zweiten Quartal 2021

Drs 20/829 Antrag vom 16.06.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2843-2859) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/422
Redner:
Ahrens, Sandra (CDU) S. 2843-2845, 2851-2853
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2845-2846, 2853-2854
Krümpfer, Petra (SPD) S. 2846-2847
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2847-2848, 2854-2856
Bergmann, Birgit (FDP) S. 2848-2850, 2856-2857
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 2850-2851
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 2857-2859

In welchem Stadium befindet sich die Prüfung einer Ausbildungsumlage?

Berufsausbildung, Ausbildungsförderung, Ausbildungsplatz, Ausbildungsplatzabgabe, Gutachten
ID 81034

Anfrage in der Fragestunde vom 18.02.2021
SPD
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3106-3107) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/447/4
Redner:
Stührenberg, Kai (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 3106-3107

Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst und in außerbetrieblichen Ausbildungsverbünden im Land Bremen

Ausbildungsplatz, Außerbetriebliche Berufsausbildung, Öffentlicher Dienst
ID 80493
Fragen zur Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst im Vergleich zu den Vorjahren; zur Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, zum Auswahlverfahren und zu geschlossenen Ausbildungsverträgen; zum Bewerbungsprozess und Auswahlverfahren für einen Ausbildungsplatz in den Ausbildungsverbünden in Bremen und Bremerhaven, zur Zahl der Bewerberinnen und Bewerber und zur Zahl geschlossener Ausbildungsverträge

Drs 20/728 Kleine Anfrage vom 01.12.2020, Urheber: SPD
Drs 20/815 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.02.2021, Urheber: Senat

Prozess zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe

Ausbildungsplatzabgabe, Ausbildungskosten, Ausbildungsplatz, Berufsausbildung, Landesrecht, Umlageverfahren
ID 79667

Anfrage in der Fragestunde vom 10.09.2020
SPD
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 2012-2012) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/304/1
Redner:
Wiebe, Sven (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 2012

Ausbildung auch in der Coronakrise sichern - Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen

Berufsausbildung, Ausbildungsförderung, Ausbildungsmarkt, Ausbildungsplatz, COVID-19
ID 79413
Enge Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, der Agentur für Arbeit und den Jobcentern im Land Bremen zur Synchronisierung der Planungen im Bereich Ausbildung und Anpassung an die aktuellen Bedarfe mit passgenauen Lösungen; Sicherstellung der fristgerechten Durchführung aller unmittelbar bevorstehenden Abschlussprüfungen gemeinsam mit den Kammern und Schaffung der Voraussetzungen für eine rechtsichere und praktikable Verlängerung der Ausbildungszeit wenn Prüfungen nicht möglich sind; Sicherstellung des kurzfristigen Nachholens durch die Pandemie ausgefallenen Unterrichts an beruflichen Schulen; Entwicklung von Angeboten alternativen Berufsschulunterrichts und Bereitstellung der nötigen Lehr- und Lernmittel; Prüfung einer Ausweitung der Ausbildungskapazitäten in den senatorischen Behörden, in landeseigenen Mehrheitsgesellschaften und bei landesrechtlichen schulischen Ausbildungen; Information und Beratung über sämtliche verfügbaren Instrumente zur Ausbildungsförderung; Regelmäßige Information an die Deputation für Wirtschaft und Arbeit sowie die Deputation für Kinder und Bildung über die Entwicklung auf dem Bremischen Ausbildungsmarkt sowie zu geplanten und getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Ausbildung in der Coronakrise

Drs 20/534 Antrag vom 07.07.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1750-1750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an die Staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit. B 20/259

PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2859-2869) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/425

Drs 20/590 Bericht und Antrag vom 07.09.2020, Urheber: Staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit
PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2959-2969) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/426
Redner:
Hornhues, Bettina (CDU) S. 2860-2861, 2866
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 2861-2862
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 2862-2863
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2863-2865
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2865
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 2866-2868

Ausbildungslücken für das Jahr 2021 verhindern

Ausbildungsplatz, Berufsausbildung
ID 78847

Anfrage in der Fragestunde vom 14.05.2020
DIE LINKE
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1469-1469) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/223/6
Redner:
Ahlers, Susanne (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 1469-1469

Konzept für Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Land Bremen

Erzieher, Ausbildungsplatz, Berufliche Weiterbildung, Berufsausbildung, Kindeerbetreuung, Kindertagesstätte, Personalbedarf, Vergütung
ID 77572
Bedarfsprognose für den kurz-, mittel- und langfristigen Bedarf an Fachkräften und Konzept zum Ausbau der Ausbildungsplätze in den Fachschulen entsprechend dem Fachkräftebedarf gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven bis vier Monate nach Beschlussfassung; Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen, Vertreterinnen und Vertretern der Träger der Fachschulen sowie des Magistrats der Stadt Bremerhaven zur kurzfristigen Entwicklung eines Konzepts zur Vergütung der Aus- und Weiterbildung und Erarbeitung eines Modells zur Zusammenführung der unterschiedlichen Ausbildungsformate zu einem Ausbildungs- und Weiterbildungskonzept

Drs 20/199 Antrag vom 04.12.2019, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 (Seite 610-621) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/92
Redner:
Ahrens, Sandra (CDU) S. 611-613, 618-620
Zager, Jörg (SPD) S. 611-611
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 613-614, 620-620
Eschen, Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 614-615
Bergmann, Birgit (FDP) S. 615-6916, 620-621
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 617-618