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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wie geht es nach Ablauf des Schengenvisums für Betroffene der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien weiter?

Flüchtlingspolitik, Aufenthaltsrecht, Einreisegenehmigung, Erdbeben, Flüchtlingshilfe, Syrien, Türkei
ID 86727
Fragen zu Voraussetzungen einer möglichen Verlängerung der neunzig Tage geltenden Schengenvisa für bei Verwandten im Land Bremen lebende Betroffene der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien; zu Voraussetzungen für eine Duldung nach Ablauf des Schengenvisums; zur Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach Ablauf der Schengenvisa; zur geratenen Vorgehensweise für Betroffene bei fortbestehender Notlage nach Ablauf ihres Schengenvisums; zum Einsatz auf Bundesebene für eine humane und unbürokratische Lösung für die Betroffenen

Drs 20/1863 Kleine Anfrage vom 25.04.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1876 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.05.2023, Urheber: Senat

Stand der geplanten Landesaufnahmeanordnung zu Afghanistan

Flüchtling, Afghanistan, Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Familiennachzug
ID 85953

Anfrage in der Fragestunde vom 20.02.2023
DIE LINKE
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6930-6930) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/953/10

Stand der geplanten Landesaufnahmeanordnung zu Syrien

Flüchtling, Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Familiennachzug, Syrien
ID 85724

Anfrage in der Fragestunde vom 31.01.2023
DIE LINKE
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6724-6725) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/19

Bremen und Bremerhaven sind weltoffene und multikulturelle Städte. Wir wollen ein modernes Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht und erteilen Ausgrenzung, Spaltung und Polemik eine Absage.

Einbürgerung, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Bundesrecht, Einbürgerung, Gesetzgebung, Migrant, Staatsangehörigkeit
ID 85353

Aktuelle Stunde vom 02.12.2022
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6171-6193) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/871/2
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 6172-6175, 6191-6192
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6175-6177
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 6177-6180
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 6180-6183, 6185
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 6183-6185
Schäck, Thore (FDP) S. 6185-6187
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6188-6190
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 6192-6193

Wie viele Personen im Land Bremen sind nachvollziehbar ausreisepflichtig?

Aufenthaltsrecht, Ausländer, Migrant, Statistik
ID 85166

Anfrage in der Fragestunde vom 09.11.2022
CDU
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6140-6143) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/864/34

Gesetz zu dem Beitritt des Landes Bremen zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Aufenthaltsrecht, Abschiebung, Landesbediensteter, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Staatsvertrag, Zuständigkeit
ID 86127
Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von nicht dem Polizeivollzugsdienst angehörenden Landesbediensteten beim Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Optimierung der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringungen in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen

Drs 20/1650 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 01.11.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6029-6029) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/858

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 133/2022 S. 829-835

Aufenthalt ermöglichen: Maßnahmen für Studierende und Wissenschaftler:inen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind

Flüchtling, Aufenthaltsrecht, Drittstaat, Hochschullehrer, Hochschulzulassung, Krieg, Student, Ukraine, Wissenschaftler
ID 84688

Anfrage in der Fragestunde vom 05.09.2022
DIE LINKE
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5749-5750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/803/22

Studierende Drittstaatenangehörige aus der Ukraine

Flüchtling, Aufenthaltsrecht, Studium, Ukraine
ID 84096

Anfrage in der Fragestunde vom 17.05.2022
SPD
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5389-5390) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/750/12

Umverteilung junger Geflüchteter - Wie stellt sich die Lage in Bremen dar?

Flüchtlingspolitik, Aufenthaltsrecht, Flüchtling, Minderjähriger Flüchtling
ID 82549
Fragen unter anderem zur Zahl der seit dem 01.01.2019 gemeldeten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge; zu erfolgter Alterseinschätzung; zur Zahl der Umverteilung von bestätigt unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von Bremen in andere Bundesländer oder Kommunen in 2019, 2020 und 2021; zu aktuell geltenden Vorgaben, Abläufen und Konzepten für eine durchzuführende Umverteilung; zum Einfluss ausbleibender Umverteilung auf die Zahl neu ankommender Jugendlicher in Bremen; zu den Kosten für die Aufnahme von Jugendlichen in Bremen über den vom Bund gesetzten Schlüssel hinaus; zu den aktuellen Kapazitäten des bremischen Aufnahmesystems; zum Stand der Verlegung der Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer

Drs 20/509 S Kleine Anfrage vom 28.09.2021, Urheber: CDU
Drs 20/627 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.11.2021, Urheber: Senat

Aufenthaltsrechtlicher Status von afghanischen Geflüchteten in Bremen

Flüchtling, Afghanistan, Asylbewerber, Aufenthaltsrecht
ID 82391

Anfrage in der Fragestunde vom 23.08.2021
DIE LINKE
PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3936-3937) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/559/13

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Aufenthaltsrecht, Ausländer, Extremismus, Migrant, Rassismus, Verbrechensopfer
ID 81706

Anfrage in der Fragestunde vom 04.05.2021
DIE LINKE
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3493-3493) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/510/7
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 3493

Hinschauen statt wegsehen! Alleinerziehende ghanaische und nigerianische Frauen und ihre Kinder ernst nehmen und passgenau unterstützen

Aufenthaltsrecht, Ausländisches Kind, Bürgerliches Gesetzbuch, Sozialleistung, Straftat, Vaterschaftsanerkennung
ID 81602
Fragen zur Unterbringung betroffener Mütter und Kinder in Bremen und zur Sicherstellung von Unterbringung und Begleitung im Einklang mit den Erfordernissen des Kinder- und Jugendschutzes; zur Sicherstellung erforderlicher medizinischer und psychologischer Versorgung; zum regelmäßigen Besuch einer Kindertagesstätte zum Zugang zu frühkindlicher Bildung; zu passenden Integrationsprogrammen; zur Klärung möglichen Drucks durch kriminelle Organisationen auf die Frauen und Informationen über mögliche Auswege durch das Jobcenter; zur Zahl der Frauen mit einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis über die Probezeit hinaus in den letzten fünf Jahren; zur Bewertung der Existenz deutschlandweiter krimineller Strukturen zur Einschleusung schwangerer Frauen aus Ghana und Nigeria und den Weg der Vaterschaftsanerkennung in die sozialen Sicherungssysteme; zu Fort- und Weiterbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters zum Umgang mit Menschen mit Fluchterfahrungen und möglichen Opfern krimineller Organisationen; zur Kooperation des Jobcenters mit Polizei und Staatsanwaltschaft, der Ausländerbehörde und/oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verdachtsfall; zur Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Standesamtes zum Thema missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung; zu Hinweisen auf Nötigung zur Prostitution oder Drogenhandel von manchen Frauen und Kindern; zu Hilfsangeboten und Informationen

Drs 20/435 S Kleine Anfrage vom 15.04.2021, Urheber: FDP
Drs 20/460 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Ermittlungsverfahren, Korruption, Verwaltungsverfahren
ID 82301
Fragen unter anderem zur genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe "Antrag"; zur internen Struktur der Ermittlungsgruppe; zur Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den ausgetauschten Informationen; zur Verweigerung der Bremer Staatsanwaltschaft von Akteneinsicht in wesentlichen Teilen für Verteidiger:innen der Beschuldigten Mitte März 2018 mit der Begründung des Nichtvorliegens der Akten; zu von der Staatsanwaltschaft beim BAMF angeforderten Akten; zur Anforderung von Verfahrensakten der Verwaltungsgerichte für eine mögliche Überprüfung der angeblichen Unregelmäßigkeiten der Entscheidungen über Asylanträge; zur Einschätzung des Nachkommens der Pflicht auch entlastender Ermittlungen durch die Bremer Staatsanwaltschaft angesichts der vollumfänglichen Zurückweisung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Anklagepunkte durch das Landgericht Bremen; zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchung von 18 000 Bescheiden durch die Ermittlungsgruppe des BAMF unter Führung der Bremer Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der übrig gebliebenen Anklagepunkte; zur Einleitung von Untersuchungen auf Fehleinschätzungen oder Fehler innerhalb der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung, Bewertung und Aufarbeitung der inkriminierten Entscheidungspraxis in Bremen; zur Bewertung des Schadens für das Ansehen der Asylprüfung und der schutzsuchenden Menschen selbst durch den vermeintlichen "BAMF-Skandal"

Drs 20/911 Kleine Anfrage vom 15.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/960 Neufassung der Drs. 20/911 Kleine Anfrage vom 11.05.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1024 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.06.2021, Urheber: Senat

Vollzugsbedingungen für Strafgefangene ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Ausweisungsverfügung oder anhängigem Ausweisungsverfahren

Strafvollzug, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausweisungsverfügung, Offener Vollzug, Strafgefangener
ID 82061
Fragen zur Zahl der Strafgefangenen mit einer anderen als deutschen Staatsangehörigkeit in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 mit einer Ausweisungsverfügung; zum Bestehen von Vereinbarungen zwischen der Senatorin für Justiz und dem Senator für Inneres über den Ausschluss oder die Ungeeignetheit ausländischer Strafgefangener bezogen auf offenen Vollzug beziehungsweise der Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle des Vorliegens einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung beziehungsweise anhängigen Ausweisungsverfahrens; zu den Fällen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in den Jahren 2018, 2019 und 2020 zur Unterbringung im offenen Vollzug oder Vollzugslockerungen trotz bestehender vollziehbarer Ausweisungsverfügung beziehungsweise eines anhängigen Ausweisungsverfahrens; zu Zurückverlegungen in den geschlossenen Vollzug; zu Begründungen des Widerrufs von Vollzugslockerungen und deren schriftlicher Dokumentation; zu Rechtsbelehrung der von einem Widerruf betroffen Strafgefangen

Drs 20/808 Kleine Anfrage vom 03.02.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/901 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.04.2021, Urheber: Senat

Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für alle Frauen* - ohne Vorbehalte

Häusliche Gewalt, Aufenthaltsrecht, Bleiberecht, Europäisches Abkommen, Frau, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Mädchen, Opferschutz
ID 80084
Aufforderung an den Senat zum Einsatz für die Aufhebung der Vorbehalte zu den Absätzen 2 und 3 des Artikels 59 der Istanbul-Konvention auf Bundesebene ohne dabei hinter dem Schutzmechanismen des Aufenthaltsrechts zurückzubleiben; Nutzung aller zur Verfügung stehenden aufenthaltsrechtlichen Mittel zur weiteren Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für von Gewalt betroffener Frauen* im Land Bremen; Informationen für von Gewalt betroffene Frauen* mit ehe- oder beziehungsabhängigem Aufenthaltsstatus im Land Bremen über Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie die Zugänglichmachung dieser durch Übersetzerinnen und Übersetzer und mehrsprachige Online-Angebote

Drs 20/675 Antrag vom 30.10.2020, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2392-2404) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/361
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 2393-2394, 2398-2399
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 2394-2395, 2399-2400
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 2395-2396, 2400-2401
Grotheer, Antje (SPD) S. 2396-2397, 2401-2402
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2397-2398, 2404
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 2402-2403

Reguläre Beschäftigung für Geflüchtete aufenthaltsrechtlich sichern

Aufenthaltsrecht, Beschäftigung, Flüchtling, Migrant, Verwaltungsermessen
ID 78792
Erlass zur Ausschöpfung aller rechtliche Möglichkeiten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Personen mit nur kurzfristiger Duldung und absehbarer Aufnahme einer Beschäftigung, zur Prüfung einer Erteilung einer längerfristigen Ermessensduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG zum Zweck der sukzessiven Erlangung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG und zur Prüfung einer Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG bei Geduldeten mit Einreise nach dem 1. August 2018 für die Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses; Bericht binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/386 Antrag vom 12.05.2020, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1476-1488) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/226
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1476-1477, 1482-1483, 1487-1487
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1477-1478
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1478-1479, 1486-1487
Tuchel, Valentina (SPD) S. 1479-1480
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1480-1481, 1483-1484
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 1481-1482
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1484-1486

Mit einem neuen "Bremer Erlass" aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen

Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsgesetz, Berufsausbildung, Berufsvorbereitung, Flüchtling, Junger Erwachsener, Schulbesuch
ID 78749
Schaffung aufenthaltsrechtlicher Sicherheit durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für junge Geflüchtete bei Unzumutbarkeit der Abschiebung aufgrund von Hereinwachsens in die hiesigen Lebensverhältnisse; Aufenthaltserlaubnis insbesondere für junge Geflüchtete im Übergang von der Schule in die Berufsausbildung oder in der Ausbildung; für junge Geflüchtete, die bei Vollendung des 21. Lebensjahres noch keine vier Jahre in Deutschland gelebt haben und deshalb nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz erfüllen; bei Versäumnis der Frist für die Antragstellung gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz vor Vollendung des 21. Lebensjahres; bei Anspruch auf eine Ausbildungsduldung gemäß § 60c Aufenthaltsgesetz; bei Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung, einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder anderer ausbildungsvorbereitender Maßnahmen; bei fehlendem Schulabschluss aus Gründen von Lernbehinderung, fehlender Schulvorerfahrung oder Traumatisierungsfolgen; First von 18 Monaten für die Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz; Bericht innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/374 Antrag vom 05.05.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/263

Geduldete Flüchtlinge

Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsgesetz, Flüchtling
ID 78599

Anfrage in der Fragestunde vom 27.03.2020
Gruppe M.R.F.
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1237-1238) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/187/4
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1237-1238

Geduldete Flüchtlinge

Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsgesetz, Flüchtling
ID 78400

Anfrage in der Fragestunde vom 09.03.2020
Gruppe M.R.F.
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1140-1140) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/169/20

Unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ein kindgerechtes Leben ermöglichen

Flüchtlingshilfe, Asyl, Aufenthaltsrecht, Flüchtlingslager, Griechenland, Minderjähriger Flüchtling
ID 77954
Anerkennung der Lebensbedingungen in griechischen Flüchtlingslagern als menschenunwürdig und Anerkennung der Verpflichtung der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer zur Abhilfe; Aufforderung an den Senat u.a. zur Aufnahme von 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bremen, zum Beitritt zur Bundesratsinitiative 482/19 der Länder Thüringen und Berlin für eine rechtliche Vereinfachung der Landesaufnahme

Drs 20/251 Antrag vom 28.01.2020, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 711-723) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/108
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 711-713, 720-721
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 713-15
Bergmann, Birgit (FDP) S. 715-716
Grönert, Sigrid (CDU) S. 716-718, 721-721
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 718-720
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 721-722

Beschäftigungsduldung in der Übergangszeit

Aufenthaltsrecht, Arbeitsverhältnis, Asylbewerber, Ausländischer Arbeitnehmer, Ausländischer Auszubildender, Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
ID 77624

Anfrage in der Fragestunde vom 14.11.2019
SPD
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 (Seite 574-574) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/89/3
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 574-574

Umsetzung des Bundesprogramms "Neustart im Team"

Flüchtling, Asylbewerber, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausländerintegration, Programm der Bundesregierung
ID 77088

Anfrage in der Fragestunde vom 25.09.2019
CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 393-395) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/65/4
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 393-395