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Vorgänge

20. Wahlperiode

Versuchter Maulkorb im Bildungsressort?

Senatorin für Kinder und Bildung, Auskunftserteilung, Politik, Presse, Ressort, Schreiben, Verhalten
ID 85969

Anfrage in der Fragestunde vom 15.03.2023
CDU
PlPr 20/47 S vom 21.03.2023 (Seite 2777-2777) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/431 S/15

Gesetz zur rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von der Schule in den Beruf ("JBA-Gesetz")

Jugendberufsagentur, Arbeitsförderung, Auskunftserteilung, Berufsberatung, Berufsorientierung, Jugendlicher, Personenbezogene Daten, Schulabgänger, Studienberatung
ID 86148
Umsetzung der Anpassung von § 31a SGB III (Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung) in Landesrecht

Drs 20/1735 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 17.01.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/43 vom 25.01.2023, 26.01.2023 (Seite 6506-6506) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 20/914

PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6740-6740) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/918/1 (Konsensliste vom 20.02.2023)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 20/2023 S. 114-117

Datenschutz bei der Polizei

Polizei, Auskunftserteilung, Datenlöschung, Datenschutz, Datenspeicherung, Personenbezogene Daten
ID 85451
Fragen an den Senat zu Maßnahmen seit Bekanntwerden rechtswidriger massenhafter Speicherung personenbezogener Daten bei der Bremer Polizei; zu Zeitplan und Zielen der Umsetzung des Projekts "Einführung eines Datenschutzmanagements bei der Polizei Bremen"; zu personenbezogenen Daten mit standardmäßiger Auskunfterteilung bei Auskunftsersuchen durch Betroffene; zur Zahl der Auskünfte nach § 81 Abs. 3 BremPolG über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Protokollierung nach § 81 BremPolG; zu Maßnahmen im Einvernehmen mit der LfDI zur Behebung der Missstände bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen durch Bürger:Innen; zur Beurteilung der Bedeutung von Datenschutzregelungen und der transparenten Grundrechtskontrolle durch Betroffene

Drs 20/1692 Kleine Anfrage vom 30.11.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1800 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.03.2023, Urheber: Senat

Datenspeicherung bei der Polizei

Personenbezogene Daten, Auskunftserteilung, Datenlöschung, Datenspeicherung, Informationelle Selbstbestimmung, Polizei
ID 82235

Anfrage in der Fragestunde vom 01.07.2021
DIE LINKE
PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3933-3934) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/559/9

Gebührenbefreiung bei der Suche nach Knochenmark- und Blutstammzellenspenderinnen/Blutstammzellenspendern bei der Melderegisterauskunft

Meldewesen, Auskunftserteilung, Blutspende, Gebühr, Gewebespende, Knochenmark, Leukämie, Register, Stammzelle
ID 80304
Fragen an den Senat zur Kenntnis über die Finanzierung von Unternehmen von Knochenmark- und Stammzellspenderregistern; zu Kenntnissen über die Zahl der in den letzten fünf Jahren bei den Einwohnermeldeämtern in Bremen eingegangenen Melderegisterauskunftsanfragen von Unternehmen von Knochenmark- und Stammzellspenderregistern; zur Bewertung der Gebührenfreiheit einer solchen Auskunftsanfrage und Zeitpunkt der möglichen Einführung einer Gebührenfreiheit

Drs 20/729 Kleine Anfrage vom 01.12.2020, Urheber: SPD
Drs 20/873 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.03.2021, Urheber: Senat

Auskünfte aus dem Fahrzeugregister

Fahrzeugregister, Auskunftserteilung, Datenschutz, Personenbezogene Daten, Straßenverkehrsgesetz
ID 78139

Anfrage in der Fragestunde vom 11.02.2020
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 1017-1018) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/137/14

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Auskunftserteilung, Bundesmeldegesetz, Meldewesen, Personenbezogene Daten
ID 77209
Unterrichtung über die Einbringung des Antrags "Änderung des Bundesmeldegesetzes - hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden, sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind" in den Bundesrat

Drs 20/108 Mitteilung des Senats vom 22.10.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 376-379) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/62
Redner:
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 376-377
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 377-379
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 379-379