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Vorgänge

21. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Beamtenrecht, Beamtenversorgung, Besoldung, Dienstunfall, Entschädigung, Schmerzensgeld
ID 88607

Drs 21/133 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 08.11.2023, Urheber: Senat
PlPr 21/5 vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 1131-1131) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 21/74

PlPr 21/6 vom 13.12.2023, 14.12.2023 (Seite 1539-1539) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 21/100

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 126/2023 S. 607-612

Welche Potenziale birgt die Pauschale Beihilfe zur Entlastung der Versicherten und der Beihilfestelle?

Beihilfe für Bedienstete, Beamtenversorgung, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheitsfinanzierung, Öffentliches Dienstrecht, Pauschale, Private Krankenversicherung
ID 88306

Drs 21/92 Kleine Anfrage vom 10.10.2023, Urheber: SPD
Drs 21/164 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.11.2023, Urheber: Senat

Warum schafft es der Senat nicht, die strukturellen Probleme der Beihilfestelle zu lösen?

Beihilfe für Bedienstete, Beamtenversorgung, Gesundheitskosten, Performa Nord, Verwaltungsorgaisation
ID 87215
Fragen zur Entwicklung der Anzahl der seit 2019 monatlich (hilfsweise quartalsweise oder jährlich) eingereichten Beihilfeanträge und den Gründen eines Anstiegs beziehungsweise Rückgangs der Antragszahlen; zu den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge seit 2019; zur Entwicklung der Beschäftigtenzahlen (in Vollzeiten (VZE)) in der Abteilung für die Bearbeitung von Beihilfeanträgen bei der Performa Nord seit 2019; zu Maßnahmen zur Offenlegung und Behebung stuktureller Probleme seit 2019; zu Lösungsansätzen und kurzfristigen Maßnahmen

Drs 21/6 Kleine Anfrage vom 29.06.2023, Urheber: CDU
Drs 21/34 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.08.2023, Urheber: Senat