 | Staatliche Hausbesuche bei Seniorinnen und Senioren im Land Bremen - Schutz der Zielgruppe vor Entmündigung und Kriminalität, Zustimmungslösung statt Widerspruchslösung! |
| Älterer Mensch, Altenhilfe, Angebot, Beratung, Nachfrage, Sozialarbeit, Soziale Integration ID 85457 |
| Aufforderung an den Senat zum Stopp der Vorbereitung der Umsetzung des Konzepts der "präventiven Hausbesuche bei älteren Menschen" (PHB) im Land Bremen bis nach einer dringenden öffentlichen und gesellschaftlichen Diskussion und der fachlichen Überarbeitung; zur Ersetzung der Widerspruchslösung durch eine Zustimmungslösung für Freiwilligkeit und eine selbstbestimmte Terminvereinbarung seitens der Seniorinnen und Senioren; Vorlage eines überarbeiteten Konzepts an die Sozialdeputation zur Beratung und Abstimmung noch im Jahr 2022; Vorlage eines Evaluationsberichts über die im Land Bremen seit 2008 laufenden Projekte der "offenen und aufsuchenden Altenarbeit" an die Sozialdeputation |
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Drs 20/1654 Antrag vom 08.11.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6207-6218)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/874
Redner:
Morawietz, Melanie (CDU) S. 6207-6209
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 6209-6210
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 6210-6212
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6212-6213
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6213-6214
Ahrens, Sandra (CDU) S. 6214-6216
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 6216-6218
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6216
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| Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Soziallgesetzbuch - Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen |
| Kinder- und Jugendhilfe, Beratung, Jugendlicher, Kind, Ombudsperson, Vormundschaft ID 85097 |
| Ombudsstelle (gemäß § 9a SBG VIII) zur Beratung in, Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zur verbesserten Teilhabe junger Menschen, Eltern und Familien im Kinder- und Jugendhilfesystem mit Schaffung einer unabhängigen, bedarfsgerechten Beschwerde- und Konfliktberatungsmöglichkeit; Definition familienähnlicher Betreuungsformen; Anpassung des § 12 BremAGKJHG an das das reformierte Vormundschafrecht |
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Drs 20/1618 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 04.10.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5837-5837) Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/827
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 117/2022 S. 722-724 |
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| Chancengleichheit durch Zukunftsscouts an weiterführenden Schulen |
| Schule, Beratung, Berufsausbildung, Berufsberatung, Berufswahl ID 83859 |
| Konzept für Aufstiegsscouts an allen weiterführenden Schulen in Kooperation mit der Jugendberufsagentur, den Kammern und Hochschulen für eine Beratung in allen Fragen der Zukunftsgestaltung unmittelbar vor Ort und in den Schulen und als regelmäßig präsente Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler; Prüfung der Erweiterung des Angebots an professioneller psychosozialer, psychiatrischer und psychotherapeutischer Unterstützung und Vorlage eines Ausbau- und Finanzplans; Prüfung der Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen; Bericht an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration sowie an die Deputation für Kinder und Bildung zur Umsetzung innerhalb von 6 Monaten |
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Drs 20/1342 Antrag vom 10.02.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5368-5378) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/759
Redner:
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 5368-5369, 5376-6377
Hornhues, Bettina (CDU) S. 5369-5370
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 5370-5371, 5377-5378
Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5371-5373
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 5373-5374
Aulepp, Sascha Karolin (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 5374-5376
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| Spürbarer Anstieg häuslicher Gewalt in der Corona-Pandemie - Hilfsstrukturen in Bremen endlich besser absichern! |
| Häusliche Gewalt, Beratung, COVID-19, Gewaltschutz, Opferhilfe, Pandemie ID 82058 |
| Ausbau der Strukturen der Frauen-, Kinder- und Jugendhilfe und Anpassung an die Corona bedingten Anforderungen; auskömmliche Finanzierung der Frauen-, Kinder- und Jugendhilfe; Sensibilisierung von Notaufnahmen auf Hinweise akzidenteller Verletzungen bei Kindern und Jugendlichen sowie Anzeichen für häusliche Gewalt bei Erwachsenen und für Informationen über städtische Hilfsangebote für entsprechende Hilfsstrukturen bei Verdachtsfällen; gezielte Sensibilisierung vom Erzieherinnen und Erzieher als auch Lehrerinnen und Lehrer auf psychische und psychosomatische Auffälligkeiten als Auswirkungen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen um gegebenenfalls über konkrete Schritte der Hilfe informieren zu können; Bericht zum Umsetzungsstand an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an den Jugendhilfeausschuss und die Innendeputation drei Monate nach Beschlussfassung |
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Drs 20/881 Antrag vom 22.03.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3121-3129) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/449
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3121-3122, 3125-3126
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 3122, 3127
Lübke, Marco (CDU) S. 3123-3124
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 3123, 3128
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3124-3125, 3127-3128
Stroth, Silke (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) StR S. 3128-3129
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| Wie hat sich die häusliche Gewalt in der Coronakrise entwickelt? |
| Häusliche Gewalt, Beratung, COVID-19, Frauenhaus, Gewaltprävention, Kinderschutz ID 79364 |
| Fragen zu Erkenntnissen zur regionalen und sozioökonomischen Verteilung des Anstiegs häuslicher Gewalt im Zuge der durch die SARS-CoV-2-Pandemie ergriffenen Maßnahmen; zu vorliegenden Einschätzungen über die weitere Entwicklung häuslicher Gewalt im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie und maßgebenden Faktoren; zu geplanten Mehrausgaben im Zuge der Corona-Pandemie für Hilfe und Unterstützung für Frauenhäuser und Hilfsorganisationen, Männern und Kindern als Opfer häuslicher Gewalt; zu Planungen zur Beantragung und zum Einsatz von Mitteln des Bundesinvestitionsprogramms "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" für Projekte für Hilfe und Unterstützung; zu einer Evaluierung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt in Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie; zu Planungen zum Ausbau der digitalen Informations- und Unterstütungsangebote |
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Drs 20/533 Kleine Anfrage vom 07.07.2020, Urheber: FDP
Drs 20/583 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.09.2020, Urheber: Senat |
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| Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten - Menschen vor häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen! |
| Häusliche Gewalt, Beratung, Coronavirus, Digitale Medien, Familie, Frau, Jugendlicher, Kind, Opferhilfe ID 78772 |
| Erarbeitung einer Strategie und eines Konzepts für die Ausweitung der digitalen Hilfs- und Beratungsangebote unter Mitberatung der ZGF, der Jugendhilfe und des Opferschutzbeauftragen der Polizei; Entsprechende digitale Angebote künftig auch in Form einer Chatseelsorge und -beratung zur Optimierung der Zusammenarbeit von Innenbehörde und Polizei; Planung entsprechender Haushaltsmittel; alle vier Wochen Bericht zum Umsetzungsstand an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau; Bericht an den Landesjugendhilfeausschuss und die Deputation für Inneres binnen sechs Wochen nach Beschlussfassung |
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Drs 20/377 Antrag vom 08.05.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/264
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| Hilfsangebote für Opfer von Straftaten |
| Verbrechensopfer, Beratung, Opferentschädigung, Opferhilfe, Psychosoziale Beratung, Täter-Opfer-Ausgleich ID 77009 |
| Fragen zu Straftaten und Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zur Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Anträge mach dem OEG seit 2016; zur Höhe der in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 im Lande Bremen jährlichen gezahlten Leistungen; zur Zahl der zivilrechtlichen Anträge auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge von Straftaten in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zu Einrichtungen für Beratung und Betreuung von Opfern von Straftaten im Land Bremen; zum Täter-Opfer-Ausgleich |
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Drs 20/83 Kleine Anfrage vom 24.09.2019, Urheber: CDU
Drs 20/174 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.11.2019, Urheber: Senat |
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