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Vorgänge

20. Wahlperiode

"Vorratsdatenspeicherung" über Mitgliederdaten kurdischer Vereine

Datenspeicherung, Datenschutz, Personenbezogene Daten
ID 84504

Anfrage in der Fragestunde vom 21.07.2022
DIE LINKE

Gesetz zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien Hansestadt Bremen - Land und Stadtgemeinde

Öffentliche Verwaltung, Datenschutz, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, Informationssicherheit, Öffentlicher Dienst
ID 84496
Verpflichtung der Gebietskörperschaften Freie Hansestadt Bremen (Land) und der Stadtgemeinde Bremen zur Verringerung der Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung gegenüber privaten Unternehmen und deren Einfluss bei der digitalen Abwicklung von Verwaltungsabläufen; Deckung der IT-Bedarfe der öffentlichen Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen (Land) und der Stadtgemeinde Bremen durch Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Drs 20/1527 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 05.07.2022, Urheber: Senat

Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes

Bremisches Hilfeleistungsgesetz, Datenschutz, Rettungssanitäter, Rettungswesen, Telemedizin
ID 84336
Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S 348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2021 (Brem.GBl. S. 574) durch Aufnahme von Definitionen und Klarstellungen beispielsweise zum Rettungsdienstbedarfsplan oder zu den Einsatzmitteln und deren Besetzungen; Neuaufnahme einer Experimentierklausel, einer Bereichsausnahme, der Telemedizin, der Organisierten Ersten Hilfe und einer Ermächtigungsgrundlage für das Gesundheitsressort für den Erlass einer Rechtsverordnung für die Qualifikation zur Rettungssanitäterin / zum Rettungssanitäter; hinsichtlich des Datenschutzrechts konkretisierte Definition für Leitstellenkommunikationsspeicherungen

Drs 20/1505 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 21.06.2022, Urheber: Senat

Stand der Datenschutzrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

Versammlungsrecht, Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweitergabe, Demonstration, Landesamt für Verfassungsschutz, Personenbezogene Daten
ID 84457
Fragen zur Behebung festgestellter Rechtsverstöße bei Art und Umfang der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten der Anmelder:innen einer Versammlung

Drs 20/1535 Kleine Anfrage vom 13.06.2022, Urheber: DIE LINKE

Voraussetzungen für Homeoffice von Schulleitungen und Lehrkräften

Schule, Datenschutz, Informations- und Kommunikationstechnik, Lehrer, Schulverwaltung, Telearbeit
ID 83777

Anfrage in der Fragestunde vom 23.03.2022
CDU
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5190-5191) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- .gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/729/9

4. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Datenschutzbericht, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
ID 84529

Drs 20/1403 Bericht vom 18.03.2022, Urheber: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datengrundschutzverordnung

Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Datenschutzbericht, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
ID 81446

Drs 20/891 Bericht vom 26.03.2021, Urheber: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Drs 20/1103 Mitteilung des Senats vom 14.09.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3392-3392) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Auschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. B 20/464/1 (Konsenskiste vom 03.05.2021)

Drs 20/1356 Bericht vom 21.02.2022, Urheber: Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit

Belästigungen von Schüler:innen im Online-Unterricht?

Schule, Datenschutz, E-Learning, Informations- und Kommunikationstechnik, Internet, IT-Sicherheit
ID 81470

Anfrage in der Fragestunde vom 19.03.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3300-3301) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/478/4
Redner:
Stöß, Dr. Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Kinder und Bildung) S. 3300-3301

Unzulässige Kontrolle von Arbeitnehmenden im Home Office?

Home Office, Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Datenschutz, Software
ID 81056

Anfrage in der Fragestunde vom 23.02.2021
SPD
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3160-3161) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/447/15

IT-Sicherheit im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten

Telearbeit, Datenschutz, Datensicherheit, Heimarbeit, Home Office
ID 80519

Anfrage in der Fragestunde vom 10.12.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2674-2677) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/394/3
Redner:
Stührenberg, Kai (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 2674-2677

Keine faulen Kompromisse – unsere Polizei braucht ein Gesetz, das ihr den Rücken stärkt!

Polizeirecht, Datenschutz, Datenspeicherung, Datenspeicherung, Elektronische Fußfessel, Gefährder, Gefahrenabwehr, Online-Durchsuchung, Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeigewahrsam, Polizeiliche Maßnahme, Telekommunikationsüberwachung, Unterbindungsgewahrsam, Videoüberwachung
ID 80469
Aufforderung an den Senat zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein reformiertes Bremisches Polizeigesetz mit ausgeweiteten polizeilichen Überwachungsbefugnissen; Antrag auf Änderung der Beschlussempfehlung der staatlichen Deputation für Inneres vom 03.11.2020 (Drs. 20/682) u.a. zur Streichung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten


Drs 20/711 Antrag vom 17.11.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/340

Systematischer Verstoß gegen Datenschutzregeln durch Tesla?

Tesla, Datenschutz, Kraftfahrzeug, Videoüberwachung
ID 80136

Anfrage in der Fragestunde vom 09.11.2020
SPD
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/333/14

Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze

Polizeirecht, Datenschutz, Datenspeicherung, Polizeibeauftragter, Polizeigewahrsam, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung
ID 79442
Aktualisierung des Datenschutzrechts im Bremischen Polizeigesetz; Schaffung der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Ombudsstelle für Hinweise auf etwaige strukturelle Mängel bei der Polizei, zur Förderung der Fehlerkultur bei den Polizeibehörden und zur Feststellung von Defiziten in der personellen und sachlichen Ausstattung; Neuregelung der Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung zur Abwehr gravierender Gefahren sowie im Bereich der Videoüberwachung und zur Fixierung von in Gewahrsam genommenen Personen; Ergänzung des Bremischen Polizeigesetzes um eine Norm zur Zuverlässigkeitsprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst

Drs 20/511 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 25.06.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1712-1731) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen und überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres. B 20/250
Redner:
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1712-1714, 1725-1726
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1714-1715
Beck, Peter (fraktionslos) S. 1715-1716
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1716-1717
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1717-1718
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1718-1720, 1726-1726
Lübke, Marco (CDU) S. 1720-1722, 1726-1727
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1722-1725
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1727-1729
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1729-1731

PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung mit Änderungen aus den Drucksachen 20/716 und 20/682 beschlossen. B 20/338

Drs 20/682 Bericht und Änderungsantrag vom 03.11.2020, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt und Kenntnis genommen. B 20/339

Drs 20/716 Änderungsantrag vom 17.11.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/338

Online-Angebote der Erziehungsberatungsstellen und Häuser der Familie?

Familienberatung, Angebot, Datenschutz, Digitale Medien, Erziehungsberatung
ID 79078

Anfrage in der Fragestunde vom 10.06.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/14 S vom 07.07.2020 (Seite 689-690) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/102 S/6
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 689-690

Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie

COVID-19, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Personenbezogene Daten, Software, Verbraucherschutz
ID 79395
Einsatz auf Bundesebene für einen gesetzlichen Rahmen einer Tracing-App mit Berücksichtigung folgender Aspekte: Benutzung auf freiwilliger Basis, Verwendung der App auf einen festgelegten Zeitraum begrenzt; App für Verwenderin/Verwender in allen Funktionen transparent, Möglichkeit zu Deaktivierung und zum Widerruf der Einwilligung, Löschung der verarbeiteten Daten sofort nach Erfüllung des Zwecks der Information über eine mögliche Infektion, vollständig anonymisierte und verschlüsselte Daten, keine Erkennbarkeit der Identität von Personen, höchster kryptografischer Standard zur Sicherheit der Kommunikation zwischen einzelnen Geräten gegenüber Dritten; Aufforderung an den Senat zur Entwicklung eines Prozesses zur Testung alarmierter Personen und für schnellstmögliche Gewissheit bei Nichtinfektion; Sicherstellung der Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Anwendung der App gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Drs 20/441 Antrag vom 10.06.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/265

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen im Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften

Datenschutz, Jugendstrafvollzug, Justizvollzug, Personenbezogene Daten, Sicherungsverwahrung, Strafvollzug
ID 78641
Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten für vollzugliche Zwecke durch Justizbehörden im Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Untersuchungshaft, Strafarrest, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Jugendarrest und Haft nach § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2, §§ 236, 329 Absatz 3, § 412 Satz 1 und § 453c der Strafprozessordnung sowie der einstweiligen Unterbringung nach § 275a Absatz 6 der Strafprozessordnung

Drs 20/347 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 07.04.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1333-1333) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen, zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. B 20/173/8 (Konsensliste 20/10 vom 11.05.2020)

PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/256

Drs 20/512 Bericht und Antrag vom 25.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/257

PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1834-1835) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/277

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 75/2020 S. 721-788
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 106/2020 S. 967-972

Rechtwidrige Weitergabe von Coronalisten?

Personenbezogene Daten, Datenschutz, Datensicherheit, Datenweitergabe, Gesundheitsdaten, Informationelle Selbstbestimmung, Öffentlicher Gesundheitsdienst
ID 78635
Fragen an den Senat zur Weitergabe von Daten von an COVID-19 erkrankten Personen an die Polizei Bremen aus dem Ressortbereich der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; zur Art der Informationen, zur Zahl der übermittelten Fälle, zum Weg der Datenübermittlung und zur Zielsetzung der Datenübermittlung; zu einer entsprechenden Weisung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur Datenweitergabe; zur Information der Betroffenen über die Weitergabe; zur Löschung der übermittelten Daten

Drs 20/345 Kleine Anfrage vom 06.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/435 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.06.2020, Urheber: Senat

2. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzbeauftragte, Datenschutzbericht, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
ID 78496

Drs 20/330 Bericht vom 24.03.2020, Urheber: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1332-1332) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. B 20/173/1 (Konsensliste vom 11.05.2020)

PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2955-2955) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/407/1 (Konsensliste vom 22.02.2021)

Drs 20/597 Mitteilung des Senats vom 08.09.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1929-1929) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. B 20/266/6

PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2955-2955) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/407/2 (Konsensliste vom 22.02.2021)

Drs 20/816 Bericht vom 09.02.2021, Urheber: Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2955-2955) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/407/3 (Konsensliste vom 22.02.2021)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen

Krebsregister, Datenbank, Datenschutz, Private Krankenversicherung, Tumorerkrankung
ID 78378
Änderung des Bremischen Krebsregistergesetz vom 24. Februar 2015 (Brem.GBl. S. 241 — 2127-a-1), zuletzt geändert am 29. Januar 2019 (Brem.GBl. S. 25) zur Ergänzung der datenschutzrechtlichen Regelungen, um den Unternehmen der Privaten Krankenversicherung eine rechtskonforme Übermittlung von Daten ihrer Versicherten an das Krebsregister zu ermöglichen

Drs 20/291 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 25.02.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1143-1143) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/151/3 (Konsensliste 20/9 vom 20.03.2020)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 21/2020 S. 192-192

Datenschutz bei den Bremischen Gerichten

Gericht, Datenschutz, Datenspeicherung, Informations- und Kommunikationstechnik
ID 78308

Anfrage in der Fragestunde vom 20.02.2020
SPD
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1129-1130) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/7

Sicherheitslücken in der Telematik-Infrastruktur: Wie sicher sind die Daten der Patientinnen und Patienten?

Elektronische Gesundheitskarte, Datenschutz, Digitalisierung, Gesundheitswesen, Sicherheit, Telematik
ID 78333

Anfrage in der Fragestunde vom 20.02.2020
SPD
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1127-1127) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/4

Auskünfte aus dem Fahrzeugregister

Fahrzeugregister, Auskunftserteilung, Datenschutz, Personenbezogene Daten, Straßenverkehrsgesetz
ID 78139

Anfrage in der Fragestunde vom 11.02.2020
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 1017-1018) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/137/14

Änderung der Geschäftsordnung und Neufassung der Datenschutzordnung der Bürgerschaft

Datenschutz, Geschäftsordnung, Parlament
ID 77307
Änderung der Geschäftsordnung und Neufassung der Datenschutzordnung der Bürgerschaft zwecks Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung und aktuelle Anforderungen des Datenschutzes und den Bedürfnissen des Parlamentsbetriebs; Datenschutzgremium mit Zuständigkeit für die Kontrolle des parlamentarischen Datenschutzes

Drs 20/126 Bericht und Antrag vom 11.11.2019, Urheber: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 478-478) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/57/7 (Konsensliste 20/5 vom 18.11.2019)

Gesetz zum vierten Staatsvertrag zur Änderung des Dataport-Staatsvertrages

Staatsvertrag, Dataport, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Öffentliche Verwaltung, Personenbezogene Daten
ID 78484
Gesetz zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen am "Dataport-Staatsvertrag" zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt; Änderungen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den entsprechenden Anpassungen in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen

Drs 20/53 Mitteilung des Senats vom 10.09.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/36/1 (Konsensliste vom 23.09.2019)

Drs 20/333 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 24.03.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1092-1093) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/166

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 22/2020 S. 193-197

Zufallskontrollen gegen missbräuchliche Personenabfragen im polizeilichen Auskunftssystem

Polizeiliches Informationssystem, Datenschutz, Elektronische Vorgangsbearbeitung, Personenbezogene Daten
ID 76758

Anfrage in der Fragestunde vom 27.08.2019
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/43/1

20. Wahlperiode

1. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzbeauftragte, Datenschutzbericht, Landesbeauftragte für den Datenschutz
ID 75945

Drs 19/2128 Bericht vom 27.03.2019, Urheber: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6935-6935) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. B 19/1299/12

Konsensliste vom 07.05.2019

PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6863-6863) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1299

PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 847-847) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/103/5 (Konsensliste 20/7 vom 28.01.2020)

Drs 20/3 Mitteilung des Senats vom 25.06.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/2 vom 15.08.2019 (Seite 47-47) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. B 20/7/1 (Konsensliste vom 14.08.2019)

PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 847-847) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/103/6 (Konsensliste 20/7 vom 28.01.2020)

Drs 20/228 Bericht vom 13.01.2020, Urheber: Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 847-847) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/103/7 (Konsensliste 20/7 vom 28.01.2020)