 | Hauptbahnhof Bremen: Versuch eines Wandels vom Problem- zum Zukunftsstandort |
| Bahnhof, Drogenkonsum, Öffentlicher Raum, Sozialer Brennpunkt, Stadtentwicklung, Suchtkrankenhilfe, Tourismus ID 85515 |
| Aufforderung an den Senat unter anderem zur Ermittlung des Bedarfs an medizinischen und therapeutischen Hilfen am Bahnhof und gleichzeitige Feststellung offen bleibender medizinischer und therapeutischer Bedarfe in einzelnen Quartieren mit der Konsequenz des Ausweichens an den Bremer Hauptnahnhof; Überlegungen zusammen mit den Verantwortlichen des Überseemuseums, den anliegenden Gastronomie- und Hotelbetrieben sowie dem Projektbüro Innenstadt zu alternativen Nutzungskonzepten für den Bahnhof umgebende Flächen; zu einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Geländes am ehemaligen Güterbahnhof für Unterstützungs- und Therapieangebote mit Abwägung der Vor- und Nachteile gegenüber der Verlagerung in die Friedrich-Rauers-Straße; zur Festestellung der konstant notwendigen sicherheitspolitischen Einrichtungen am Bahnhof und unmittelbarem Umfeld; Bericht an die zuständige Deputation innerhalb von drei Monaten |
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Drs 20/813 S Antrag vom 01.12.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/44 S vom 06.12.2022 (Seite 2521-2538)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/408 S
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 2521-2523
Bergmann, Birgit (FDP) S. 2523-2525, 2531-2532, 2533
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2525-2527
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2527-2529
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2529-2531, 2535-2536
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2532-2533
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 2533-2534
Bensch, Rainer (CDU) S. 2534-2535
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 2536-2538
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| Rot-Grün-Rot kapituliert vr den Problemen am Bremer Hautbahnhof - Drogenhandel bekämpfen, Drogenkonsumraum schaffen, öffentlichen Raum wieder nutzbar machen |
| Bahnhof, Alkoholkonsum, Drogenhandel, Drogenkonsum, Drogenkonsumraum, Kriminalität, Obdachlosigkeit, Öffentlicher Raum, Sicherheit, Suchtkrankenhilfe ID 85381 |
| Aufforderung an den Senat zum Aufbau einer Koordienierungsstelle "Hauptbahnhof" zur Bündelung aller Aktionen und Maßnahmen; zur Änderung des bremischen Ortsgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung um ein generelles Alkohol- und Drgenkonsumverbot im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofs und angrenzender Bereiche; zu eimem generellen Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken; zu kontinuierlich durchzuführenden Schwerpunktmaßnahmen gegen Drogendelikte mittels einer mobilen Polizeiwache mit 24 Stunden Präsenz direkt am Bahnhof; zur schellstmöglichen Fertigstellung des Drogenkonsumraumes in der Friedrich-Rauers-Straße und dortige Ansiedlung aller Hilfsangebote; zum Ausbau des Streetwork-Angebotes am Hauptbahnhof; zum Verbot offensiven Bettelns; zur Erhöhung der Reinigungsintervalle |
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Drs 20/800 S Antrag vom 18.11.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/44 S vom 06.12.2022 (Seite 2521-2538) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/407 S
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 2521-2523
Bergmann, Birgit (FDP) S. 2523-2525, 2531-2532, 2533
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2525-2527
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2527-2529
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2529-2531, 2535-2536
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2532-2533
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 2533-2534
Bensch, Rainer (CDU) S. 2534-2535
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 2536-2538
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| Warum blieb der Platz der Deutschen Einheit im Sommer 2022 zur Verbesserung der Situation am Bremer Hauptbahnhof weitgehend ungenutzt? |
| Öffentlicher Platz, Bahnhof, Drogenkonsum, Kulturveranstaltung, Stadtbild, Wohnungslosigkeit ID 84945 |
| Fragen zur Nutzung des Platzes der Deutschen Einheit für Veranstaltungen/Aktivitäten; zur Absage der wirtschaftlichen Bespielung des Platzes durch das Theaterschiff im Sommer 2022; zu geplanten Veranstaltungen/Aktivitäten für 2023; zur Beurteilung der Nutzung des Platzes über den gesamten Sommer als unregulierte Heimstatt für Obdachlose, Drogenabhängige und andere Personen; zur Idee des Angebots einer anderen Essensausgabestelle für die Suppenengel und die Sankt Egidio Gemeinde durch die Stadt mit Verlagerung der Drogenszene in die Friedrich-Rauer-Straße |
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Drs 20/763 S Kleine Anfrage vom 19.09.2022, Urheber: FDP
Drs 20/786 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.11.2022, Urheber: Senat |
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| Alkohol- und Drogenkonsum am Bremer Hauptbahnhof |
| Öffentlicher Raum, Alkoholkonsum, Drogenkonsum, Öffentliche Sicherheit und Ordnung ID 83212 |
| Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung mit mindestens folgenden Regelungspunkten: generelles Alkohol- und Drogenkonsumverbot im Bereich des unmittelbaren südlichen Umfeldes des Hauptbahnhofes (Bereich Bahnhofsvorplatz, angrenzende Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie vor dem Bremer Überseemuseum (Hugo-Schauinsland-Platz)); Ausnahmen für zulässige gastronomische Angebote (Ausschank zu Zeiten des Bremer Freimarktes, der Osterwiese und des Weihnachtsmarktes) sowie in Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen; Verbot von Abgabe und Verkauf alkoholischer Getränke zum Mitnehmen im eingegrenzten Areal; vierwöchige Übergangsphase, inklusive zielgruppenspezifischer Informationskampagne; Bereitstellung geeigneter Maßnahmen und Hilfsangebote und Ausweitung der Öffnungszeiten des bestehenden Szenetreffs oder Angebot eines neuen Aufenthaltsortes für Alkohol- und Drogenkranke |
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Drs 20/647 S Antrag vom 21.12.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/36 S vom 22.03.2022 (Seite 1954-1969) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/322 S
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 1954-1956, 1966-1968
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1956-1957, 1961-1963, 1968
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1957-1958, 1960-1961
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1958-1959, 1963-1964
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1959-1960
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1964-1966
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| Spice in Bremen: Steigender Konsum einer gefährlichen Modedroge? |
| Rauschgift, Cannabis-Produkt, Drogenhandel, Drogenkonsum, Drogenmissbrauch, Gesundheitsrisiko ID 81792 |
| Fragen zu Strafverfahren im Zusammenhang mit der synthetischen, cannabinoidmimetischen Droge Spice in den letzten fünf Jahren; zum Alter der Täter zum Zeitpunkt der Tatbegehung; zu aufzuwendenden Zeit- und Personalressourcen bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven für die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Droge Spice; zu Altersgruppen mit Konsum und Handel von Spice; zum Gefahrenpotential der Droge Spice im Gegensatz zu natürlichen CBD-haltigen sowie THC-haltigen Produkten; zu Kommunikationsmedien und -kanälen zur Aufklärung über Spice; zum Handel und Konsum im Umfeld von Schulen; zu Rückmeldungen zum Spicekonsum von Schulen und Trägern von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in offiziellen Austauschrunden mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, der Senatorin für Kinder und Bildung und des Senators für Inneres; zur Information von Trägern von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit über die Droge; zu Informationen und Fortbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit; zu wissenschaftlichen Untersuchungen zum Drogenkonsum, den Bedingungen von Konsum und Handel, den konsumierenden und dealenden Alterskohorten und dem Wissen über Drogen in Bremen |
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Drs 20/956 Kleine Anfrage vom 07.05.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1031 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.06.2021, Urheber: Senat |
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| Wird der steigende THC-Gehalt in Cannabis zur Gefahr für Konsumenten? |
| Cannabis, Droge, Drogenkonsum, Drogenpolitik, Ermittlungsverfahren, Gesundheitsrisiko, Gesundheitsvorsorge, Legalisierung von Drogen, Sucht ID 78619 |
| Fragen u. a. zu den Feldern Entwicklung des THC-Gehalts bei Cannabis, gesundheitliche Risiken, Ermittlungsverfahren (Konsum, Handel, Herstellung), Anzahl der Cannabis-Konsumenten, Strategien zu Prävention sowie Bedingungen für die Legalisierung von Cannabisprodukten |
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Drs 20/344 Kleine Anfrage vom 03.04.2020, Urheber: CDU
Drs 20/450 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.06.2020, Urheber: Senat |
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| Wird der steigende THC-Gehalt in Cannabis zur Gefahr für Konsumenten? |
| Cannabis, Droge, Drogenkonsum, Drogenpolitik, Ermittlungsverfahren, Gesundheitsrisiko, Gesundheitsvorsorge, Legalisierung von Drogen, Sucht ID 78406 |
| Fragen u.a. zu den Feldern Entwicklung des THC-Gehalts bei Cannabis, gesundheitliche Risiken, Ermittlungsverfahren (Konsum, Handel, Herstellung), Anzahl der Cannabis-Konsumenten, Strategien zur Prävention sowie Bedingungen für die Legalisierung von Cannabisprodukten |
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Drs 20/312 Kleine Anfrage vom 09.03.2020, Urheber: CDU
(Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen.) |
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| Cannabis und illegale Betäubungsmittel im schulischen Umfeld des Landes Bremen: Konsum, Sanktion und Prävention |
| Suchtprävention, Cannabis, Drogenhandel, Drogenkonsum, Jugendlicher, Schule, Schüler ID 76909 |
| Fragen an den Senat zu nachweislichen Fällen illegalen Drogenkonsums an Bremer Schulen in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zu Information der Eltern und behördlicher Stellen; zu bekannten Fällen von Betäubungsmittelhandel an Bremer Schulen oder in deren Umfeld; zu schulrechtlichen Konsequenzen (wie Suspendierung, Schulverweis etc.); zu gesundheitlichen Problemen bei Schülern infolge von Drogenkonsums an Schulen; zu erhöhtem Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Drogendelikten an Bremer Schulen und nötigen politischen Schritten; zu Präventionsprojekten an Bremer Schulen auf den Umgang mit Cannabis; zu beabsichtigten Schritten zur Verbesserung der Drogenprävention |
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Drs 20/57 Kleine Anfrage vom 17.09.2019, Urheber: CDU
Drs 20/160 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.11.2019, Urheber: Senat |
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