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Vorgänge

20. Wahlperiode

Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit - Tag des Mauerbaus als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen!

Politische Bildung, Berliner Mauer, Deutsche Demokratische Republik, Gedenken, Geschichte, Grundrecht, Innerdeutsche Grenze, Unterricht
ID 82359
Aufforderung an den Senat zu Vorlage eines Vorschlags gemeinsam mit dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft für eine angemessene jährliche Erinnerung an den Tag des Mauerbaus am 13. August in Bremen und Bremerhaven; Erarbeitung von Bremer Zeugnissen des Mauerbaus und des Widerstandes gegen ein totalitäres System und über das Bremer Bemühen zur Überwindung der deutschen Teilung mit Schülerinnen und Schülern und Verknüpfung zu einem historischen Lehrpfad; Zuweisung eines festen Platzes in der landes- und schulpolitischen Bildung für die intensiven Auseinandersetzungen mit den einzelnen Grundrechten entlang des Lehrpfads vor dem Hintergrund konkreter historischer Ereignisse; Bericht zur Form und Zeitplan für die Umsetzung an die Deputation für Kultur innerhalb von sechs Monaten

Drs 20/1065 Antrag vom 28.07.2021, Urheber: FDP

30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Die Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe!

Kinderrechte, Grundrecht, Information, Kind, Kindeswohl, Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ID 77544
Bekräftigung der in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Ziele und Rechte; Anregung zum Beitritt der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zum Programm der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Initiative vom Deutschen Kinderhilfswerk und UNICEF und damit zur Bemühung um das Siegel "Kinderfreundliche Kommune"

Drs 20/175 Antrag auf Entschließung vom 19.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 360-367) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/60
Redner:
Eschen, Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 360-361
Bergmann, Birgit (FDP) S. 361-362
Ahrens, Sandra (CDU) S. 362-363
Krümpfer, Petra (SPD) S. 363-364
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 364-365
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) S. 365-366

Obdachlosigkeit bekämpfen - Housing First auch in Bremen umsetzen

Obdachlosigkeit, Grundrecht, Sozialpolitik, Sozialwohnung, Wohnung, Wohnungsversorgung
ID 77323
Entwicklung eines Pilotprojekts "Housing First" zur Vermittlung von Wohnungen an Obdachlose; Vorlage eines ressortübergreifenden Konzepts zur Gestaltung eines jährlichen Kaufs von 50 Belegrechten und deren Verwaltung, Planung eines Mindestkontingents von 35 Belegrechten jährlich für "Housing First"; Identifizierung von Flächen und Wohnobjekten durch die zuständigen Ressorts zur kurz- und mittelfristigen Umsetzung des "Housing First"-Ansatzes sowohl im Bestand als auch durch Neubau; Vorschläge für die Notlage von nicht in Wohnraum vermittelbaren Wohnungslosen durch z. B. verbesserte Verfügbarkeit von Schließfächern, Toiletten und Duschen; Prüfung verlängerter Öffnungszeiten der beheizten Aufenthaltsangebote und Unterkünfte für Wohnungslose während des Winters und einer Lösung für die Haltung von Hunden; Bericht an die zuständige Deputation über die ergriffenen und zu ergreifenden Maßnahmen binnen sechs Monaten

Drs 20/78 S Antrag vom 12.11.2019, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 281-290) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/34 S
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 281-282, 286-287
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 282-283, 288
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 283-284
Pörschke, Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) S. 284-285
Grönert, Sigrid (CDU) S. 285-286, 287
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 288-290