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Vorgänge
21. Wahlperiode
Einsatz des Senats für ein AfD-Verbot
Alternative für Deutschland
,
Gerichtsentscheidung
,
Ideologie
,
Innenministerkonferenz
,
Parteienrecht
,
Parteiverbot
,
Verfassungsfeindlichkeit
,
Verfassungsschutz
ID 91748
Anfrage in der Fragestunde
vom 15.08.2024
DIE LINKE
PlPr
21/16
vom 18.09.2024, 19.09.2024
Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/329/9
Fortschritt oder Stillstand in der Bremer Polizei – Verzichtet der Innensenator auf die Palantir-Software?
Informations- und Kommunikationstechnik
,
Datenschutz
,
Digitalisierung
,
Innenministerkonferenz
,
Kriminalitätsbekämpfung
,
Organisierte Kriminalität
,
Polizei
,
Polizeiausrüstung
,
Sexueller Missbrauch
,
Software
,
Strafverfolgung
ID 91418
Anfrage in der Fragestunde
vom 06.08.2024
CDU
PlPr
21/15
vom 21.08.2024, 22.08.2024 (Seite 4489-4490)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/306/22
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