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Vorgänge

20. Wahlperiode

Neufassung des Ortsgesetzes über vorhabenbezogene Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradstellplätze und Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in der Stadtgemeinde Bremen (Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz - MoBauOG HB)

Bauordnungsrecht, Bauordnung, Bauvorhaben, Fahrradstellplatz, Kraftfahrzeug, Parkfläche
ID 84285
Umbenennung des bisherigen Stellplatzortsgesetzes in "Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz" (MoBauOG); neue Gebietszoneneinteilung (Innenstadt Gebiestzone I, innenstadtnahe Quartiere Gebietszone II, übriges Stadtgebiet sowie Außenbereiche Gebietszone III); Pflicht zur Erfüllung des vorhabenbezogenen Mobilitätsbedarfs; Richtzahlen zur Ermittlung des Mobilitätsbedarfs; Anhebung der Bagatellgrenze; Mobilitätsmanagement; Aktualisierung der Ablösebeträge

Drs 20/717 S Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 21.06.2022, Urheber: Senat

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge forcieren - Ladeinfrastrukturstrategie bis Ende des Jahres erarbeiten

Elektrofahrzeug, E-Tankstelle, Erneuerbare Energie, Kraftfahrzeug, Ladesäule, Öffentlicher Raum
ID 84017
Erarbeitung einer Ladeinfrastrukturstrategie bis Ende 2022, Abstimmung mit allen relevanten Akteuren und Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung spätestens im Januar 2023; kurzfristige Planung und Bau von 20 Schnelllade-E-Tankstellen im Land Bremen am Mittelspannungsnetz; Planungen für die benötigte Verteilnetzverstärkung im Zuge der Elektrifizierung des Wärme-, Mobilitäts- und Industriesektors gemeinsam mit der wesernetz Bremen GmbH bis 2023

Drs 20/1445 Antrag vom 03.05.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5081-5094) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/727
Redner:
Bodeit, Hartmut (CDU) S. 5082-5083, 5087-5089
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5083-5084, 5089-5090
Stahmann, Volker (SPD) S. 5084-5085, 5090-5092
Schäck, Thore (FDP) S. 5085-5086
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 5086-5087
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 5092-5094

Autoposer nerven Bürger:innen und gefährden Gesundheit

Kraftfahrzeug, Bußgeld, Immission und Emission, Polizei, Straßenverkehrslärm, Verkehrskontrolle, Verkehrsverstoß
ID 82214

Anfrage in der Fragestunde vom 08.07.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/28 S vom 14.09.2021 (Seite 1528-1531) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/250 S/8
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1529-1531

Poser:innen und Raser:innen in Bremen und Bremerhaven

Straßenverkehrsgefährdung, Kraftfahrzeug, Polizeikontrolle, Straßenverkehrslärm, Verkehrsverstoß
ID 82285
Fragen unter anderem zur Bewertung der Problemlage des Posings und Rasens; zur Zahl der Einsätze der Kontrollgruppe "Raser und Poser" der Bremer Polizei in diesem Jahr; zu den bevorzugt von Posern und Rasern genutzten Orten/Straßen in Bremen und Bremerhaven; zum Gebrauch der Verhängung von Unterlassungsverfügungen gegen Raser:innen und Poser:innen; zu Möglichkeiten des verstärkten Abschleppens der Fahrzeuge von Poser:innen und Raser:innen oder der Stilllegung der Fahrzeuge bei illegalen technischen Veränderungen; zur ersten Einschätzung des Modellversuchs der Sperrung des Sielwalls durch Verbotszeiten; zur Erwägung baulichen Maßnahmen zur Entlastung betroffener Straßen (-züge); zur Personalstärke und Ausrüstung der Kontrollgruppe der Polizei; zu vorliegenden oder geplanten Initiativen zur Rückkehr zur "nichtigen" Bußgeldkatalogverordnung und der Einführung einer Halterhaftung in Deutschland als laut Auskunft des Senats aus fachlicher Sicht geeigneten Instrumenten zur stärkeren und besseren Kontrolle des Posings und Rasens

Drs 20/1037 Kleine Anfrage vom 01.07.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1076 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.08.2021, Urheber: Senat

Abschleppen von Schrottautos

Kraftfahrzeug, Parken, Straßen- und Wegerecht
ID 81915

Anfrage in der Fragestunde vom 26.05.2021
SPD
PlPr 20/27 S vom 06.07.2021 (Seite 1414-1415) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/235 S/1
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1414-1415

Systematischer Verstoß gegen Datenschutzregeln durch Tesla?

Tesla, Datenschutz, Kraftfahrzeug, Videoüberwachung
ID 80136

Anfrage in der Fragestunde vom 09.11.2020
SPD
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/333/14

Fortbildungen statt wirkungsloser Verbote - Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit Auto-Posern stärken!

Kraftfahrzeug, Berufliche Weiterbildung, Kraftfahrzeugausrüstung, Ordnungswidrigkeit, Polizei, Polizeiausbildung, Verkehrsverstoß
ID 79610
Aufforderung an den Senat zur Einrichtung nachhaltiger Strukturen für regelmäßige technische und rechtliche Schulungs- und Fortbildungsangebote bei der Bremer Polizei; zur regelmäßigen Werbung für das Fortbildungsprogramm bei allen Beamten und Beamtinnen; zur Bereitstellung der notwendigen technischen Ausstattung (Messgeräte, gegebenenfalls Fahrzeuge mit Videomessung, et cetera) in ausreichender Menge (mindestens für alle Einsatzdienstorte); zur Planung entsprechender Mittel; zum Bericht an die städtische Deputation für Inneres zum Umsetzungsstand binnen vier Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/302 S Antrag vom 09.09.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/18 S vom 17.11.2020 (Seite 949-958) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/151 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 949-950, 956-957
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Sie Grünen) S. 950-952
Tokmak, Muhammet (SPD) S. 952-953
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 953-954
Lübke, Marco (CDU) S. 954-955
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 955-956
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 957-958

Klimafreundliche Gestaltung von Flotten

Kraftfahrzeug, Brennstoffzelle, Elektrofahrzeug, Wasserstoff, Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
ID 78693

Anfrage in der Fragestunde vom 28.04.2020
CDU
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1245-1247) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/187/9
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1246-1247

Probleme bei der internetbasierten Kfz-Zulassung

Meldewesen, E-Government, Kraftfahrzeug, Online-Dienst, Straßenverkehrszulassung, Website
ID 78287

Anfrage in der Fragestunde vom 02.03.2020
CDU
PlPr 20/10 S vom 26.03.2020 (Seite 553-554) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/73 S/5

EFuels politisch unterstützen, Bremer Arbeitsplätze und wenigstens Verbrennungsmotoren mit CO2 neutraler Bilanz erhalten

Kraftfahrzeug, Biokraftstoff, Elektrizitätserzeugung, Elektrofahrzeug, Energiesteuer, Energietechnik, Erneuerbare Energie, Kraftfahrzeugsteuer, Kraftstoff, Ökostrom, Pkw-Maut, Straßenbenutzungsgebühr, Treibhausgas, Wasserstoffenergietechnik
ID 78147
Aufforderung an den Senat sich auf Bundesebene für eine steuerliche Bevorzugung von von synthetischen Kraftstoffen betriebenen Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren

Drs 20/272 Antrag vom 17.02.2020, Urheber: Gruppe M.R.F.
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1314-1316) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/200
Redner:
Magnitz, Frank (Gruppe M.R.F.) S. 1314-1315
Gottschalk, Arno (SPD) S. 1315

Förderung umweltfreundlicher Antriebstechniken

Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugtechnik, Kraftstoff, Wasserstoff
ID 77887
Fragen zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos im Land Bremen; zu Wasserstofftankstellen; zu einem Forschungsschwerpunkt im Bereich Mobilität im neuen Kompetenzzentrum für grünen Wasserstoff in Bremerhaven; zur Einschätzung des Einsatzes eines Wasserstoff-Antriebs im Individualverkehr und für Dienstwagen; zur Bewertung des Einsatzpotentials von Wasserstoff als Antrieb von Bussen und Bahnen im ÖPNV; zu Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Hafenschiffen durch Konversion zu Wasserstoffantrieben; zu Gesprächen mit Anbietern von Wasserstoff-Antriebstechnik

Drs 20/223 Kleine Anfrage vom 07.01.2020, Urheber: SPD
Drs 20/558 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.06.2020, Urheber: Senat

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Bremen

Brandstiftung, Ermittlungsverfahren, Kraftfahrzeug, Sachbeschädigung, Straftäter
ID 77640

Anfrage in der Fragestunde vom 14.11.2019
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 (Seite 661-662) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/89/12

Nachhaltiges Fuhrparkmanagement des Landes Bremen und der Stadtgemeinden - ÖPNV, Carsharing sowie Wasserstoff- und Elektromobilität für Mobilitätsbedarfe nutzen

Dienstfahrzeug, Klimaschutz, Kraftfahrzeug, Öffentlicher Dienst
ID 76614
Fragen zum Gesamtfahrzeugbestand des Landes Bremen und der Stadtgemeinden; zu den Antrieben (Ottomotor, Dieselmotor, Hybridmotor, Elektromotor etc.) der von Behörden, Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetrieben und Stiftungen des öffentlichen Rechts genutzten Fahrzeuge; zur Zahl der zur Neu- oder Ersatzbeschaffung für die Haushaltsjahre 2019-2023 vorgesehenen Kraftfahrzeuge; zu Beteiligung des Konzerns Bremen an Ausschreibungen zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen nach Förderrichtlinien des Bundes; zur Frage des wirtschaftlichen Ersatzes von Fahrzeugen durch Nutzung von Carsharing, Bikesharing, Diensträder, ÖPNV; zu Ansätzen für ein klimaneutrales Fuhrparkmanagement

Drs 20/13 Kleine Anfrage vom 31.07.2019, Urheber: FDP
Drs 20/99 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.10.2019, Urheber: Senat