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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wann startet die "Vernetzungsstelle Schulverpflegung" im Land Bremen?

Schulverpflegung, Ernährung, Gemeinschaftsverpflegung, Nahrungsmittel, Öffentliche Mittel, Personalausstattung, Qualitätssicherung
ID 85950

Anfrage in der Fragestunde vom 17.02.2023
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6844-6847) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/953/7
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 6845-6847

Umsetzung des "Aktionsplans 2025 - Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen"

Ernährung, Bio-Lebensmittel, Gemeinschaftsverpflegung, Kantine, Kindertagesstätte, Krankenhaus, Nahrungsmittel, Qualität, Schulverpflegung
ID 85532
Sachstand der bisherigen Umsetzung des "Aktionsplans 2025 - Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen"

Drs 20/822 S Mitteilung des Senats vom 13.12.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/45 S vom 24.01.2023 (Seite 2611-2611) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Vorgehensweise zugestimmt, von Mitteilung Kenntnis genommen. B 20/415 S

Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag) zur Einhaltung der DGE-Standards in Schulen in Bremen und Bremerhaven?

Schulverpflegung, Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Ernährung, Nahrungsmittel, Qualitätssicherung, Standard
ID 85419

Anfrage in der Fragestunde vom 06.12.2022
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/43 vom 25.01.2023, 26.01.2023 (Seite 6440-6443) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/906/6
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 6440-6443

Lage der Tafeln im Land Bremen

Tafel-Initiative, Armut, Lebenshaltungskosten, Lebensmittelversorgung, Nahrungsmittel, Soziale Einrichtung
ID 85295

Anfrage in der Fragestunde vom 15.11.2022
Gruppe L.F.M.
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6333-6333) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/882/11

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des "Aktionsplans 2025 - Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen"?

Ernährung, Bio-Lebensmittel, Gemeinschaftsverpflegung, Kindertagestätte, Nahrungsmittel, Qualität, Schulverpflegung
ID 85359
Fragen an den Senat zur bei der Senatorin für Kinder und Bildung für die Umsetzung des Aktionsplans 2025 für die Kindertagestätten und Schulmensen zuständigen Abteilung; zur im Aktionsplan angekündigten Etablierung eines Überprüfungsverfahrens zur Einhaltung und Umsetzung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. für Verpflegung in Schulen; zum Stand der Umsetzung des Aktionsplans in den einzelnen Kitas und Schulen; zur Sicherstellung der Umsetzung des Aktionsplans bis zum Ende des Jahres 2022; zu den zeitlichen Abständen der Überprüfung der Umsetzung des Aktionsplans in Kindertagesstätten und Schulen; zur Implementierung der Vorgaben des Aktionsplans in die Verträge mit Mensabetreibern und Caterern beziehungsweise in die Ausschreibungskriterien

Drs 20/790 S Kleine Anfrage vom 15.11.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/843 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.01.2023, Urheber: Senat

Vernetzungsstellen für Kita-, Schul- und Seniorenverpflegung im Land Bremen

Ernährung, Älterer Mensch, Gemeinschaftsverpflegung, Kindertagestätte, Nahrungsmittel, Schule, Verpflegung
ID 85184
Fragen zum Zeitpunkt des Neustarts der Vernetzungsstelle Schulverpflegung im Land Bremen, zu Gründen der Neustrukturierung, den Aufgaben und der Finanzierungs- und Trägerschaft; zur Abgrenzung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung vom Aufgabenbereich von BioStadt Bremen und zur Koordination der Arbeit zwischen beiden; zur Einrichtung von Vernetzungsstellen für Kita- und Seniorenverpflegung im Land Bremen, der Finanzierung und Trägerschaft

Drs 20/1613 Kleine Anfrage vom 29.09.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1717 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.12.2022, Urheber: Senat

Klimaschutzziele des Senat der Freien Hansestadt Bremen

Klimaschutz, Emission, Energieverbrauch, Nahrungsmittel, Stahlindustrie, Treibhausgas, Verkehrspolitik, Wohnungsbau
ID 84655
Ziele und Strategien zur Reduktion der CO2-Emissionen im Land Bremen

Drs 20/1489 Mitteilung des Senats vom 07.06.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5925-5932) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/840
Redner:
Michalik, Martin (CDU) S. 5926-5927
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 5927-5928
Bruck, Philipp (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5928-5930
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 5928
Gottschalk, Arno (SPD) S. 5930
Löhmann, Heinrich (Gruppe L.F.M.) S. 5931
Nottelmann, Enno (Staatsrat im Amt der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) StR S. 5931-5932

Lebensmittelkontrollen im Land Bremen

Lebensmittel, Gesundheitsschutz, Krankheitserreger, Lebensmittelhygiene, Lebensmittelüberwachung, Nahrungsmittel, Verbraucherschutz
ID 83916
Fragen zur Zahl der seit 2019 im Land Bremen durchgeführten Lebensmittelkontrollen und der Verstöße; zur Beurteilung der Lage und Entwicklung bezüglich Anzahl und Art der festgestellten Verstöße im Vergleich mit anderen Bundesländern; zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von Lebensmittelkontrollen; zum Zeitpunkt der erstmaligen Kontrolle von Betrieben nach ihrer Eröffnung; zu weiteren Kontrollen nach festgestellten Verstößen in Betrieben und zur Verfügung stehender Sanktionen nach Art der Verstöße; zu Fällen angeordneter Betriebsschließungen seit 2019; zur Anordnung von Bußgeldern und deren Höhe; zur Kontrolle des Gesundheitstatus der Mitarbeiter:innen mit direktem Kontakt zu Lebensmitteln

Drs 20/1441 Kleine Anfrage vom 28.04.2022, Urheber: SPD
Drs 20/1499 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.06.2022, Urheber: Senat

Bericht zur Umsetzung des "Aktionsplan 2025 - Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen"

Ernährung, Bio-Lebensmittel, Gemeinschaftsverpflegung, Kantine, Kindertagesstätte, Krankenhaus, Nahrungsmittel, Qualität, Schulverpflegung
ID 83217

Drs 20/649 S Mitteilung des Senats (Bericht) vom 21.12.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/36 S vom 22.03.2022 (Seite 1969-1979) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/324 S
Redner:
Saffe, Jan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1969-1970, 1975-1976, 1979
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 1970-1972
Michalik, Martin (CDU) S. 1972-1973, 1978-1979
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 1973-1974
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1974-1975
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) S. 1976-1978, 1979

NutriScore - neutral und objektiv?

Lebensmittelkennzeichnung, Nahrungsmittel, Nährwert, Verbraucherinformation
ID 82509

Anfrage in der Fragestunde vom 09.09.2021
FDP
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4033-4034) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/582/3
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 4033-4034

Aktueller Stand der Stellenbesetzung beim "Aktionsplan 2025 - Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen"

Stellenbesetzung, Ernährung, Gemeinschaftsverpflegung, Nahrungsmittel, Qualität
ID 82418

Anfrage in der Fragestunde vom 01.09.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/28 S vom 14.09.2021 (Seite 1553-1554) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/250 S/13

Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung

Nahrungsmittel, Abfallvermeidung, Einzelhandel
ID 82129

Anfrage in der Fragestunde vom 30.06.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3762-3762) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/536/19

Potenzial von regionaler Lebensmittelversorgung mit Grundnahrungsmitteln ermitteln und erhöhen

Lebensmittel, Ernährung, Handel, Landwirtschaft, Nachhaltige Entwicklung, Nahrungsmittel, Regionale Vermarktung
ID 82037
Fragen zur Definition der Begriffe "Region" und "regional" bezogen auf Grundnahrungsmittel und zum Radius beziehungsweise der Gebiete um Bremen mit der Bezeichnung "Region"; zur Einschätzung der Möglichkeit der Selbstversorgung durch landwirtschaftliche Flächen in Bremen und um Bremen herum in Prozent; zur notwendigen Größe des Radius für eine vollständige Versorgung Bremens mit regionalen Grundnahrungsmitteln; zur Möglichkeit der Erhöhung des Anteils der Lebensmittelproduktion bezüglich Grundnahrungsmittel in der Region und der Hindernisse; zu den mittel- bis langfristigen positiven Auswirkungen auf möglichst stabile und faire Lebensmittelpreise durch den regionalen Bezug von Grundnahrungsmitteln; zur Bewertung der Datenlage zum Thema regionale Lebensmittelversorgung mit Grundnahrungsmitteln in Bezug auf Bremen und das Umland

Drs 20/468 S Kleine Anfrage vom 15.06.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/487 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.08.2021, Urheber: Senat

Neu aufgelegte DGE-Standards in Schulen in Bremen und Bremerhaven umsetzen und einhalten!

Schulverpflegung, Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Ernährung, Nahrungsmittel, Qualitätssicherung, Standard
ID 81622
Sicherstellung der Einhaltung der neu aufgelegten DGE-Standards in den Küchen und Mensen der Schulen im Land Bremen und regelmäßige Kontrollen; Weitergabe der neu aufgelegten DGE-Standards an das Personal in Küchen und Mensen und Unterstützung bei der Einhaltung durch geeignete Maßnahmen; Erweiterung von Nutzungskonzessionen mit Abschluss vor 2010 mit DGE-Standards als Grundlage des Angebots und deren Einhaltung insbesondere mit Blick auf die Speisepläne in den Schulmensen; Erzeugungsbedingungen und Herkunft von Lebensmitteln, sowie die Auswirkungen der Produktion und des Verzehrs auf Menschen, Tiere, Umwelt und Klima weiterhin im Unterricht thematisieren; Vorlage eines Berichts über den aktuellen Stand der Umsetzung ein Jahr nach Beschlussfassung

Drs 20/907 Antrag vom 14.04.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3267-3273) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/473
Redner:
Saffe, Jan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3267-3268, 3272
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 3268-3269
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 3269-3270
Michalik, Martin (CDU) S. 3270-3271
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 3271-3272
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 3272-3273

Nutzung des Nutri-Scores im Land Bremen

Lebensmittelkennzeichnung, Nahrungsmittel, Nährwert, Verbraucherinformation, Verbraucherschutz
ID 81468

Anfrage in der Fragestunde vom 18.03.2021
FDP
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3298-3300) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/478/3
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 3298-3300

Aktueller Stand bei der Umstellung der Beschaffung und Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen entsprechend den Vorgaben im "Aktionsplan 2025 - Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen"

Ernährung, Bio-Lebensmittel, Kindertagesstätte, Nahrungsmittel, Schulverpflegung, Verpflegung
ID 77882
Fragen zur Bewertung des aktuellen Standes bei der Umsetzung des "Aktionsplans 2025" in Kindertagesstätten und Schulen; zu Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans bis zum 31.12.2022; zur Zuständigkeit im Ressort Kinder und Bildung für die Umsetzung des Aktionsplans in Kindertagesstätten und Schulmensen; zu Prüfung und Kontrolle des Standes der Umsetzung; zu den Vorgaben des Aktionsplans und den Verträgen mit Mensabetreibern und Caterern bzw. den Ausschreibungskriterien

Drs 20/111 S Kleine Anfrage vom 14.01.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/283 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.07.2020, Urheber: Senat

Anzeigen gegen "Containern"

Nahrungsmittel, Abfallvermeidung, Diebstahl, Einzelhandel, Gewerbeabfall, Handel, Straftat, Strafverfolgung
ID 77824

Anfrage in der Fragestunde vom 12.12.2019
CDU
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 836-836) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/111/8

Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren

Nahrungsmittel, Abfallvermeidung, Diebstahl, Einzelhandel, Gewerbeabfall, Handel, Straftat
ID 77578
Mitantragstellung Bremens zu der Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen; Einsatz auf Bundesebene gegen die Aneignung entsorgter Lebensmittel als Straftatbestand; Absehen von Strafverfolgung wegen des Diebstahls weggeworfener Lebensmittel wegen Geringfügigkeit und mangelnden öffentlichen Interesses bis zur Änderung der Rechtslage

Drs 20/198 Antrag vom 03.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/221 Neufassung Drs. 20/198 Antrag vom 19.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 929-937) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/136
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 926-930, 935-936
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 930-931
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 931-932
Grönert, Sigrid (CDU) S. 933-934
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 934-935
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 936-937

Für gesunde Ernährung, gegen den Klimawandel: Aktionsplan 2025 auch an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven zügig erstellen!

Mensaverpflegung, Beschaffung, Bio-Lebensmittel, Hochschule, Nahrungsmittel
ID 77590
Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer Ausweitung des Aktionsplans 2025 auf die Mensen des Studierendenwerks an den Hochschulen im Land Bremen inkl. Aufstellung der Mehrkosten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Lieferkettentransparenz; Berichtsbitte an die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz sowie den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit binnen sechs Monaten

Drs 20/196 Antrag vom 03.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 922-926) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/135
Redner:
Saffe, Jan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 922-923, 927
Brünjes, Janina (SPD) S. 924
Michalik, Martin (CDU) S. 924-925
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 925-926
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 926-927
Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 928-929

Zuckerlastiger Fehlernährung vorbeugen, Herstellerabgabe einführen

Zucker, Fehlernährung, Gesundheit, Nahrungsmittel, Nährwert, Übergewicht, Verbraucherinformation, Verbraucherschutz
ID 77555
Einsatz für die Einführung einer Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke und Lebensmittel auf Bundesebene; Hinwirken auf zügige Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur bundesweiten Verwendung der Nährwertkennzeichnung Nutrscore auf Bundes- und EU-Ebene; Einsatz für ein Verbot an Kinder gerichteter Werbung von übermäßig gesüßten Lebensmitteln auf Bundes- und EU-Ebene; Intensivierung der Aufklärung über eine gesunde, zuckerarme Ernährung in Schulen und Kitas unter Einbeziehung der Eltern und Prüfung des erweiterten Einsatzes von Fachkräften für Prävention und Gesundheitsförderung auf weitere Schulen

Drs 20/179 Antrag vom 19.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 823-833) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/120
Redner:
Saffe, Jan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 823-824, 829-830
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 824-825
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 825-826, 830-831
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 827-828, 831-831
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 828-829
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 831-833

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Abfallvermeidung, Handel, Lebensmittelversorgung, Nahrungsmittel
ID 76851
Unterrichtung über die Einbringung der Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen als Mitantragsteller

Drs 20/56 Mitteilung des Senats vom 10.09.2019, Urheber: Senat

Lebensmittel spenden statt wegwerfen

Nahrungsmittel, Abfallvermeidung, Einzelhandel, Ernährung
ID 76659

Anfrage in der Fragestunde vom 14.08.2019
SPD
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 181-181) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/15/10