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Vorgänge

20. Wahlperiode

Femizide - Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts

Frau, Häusliche Gewalt, Istanbul-Konvention, Mord, Opferhilfe, Strafverfolgung, Totschlag
ID 81620
Fragen zur Zahl der weiblichen Opfer von Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge innerhalb einer laufenden oder ehemaligen Partnerschaftsbeziehung in Bremen und Bremerhaven seit 2003 laut Polizeilicher Kriminalstatistik; zu Verurteilungen aufgrund solcher Taten; zur Beurteilung der Ergänzung der niedrigen Beweggründe nach § 46 Absatz 2 StGB um eine frauenverachtende/-feindliche Motivation des Täters; zu in den vergangenen fünf Jahren durch Familiengerichte erlassenen Gewaltschutzanordnungen; zu Wohnungsverweisungen in den letzten fünft Jahren zum Schutz von weiblichen Personen; zur Übermittlung von Daten von häuslicher Gewalt an eine Beratungsstelle gemäß § 55 Absatz 5 des Bremischen Polizeigesetzes; zu Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen; zu Kenntnissen zur besonderen Gefährdung von Frauen mit Migrationshintergrund, Sexarbeiterinnen, Frauen mit Beeinträchtigungen oder in Obdachlosigkeit; zu Angaben zur Täterarbeit in Bezug auf Femizide in den Justizvollzugsanstalten; zu Fortbildungen für Richter:innen und Staatsanwät:innen in Bezug auf Trennungstötungen in den letzten fünf Jahren

Drs 20/910 Große Anfrage vom 15.04.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/972 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) im Land Bremen - Wie schlüssig sind die Vorüberlegungen zum Konzept?

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 81631
Fragen zur zentralen Anlaufstelle Landesantidiskriminierungsstelle und dem horizontalen Angebot in Bremerhaven; zur Information der zentralen Anlaufstelle über Beschwerdeführende bei den Beratungsstellen Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung; zur Gestaltung der Zusammenarbeit der zentralen Anlaufstelle als Erst- und Verweisberatung mit den Organisationen im Netzwerk gegen Diskriminierung; zum Stellenwert der Beratung der Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Erstellung landesspezifischer Expertisen durch die Landesantidiskriminierungsstelle; zur qualifizierten Datenerhebung in der Antidiskriminierungsberatung aus Studien und Forschung und die Mittelausstattung; zur Beurteilung des Vorhabens der Ansiedlung der Landesantidiskriminierungsstelle in der Bremischen Bürgerschaft und der daraus resultierenden unzulässigen Verbindung von Legislative und Exekutive; zur Beurteilung der vorgesehenen Einarbeitung eines strukturbezogenen Verbandsklagerechts als ein Instrument zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung in den Rechtsrahmen der Landesdiskriminierungsstelle in Bezug auf die eigentliche Aufgabe als Erst- und Verweisberatungsstelle; zur Zahl der Mitarbeitenden und deren Einstufungen; zur geplanten Ansiedlung der Beschwerdestellen nach § 13 AGG bei der Landesdiskriminierungsstelle

Drs 20/831 Kleine Anfrage vom 16.02.2021, Urheber: CDU
Drs 20/949 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 04.05.2021, Urheber: Senat

Psychosoziale Prozessbegleitung als wichtiges Instrument zur Unterstützung von Opfern sexistischer Gewalt

Psychosoziale Prozessbegleitung, Opferhilfe, Psychosoziale Beratung, Strafprozess, Straftat
ID 80540

Anfrage in der Fragestunde vom 17.12.2020
DIE LINKE
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2769-2770) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/394/13

Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen!

Sexueller Missbrauch, Jugendlicher, Kind, Kinderpornografie, Kinderschutz, Kindesmissbrauch, Opferhilfe, Straftat
ID 80155
Entwicklung und Umsetzung eines ressortübergreifenden "Masterplan zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und deren Folgen" mit folgenden Themenfeldern: Schutz- und Präventionskonzepte in Kitas, Schulen, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in nichtstaatlichen Einrichtungen; Ausbau bedarfsgerechter, niederschwelliger und flächendeckender Beratungs- und Hilfsangebote; Stärkung von Interventionsmöglichkeiten bei Ermittlungsbehörden und im Bereich der Jugendhilfe; Gestaltung einer kindgerechten Justiz durch Kompetenzzentren mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktgerichten; Intensivierung von Forschung und Ausbildung zum Themenfeld "Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche"; Amt einer/eines "Beauftragten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt im Land Bremen" zur Etablierung und Umsetzung des Masterplans

Drs 20/684 Antrag vom 03.11.2020, Urheber: CDU

Arbeitsgrundlagen der Antidiskriminierungsstellen an den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Bremen (ReBUZ)

Diskriminierung, Beratung, Opferhilfe
ID 80039

Anfrage in der Fragestunde vom 23.10.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/18 S vom 17.11.2020 (Seite 911-912) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/143 S/8
Redner:
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 911

Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven

Häusliche Gewalt, Europäisches Abkommen, Frau, Gewalt, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Mädchen, Opferhilfe, Opferschutz
ID 80103
Fragen an den Senat zur Zahl der Anzeigen häuslicher Gewalt im Jahr 2020 bei den Strafverfolgungsbehörden; zu bisher im Jahr 2020 eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Vergleich der Zahlen mit Anzeigen und Ermittlungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren; zur Zahl der bisherigen Anzeigen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen im Jahr 2020; zur Beurteilung der Entwicklung von häuslicher Gewalt und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegen Frauen im Vergleich zu den Vorjahren und geschätzter Dunkelziffer; zu Plätzen in Frauenhäusern in Bremen und Bremerhaven; zu barrierefrei zugänglichen Frauenhausplätzen; zu Lehr- und Lernmitteln zur Erfüllung der Ziele des Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und Aus- oder Fortbildungen für Beamte und Angestellte des Landes; zur anonymen und anzeigenunabhängigen rechtsmedizinischen Spurensicherung; zu privaten Organisationen zur Unterstützung von Opfern; zu Trennungstötungen und deren effektiver Bekämpfung

Drs 20/629 Große Anfrage vom 29.09.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/360

Drs 20/700 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 10.11.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/360

Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 79264
Erarbeitung eines Konzepts für den Aufbau einer zentralen weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle; Federführung bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport; Zielsetzungen und Fragestellungen: horizontale weisungsunabhängige Beratungsstelle als Erstanlaufstelle; anlassbezogene Begleitung und Vertretung gegenüber Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern, Ämtern, senatorischen Behörden, Vermieterinnen/ Vermietern etc.; Dokumentation von Diskriminierungsfällen; Handlungsempfehlungen zum Abbau struktureller und individueller Ungleichbehandlung und Beratungslücken; Berücksichtigung von Bremerhaven als Kommune; Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch (präventive) Öffentlichkeitsarbeit; Vorlage eines Konzeptes sowie eines Zeit- und Maßnahmenkatalogs zur Umsetzung, einschließlich der Mittelbedarfe, bis Ende des Jahres

Drs 20/445 Antrag vom 16.06.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1702-1712) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/249
Redner:
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1702-1703, 1708-1708
Flißikowski, Günther (CDU) S. 1703-1704, 1709-1710
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 1704-1705, 1708-1709
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1705-1705
Seyrek, Mehmet-Ali (SPD) S. 1706-1706
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1707-1708, 1711-1711
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1710-1711
Beck, Peter (fraktionslos) S. 1711-1711

Wird eine Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen benötigt?

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 78794
Fragen zum Inhalt des Beschlusses des Senats aus dem Jahr 2012 zur Antidiskriminierung beziehungsweise zur Einrichtung und Vernetzung von Angeboten gegen Diskriminierung; zur Zahl der Anlauf- und Beratungsstellen von öffentlichen und privaten Trägern zum Thema "Diskriminierung" und deren Zugehörigkeit zum "Netzwerk gegen Diskriminierung"; zu den Arbeitsbereichen einzelner Einrichtungen bei Diskriminierung (Alter, Geschlecht, Aussehen, Herkunft etc.) ; zur Zahl der Beratungsfälle in den letzten 10 Jahren und zur Entwicklung dieser Zahl; zu den konkreten Aufgaben einer Landesantidiskriminierungsstelle; zu Struktur und Behördenzugehörigkeit einer Landesantidiskriminierungsstelle; zum Zeitplan für die Errichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle; zum Personalbedarf; zu den jährlichen Kosten

Drs 20/385 Kleine Anfrage vom 12.05.2020, Urheber: CDU
Drs 20/544 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.07.2020, Urheber: Senat

Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten - Menschen vor häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen!

Häusliche Gewalt, Beratung, Coronavirus, Digitale Medien, Familie, Frau, Jugendlicher, Kind, Opferhilfe
ID 78772
Erarbeitung einer Strategie und eines Konzepts für die Ausweitung der digitalen Hilfs- und Beratungsangebote unter Mitberatung der ZGF, der Jugendhilfe und des Opferschutzbeauftragen der Polizei; Entsprechende digitale Angebote künftig auch in Form einer Chatseelsorge und -beratung zur Optimierung der Zusammenarbeit von Innenbehörde und Polizei; Planung entsprechender Haushaltsmittel; alle vier Wochen Bericht zum Umsetzungsstand an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau; Bericht an den Landesjugendhilfeausschuss und die Deputation für Inneres binnen sechs Wochen nach Beschlussfassung

Drs 20/377 Antrag vom 08.05.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/264

Prävention und Hilfe bei Beziehungsgewalt während der Pandemie

Häusliche Gewalt, Beratungsstelle, Coronavirus, Epidemie, Frau, Frauenhaus, Opferhilfe, Opferschutz
ID 78623
Fragen an den Senat zum Thema Gewaltschutz und entsprechender Maßnahmen in den Pandemie-Plänen; zu Hilfe und Unterstützung von Frauen bei häuslicher Gewalt; zu Beratungsstellen und deren Unterstützungsangeboten; zu Online-Angeboten von Beratungsstellen; zur aktuellen Erreichbarkeit der Beratungs- und Hilfseinrichtungen und Information hierüber für betroffene Frauen durch die Polizei; zur Einhaltung von Social Distancing in Frauenhäusern und weiteren Unterbringungsmöglichkeiten

Drs 20/154 S Kleine Anfrage vom 07.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/170 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen

Opferschutz, Attentat, Beratungsstelle, Landesbeauftragter, Opferhilfe, Terrorismus
ID 78430
Schaffung zentraler Strukturen für die Beratung und Unterstützung von Opfern und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen im Land Bremen; Implementierung einer Landesbeauftragten oder ein Landesbeauftragter als ständige und zentrale Ansprechperson für Opfer und deren Angehörige in Ereignisfall bei der Senatorin für Justiz und Verfassung

Drs 20/317 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 10.03.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1091-1092) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- In 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen, von der Mitteilung des Senats Kenntnis genommen. B 20/165

PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mit Änderungen beschlossen. B 20/271

Drs 20/414 Bericht und Antrag vom 03.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen und zur Kenntnis genommen. B 20/272

Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen!

Opferschutz, Gewaltkriminalität, Kriminalität, Opferhilfe, Straftat, Verbrechensopfer
ID 78152
Aufforderung an den Senat zur Berufung eines Opferschutzbeauftragten als Beratungs- und Koordinierungsstelle mit einer telefonischen Beratungsstelle und einem jährlichen Tätigkeitsbericht

Drs 20/275 Antrag vom 18.02.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1091-1092) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen. B 20/164

PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/273

Drs 20/415 Bericht und Antrag vom 03.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- durch Rücknahme der Drucksache 20/275 erledigt. B 20/274

Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Häusliche Gewalt, Behinderteneinrichtung, Beratungsstelle, Frauenhaus, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Opferhilfe, Opferschutz, Rechtsmedizin
ID 78162
u.a. Anfragen zu Umsetzungsmaßnahmen zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) im Land Bremen in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung, Täterarbeit, Opferhilfe und Barrierefreiheit

Drs 20/277 Kleine Anfrage vom 18.02.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/396 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

Hilfsangebote für Opfer von Straftaten

Verbrechensopfer, Beratung, Opferentschädigung, Opferhilfe, Psychosoziale Beratung, Täter-Opfer-Ausgleich
ID 77009
Fragen zu Straftaten und Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zur Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Anträge mach dem OEG seit 2016; zur Höhe der in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 im Lande Bremen jährlichen gezahlten Leistungen; zur Zahl der zivilrechtlichen Anträge auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge von Straftaten in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zu Einrichtungen für Beratung und Betreuung von Opfern von Straftaten im Land Bremen; zum Täter-Opfer-Ausgleich

Drs 20/83 Kleine Anfrage vom 24.09.2019, Urheber: CDU
Drs 20/174 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.11.2019, Urheber: Senat