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Vorgänge

20. Wahlperiode

Kindersicherheit stärken, Bußgeld erhöhen!

Kinderschutz, Geldbuße, Ordnungswidrigkeit, Personenverkehr, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Verkehrssicherheit
ID 80967
Einsatz auf Bundesebene für eine Erhöhung des Bußgeldes bei Verstoß gegen die Personenbeförderung gemäß § 21 Absatz 1a StVO und für einen Kompromiss bezüglich der Novelle der StVO unter Nutzung des Vorsitzes des Verkehrsministerkonferenz

Drs 20/812 Antrag vom 09.02.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen

Wie kann sichergestellt werden, dass auch Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen an den Schulen der Sekundarstufe 1 vollumfänglich am Unterricht teilnehmen können?

Ausbildungsverkehr, Behinderter, Fahrplan, Personenverkehr, Schüler, Unterricht
ID 80224

Anfrage in der Fragestunde vom 20.11.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1046-1047) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/158 S/12

Einhaltung der Fußgängerzonenregelung

Fußgänger, Innenstadt, Personenverkehr
ID 77909

Anfrage in der Fragestunde vom 21.01.2020
CDU
PlPr 20/8 S vom 28.01.2020 (Seite 450-450) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/51 S/12