 | Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich. ein konsequenteres Einschreiten ist überfällig! |
| Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Kriminalität, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz ID 83280 |
| Bestmöglicher Schutz von durch linksextreme Straftaten betroffenen sowie potentiell gefährdeten Unternehmen und stattlichen Einrichtungen; Angebote für Aussteigerprogramme für Linksradikale; Einsatz auf Bundesebene für die unverzügliche Löschung von Bekennerschreiben aus dem linksextremistischen Spektrum auf Internetseiten beziehungsweise Herausnahme solcher Seiten aus dem Netz; Überwachung aller im Verfassungsschutzbericht genannten linksextremen Gruppierungen, Vereine und Einrichtungen im Land Bremen durch Polizei und Staatsschutz; regelmäßiger Lagebericht zum Linksextremismus im Land Bremen; zeitnahe Evaluation der im Kampf gegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz und der Staatsschutzabteilung der Bremer Polizei eingesetzten Kräfte und Ressourcen und Bericht an die Deputation für Inneren bis April 2022 |
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Drs 20/1305 Antrag vom 18.01.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4614-4632)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/662
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4614-4616, 4625-4626, 4627-4628
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4616-4619, 4626-4627
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4619-4621, 4628-4629
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4621-4623
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 4630-4632
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| Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern |
| Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz ID 83267 |
| Ausschreibung eines Forschungsprojektes zur Grundlagenforschung zu linken Radikalisierungsprozessen und Militanz in Bremen; Bericht über Linksextremismus im Land Bremen erstmals Ende 2022 und dann alle vier Jahre; Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel gegen linksextremistische Hetze und Hass im Netz; Entzug der Förderung von vom Bundesamt und/oder Landesamt für den Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufter Vereine und Institutionen; Entfernung linksextremistischer Propaganda aus dem öffentlichen Raum; Präventionsprojekt durch die Landeszentrale für politische Bildung für Bürgerinnen, Bürger und Jugendliche zur Sensibilisierung für die Gefahren des Linksextremismus; mindestens eine verpflichtende Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler zur Auseinandersetzung mit dem Thema |
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Drs 20/1300 Antrag vom 13.01.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4614-4632) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/661
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4614-4616, 4625-4626, 4627-4628
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4616-4619, 4626-4627
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4619-4621, 4628-4629
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4621-4623
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4623-4625
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4630-4632
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| Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden? |
| Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz ID 82290 |
| Fragen zur Unterscheidung zwischen einer (noch) demokratisch-linken Auffassung und einer linksextremistischen Auffassung; zu in Bremen verwendeten sozialwissenschaftlichen Methoden zur Einschätzung der Zahl der der linksextremen Szene zuzurechnenden Menschen; zu geeigneten Formen der Sozialforschung für ein umfassendes Bild zur linksextremen Szene; zur Abbildung des Mobilisierungspotentials der linksextremistischen Szene durch die vom Verfassungsschutz genannten Zahlen an Linksextremisten; zur Kenntnis der Zusammensetzung der linksextremistischen Szene in Bremen und den Quellen; zur strukturellen Beschaffenheit der Community, Machtstrukturen und Formen der Vernetzung; zu Kenntnissen über linksextremistischen Aktivitäten oder Gruppen an Universität und Hochschulen; zur Rolle der Roten Hilfe; zur Einführung einer Extremismus-Klausel auf Landesebene als Vorbedingung für den Erhalt staatlicher und städtischer Fördermittel; zur Höhe der gesamtem Fördermittel für die Extremismus-Forschung in den letzten fünf Jahren und der Entwicklung von 2010 bis heute |
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Drs 20/958 Große Anfrage vom 10.05.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4074-4087) Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/587
Drs 20/1087 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 31.08.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4074-4087) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/587
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4074-4075, 4081-4083
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4075-4077, 4084-4085
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4077-4078
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4078-4079, 4083-4084
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 4079-4080
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4080-4081
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4085-4087
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| Rechte und rassistische Gewalt in Bremen |
| Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik ID 81629 |
| Fragen zur Zahl der Straftaten "Politisch motivierter Kriminalität - rechts" im Jahr 2020; zu Taten gegen Geflüchtete oder Asylbewerber:innen; zu den Straftatbeständen; zu Informationen über die Möglichkeit der Auskunftssperre für Betroffene; zu Angeboten von Gefährdungsanalysen, Kameraüberwachung oder Polizeischutz für Betroffene; zu Fällen mit einer Pressemitteilung durch die Polizei; zur strafrechtlichen Verfahren; zur Beurteilung der Detailtiefe und Umsetzung der statistischen Erfassung von politisch motivierter Kriminalität im Hinblick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; zur Erfassung von Angriffen auf obdachlose Menschen; zu queerfeindlichen Angriffen und den Kategorien der Erfassung; zur
Unterscheidung der statistischen Unterkategorien zu Hasskriminalität, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit |
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Drs 20/906 Kleine Anfrage vom 13.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/973 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat |
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| Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz |
| Religionsgemeinschaft, Gemeinde, Politische Straftat, Religionsausübung, Religionsfreiheit, Sachbeschädigung ID 81875 |
| Verurteilung jeglicher Art von Anschlägen auf Gotteshäuser im Land Bremen und ganz Deutschland; Zusicherung der vollen Unterstützung zum Schutz aller Religionsgemeinschaften im Land Bremen: Aufforderung an den Senat zur Unterstützung der Polizei Bremen und des Bremer Verfassungsschutzes zur schnellstmöglichen Aufklärung von Anschlägen auf Gotteshäuser und zur Vorbeugung neuer Anschläge unter Ausschöpfung aller repressiven und präventiven rechtsstaatlichen Mittel; zu einen intensiven Austausch mit allen Bremer Religionsgemeinschaften zur Einschätzung von Ängsten und Bedrohungen, für Handlungsempfehlungen und zur Einleitung notwendiger Schutzmaßnahmen
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Drs 20/869 Antrag vom 15.03.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4006) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/579
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 4006-4007
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 4007-4009
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4009-4010, 4013-4014
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4010-4011
Grotheer, Antje (SPD) S. 4011-4013
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 4014-4016
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 4016-4017
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| Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten - Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven |
| Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Politische Straftat, Rassismus, Sachbeschädigung ID 77005 |
| Gefährdungsanalyse für Moscheen und andere religiöse Einrichtungen und Stätten; Sicherheits- und Präventionskonzept und Bericht an die Bremische Bürgerschaft zu eingeleiteten Maßnahmen binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung; Feste Ansprechpartner im Senat und bei den Sicherheitsbehörden für Notfälle und präventive Arbeit; weitere Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei für religiös motivierte Straftaten; Aus- und Fortbildungsmodule zu interkultureller Kompetenz im Rahmen des Angebot der Hochschule für öffentliche Verwaltung stärken; Offene Jugendarbeit mit besonderem Fokus auf die Kompetenz der jungen Menschen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz; weitere Aufklärung über Formen des Rassismus und der religiösen Ausgrenzung an Schulen |
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Drs 20/85 Antrag vom 24.09.2019, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/40
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| Bundesregierung und Bundeskriminalamt im Kampf gegen Rechtsterrorismus aktiv unterstützen |
| Rechtsextremismus, Gefahrenabwehr, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Internet, Politische Straftat, Rechtsradikalismus, Soziale Medien ID 76743 |
| Aufforderung an den Senat zur aktiven Unterstützung der Bundesregierung und des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen Rechtsterrorismus und aktuelle Bedrohungen aus diesem Bereich; zur Unterstützung von Vorhaben zur Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, für eine Meldepflicht der großen Netzwerkanbieter bei einschlägigen Beiträgen, beim Aufbau eines bundesweit einheitlichen Bewertungssystems für rechtsgerichtete Gefährder, bei der Einführung eines Straftatbestandes für das Erstellen und Verbreiten von "Feindes- und Todeslisten"; Standards für Befugnisse für Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Polizei Bremen sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zur Gefahrenabwehr im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hasskriminalität |
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Drs 20/39 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 92-110) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/20
Redner:
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 100-101
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 101-104
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 107-109
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 92.94, 105
Bergmann, Birgit (FDP) S. 94-95, 104, 106-107, 109
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 96-98, 105-106
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 98-100
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