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Vorgänge

20. Wahlperiode

Hasskriminalität und rechte Gewalt im Land Bremen im ersten Quartal 2023

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Linksextremismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik
ID 86789
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Freiheitsstrafen

Drs 20/1872 Kleine Anfrage vom 28.04.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Hasskriminalität und rechte Gewalt im Land Bremen im Jahr 2022

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Linksextremismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik
ID 85815
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Freiheitsstrafen

Drs 20/1751 Kleine Anfrage vom 02.02.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1851 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.04.2023, Urheber: Senat

Sachbeschädigung an einer Kirche

Sachbeschädigung, Ermittlungsverfahren, Farbmittel, Kirchengebäude, Politische Straftat
ID 85148

Anfrage in der Fragestunde vom 25.10.2022
CDU
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/864/26

Farbvandalismus an Konsulat

Sachbeschädigung, Diplomatische Vertretung, Ermittlungsverfahren, Farbmittel, Politische Straftat
ID 85150

Anfrage in der Fragestunde vom 25.10.2022
CDU
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6133-6133) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/864/27

Mordverdächtige mit rechtsextremistischem Hintergrund?

Straftat, Politische Straftat, Tötungsdelikt, Vermisste Person
ID 84346

Anfrage in der Fragestunde vom 30.06.2022
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5567-5567) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/773/10

Rechte und rassistische Gewalt in Bremen im Jahr 2021

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik
ID 84118
Fragen zur Zahl der Straftaten im Bereich "Politisch motivierter Kriminalität - rechts" in 2021; zu Taten gegen Geflüchtete oder Asylbewerber; zu Straftatbeständen; zur Bewertung des öffentlichen Interesses zu rechten Straftaten und der aktuellen Pressearbeit der Polizeibehörden; zur Zahl der Strafverfahren, Urteile und außergerichtlicher Einigungen

Drs 20/1481 Kleine Anfrage vom 25.05.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1561 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.08.2022, Urheber: Senat

Gedenktafel zum neonazistischen Brandanschlag auf Schwachhauser Geflüchtetenunterkunft

Gedenkstätte, Brandanschlag, Gedenken, Politische Straftat, Rassismus
ID 83979

Anfrage in der Fragestunde vom 10.05.2022
DIE LINKE
PlPr 20/38 S vom 14.06.2022 (Seite 2080-2081) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/340 S/3
Redner:
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senats) SEN S. 2080-2081

Politisch motivierte Kriminalität im Land im Jahr 2021

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Linksextremismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik
ID 83792
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Freiheitsstrafen

Drs 20/1371 Kleine Anfrage vom 24.02.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1457 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.05.2022, Urheber: Senat

Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich. ein konsequenteres Einschreiten ist überfällig!

Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Kriminalität, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz
ID 83280
Bestmöglicher Schutz von durch linksextreme Straftaten betroffenen sowie potentiell gefährdeten Unternehmen und stattlichen Einrichtungen; Angebote für Aussteigerprogramme für Linksradikale; Einsatz auf Bundesebene für die unverzügliche Löschung von Bekennerschreiben aus dem linksextremistischen Spektrum auf Internetseiten beziehungsweise Herausnahme solcher Seiten aus dem Netz; Überwachung aller im Verfassungsschutzbericht genannten linksextremen Gruppierungen, Vereine und Einrichtungen im Land Bremen durch Polizei und Staatsschutz; regelmäßiger Lagebericht zum Linksextremismus im Land Bremen; zeitnahe Evaluation der im Kampf gegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz und der Staatsschutzabteilung der Bremer Polizei eingesetzten Kräfte und Ressourcen und Bericht an die Deputation für Inneren bis April 2022

Drs 20/1305 Antrag vom 18.01.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4614-4632) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/662
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4614-4616, 4625-4626, 4627-4628
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4616-4619, 4626-4627
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4619-4621, 4628-4629
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4621-4623
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 4630-4632

Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern

Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz
ID 83267
Ausschreibung eines Forschungsprojektes zur Grundlagenforschung zu linken Radikalisierungsprozessen und Militanz in Bremen; Bericht über Linksextremismus im Land Bremen erstmals Ende 2022 und dann alle vier Jahre; Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel gegen linksextremistische Hetze und Hass im Netz; Entzug der Förderung von vom Bundesamt und/oder Landesamt für den Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufter Vereine und Institutionen; Entfernung linksextremistischer Propaganda aus dem öffentlichen Raum; Präventionsprojekt durch die Landeszentrale für politische Bildung für Bürgerinnen, Bürger und Jugendliche zur Sensibilisierung für die Gefahren des Linksextremismus; mindestens eine verpflichtende Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler zur Auseinandersetzung mit dem Thema

Drs 20/1300 Antrag vom 13.01.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4614-4632) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/661
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4614-4616, 4625-4626, 4627-4628
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4616-4619, 4626-4627
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4619-4621, 4628-4629
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4621-4623
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4623-4625
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4630-4632

Anschlag auf das OHB-Gebäude in Bremen Horn-Lehe in der Silvesternacht durch unbekannte Täter

Brandstiftung, Brandanschlag, Ermittlungsverfahren, Gebäude, Linksextremismus, Politische Straftat, Unternehmen
ID 83225

Anfrage in der Fragestunde vom 06.01.2022
Peter Beck (fraktionslos), Peter Beck
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4647-4647) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/658/9

Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?

Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz
ID 82290
Fragen zur Unterscheidung zwischen einer (noch) demokratisch-linken Auffassung und einer linksextremistischen Auffassung; zu in Bremen verwendeten sozialwissenschaftlichen Methoden zur Einschätzung der Zahl der der linksextremen Szene zuzurechnenden Menschen; zu geeigneten Formen der Sozialforschung für ein umfassendes Bild zur linksextremen Szene; zur Abbildung des Mobilisierungspotentials der linksextremistischen Szene durch die vom Verfassungsschutz genannten Zahlen an Linksextremisten; zur Kenntnis der Zusammensetzung der linksextremistischen Szene in Bremen und den Quellen; zur strukturellen Beschaffenheit der Community, Machtstrukturen und Formen der Vernetzung; zu Kenntnissen über linksextremistischen Aktivitäten oder Gruppen an Universität und Hochschulen; zur Rolle der Roten Hilfe; zur Einführung einer Extremismus-Klausel auf Landesebene als Vorbedingung für den Erhalt staatlicher und städtischer Fördermittel; zur Höhe der gesamtem Fördermittel für die Extremismus-Forschung in den letzten fünf Jahren und der Entwicklung von 2010 bis heute

Drs 20/958 Große Anfrage vom 10.05.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4074-4087) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/587

Drs 20/1087 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 31.08.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4074-4087) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/587
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4074-4075, 4081-4083
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4075-4077, 4084-4085
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4077-4078
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4078-4079, 4083-4084
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 4079-4080
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4080-4081
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4085-4087

Rechte und rassistische Gewalt in Bremen

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik
ID 81629
Fragen zur Zahl der Straftaten "Politisch motivierter Kriminalität - rechts" im Jahr 2020; zu Taten gegen Geflüchtete oder Asylbewerber:innen; zu den Straftatbeständen; zu Informationen über die Möglichkeit der Auskunftssperre für Betroffene; zu Angeboten von Gefährdungsanalysen, Kameraüberwachung oder Polizeischutz für Betroffene; zu Fällen mit einer Pressemitteilung durch die Polizei; zur strafrechtlichen Verfahren; zur Beurteilung der Detailtiefe und Umsetzung der statistischen Erfassung von politisch motivierter Kriminalität im Hinblick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; zur Erfassung von Angriffen auf obdachlose Menschen; zu queerfeindlichen Angriffen und den Kategorien der Erfassung; zur
Unterscheidung der statistischen Unterkategorien zu Hasskriminalität, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit

Drs 20/906 Kleine Anfrage vom 13.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/973 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz

Religionsgemeinschaft, Gemeinde, Politische Straftat, Religionsausübung, Religionsfreiheit, Sachbeschädigung
ID 81875
Verurteilung jeglicher Art von Anschlägen auf Gotteshäuser im Land Bremen und ganz Deutschland; Zusicherung der vollen Unterstützung zum Schutz aller Religionsgemeinschaften im Land Bremen: Aufforderung an den Senat zur Unterstützung der Polizei Bremen und des Bremer Verfassungsschutzes zur schnellstmöglichen Aufklärung von Anschlägen auf Gotteshäuser und zur Vorbeugung neuer Anschläge unter Ausschöpfung aller repressiven und präventiven rechtsstaatlichen Mittel; zu einen intensiven Austausch mit allen Bremer Religionsgemeinschaften zur Einschätzung von Ängsten und Bedrohungen, für Handlungsempfehlungen und zur Einleitung notwendiger Schutzmaßnahmen

Drs 20/869 Antrag vom 15.03.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4006) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/579
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 4006-4007
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 4007-4009
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4009-4010, 4013-4014
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4010-4011
Grotheer, Antje (SPD) S. 4011-4013
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 4014-4016
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 4016-4017

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2019

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Rechtsextremismus
ID 79362
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Verurteilungen; Einstufung als "Gefährder" oder "Relevante Person"; Grund der Aufnahme des Themenfeldes "deutschfeindlich" zum 1. Januar 2019 in den "Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Definition

Drs 20/546 Kleine Anfrage vom 14.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/605 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.09.2020, Urheber: Senat

Per Haftbefehl gesuchte, bewaffnete oder als Gefährder eingestufte Neonazis

Rechtsextremismus, Fahndung, Gefährder, Haftbefehl, Politische Straftat, Straftäter, Waffenbesitz, Waffenrecht
ID 78387
Anfragen zu offenen Haftbefehlen gegen rechtsextremistische Straftäter, deren Bezüge zu Bremen und Bremerhaven sowie Erkenntnissen zu Waffenbesitz und waffenrechtlichen Verstößen dieser Personen

Drs 20/306 Kleine Anfrage vom 05.03.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/480 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.06.2020, Urheber: Senat

Offene Fragen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Fall Magnitz

Ermittlungsverfahren, Politische Straftat
ID 77565
Fragen nach den Vorgaben der Einstufung einer (noch) nicht aufgeklärten Straftat als "politisch motiviert" und Zuordnung zu den verschiedenen Phänomenbereichen einschließlich "nicht zuzuordnen"; zur Zuordnung des Angriffs auf Frank Magnitz zum Phänomenbereich "links" im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierter Kriminalität; zu Personal- und Kostenaufwand für die Ermittlungen; zur Prüfung der Erfüllung des Tatbestands eines strafbaren Vortäuschens einer Straftat durch die unwahren Behauptungen aus der Bremer AfD (Kantholz, Fußtritte) und möglicher Schadensersatzansprüche wegen unnötigem Ermittlungsaufwands; zur Wahrheit von Ermittlungen gegen eine Ultra-Gruppe von Werder Bremen; zu Äußerungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung aus nicht näher genannten "Ermittlerkreisen"

Drs 20/177 Kleine Anfrage vom 19.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/226 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.01.2020, Urheber: Senat

Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten - Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven

Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Politische Straftat, Rassismus, Sachbeschädigung
ID 77005
Gefährdungsanalyse für Moscheen und andere religiöse Einrichtungen und Stätten; Sicherheits- und Präventionskonzept und Bericht an die Bremische Bürgerschaft zu eingeleiteten Maßnahmen binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung; Feste Ansprechpartner im Senat und bei den Sicherheitsbehörden für Notfälle und präventive Arbeit; weitere Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei für religiös motivierte Straftaten; Aus- und Fortbildungsmodule zu interkultureller Kompetenz im Rahmen des Angebot der Hochschule für öffentliche Verwaltung stärken; Offene Jugendarbeit mit besonderem Fokus auf die Kompetenz der jungen Menschen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz; weitere Aufklärung über Formen des Rassismus und der religiösen Ausgrenzung an Schulen

Drs 20/85 Antrag vom 24.09.2019, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/40

Bundesregierung und Bundeskriminalamt im Kampf gegen Rechtsterrorismus aktiv unterstützen

Rechtsextremismus, Gefahrenabwehr, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Internet, Politische Straftat, Rechtsradikalismus, Soziale Medien
ID 76743
Aufforderung an den Senat zur aktiven Unterstützung der Bundesregierung und des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen Rechtsterrorismus und aktuelle Bedrohungen aus diesem Bereich; zur Unterstützung von Vorhaben zur Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, für eine Meldepflicht der großen Netzwerkanbieter bei einschlägigen Beiträgen, beim Aufbau eines bundesweit einheitlichen Bewertungssystems für rechtsgerichtete Gefährder, bei der Einführung eines Straftatbestandes für das Erstellen und Verbreiten von "Feindes- und Todeslisten"; Standards für Befugnisse für Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Polizei Bremen sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zur Gefahrenabwehr im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hasskriminalität

Drs 20/39 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 92-110) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/20
Redner:
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 100-101
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 101-104
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 107-109
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 92.94, 105
Bergmann, Birgit (FDP) S. 94-95, 104, 106-107, 109
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 96-98, 105-106
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 98-100

Koranschändung in der Rahma-Moschee

Politische Straftat, Attentat, Fremdenfeindlichkeit, Islam, Moschee
ID 76522
Zeit vom Eingang der Meldung bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort; Lageeinschätzung und Bewertung der Tragweite des Falles durch die Polizeileitstelle; Erkenntnisse zu Täter/n, Spurensicherung, DNA-Material; Schulungen für Mitarbeiter der Leitstelle hinsichtlich religiös motivierter Straftaten; Notwendigkeit der Sicherung von Moscheen durch Objektschutz; polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen zur Aufklärung der Tat

Drs 20/8 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.07.2019, Urheber: Senat

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen 2018

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Haftbefehl, Hasskriminalität, Rechtsextremismus
ID 76517
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Verurteilungen

Drs 20/6 Kleine Anfrage vom 04.07.2019, Urheber: Senat
Drs 20/92 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.10.2019, Urheber: Senat