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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?

Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz
ID 82290
Fragen zur Unterscheidung zwischen einer (noch) demokratisch-linken Auffassung und einer linksextremistischen Auffassung; zu in Bremen verwendeten sozialwissenschaftlichen Methoden zur Einschätzung der Zahl der der linksextremen Szene zuzurechnenden Menschen; zu geeigneten Formen der Sozialforschung für ein umfassendes Bild zur linksextremen Szene; zur Abbildung des Mobilisierungspotentials der linksextremistischen Szene durch die vom Verfassungsschutz genannten Zahlen an Linksextremisten; zur Kenntnis der Zusammensetzung der linksextremistischen Szene in Bremen und den Quellen; zur strukturellen Beschaffenheit der Community, Machtstrukturen und Formen der Vernetzung; zu Kenntnissen über linksextremistischen Aktivitäten oder Gruppen an Universität und Hochschulen; zur Rolle der Roten Hilfe; zur Einführung einer Extremismus-Klausel auf Landesebene als Vorbedingung für den Erhalt staatlicher und städtischer Fördermittel; zur Höhe der gesamtem Fördermittel für die Extremismus-Forschung in den letzten fünf Jahren und der Entwicklung von 2010 bis heute

Drs 20/958 Große Anfrage vom 10.05.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1087 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 31.08.2021, Urheber: Senat

Rechte und rassistische Gewalt in Bremen

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik
ID 81629
Fragen zur Zahl der Straftaten "Politisch motivierter Kriminalität - rechts" im Jahr 2020; zu Taten gegen Geflüchtete oder Asylbewerber:innen; zu den Straftatbeständen; zu Informationen über die Möglichkeit der Auskunftssperre für Betroffene; zu Angeboten von Gefährdungsanalysen, Kameraüberwachung oder Polizeischutz für Betroffene; zu Fällen mit einer Pressemitteilung durch die Polizei; zur strafrechtlichen Verfahren; zur Beurteilung der Detailtiefe und Umsetzung der statistischen Erfassung von politisch motivierter Kriminalität im Hinblick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; zur Erfassung von Angriffen auf obdachlose Menschen; zu queerfeindlichen Angriffen und den Kategorien der Erfassung; zur
Unterscheidung der statistischen Unterkategorien zu Hasskriminalität, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit

Drs 20/906 Kleine Anfrage vom 13.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/973 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz

Religionsgemeinschaft, Gemeinde, Politische Straftat, Religionsausübung, Religionsfreiheit, Sachbeschädigung
ID 81875
Verurteilung jeglicher Art von Anschlägen auf Gotteshäuser im Land Bremen und ganz Deutschland; Zusicherung der vollen Unterstützung zum Schutz aller Religionsgemeinschaften im Land Bremen: Aufforderung an den Senat zur Unterstützung der Polizei Bremen und des Bremer Verfassungsschutzes zur schnellstmöglichen Aufklärung von Anschlägen auf Gotteshäuser und zur Vorbeugung neuer Anschläge unter Ausschöpfung aller repressiven und präventiven rechtsstaatlichen Mittel; zu einen intensiven Austausch mit allen Bremer Religionsgemeinschaften zur Einschätzung von Ängsten und Bedrohungen, für Handlungsempfehlungen und zur Einleitung notwendiger Schutzmaßnahmen

Drs 20/869 Antrag vom 15.03.2021, Urheber: CDU

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2019

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Rechtsextremismus
ID 79362
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Verurteilungen; Einstufung als "Gefährder" oder "Relevante Person"; Grund der Aufnahme des Themenfeldes "deutschfeindlich" zum 1. Januar 2019 in den "Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Definition

Drs 20/546 Kleine Anfrage vom 14.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/605 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.09.2020, Urheber: Senat

Per Haftbefehl gesuchte, bewaffnete oder als Gefährder eingestufte Neonazis

Rechtsextremismus, Fahndung, Gefährder, Haftbefehl, Politische Straftat, Straftäter, Waffenbesitz, Waffenrecht
ID 78387
Anfragen zu offenen Haftbefehlen gegen rechtsextremistische Straftäter, deren Bezüge zu Bremen und Bremerhaven sowie Erkenntnissen zu Waffenbesitz und waffenrechtlichen Verstößen dieser Personen

Drs 20/306 Kleine Anfrage vom 05.03.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/480 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.06.2020, Urheber: Senat

Offene Fragen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Fall Magnitz

Ermittlungsverfahren, Politische Straftat
ID 77565
Fragen nach den Vorgaben der Einstufung einer (noch) nicht aufgeklärten Straftat als "politisch motiviert" und Zuordnung zu den verschiedenen Phänomenbereichen einschließlich "nicht zuzuordnen"; zur Zuordnung des Angriffs auf Frank Magnitz zum Phänomenbereich "links" im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierter Kriminalität; zu Personal- und Kostenaufwand für die Ermittlungen; zur Prüfung der Erfüllung des Tatbestands eines strafbaren Vortäuschens einer Straftat durch die unwahren Behauptungen aus der Bremer AfD (Kantholz, Fußtritte) und möglicher Schadensersatzansprüche wegen unnötigem Ermittlungsaufwands; zur Wahrheit von Ermittlungen gegen eine Ultra-Gruppe von Werder Bremen; zu Äußerungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung aus nicht näher genannten "Ermittlerkreisen"

Drs 20/177 Kleine Anfrage vom 19.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/226 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.01.2020, Urheber: Senat

Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten - Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven

Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Politische Straftat, Rassismus, Sachbeschädigung
ID 77005
Gefährdungsanalyse für Moscheen und andere religiöse Einrichtungen und Stätten; Sicherheits- und Präventionskonzept und Bericht an die Bremische Bürgerschaft zu eingeleiteten Maßnahmen binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung; Feste Ansprechpartner im Senat und bei den Sicherheitsbehörden für Notfälle und präventive Arbeit; weitere Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei für religiös motivierte Straftaten; Aus- und Fortbildungsmodule zu interkultureller Kompetenz im Rahmen des Angebot der Hochschule für öffentliche Verwaltung stärken; Offene Jugendarbeit mit besonderem Fokus auf die Kompetenz der jungen Menschen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz; weitere Aufklärung über Formen des Rassismus und der religiösen Ausgrenzung an Schulen

Drs 20/85 Antrag vom 24.09.2019, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/40

Bundesregierung und Bundeskriminalamt im Kampf gegen Rechtsterrorismus aktiv unterstützen

Rechtsextremismus, Gefahrenabwehr, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Internet, Politische Straftat, Rechtsradikalismus, Soziale Medien
ID 76743
Aufforderung an den Senat zur aktiven Unterstützung der Bundesregierung und des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen Rechtsterrorismus und aktuelle Bedrohungen aus diesem Bereich; zur Unterstützung von Vorhaben zur Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, für eine Meldepflicht der großen Netzwerkanbieter bei einschlägigen Beiträgen, beim Aufbau eines bundesweit einheitlichen Bewertungssystems für rechtsgerichtete Gefährder, bei der Einführung eines Straftatbestandes für das Erstellen und Verbreiten von "Feindes- und Todeslisten"; Standards für Befugnisse für Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Polizei Bremen sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zur Gefahrenabwehr im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hasskriminalität

Drs 20/39 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 92-110) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/20
Redner:
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 100-101
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 101-104
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 107-109
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 92.94, 105
Bergmann, Birgit (FDP) S. 94-95, 104, 106-107, 109
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 96-98, 105-106
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 98-100

Koranschändung in der Rahma-Moschee

Politische Straftat, Attentat, Fremdenfeindlichkeit, Islam, Moschee
ID 76522
Zeit vom Eingang der Meldung bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort; Lageeinschätzung und Bewertung der Tragweite des Falles durch die Polizeileitstelle; Erkenntnisse zu Täter/n, Spurensicherung, DNA-Material; Schulungen für Mitarbeiter der Leitstelle hinsichtlich religiös motivierter Straftaten; Notwendigkeit der Sicherung von Moscheen durch Objektschutz; polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen zur Aufklärung der Tat

Drs 20/8 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.07.2019, Urheber: Senat

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen 2018

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Haftbefehl, Hasskriminalität, Rechtsextremismus
ID 76517
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Verurteilungen

Drs 20/6 Kleine Anfrage vom 04.07.2019, Urheber: Senat
Drs 20/92 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.10.2019, Urheber: Senat