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Vorgänge

19. Wahlperiode

Sturmgewehre und Co. raus aus Privathäusern

Waffenbesitz, Gewehr, Privathaushalt, Schusswaffe, Sicherheit, Waffenrecht
ID 74424
Aufforderung an den Senat zur Abgabe eines Angebots zum Ankauf von halbautomatischen Langwaffen des Typs AR-15 bei jährlich durchzuführenden Kontrollen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen und der Überprüfung der persönlichen Eignung zum Waffenbesitz sofern keine Einziehung der Waffen möglich ist; zu einem Kaufangebot unter dem Vorbehalt der Verpflichtung der betroffenen Person zum Verzicht auf den Erwerb eines bauähnlichen Ersatzmodells für mindestens acht Jahre

Drs 19/879 S Antrag vom 27.11.2018, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/44 S vom 11.12.2018 (Seite 2602-2602) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/586 S

Umstellung von L- auf H-Gas in Bremen

Erdgas, Energiepolitik, Fossiler Energieträger, Privathaushalt
ID 73367
Fragen an den Senat nach Zahl der von der Umstellung betroffenen Haushalte; nach Reihenfolge und Zeitrahmen für die betroffenen Stadtteile; nach Beratung von Kundinnen und Kunden und Informationen über die Eignung, Umrüstungsmöglichkeiten bzw. Nicht-Eignung von Gasverbrauchsgeräten; zu auftretenden Problemen bei der Umstellung

Drs 19/815 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.07.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Auswirkungen der Umstellung von L- auf H-Gas im Land Bremen ab 2017 auf die Heizungsanlagen öffentlicher Gebäude

Erdgas, Contracting, Energiepolitik, Fossiler Energieträger, Investition, Privathaushalt
ID 70489
Eingesetzte Energieträger in Heizungsanlagen öffentlicher Gebäude sowie die Altersverteilung der Heizungsanlagen; Anzahl betroffener Heizungsanlagen durch Umstellung auf H-Gas sowie Nachrüstungsmöglichkeiten und Ersatzbeschaffungen; Energie- und Verbrauchskosten-Einsparpotentiale sowie zu erwartendes Investitionsvolumen; Umrüstung der Geräte in privaten Haushalten; Belastung privater Haushalte durch geplante Umlage

Drs 19/1264 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.10.2017, Urheber: SPD

Fairen Rundfunkbeitrag für Studenten und Auszubildende einführen

Rundfunkbeitrag, Freiwilligendienst, Privathaushalt, Student
ID 67244
Aufforderung an den Senat zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zur Reduzierung des Rundfunkbeitrags für Studierende, Auszubildende und Jugendfreiwilligendienstleistende auf fünf Euro pro Monat

Drs 19/823 Antrag vom 08.11.2016, Urheber: CDU
PlPr 19/36 vom 26.01.2017 (Seite 2669-2675) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/571
Redner:
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 2669, 2673-2674
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2670-2671, 2674
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2671-2672
Hamann, Rainer (SPD) S. 2671
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 2672-2673
Joachim, Olaf (Chef der Senatskanzlei) StR S. 2673

"Menschen vor Profite - Energiesperren endlich stoppen"

Energieversorgung, Privathaushalt, Strompreis, Zahlungsverzug
ID V-65082

Aktuelle Stunde vom 15.03.2016
DIE LINKE
PlPr 19/10 S vom 15.03.2016 (Seite 473-484) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 19/118 S/2
Redner:
Erlanson, Peter (DIE LINKE) S. 473-475, 481-482
Wendland, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen) S. 475-476
Möhle, Klaus (SPD) S. 476-477
Grönert, Sigrid (CDU) S. 477-481
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 480-481
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) S. 482-484

Energiesperren im Land Bremen

Energieversorgung, Arbeitslosengeld II, Privathaushalt, Strompreis, Zahlungsverzug
ID 63276
Fragen an den Senat nach Zahl der in den Jahren 2013 bis 2015 von Energiesperren betroffenen Haushalte in den Stadtgemeinden und deren Aufteilung auf die Stadtteile; nach den Wochentagen für Energiesperren bzw. Ausnahmen davon (z. B. Wochenenden); nach einer Härtefallregelung bei Schwangeren, Kleinkindern und älteren Menschen; nach dem Bestehen einer Verpflichtung für Energieversorger zum Verzicht auf Energiesperren im Winter 2015/2016; nach Modellen für Ratenzahlung; nach von den Jobcentern gewährten Darlehen bzw. Nachzahlungen für Leistungsempfänger für deren Energierechnungen

Drs 19/211 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.12.2015, Urheber: DIE LINKE