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Vorgänge

18. Wahlperiode

Kontrolle der bremischen Stiftungen

Stiftung, Gemeinnützigkeit, Steuerrecht
ID 4566731
Angaben zur Entwicklung des Stiftungswesens und des Stiftungsvermögens im Land Bremen in den letzten fünf Jahren;
Angaben zu Ergebnissen, Häufigkeit und Organisation von Kontrollen der Stiftungen durch die Finanzämter; Angaben zu Ergebnissen, Häufigkeit und Organisation von Berichtsanforderungen durch das Innenressort sowie zur Berichtspflicht und Sanktionsmöglichkeiten;
Bewertung der Einführung einer Berichtspflicht für Stiftungen wie in anderen Bundesländern,
der Beteiligung parlamentarisch oder gesellschaftlich bestimmter Vertreter/-innen an den Lenkungsgremien von Stiftungen mit einem bestimmten Steueranteil am Stiftungsvermögen,
der Reduzierung von Steuerprivilegien für Stiftungen sowie
dem gesellschaftlichen Nutzen von Stiftungen durch den Senat

Drs 18/1842 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.05.2015, Urheber: DIE LINKE.

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven

Sparkasse, Bremerhaven, Sparkassengesetz, Stiftung
ID 4564300
Länderübergreifende Zusammenlegung zweier Sparkasseninstitute.

Drs 18/1441 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 17.06.2014
PlPr 18/62 vom 19.06.2014 (Seite 4629-4629) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen und an den staatl. Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. B 18/1045

PlPr 18/65 vom 17.07.2014 (Seite 4780-4780) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung mit Änderungen beschlossen. B 18/1073

Drs 18/1483 Bericht und Änderungsantrag vom 14.07.2014, Urheber: Haushalts- und FinanzA
PlPr 18/65 vom 17.07.2014 (Seite 4780-4780) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genonmmen und den Empfehlungen beigetreten. B 18/1074

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 86/2014 S. 375-381

Einrichtung einer Stiftung "Sozialer Zusammenhalt"

Stiftung, Stadtentwicklung, Stadtteil
ID 4550310
Einrichtung einer Stiftung zur Unterstützung gemeinnütziger Maßnahmen; Zuführung von Mitteln in Höhe von 59 Millionen Euro

Drs 18/86 Antrag vom 01.11.2011, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/10 vom 14.12.2011 (Seite 420-429) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/133
Redner:
Bernhard, Claudia (DIE LINKE.)
Reinken, Dieter (SPD)
Rohmeyer, Claas (CDU)
Stauch, Matthias Prof. parteilos, Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Justiz und Verfassung)
Wendland, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen)
Willmann, Frank (Bündnis 90/Die Grünen)