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Vorgänge

19. Wahlperiode

Einstellungen von Strafverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO

Strafprozess, Gerichtsverfahren, Strafprozessrecht, Strafzumessung
ID 75835

Anfrage in der Fragestunde vom 23.04.2019
Bürger in Wut
PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 7040-7040) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1361/23

Partnerschaftsgewalt im Jahr 2017 im Land Bremen

Häusliche Gewalt, Bundeskriminalamt, Gewalt, Kriminalstatistik, Strafprozess, Strafverfolgung
ID 75353
Auswertung bundesweiter Daten zur Partnerschaftsgewalt im Berichtsjahr 2017 bezogen auf das Land Bremen; Einstellung von Ermittlungsverfahren zu partnerschaftlicher Gewalt durch die Staatsanwaltschaft Bremen; Dauer von Verfahren wegen partnerschaftlicher Gewalt; Personalausstattung bei Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichten, die sich mit entsprechenden Verfahren befassen

Drs 19/2054 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.02.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Kosten der Strafverfolgung infolge der Kriminalisierung von Cannabis

Strafprozess, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelgesetz, Cannabis, Cannabis-Produkt, Drogenkriminalität, Ermittlungsverfahren, Freiheitsstrafe, Gerichtsverfahren, Minderjähriger, Staatsanwaltschaft, Suchtprävention, Untersuchungshaft, Verkehrsverstoß
ID 75189
Verursachte Kosten durch Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren zu Cannabisdelikten sowie durch die Bearbeitung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften; Kosten durch chemische Analysen von Cannabisproben, die Lagerung und Vernichtung des beschlagnahmten Cannabis, die Unterbringung beschuldigter sowie verurteilter Personen; Anteil der Verfahren zu Cannabisdelikten an der Gesamtanzahl der Gerichtsverfahren zum BtMG sowie der Verfahren zum BtMG in den Staatsanwaltschaften; Kosten durch Präventions- und Aufklärungsprogramme

Drs 19/2023 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.01.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Financial Intelligence Unit Deutschland, Geldwäsche, Generalzolldirektion, Strafprozess, Strafverfolgung, Terrorismus
ID 74524
Übermittelte Verdachtsmeldungen von der FIU im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorfinanzierung; nicht fristgerecht weitergeleitete Geldwäscheverdachtsmeldungen; Strafverfahren, in denen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Informationen zugeliefert hat; Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit der FIU

Drs 19/1925 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 20.11.2018, Urheber: FDP

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden – Anfechtungsmöglichkeit für Behörden erneut prüfen!

Vaterschaft, Asylbewerber, Aufenthaltsrecht, Ermittlungsverfahren, Strafprozess, Unterhaltspflicht
ID 74214
Aufforderung an den Senat sich auf Bundesebene für eine striktere Regelung des Umgangs mit rechtsmißbräuchlichen Anerkennungen der Vaterschaft zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts

Drs 19/1886 Antrag vom 30.10.2018, Urheber: CDU
PlPr 19/73 vom 12.12.2018 (Seite 6145-6145) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres. B 19/1159/5

Konsensliste vom 10.12.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/73 vom 12.12.2018 (Seite 6082-6082) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1159

PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1328

Drs 19/2108 Bericht und Antrag vom 19.03.2019, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/1329

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlungen abgeschoben?

Sexueller Missbrauch, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Menschenhandel, Opferschutz, Sexualdelikt, Strafprozess
ID 73460
Anfragen zu Fallzahlen, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Verurteilungen bei Fällen sexueller Gewalt seit 2012 sowie aufenthaltsrechtliche Situation der Opfer während des Ermittlungsverfahrens und des Strafverfahrens

Drs 19/1760 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.07.2018, Urheber: DIE LINKE

Ist das beschleunigte Verfahren in Bremen überhaupt möglich?

Beschleunigtes Strafverfahren, Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafprozess
ID 71690

Anfrage in der Fragestunde vom 13.02.2018
CDU
PlPr 19/58 vom 22.02.2018 (Seite 4682-4682) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/922/19

Wie viele rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gibt es in Bremen?

Vaterschaft, Asylbewerber, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Ermittlungsverfahren, Strafprozess
ID 71708
Erteilung des Bleiberechts aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung; Lebensumstände der Anerkannten und deren Überprüfung; Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie darin enthaltene Fälle von missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung; Strafverfahren gemäß § 96ff AufenthG, die auf einer missbräuchlich anerkannten Vaterschaft beruhen

Drs 19/1493 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.01.2018, Urheber: CDU

Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung in Bremen und Bremerhaven

Psychosoziale Prozessbegleitung, Psychosoziale Beratung, Strafprozess, Zeuge
ID 71447
Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung im Jahr 2017; Informationen über schutzbedürftige Gruppen, die das Angebot nutzten; Ausbildung von psychosozialen Prozessbegleitern sowie weiterer Personalbedarf; Information der Tatopfer über die psychosoziale Prozessbegleitung und Erhöhung des Bekanntheitsgrads; bundesweite Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten

Drs 19/1471 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.01.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Gibt es in Bremen Anzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht?

Unterhaltspflicht, Strafprozess
ID 71072

Anfrage in der Fragestunde vom 28.11.2017
CDU
PlPr 19/54 vom 07.12.2017 (Seite 4296-4297) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/854/19

Wie sicher können die Bremer sich im Viertel und im gesamten Stadtgebiet noch fühlen?

Straftat, Ermittlungsverfahren, Ostertor, Steintor, Strafprozess, Strafverfolgung
ID 70936
Anfragen zu Art, Anzahl und Tatortschwerpunkten von Straftaten im Stadtgebiet Ostertor/Steintor (Östliche Vorstadt) in den Jahren 2014 bis 2017; Angaben zu Tatverdächtigen, Vorstrafen, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren, Abschiebungen sowie Gegenmaßnahmen des Senats; Anzahl der straffällig gewordenen, in Bremen lebenden Ausländer in den Jahren 2014 bis 2017

Drs 19/1354 Große Anfrage vom 08.11.2017, Urheber: CDU
PlPr 19/60 vom 15.03.2018 (Seite 4826-4834) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/955

PlPr 19/60 vom 15.03.2018 (Seite 4826-4834) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/955
Redner:
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 4826-4827
Senkal, Sükrü (SPD) S. 4827-4828
Zenner, Peter (FDP) S. 4828-4829
Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 4829-4831
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4831-4832
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4832-4834

Drs 19/1505 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 30.01.2018, Urheber: Senat

Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft

Gerichtsverfahren, Bagatellkriminalität, Strafprozess, Strafverfolgung
ID 71047

Anfrage in der Fragestunde vom 02.11.2017
Bürger in Wut
PlPr 19/54 vom 07.12.2017 (Seite 4238-4240) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/854/1

Prozessbeginn gegen einen Sexualstraftäter aus Bremerhaven

Strafprozess, Bremerhaven, Sexualdelikt, Strafgerichtsbarkeit, Untersuchungshaft
ID 69666

Anfrage in der Fragestunde vom 03.07.2017
Bürger in Wut
PlPr 19/48 vom 24.08.2017 (Seite 3639-3639) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 19/757/16

Sexualstraftaten in Bremerhaven

Sexualdelikt, Sexueller Missbrauch, Strafprozess
ID 68545

Anfrage in der Fragestunde vom 07.03.2017
Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke
PlPr 19/42 vom 06.04.2017 (Seite 3094-3097) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/675/2
Redner:
Stauch, Matthias (Staatsrat im Amt des Senators für Justiz und Verfassung) StR S. 3094-3097

Strafrechtliche Verfolgung der Axt-Attentäter von 2014

Ermittlungsverfahren, Gewaltkriminalität, Strafprozess
ID 68063

Anfrage in der Fragestunde vom 18.01.2017
Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke
PlPr 19/36 vom 26.01.2017 (Seite 2676-2677) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/554/11

Werden straffällige Ausländer konsequent zurückgeführt?

Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Abschiebung, Ausländer, Freiheitsstrafe, Rückfalltäter, Strafprozess
ID 67472
Monatsweise Aufstellung der Zahl der ausreisepflichtigen Personen und der vollzogenen Ausreisen für die Jahre 2014 bis 2016; Angaben zu ausreisepflichtigen Personen, die nach Feststellung der Ausreisepflicht verzogen sind oder Rechtsmittel eingelegt haben; Angaben zu Fallzahlen, Strafverfahren, Strafmaß von Freiheitsstrafen gegen straffällig gewordene ausländische Personen mit Duldung oder Aufenthaltstitel; Bekämpfung von Kriminalität von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) und Wiederholungstäter

Drs 19/839 Große Anfrage vom 21.11.2016, Urheber: FDP
PlPr 19/37 vom 15.02.2017 (Seite 2738-2747) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/586

Drs 19/890 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 10.01.2017, Urheber: Senat
PlPr 19/37 vom 15.02.2017 (Seite 2738-2747) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/586
Redner:
Steiner, Lencke (FDP) S. 2738-2740
Welt, Holger (SPD) S. 2740-2741
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 2742-2743, 2745-2746
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2743-2744
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 2743-2744
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2746-2747

Organisierte Kriminalität im Land Bremen

Organisierte Kriminalität, Ermittlungsverfahren, Geldwäsche, Immobilienwirtschaft, Strafprozess
ID 57
Fragen zu Art und Anzahl, Organisationsformen sowie ethnischer und sozialer Zusammensetzung von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität im Land Bremen;
Fragen zu Straf- und Ermittlungsverfahren im Bereich Organisierte Kriminalität in den Jahren 2010-2015 und Verurteilungen, verhängten Haftstrafen sowie Vollzugslockerungen;
Fragen zu mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung stehenden Waffen- und Drogenfunden sowie der Geldwäsche dienenden Immobiliengeschäften in Bremen und Bremerhaven

Drs 19/57 Große Anfrage vom 08.09.2015, Urheber: CDU
PlPr 19/8 vom 25.11.2015 (Seite 538-544) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/126

Drs 19/112 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 13.10.2015, Urheber: Senat
PlPr 19/8 vom 25.11.2015 (Seite 538-544) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/126
Redner:
Schnittker, Christine (CDU) S. 538-539
Zenner, Peter (FDP) S. 539-50
Aulepp, Sascha (SPD) S. 540-541
Zicht, Wilko (Bündnis 90/Die Grünen) S. 541-542
Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 542-543
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 543-544