 | Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Bremen in den Jahren 2021 und 2022 |
| Steuerdelikt, Ermittlungsverfahren, Finanzverwaltung, Gerichtsentscheidung, Statistik, Steuer, Steuerrecht, Strafverfahren ID 85716 |
| Fragen zur Zahl der angezeigten Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) in Bremen in den Jahren 2021 und 2022 und zur Zahl der Ermittlungsverfahren; zu Verfahren aufgrund aufgekaufter Steuer-CDs; zur Einstellung von Verfahren nach § 153a StPO und zur Höhe der Auflagen; zu durch Gerichte verhängter Schuldsprüche (Geld- und Freiheitsstrafen); zu Maßnahmen zur Minimierung von Verstößen gegen die Abgabenordnung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung |
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Drs 20/1744 Kleine Anfrage vom 25.01.2023, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1802 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.03.2023, Urheber: Senat |
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| Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu? |
| Linksextremismus, Gewalt, Gewaltprävention, Linksextremistische Organisation, Strafverfahren ID 79039 |
| Fragen zur Zahl der Ermittlungsverfahren mit dem Hintergrund "politisch motivierte Kriminalität links" im Land Bremen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (Stichtag 01.06.2020); zur Art der Straftaten, Orten und Schäden; zur Bewertung der quantitativen und qualitativen Entwicklung der Straftaten aus dem linksextremen Bereich in den letzten fünf Jahren; zur Ablösung von (relativ) festen Organisationsformen durch eher situative, häufig über das Netz organisierte regionale und überregionale "Zusammenarbeit"; zur Bewertung linksextremistischer Tendenzen und Aktivitäten in Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern; zu Formen politischer, finanzieller und logistischer Unterstützung zugunsten linksextremistischer Kräfte; zu Maßnahmen gegen die mutmaßlich steigende Gewaltbereitschaft und zum Schutz vor links motivierter Gewalt; zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den Linksextremismus; zu erforderlichen zusätzlichen rechtlichen Grundlagen für Sicherheitsbehörden im Kampf gegen extremistische Bestrebungen; zu Erkenntnissen über die Entwicklung der linksextremen Ultra-Szene in Bremen und deren Beteiligung an linksmotivierten Straftaten; zur Art der Zusammenkünfte linksextremistischer Gruppen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (Stichtag 01.06.2020); zur Thematisierung von Phänomenen und Hintergründen des Linksextremismus in Schulen, Bildungseinrichtungen oder Hochschulen |
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Drs 20/409 Große Anfrage vom 02.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820)  Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/270
Drs 20/571 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.08.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/270
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1806-1807, 1814-1815
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1807-1808, 1817
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1808-1809
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1809-1811, 1815-1816
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1811
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1812-1813
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1813-1814, 1816-1817
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1817-1819
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