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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des § 46 Bremischen Landesstraßengesetzes zur Einrichtung einer Verwaltungsbehörde für Tunnelsicherheit im Land Bremen

Behörde, Öffentliche Verwaltung, Tunnel, Zuständigkeit
ID 84354
Änderung des § 46 a des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S 341), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2017 (Brem.GBl. S. 768), durch Einfügung eines weiteren Absatzes zur Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehr als Verwaltungsbehörde gemäß der Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) für alle kommunalen Straßentunnel in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und Verbleib der Straßenbaulast bei den Gemeinden mit Wahrnehmung durch die zuständigen Straßenbaubehörden

Drs 20/1513 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 28.06.2022, Urheber: Senat

Wird der Hafentunnel nach seiner Fertigstellung Bundesautobahn-Zubringer?

Straßenbau, Autobahnanschlussstelle, Bremerhaven, Hafen, Tunnel
ID 82294

Anfrage in der Fragestunde vom 22.07.2021
FDP

Bremer Vorzugsvariante für die B6n "Untertunnelung des Flughafens" durch Widerspruch in Gefahr?

Bundesstraße, Flächennutzungsplan, Flughafen Bremen, Tunnel, Verkehrswegebau
ID 79337
Fragen zur Kenntnis des Senats vom Widerspruch des Obersten Landestraßenbaubehörde gegen den Bremer Flächennutzungsplan in Bezug auf die Trassenführung der B6n; zur Einschätzung der Auswirkungen des Widerspruchs auf die weitere Planung der Trassenführung der B6n; zu den Auswirkungen auf die baurechtlichen Vorgaben und Beschlusskompetenzen Bremens bei der weiteren Planung der B6n; zu Einflussmöglichkeiten bei weiteren Planungen nach dem Widerspruch hinsichtlich der an den Bund abgegebenen Zuständigkeiten für Bundestraßen; zum Festhalten an der von der Bürgerschaft beschlossenen Untertunnelung des Flughafens und Ausschluss einer Umfahrung außerhalb der Flughafengrenzen

Drs 20/541 Kleine Anfrage vom 07.07.2020, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/585 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.09.2020, Urheber: Senat

Findorfftunnel durch Kunst und Licht aufwerten

Tunnel, Beleuchtung, Findorff, Kunst, Unterführung
ID 76612

Anfrage in der Fragestunde vom 06.08.2019
SPD
PlPr 20/3 S vom 27.08.2019 (Seite 54-54) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/7 S/13