19. Wahlperiode
	Verkehrssicherheit erhöhen! Regeln gelten auch für Radfahrer
	Radfahrer, Straßenverkehrsgefährdung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrssicherheit ID 75599
	Aufforderung an den Senat zur Einrichtung einer Einsatzgruppe "Fahrradkontrolle" beim städtischen Ordnungsdienst zur Kontrolle der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften durch Fahrradfahrer im Stadtgebiet: zur Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Einsatztruppe "Fahrradkontrolle" zu den gesetzlichen Möglichkeiten der Ahndung von Verstößen durch Fahrradfahrer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit; Bericht an die städtische Deputation für Inneres und die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft innerhalb von drei Monaten
		Drs 19/951 S Antrag vom 05.04.2019, Urheber: FDP PlPr 19/49 S vom 07.05.2019 (Seite 2959-2959) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/648 S

	Benebelt im Führerhaus – Häufigere Kontrollen im LKW-Verkehr notwendig?
	Berufskraftfahrer, Fahruntüchtigkeit, Verkehrskontrolle, Verkehrssicherheit ID 75871
		Drs 19/2089 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.04.2019, Urheber: SPD

	Kurze Grünphase - weite Wege? Probleme für Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Horner und Leher Heerstraße?
	Verkehrsampel, Fußgängerüberweg, Straßenkreuzung, Verkehrssicherheit ID 75259
	Fragen an den Senat zur nötigen Dauer einer Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zur Überquerung einer zweispurigen Straße plus Schienenkörper in zwei Fahrtrichtungen; zur Dauer der Grünphasen an den jeweiligen Überwegen auf der Strecke Horner und Leher Heerstraße; zur Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Fußgängerinnen und Fußgängern in Horn-Lehe in den letzten 5 Jahren; zu Auswirkungen der Verlängerung der Ampelschaltungen um jeweils 5 Sekunden auf den öffentlichen Nahverkehr
		Drs 19/925 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.02.2019, Urheber: Senat

	Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger durch ein innovatives und smartes Warnsystem erhöhen - Einführung des Pilotprojektes "Bike-Flash" in Bremen
	Verkehrssicherheit, Straßenkreuzung, Unfallverhütung, Verkehrsampel, Verkehrsteilnehmer, Warnsystem ID 74559
	Aufforderung an den Senat zur Einführung des Pilotprojekts "Bike-Flash" an Unfallschwerpunkten in Bremen für Lkw- als auch Pkw-Verkehr sechs Monate nach Beschlussfassung; Ermittlung von Unfallschwerpunkten gemeinsam mit den Beiräten; Bericht an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft über den Stand der Umsetzung drei Monate nach Beschlussfassung; Auswertung ein Jahr nach Start des Pilotprojektes
		Drs 19/883 S Antrag vom 03.12.2018, Urheber: FDP PlPr 19/47 S vom 26.02.2019 (Seite 2799-2806) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/614 S Redner: Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2799-2800 Sprehe, Heike (SPD) S. 2800-2802 Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 2802-2803 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 2803-2804 Strohmann, Heiko (CDU) S. 2804-2805 Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 2805-2806

	Verkehrskonzept Freimarkt überarbeiten
	Verkehrsaufkommen, Findorff, Freimarkt, Parken, Verkehrssicherheit ID 74444
	Aufforderung an den Senat zur Vorlage eines überarbeiteten Verkehrskonzepts für den Freimarkt bis zum Frühjahr 2019; Einarbeitung von Hinweisen auf die Verkehrssituation rund um die Bürgerweide und die Möglichkeit des Zugangs vom Nordausgang des Hauptbahnhofs, der Haltestelle Hermann-Böse-Gymnasium und Falkenstraße/Findorfftunnel in das Werbekonzept; Ausweitung des Angebots von BSAG/VBN an Feiertagen und Wochenenden; Bewerbung des Park&Ride-Konzepts; Sperrung von Zufahrtswegen zum Bürgerpark für Kfz; Schutz des alten Baumbestandes im Uferbereich des Torfkanals vor Schäden durch Parken
		Drs 19/882 S Antrag vom 29.11.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD PlPr 19/44 S vom 11.12.2018 (Seite 2580-2588) Beschlussprotokoll - Antrag auf Überweisung an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft abgelehnt, Antrag in geänderter Form beschlossen . B 19/577 S Drs 19/893 S Änderungsantrag vom 11.12.2018, Urheber: DIE LINKE PlPr 19/44 S vom 11.12.2018 (Seite 2580-2588) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/5577 S Redner: Güldner, Dr. Matthias (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2580-2581 Sprehe, Heike (SPD) S. 2581-2582 Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 2582-2583 Strohmann, Heiko (CDU) S. 2583-2584 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 2584-2585 Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2585-2586 Deutschendorf, Jens (Staatsrat im Amt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr) S. 2586-2587 Drs 19/964 S Mitteilung des Senats vom 14.05.2019, Urheber: Senat PlPr 20/3 S vom 27.08.2019 (Seite 28-35) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 20/9 S Redner: Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 29-30 Schäck, Thore (FDP) S. 30-31 Strohmann, Heiko (CDU) S. 30 Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 31-32 Schiemann, Anja (SPD) S. 32-33 Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 33-35

	Einführung von Abbiegeassistenten: Bremen muss mit gutem Beispiel vorangehen
	Verkehrssicherheit, Fahrzeugtechnik, Lastkraftwagen, Straßenverkehr, Unfallverhütung ID 74113
	Forderungen an den Senat zur Auswahl von Fahrzeugen mit Abbiegeassistenten bei Neuanschaffungen von Lkw durch die Stadtgemeinde Bremen oder ihrer Eigenbetriebe ; zu, sofern technisch und finanziell sinnvoll, entsprechender Umrüstung der städtisch genutzten Lkws sowie bei Fahrzeugen von Anstalten und Beteiligungen; zum Anschluss an die Hamburger Initiative auf Bundesebene zur Aufforderung der Bundesregierung zum Hinwirken auf eine EU-weite Verpflichtung für die Einführung von Abbiegeassistenten für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts
		Drs 19/857 S Antrag vom 23.10.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD PlPr 19/47 S vom 26.02.2019 (Seite 2799-2806) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/612 S Redner: Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2799-2800 Sprehe, Heike (SPD) S. 2800-2802 Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 2802-2803 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 2803-2804 Strohmann, Heiko (CDU) S. 2804-2805 Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 2805-2806

	Wiedereröffnung des Brill-Tunnels ohne Denkverbote prüfen
	Verkehrsplanung, Fußgänger, Straßenkreuzung, Straßenverkehr, Tunnel, Unterführung, Verkehrssicherheit ID 74081
	Aufforderung an den Senat zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung einer möglichen Nutzung des vorhandenen Brill-Tunnels zur unterirdischen Führung des PKW-Verkehrs im Bereich Martinistraße - Am Brill/Faulenstraße bei entsprechendem Ausbau, zur Prüfung der Kosten der Wiedereröffnung des Brill-Tunnels als Fußgängertunnel sowie der Chancen einer Wiedereröffnung im Zuge der Neugestaltung des Sparkassengebäudes und Veränderungen in der Innenstadt
		Drs 19/853 S Antrag vom 09.10.2018, Urheber: FDP PlPr 19/49 S vom 07.05.2019 (Seite 2957-2958) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/643 S

	Verkehrssicherheit erhöhen - Maßnahmen gegen Autoposer
	Verkehrssicherheit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kraftfahrzeug, Lärm, Motor ID 73582
		Anfrage in der Fragestunde vom 30.08.2018 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 19/42 S vom 25.09.2018 (Seite 2384-2387) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/544 S/3 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR

	Verkehrssicherheit erhöhen – Maßnahmen gegen Autoposer
	Geschwindigkeitsüberschreitung, Lärm, Verkehrssicherheit, Verkehrsunfall ID 73863
		Anfrage in der Fragestunde vom 30.08.2018 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 19/70 vom 27.09.2018 (Seite 5764-5764) Beschlussprotokoll - zurückgezogen. B 19/1112/19

	Fahren am Limit – Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Kraftfahrzeuge im Land Bremen
	Geschwindigkeitsüberwachung, Fahrverbot, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Radar, Verkehrsberuhigung, Verkehrskontrolle, Verkehrssicherheit, Verkehrsverstoß ID 73770
	Geschwindigkeitskontrollen und deren Ergebnisse (Bußgelder, Fahrverbote, MPU etc.); Einsatz von Radarfahrzeugen und Laserhandmessgeräten; örtliche Schwerpunkte für Verkehrskontrollen; Verkehrsunfälle durch erhöhte Geschwindigkeit; Wirkung der Geschwindigkeitskontrollen
		Drs 19/1786 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.08.2018, Urheber: CDU

	Gefahrenstelle für Radfahrende "Außer der Schleifmühle"
	Verkehrssicherheit, Radfahrer, Radweg ID 73443
	Fragen an den Senat zur Befahrbarkeit des rechtsseitigen Radwegs an der Straße Außer der Schleifmühle zwischen der Kreuzung Schwachhauser Heerstraße und Rembertitunnel stadteinwärts und stadtauswärts; zur Reduzierung der Gefahrensituation auf dem Fahrradweg "Außer der Schleifmühle" im Zuge der Baumaßnahmen zur Verbesserung der Premiumroute Innenstadt-Universität
		Drs 19/823 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.07.2018, Urheber: Senat

	Verkehrssicherheit durch sicheres Parken erhöhen, Stadtteile von Parkdruck entlasten!
	Parken, Barrierefreiheit, Straßenverkehr, Unfallverhütung, Verkehrssicherheit ID 72426
	Aufforderung an den Senat zur Festlegung von Kontrollschwerpunkten in den Stadtteilen im Einvernehmen mit den Beiräten; zu wirksamen Freihaltens von sicherheitsrelevanten Straßenbereichen durch Markierungen, Bepflanzungen (Bodenbecker) oder andere bauliche Maßnahmen als weiteren Schwerpunkt des Integrierten Verkehrskonzepts Verkehrssicherheit; zur Erarbeitung und Umsetzung von Parkraumkonzepten mit Finanzierung aus den vorhandenen Stadtteilbudgets; zu weiterem Ausbau des Carsharings; zur Prüfung von Verbesserung der Kontrollfrequenz und Beseitigung behindernd oder gefährdend abgestellter Fahrräder
		Drs 19/761 S Antrag vom 16.04.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD PlPr 19/42 S vom 25.09.2018 (Seite 2432-2438) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/551 S Redner: Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2432-2433 Sprehe, Heike (SPD) S. 2433-2434 Strohmann, Heiko (CDU) S. 2434-2435 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 2435-2436 Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 2436 Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 2436-2437

	Fahrradunfälle in Bremen
	Fahrrad, Elektrofahrrad, Radverkehr, Verkehrssicherheit, Verkehrsunfall ID 71374
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.01.2018 Bürger in Wut PlPr 19/35 S vom 20.02.2018 (Seite 1907-1909) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B B 19/439 S/2 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 1907-1909

	Wann wird der Fuß- und Radweg "Am Steending" Realität?
	Verkehrswegebau, Gehweg, Radweg, Verkehrssicherheit ID 70367
		Anfrage in der Fragestunde vom 14.09.2017 SPD PlPr 19/31 S vom 08.11.2017 (Seite 1670-1671) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/392 S/4 Redner: Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1670-1671

	Was wird aus der Verkehrsschule in der Vahr?
	Verkehrserziehung, Finanzierung, Verkehrssicherheit ID 70019
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.08.2017 CDU PlPr 19/30 S vom 19.09.2017 (Seite 1591-1593) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/376 S/10 Redner: Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1592-1593

	Gefahr durch alkoholisierte Radlerinnen/Radler?
	Radverkehr, Alkohol, Straftat, Verkehrssicherheit, Verkehrsunfall ID 69767
	Anzahl von Verkehrsunfällen innerhalb der letzten fünf Jahre, bei denen alkoholisierte Radfahrer beteiligt waren; Senkung des Unfallrisikos für Radfahrer durch ein Absenken der Promillegrenze; Forderung des ADFC einen zusätzlichen Gefahrengrenzwert von 1,1 Promille als Bußgeldtatbestand in das Straßenverkehrsgesetz aufzunehmen; Bewertung von Fahrradunfällen unter Alkoholeinfluss als einen Straftatbestand anstelle einer Ordnungswidrigkeit
		Drs 19/1156 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.07.2017, Urheber: SPD

	Baumsicherungsmaßnahmen in der Stadtgemeinde Bremen
	Baum, Grünfläche, Öffentliche Verwaltung, Straßenbaum, Straßenbegleitgrün, Unfallverhütung, Verkehrssicherheit ID 69742
		Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 12.07.2017 Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis PlPr 19/29 S vom 22.08.2017 (Seite 1511-1512) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B !9/360 S/11 Redner: Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1511-1512

	THC im Blut - Drogenkontrolle der Bremer Polizei
	Verkehrssicherheit, Betäubungsmittel, Cannabis, Drogenkonsum, Fahruntüchtigkeit ID 69718
		Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 07.06.2017 Susanne Wendland (parteilos), Susanne Wendland PlPr 19/29 S vom 22.08.2017 (Seite 1499-1499) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/360 S/1 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 1499

	Standards im Straßen- und Wegebau gehören auf den Prüfstand
	Straßenbau, Amt für Straßen und Verkehr, Kommunaler Straßenbau, Rechtsvorschrift, Straßenbauverwaltung, Straßenbelag, Straßenunterhaltung, Verkehrssicherheit ID 69352
	Angaben zu Gesetzen, Vorgaben und Regelungen für den Bau von Straßen, Fahrradwegen und Fußwegen sowie Möglichkeiten der befristeten Senkung von Baustandards; Entwicklung des Budgets des Amts für Straßen und Verkehr zwischen 2014 und 2017
		Drs 19/512 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 06.06.2017, Urheber: SPD

	Sichtdreiecke freihalten – Menschen mit Sehbehinderung im Straßenverkehr unterstützen
	Verkehrssicherheit, Sehbehinderter, Straßenverkehr ID 69175
	Fragen nach bekannten gewordenen Fällen von Problemen für Sehbehinderte oder Blinde im Verkehr durch Poller; zur Notwendigkeit geänderter farblicher Markierung von Metallpollern auf öffentlichem Grund; zur Gewährleistung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum; zu Fahrradbügeln als Mittel zur Freihaltung von Sichtdreiecken
		Drs 19/500 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.05.2017, Urheber: SPD

	Abbiegeassistent bei Lkw kann Leben retten
	Kraftfahrzeugtechnik, Kraftfahrzeugausrüstung, Lastkraftwagen, Verkehrssicherheit ID 68845
	Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene für die verpflichtende Einführung und Verwendung von Abbiegeassistenzsystemen für alle neu zugelassenen Lastwagen einzusetzen
		Drs 19/1017 Antrag vom 06.04.2017, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD PlPr 19/43 vom 10.05.2017 (Seite 3255-3259) Beschlussprotokoll - angenommen. B 19/697 Redner: Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3255-3256 Sprehe, Heike (SPD) S. 3256-3257 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 3257-3258 Strohmann, Heiko (CDU) S. 3257-3257 Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 3258-3258 Meyer, Ronny (Staatsrat im Amt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr) StR S. 3258-3259

	Sanierungsstau auf Bremer Straßen
	Straßenschaden, Brücke, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Verkehrssicherheit ID 68715
	Fragen zum aktuellen Zustand von Straßen und Brückenbauwerken; zur Erfassung des Zustands und zu Veränderungen in den letzten zehn Jahren; zu ganz oder teilweiser Sperrung oder eingeschränkter Nutzbarkeit von Straßen und Brückenbauwerken wegen des baulichen Zustands; zum ermittelten Sanierungsbedarf gemäß Pavement-Management-Systems für die bremischen Straßen in den vergangenen zehn Jahren; zu Kosten der Beseitigung von Winterschäden in den letzten zehn Jahren; nach einer Prioritätenliste für durchzuführende Sanierungsmaßnahmen und den Kriterien; nach Erfolgskontrolle und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Baumaßnahme
		Drs 19/474 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.03.2017, Urheber: FDP

	Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe mit Augenmaß umsetzen und anwenden
	Seeschifffahrt, Arbeitsschutz, Kulturgut, Sicherheitsvorschrift, Verkehrssicherheit ID 67783
	Bekenntnis zum langfristigen Erhalt der Traditionsschifffahrt als Teil des maritimen kulturellen Erbes; überarbeiteter Verordnungsentwurf zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften für Traditionsschiffe als Kompromiss zwischen Authentizität historischer Schiffe und Sicherheit für Besatzung und Passagiere; Anwendung neuer Vorgaben durch alle Beteiligten, insbesondere Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehr
		Drs 19/888 Antrag auf Entschließung vom 10.01.2017, Urheber: CDU PlPr 19/37 vom 15.02.2017 (Seite 2750-2751) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/590

	Traditionsschifffahrt braucht ruhige See!
	Seeschifffahrt, , Schifffahrt, Verkehrssicherheit ID 67824
	Aufforderung an den Senat zur Mitwirkung an der Weiterentwicklung der Sicherheitsvorschriften im Bereich Traditionsschifffahrt gemeinsam mit Bund und Ländern, u.a. zur Reform der Anerkennungsverfahrens für Traditionsschiffe und zur Ermöglichung von Einzelfallregelungen
		Drs 19/870 Antrag vom 09.12.2016, Urheber: FDP Drs 19/940 (Neufassung der Drucksache 19/870) Antrag vom 14.02.2017, Urheber: FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen PlPr 19/37 vom 15.02.2017 (Seite 2750-2751) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/589 Drs 19/1175 Bericht vom 08.08.2017, Urheber: Senat PlPr 19/47 vom 23.08.2017 (Seite 3631-3631) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 19/745/7 Konsensliste vom 21.08.2017 Präsident der Bremischen Bürgerschaft PlPr 19/47 vom 23.08.2017 (Seite 3592-3592) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/749

	"Raser" im Land Bremen
	Straßenverkehr, Geschwindigkeitsbegrenzung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Verkehrssicherheit ID 66351
		Anfrage in der Fragestunde vom 07.09.2016 CDU PlPr 19/29 vom 22.09.2016 (Seite 2130-2130) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/447/9 Redner: Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2130-2130

	Lärm- und Unfallschutz geht vor: Ausbau A1 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, weitere Verhandlungen über Bremer Vorzugsvariante für B6n
	Bundesverkehrswegeplan, A1, Autobahn, Bundesstraße, Flughafen Bremen, Lärmschutz, Straßenbau, Tunnel, Verkehrssicherheit, Verkehrwegebau ID 66257
	Aufforderung an den Senat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über den achtspurigen Ausbau der A1
		Drs 19/710 Antrag vom 23.08.2016, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD PlPr 19/26 vom 24.08.2016 (Seite 1929-1943) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/409 Redner: Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1930-1931 1935 Röwekamp, Thomas (CDU) S. 1931-1932, 1939-1941 Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1932-1933, 1936-1937, 1941-1942 Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1934-1935, 1942-1942 Sprehe, Heike (SPD) S. 1934-1934 Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1937-1939

	Verkehrslenkende Maßnahmen "Am Stern"
	Verkehrssicherheit, Verkehrslenkung, Verkehrsplanung, Verkehrstechnik ID 66261
	Fragen an den Senat zu in den vergangenen 25 Jahren in der Verkehrsanlage "Am Stern" durchgeführter verkehrsplanerischer und -technischer Maßnahmen sowie dadurch nachweislicher Konfliktminderung und Verbesserung der Sicherheitslage; zu Umbau oder Neugestaltung; nach Bericht zu Umsetzung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen
		Drs 19/355 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.08.2016, Urheber: FDP

	Verkehrssituation in der Obernstraße
	Straßenverkehr, Fahrverbot, Innenstadt, Verkehrskontrolle, Verkehrssicherheit ID 66267
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.08.2016 CDU PlPr 19/18 S vom 20.09.2016 (Seite 829-831) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/206 S/2 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 830

	Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates
	Bundesrat, Motorsport, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrssicherheit, Verkehrsverstoß ID 66056
	Unterrichtung über den Beitritt zum Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen zur Änderung des Strafrechts für nicht genehmigte Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
		Drs 19/663 Mitteilung des Senats vom 07.07.2016, Urheber: Senat

	Verkehrssicherheit rund um Schulen und Kindergärten verbessern
	Schulweg, Allgemeinbildende Schule, Kindertageseinrichtung, Straßenverkehr, Unfallverhütung, Verkehrssicherheit ID 65047
	Bitte an den Senat zur Setzung eines Schwerpunkts auf die Verkehrssicherheit rund um Schulen und Kindergärten im zu erarbeitenden "Integrierten Konzept Verkehrssicherheit"; zur Berücksichtigung bestehender Empfehlungen zur sicheren Gestaltung von Bus- und Straßenbahnhaltestellen; zu Überprüfung von Ampelschaltungen zur Vermeidung langer Wartezeiten für Kinder; zur Entwicklung von Maßnahmen zur Mobilitätsförderung und Steigerung der Verkehrssicherheit von Kindern
		Drs 19/142 S Antrag vom 13.04.2016, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD PlPr 19/14 S vom 24.05.2016 (Seite 634-639) Beschlussprotokoll - angenommen. 19/154 S (S. 634-639) Redner: Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 634-635 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 635-636 Sprehe, Heike (SPD) S. 635-635 Strohmann, Heiko (CDU) S. 636-637 Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 637-637 Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 637-639

	Auftragsvergabe und Durchführung des Winterdienstes
	Winterdienst, Straßen- und Wegerecht, Straßenreinigung, Straßenunterhaltung, Verkehrssicherheit ID 64885
	Fragen an den Senat nach vertragsgemäß vorgeschriebener Leistungen im Straßenwinterdienst im Bremen-Nord und südlich der Lesum; nach prioritär zu räumender bzw. zu streuender Straßenabschnitte; nach angefallenen Kosten in den vergangenen vier Jahren; Einsatz in der Nacht; nach Dokumentation der Einsätze und Vorlage beim Senator für Umwelt und Verkehr; nach Zahl der eingeteilten Mitarbeiter/-innen; nach Zahl der eingesetzten Fahrzeuge; nach Leistungen in Fremdvergabe; nach Tarifen, Mindestlohn und Zulagen und Arbeitsschutz
		Drs 19/134 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.03.2016, Urheber: DIE LINKE

	Blitzer in der Stadt Bremen - Wie steht Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten da?
	Verkehrssicherheit, Evaluation, Geschwindigkeitsüberwachung, Radar, Verkehrskontrolle, Verkehrsverstoß ID 64830
	Fragen an den Senat zu jährlichen Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern in den vergangenen 5 Jahren an stationären Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung und stationären Anlagen zur Rotlichtüberwachung; zu Anzahl der eröffneten Verwarn- und Bußgeldverfahren; Kriterien und rechtliche Regelungen der Aufstellung von stationären Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung; zur Einschätzung der Aufstellung von Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung lediglich an Unfallschwerpunkten sowie Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern; zu Anzahl der aufgestellten Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung bezogen auf Einwohnerzahl, Fläche der Stadt und Verkehrsaufkommen; zu Vergleichen mit anderen Großstädten
		Drs 19/130 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 17.03.2016, Urheber: FDP

	Schulwegsicherung an Grundschulen in Bremen
	Schulweg, Grundschule, Unfallverhütung, Verkehrserziehung, Verkehrssicherheit ID 63970
		Anfrage in der Fragestunde vom 15.12.2015 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 19/8 S vom 19.01.2016 (Seite 311-314) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/91 S/4 Redner: Pietrzok, Frank (Staatsrat im Amt der Senatorin für Kinder und Bildung) StR S. 311-314

	Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger durch Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Behinderteneinrichtungen
	Geschwindigkeitsbeschränkung, Allgemeinbildende Schule, Behinderteneinrichtung, Kindergarten, Unfallverhütung, Verkehrssicherheit ID 32
	Bitte an den Senat zur Anordnung von Tempo 30 im Bereich von allgemeinbildenden Schulen und Kindergärten abhängig von deren Betriebszeiten und örtlichen Gegebenheiten; zur Prüfung von Tempo 30 an Behinderteneinrichtungen; Bericht an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft bis zum III. Quartal 2016
		Drs 19/32 S Antrag vom 12.10.2015, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD PlPr 19/4 S vom 13.10.2015 (Seite 136-141) Beschlussprotokoll - angenommen. B 19/49 S Redner: Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 136-137 Strohmann, Heiko (CDU) S. 137-138 Steiner, Lencke (FDP) S. 138-139 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 139-140 Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 140-141 Sprehe, Heike (SPD) S. 140

	Radwegmarkierungen erneuern?
	Radweg, Radverkehr, Verkehrssicherheit ID 63047
		Anfrage in der Fragestunde vom 06.10.2015 SPD PlPr 19/4 S vom 13.10.2015 (Seite 145-146) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. B 19/39 S/10

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19. Wahlperiode

Verkehrssicherheit erhöhen! Regeln gelten auch für Radfahrer

Benebelt im Führerhaus – Häufigere Kontrollen im LKW-Verkehr notwendig?

Kurze Grünphase - weite Wege? Probleme für Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Horner und Leher Heerstraße?

Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger durch ein innovatives und smartes Warnsystem erhöhen - Einführung des Pilotprojektes "Bike-Flash" in Bremen

Verkehrskonzept Freimarkt überarbeiten

Einführung von Abbiegeassistenten: Bremen muss mit gutem Beispiel vorangehen

Wiedereröffnung des Brill-Tunnels ohne Denkverbote prüfen

Verkehrssicherheit erhöhen - Maßnahmen gegen Autoposer

Verkehrssicherheit erhöhen – Maßnahmen gegen Autoposer

Fahren am Limit – Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Kraftfahrzeuge im Land Bremen

Gefahrenstelle für Radfahrende "Außer der Schleifmühle"

Verkehrssicherheit durch sicheres Parken erhöhen, Stadtteile von Parkdruck entlasten!

Fahrradunfälle in Bremen

Wann wird der Fuß- und Radweg "Am Steending" Realität?

Was wird aus der Verkehrsschule in der Vahr?

Gefahr durch alkoholisierte Radlerinnen/Radler?

Baumsicherungsmaßnahmen in der Stadtgemeinde Bremen

THC im Blut - Drogenkontrolle der Bremer Polizei

Standards im Straßen- und Wegebau gehören auf den Prüfstand

Sichtdreiecke freihalten – Menschen mit Sehbehinderung im Straßenverkehr unterstützen

Abbiegeassistent bei Lkw kann Leben retten

Sanierungsstau auf Bremer Straßen

Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe mit Augenmaß umsetzen und anwenden

Traditionsschifffahrt braucht ruhige See!

"Raser" im Land Bremen

Lärm- und Unfallschutz geht vor: Ausbau A1 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, weitere Verhandlungen über Bremer Vorzugsvariante für B6n

Verkehrslenkende Maßnahmen "Am Stern"

Verkehrssituation in der Obernstraße

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Verkehrssicherheit rund um Schulen und Kindergärten verbessern

Auftragsvergabe und Durchführung des Winterdienstes

Blitzer in der Stadt Bremen - Wie steht Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten da?

Schulwegsicherung an Grundschulen in Bremen

Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger durch Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Behinderteneinrichtungen

Radwegmarkierungen erneuern?