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Vorgänge

20. Wahlperiode

Obdachlosigkeit reduzieren und verhindern: Angebote, Umsetzungsstand und weitere Handlungsbedarfe

Obdachlosigkeit, Notunterkunft, Öffentliche Mittel, Wohnungslosigkeit, Wohnungsversorgung
ID 83586
Fragen zur Zahl der in den Jahren 2020 und 2021 laut Beschluss des Antrags vom 12.11.2019 (Drucksache 20/78 S) angekauften Wohnungsbelegrechte; zu Belegrechten für Housing First; zu identifizierten Flächen und Wohnobjekten mit Eignung für Housing First; zur Entwicklung des Bestands an Wohnungen mit einfachem Standard (Einfach Wohnen) in den letzten 10 Jahren; zum Ausgleich der in der Reihersiedlung reduzierten Anzahl von Wohnungen mit einfachem Standard von 50 auf 10; zu Flächen und Wohnobjekten für Wohnungslose mit den nötigen Frei- und Toleranzräumen; zur Bewertung der Möglichkeit der Bereitstellung von Notunterkünften im Winter neben den stationären Unterkünften; zu obdachlosen Menschen mit Hunden; zur Verfügbarkeit von Schließfächern, Toiletten und Duschen; zur Zahl der Trinkwasserbrunnen

Drs 20/671 S Kleine Anfrage vom 22.02.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/692 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 05.04.2022, Urheber: Senat

Entwicklung der Sozialwohnungen und Belegungsrechte in den Stadtteilen der Stadtgemeinde Bremen

Wohnungsversorgung, Mietpreisbindung, Mietwohnung, Soziale Wohnraumförderung, Sozialwohnung, Wohnungsbaugenossenschaft
ID 81489
Fragen zur Zahl der Belegwohnungen differenziert nach Stadtteilen; zu auslaufenden Belegbindungen in den Stadtteilen; zur Zahl der Sozialwohnungen differenziert nach Stadtteilen; zu Strategien bei der Schaffung von Sozialwohnungen durch Ankauf und den Kauf von Belegrechten; zur Entwicklung des Bestands von Wohnungen mit einer Kaltmiete von unter 6,50 Euro und von unter 6,00 Euro pro Quadratmeter bei der GEWOBA und der BREBAU und der Höhe des Anteils am gesamten Wohnungsbestand der GEWOBA und der BREBAU; zur Aufnahme von preisgedämpften Wohnungen im Wohnraumförderungsgesetz

Drs 20/424 S Kleine Anfrage vom 18.03.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/458 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Ein Auszubildenden-Wohnheim für Bremen realisieren

Wohnheim, Auszubildender, Bauplanung, Finanzierung, Immobilie, Wohnungsbedarf, Wohnungsversorgung
ID 81071
Schaffung von Auszubildenden-Wohnheimen als Beitrag zur Sicherung ausreichenden und angemessenen Wohnraums junger Menschen und zur Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung; Aufforderung an den Senat zu Wiederaufnahme von Planungen für ein erstes Auszubildenden-Wohnheim mit dem Ziel eines Wohnraumangebots für Auszubildende vergleichbar mit den Konditionen des Studierendenwerks; Suche nach geeigneten Grundstücken oder Bestandsimmobilien und Klärung geeigneter Finanzierungskonzepte für das Bauvorhaben innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung; regelmäßiger Bericht über Fortschritte und Umsetzung an die stattliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit

Drs 20/821 Antrag vom 11.02.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2836-2843) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/421
Redner:
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 2836-2837, 2840-2841
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2837
Hornhues, Bettina (CDU) S. 2838-2839
Bergmann, Birgit (FDP) S. 2839-2840
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2839
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 2841-2843

Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Wohnungsaufsichtsgesetz, Mieterschutz, Verwaltungsverfahren, Wohnungsaufsicht, Wohnungsversorgung
ID 89774
Fragen zur Zuständigkeit nach den Wohnungsaufsichtsgesetz und Aufgaben der Behörden hinsichtlich der Kontrolle und Umsetzung des Gesetzes; zum seit März 2015 bei den zuständigen Behörden zur Überwachung des Wohnungsaufsichtsgesetz eingesetztem Personal; zu den Meldewegen für Missstände (wie zum Beispiel Wasser- und Allgemeinstromsperren) in bewohnten Immobilien an die zuständigen Ressorts; zur Zahl der im Rahmen des Gesetzes seit Einführung in Bremen und Bremerhaven bearbeiteten Fälle von erheblicher Beeinträchtigung des Gebrauch von Wohnungen zu Wohnzwecken; zu einem "Masterplan" gegen sogenannte "Schrottimmobilien"; zur konsequenten Ablehnung der Anmietung auffälliger Immobilien durch die Sozialbehörde und das Jobcenter; zur Zahl der Wasser- und Allgemeinstromsperren im Jahr 2020 wegen durch Vermieter nicht weitergeleiteter Gelder an den Versorger; zur Einschätzung des Einflusses der Corona-Pandemie auf die Wohnverhältnisse von Mieterinnen und Mietern; zu Maßnahmen gegen ein erhöhtes Aufkommen von Missständen

Drs 20/743 Kleine Anfrage vom 08.12.2020, Urheber: CDU
Drs 20/828 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.02.2021, Urheber: Senat

Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (STEP Wohnen) - Gesamtstädtische Handlungskonzeption

Wohnungspolitik, Soziale Wohnraumförderung, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Wohnungsbau, Wohnungsversorgung
ID 80034
Sicherung und Entwicklung bezahlbaren Wohnraums für alle Einkommensgruppen; Eindämmung des Mietanstiegs; Umsetzung einer Angebotsvielfalt für verschiedene und spezifische Benutzerinnen- und Benutzergruppen mit den Akteurinnen und Akteuren des Wohnungsbaus in allen Stadtteilen; Unterstützung neuer Wohnungsmarktakteurinnen und -akteure und kooperativer Wohnformen; Modernisierung von Beständen; Weiterentwicklung Bremens als Teil eines regionalen Wohnungsmarktes; Wohnungsneubau als Teil einer integrierten Stadtentwicklung; Klimaneutralität; Aufbau eines strategischen Flächenmanagements als Grundlage für eine aktive und integrierte Stadt- und Quartiersentwicklung

Drs 20/334 S Mitteilung des Senats vom 20.10.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1018-1026) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/161 S
Redner:
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1018-1019
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 1019-1021
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 1021-1022
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1022-1023
Schäck, Thore (FDP) S. 1023-1024
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) S. 1024-1025

Unterbringung und gelungene Integration zu uns geflüchteter Menschen in Bremen

Flüchtlingsunterbringung, Asylbewerber, Flüchtling, Gemeinschaftsunterkunft, Wohnungsversorgung
ID 78652
Fragen an den Senat zur Zahl der aktuell in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LASt) lebenden Menschen; zur Verweildauer; zur Nutzung der Landeserstaufnahmestelle als Übergangswohnheim (ÜWH); zu Übergangswohnheimen und deren aktueller Belegung; zu freien Kapazitäten in Übergangswohnheimen; zu Kriterien für erfolgte Auflösungen von Übergangswohnheimen beziehungsweise zur Verringerung der Kapazitäten; zur Vereinbarung mit der GEWOBA zur monatlichen Aufnahme einer bestimmten Anzahl von geflüchteten Menschen in ihren Wohnungsbeständen

Drs 20/156 S Kleine Anfrage vom 15.04.2020, Urheber: SPD
Drs 20/178 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.06.2020, Urheber: Senat

Ankauf und Verlängerung der Belegbindung für Sozialwohnungen

Wohnungsversorgung, Sozialwohnung
ID 78595

Anfrage in der Fragestunde vom 13.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1235-1236) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/187/2
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1236

Wiederbesetzung der Beratungsstelle der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW) in Bremen-Nord

Wohnungsversorgung, Beratungsstelle, Personalbedarf
ID 78289

Anfrage in der Fragestunde vom 03.03.2020
CDU
PlPr 20/10 S vom 26.03.2020 (Seite 554-554) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/73 S/6

Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Wohnung, Bremisches Wohnraumschutzgesetz, Wohnungsversorgung, Zweckentfremdung von Wohnraum
ID 78321

Anfrage in der Fragestunde vom 26.02.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1134-1134) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/169/13

Verhinderung von Wohnungslosigkeit - Welche Erfolge zeigen die Maßnahmen der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport?

Obdachlosigkeit, Beratungsstelle, Betreuungsangebot, Obdachloser, Wohnungslosigkeit, Wohnungsversorgung
ID 78101
Fragen zu Maßnahmen in der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit; zu Betreuungsangeboten für von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen; zur Verfügbarkeit von zu vermittelnden Wohnungen; zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW), Wohnungslosenhilfe und Wohnungsbaugesellschaften

Drs 20/123 S Kleine Anfrage vom 11.02.2020, Urheber: CDU
Drs 20/153 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.03.2020, Urheber: Senat

Obdachlosigkeit bekämpfen - Housing First auch in Bremen umsetzen

Obdachlosigkeit, Grundrecht, Sozialpolitik, Sozialwohnung, Wohnung, Wohnungsversorgung
ID 77323
Entwicklung eines Pilotprojekts "Housing First" zur Vermittlung von Wohnungen an Obdachlose; Vorlage eines ressortübergreifenden Konzepts zur Gestaltung eines jährlichen Kaufs von 50 Belegrechten und deren Verwaltung, Planung eines Mindestkontingents von 35 Belegrechten jährlich für "Housing First"; Identifizierung von Flächen und Wohnobjekten durch die zuständigen Ressorts zur kurz- und mittelfristigen Umsetzung des "Housing First"-Ansatzes sowohl im Bestand als auch durch Neubau; Vorschläge für die Notlage von nicht in Wohnraum vermittelbaren Wohnungslosen durch z. B. verbesserte Verfügbarkeit von Schließfächern, Toiletten und Duschen; Prüfung verlängerter Öffnungszeiten der beheizten Aufenthaltsangebote und Unterkünfte für Wohnungslose während des Winters und einer Lösung für die Haltung von Hunden; Bericht an die zuständige Deputation über die ergriffenen und zu ergreifenden Maßnahmen binnen sechs Monaten

Drs 20/78 S Antrag vom 12.11.2019, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 281-290) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/34 S
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 281-282, 286-287
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 282-283, 288
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 283-284
Pörschke, Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) S. 284-285
Grönert, Sigrid (CDU) S. 285-286, 287
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 288-290

Zentrale Fachstelle Wohnen (ZFW) - in Bremen Nord unbesetzt

Wohnungsversorgung, Beratungsstelle, Obdachlosigkeit, Personalbedarf
ID 77161

Anfrage in der Fragestunde vom 10.10.2019
CDU
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 256-257) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/29 S/10
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 256-257