20. Wahlperiode |
 | Negative Umweltauswirkungen des Exports von Plastikmüll |
| Abfall, Abfallvermeidung, Abfallverwertung, Abfallwirtschaft, Ausfuhr, Kunststoff, Recycling, Rohstoff ID 85172 |
| Fragen zur Bewertung der ökologischen Auswirkungen des Exports von Plastikmüll; zur Beurteilung rechtlicher Möglichkeiten zur Verpflichtung der ansässigen Unternehmen per Landesgesetz zur Zuführung des Plastikmülls zum Recycling; zur Beurteilung der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten des Recyclings von Plastikmüll im Land Bremen; zu einem Exportverbot auf Bundesebene; zur Größenordnung (in Tonnen) der jährlichen Exports aus dem Land Bremen und des Anteils am nationalen Exportaufkommen; zu Schritten zur Reduzierung und Vermeidung von Plastikmüll in den letzten Jahren im Land Bremen; zu den wirtschaftlichen Potentialen der nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen |
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Drs 20/1624 Kleine Anfrage vom 11.10.2022, Urheber: SPD
Drs 20/1691 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2022, Urheber: Senat |
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| Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung |
| Abfallwirtschaft, Abfallverwertung, Produkt, Verkauf ID 78105 |
| Recht der Anstalt zu Geschäften und Tätigkeiten zur Förderung der Abfallvermeidung, der Getrennthaltung, der Abfallverwertung und der Wiederverwendung von Abfällen sowie zum Einsammeln, Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen zwecks Verwertung und zur Veräußerung aus Abfällen hergestellter Produkte oder ihr überlassener Abfälle im Rahmen der Wiederverwendung |
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Drs 20/122 S Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 11.02.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/9 S vom 25.02.2020 (Seite 520-520)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/67 S
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 8/2020 S. 25-25 |
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