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Vorgänge

19. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes

Bremisches Wohnraumschutzgesetz, Findorff, Miete, Mietwohnung, Neustadt, Schwachhausen, Walle, Wohnungsversorgung
ID 76179
Änderung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. 2018, S. 296) zur Aufnahme der Bremer Stadteile Schwachhausen, Mitte, Neustadt, Findorff und Walle in wohraumversorgungsgefährdeten Gebiete

Drs 19/2189 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 07.05.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/1360

Wohnraumversorgung bezahlbar und leistbar sicherstellen

Sozialwohnung, Genossenschaft, Gentrifizierung, Miete, Mietwohnung, Segregation, Soziale Wohnraumförderung, Wohnungsbau, Wohnungsbaugenossenschaft, Wohnungspolitik, Wohnungswirtschaft
ID 76189
Aufstellung des vierten Wohnraumförderprogramms; Festlegung von jährlichen Zielzahlen für bezugsfertige zusätzliche Sozialwohnungen und Belegwohnungen; Förderung der Bildung von Formen kollektiven Wohneigentums; Identifikation von Gebieten, für die eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann; Aufstellung einer kohärenten Steuerungsstrategie für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

Drs 19/2168 Antrag vom 02.05.2019, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6887-6914) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1320
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 6887-6890, 6911-6911
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 6890-6892
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 6892-6894
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6894-6896, 6902-6903
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 6896-6899, 6903-6904
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 6899-6902, 6905-6906
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6904-6905
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 6906-6911
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6911-6912

Landesrechtliche Zuständigkeit für einen Mietendeckel – Teil II –

Miete, Mieterschutz, Mietrecht, Mietwohnung
ID 76180
Realisierbarkeit und Folgen eines landesrechtlichen pauschalen Mietdeckels

Drs 19/2161 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.04.2019, Urheber: SPD

Geduldete Ausländer in Wohnungen

Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Miete, Wohnkosten
ID 75836

Anfrage in der Fragestunde vom 23.04.2019
Bürger in Wut
PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 7041-7042) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1361/24

Wohnnebenkosten als Preistreiber

Mietnebenkosten, Miete, Mietwohnung, Preis
ID 75845
Anfragen zur Entwicklung der Gebührenhöhe für Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Grundsteuer als Mietnebenkosten in den Jahren 2009 bis 2019

Drs 19/2084 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 26.03.2019, Urheber: FDP

Ist ein landesrechtlicher Mietendeckel für Bremen rechtlich möglich und wohnungswirtschaftlich zweckmäßig?

Miete, Landesrecht, Mietpreisbindung, Wohnungspolitik, Wohnungswirtschaft
ID 75783

Drs 19/2074 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.03.2019, Urheber: SPD

Welche Folgen hat das Urteil des Sozialgerichts zur Rechtswidrigkeit von Mietobergrenzen in den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Stadtgemeinde Bremen?

Leistungen für Unterkunft und Heizung, Gerichtsentscheidung, Jobcenter, Miete, Regelsatz, Sozialgerichtsbarkeit, Sozialhilfempfänger, Sozialleistungen, Wohnkosten
ID 74103
Fragen an den Senat zu anhängigen Klagen gegen die Anerkennungspraxis der Mietobergrenzen des Jobcenters aus den Jahren 2010 bis 2017; zu den finanziellen Folgen des Urteils für den Haushalt der Stadtgemeinde Bremen und eventuellen Nachzahlungen an Mieter und Verfahrenskosten; zu Voraussetzungen für Forderungen von Rückerstattungen durch Leistungsberechtigte für nicht in voller Höhe übernommene KdU in den Jahren 2010 bis 2017; zur Notwendigkeit der Anpassung der Richtwerte nach dem Urteil; zu einem kontinuierlich aktualisierten Mietspiegel zur Erfüllung der Anforderungen des Urteils

Drs 19/854 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.10.2018, Urheber: Senat

Wie lange zahlt Bremen noch Mieten für leer stehende, ungenutzte Immobilien und Container?

Mietvertrag, Containergebäude, Flüchtlingsunterbringung, Miete, Notunterkunft, Öffentliche Gebäude, Öffentliche Immobilien, Wohnungsleerstand
ID 72666
Anfragen zu angemieteten Gebäuden, Flächen und Containern für die Flüchtlingsunterbringung sowie zu Mietkosten, Vertragsverlaufzeiten und

Drs 19/1641 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.04.2018, Urheber: CDU

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Wohngeld, Kosten der Unterkunft, Miete, Sozialausgaben, Sozialleistung, Wohnung
ID 69752
Fragen nach gestellten Wohngeldanträgen seit 2015; nach der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer; nach der Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen; nach dem durchschnittlichen monatlichen Wohngeldanspruch pro Person seit der Wohngeldreform 2016; nach Anzahl der bedürftigen Haushalte; nach Kostenentlastung für den städtischen Haushalt seit 2016

Drs 19/544 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.07.2017, Urheber: DIE LINKE

Welche Immobilien mietet die Verwaltung?

Öffentliche Immobilien, Liegenschaftsverwaltung, Miete, Wirtschaftlichkeit
ID 69197
Anfragen zu den durch die öffentliche Hand gemieteten Immobilien und den Mietverhältnissen in den Jahren 2014 bis 2016 sowie zu Anforderungen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Kaufoptionen

Drs 19/1071 Große Anfrage vom 15.05.2017, Urheber: FDP

Abzüge bei den Kosten der Unterkunft

Leistungen für Unterkunft und Heizung, Heizung, Jobcenter, Miete, Regelsatz, Sozialhilfeempfänger, Sozialleistung, Wohnkosten
ID 68086
Fragen zur Entwicklung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und der anerkannten Kosten der Unterkunft in der Stadtgemeinde Bremen von 2011 bis 2016 (nur Unterkunftsart Miete); nach nicht anerkannten und bezahlten tatsächlichen Kosten wegen Überschreitung der Mietobergrenze, sonstiger Gründe oder Sanktionen; nach Erklärung für von Kürzungen der Nettokaltmiete besonders häufig betroffenen Alleinerziehenden

Drs 19/457 S Große Anfrage vom 07.02.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/26 S vom 04.04.2017 (Seite 1332-1339) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/325 S

Drs 19/473 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 14.03.2017, Urheber: Senat
PlPr 19/26 S vom 04.04.2017 (Seite 1332-1339) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/325 S
Redner:
Erlanson, Peter (DIE LINKE) S. 1332-1333
Yildiz, Kabire (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1333-1334
Möhle, Klaus (SPD) S. 1334-1335
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1335-1336
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1336-1337
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1337-1338
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1337
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 1339

Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm

Soziale Wohnraumförderung, Miete, Sozialwohnung, Wohnungsbau
ID 67185
Angaben zur Art, Größe und Anzahl von im Rahmen des Wohnraumförderungsprogramms neu gebauten Sozialwohnungen sowie zu Erfüllung und Abweichungen von der Sozialwohnungsquote

Drs 19/798 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.10.2016, Urheber: DIE LINKE

Auslastung von Flüchtlingsunterkünften in Bremen

Flüchtlingsunterbringung, Gemeinschaftsunterkunft, Miete, Öffentliche Ausgaben, Verpflichtungsermächtigung, Wohnheim
ID 66750
Fragen an den Senat nach Zahl der Plätze für Flüchtlinge und Asylbewerber in den insgesamt 32 Wohneinrichtungen mit einer 2015 und 2016 erteilten Verpflichtungsermächtigung; nach Laufzeit der Mietverträge und abgeschlossener Verpflichtungsvereinbarungen; nach Quadratmeterzahl der Objekte und Kosten pro Bewohner; nach derzeit tatsächlicher Auslastung der Einrichtungen; nach Nutzungsplänen für nicht mehr benötigte Platzkapazitäten zur Vermeidung mit öffentlichen Geldern finanzierter Leerstände

Drs 19/381 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 11.10.2016, Urheber: CDU

Hält die Mietpreisbremse, was sie verspricht?

Mietpreisbindung, Miete, Mieterschutz, Wohnkosten, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung, Wohnungswirtschaft
ID 66259
Fragen an den Senat nach Evaluierung und Ergebnis der Auswirkungen der Mietpreisbremse seit Dezember 2015; nach Stadtteilen und Wohnregionen mit nachweislicher Eindämmung der Mietanstiegs durch die Mietpreisbremse; nach Wirksamkeit und Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ohne qualifizierten Mietspiegels

Drs 19/357 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.08.2016, Urheber: FDP

Wie steht es um die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Bremen?

Flüchtlingsunterbringung, Gemeinschaftsunterkunft, Immobilien, Jugendherberge, Miete, Notunterkunft, Öffentlicher Auftrag
ID 66048
Fragen zu seit 2014 geschaffenen Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt Bremen, deren Auslastung, Mietdauer bzw. Betreiberdauer, Betreiber und Ausschreibungsverfahren sowie in Hostels angemieteter Plätze und Kosten; Konzepten für die Nachnutzung von Übergangswohnheimen und Notunterkünften

Drs 19/335 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 05.07.2016, Urheber: FDP

Übergangswohnheim und Geschäftsstelle des Trägers am Osterfeuerberger Ring

Flüchtlingsunterbringung, Baukosten, Bauvorhaben, Finanzierung, Miete
ID 64531

Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 02.03.2016
Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis
PlPr 19/10 S vom 15.03.2016 (Seite 511-512) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. B 19/177 S/12

Mieterhöhungen durch die Deutsche Annington

Wohnungswirtschaft, Bausanierung, Immobilienwirtschaft, Instandhaltung, Miete, Mietpreisbindung, Sozialwohnung, Wohnungsmodernisierung
ID 62772

Anfrage in der Fragestunde vom 16.07.2015
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/3 vom 22.07.2015 (Seite 114-115) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mdl. beantwortet. B 19/23/7
Redner:
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 114-115