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Vorgänge

20. Wahlperiode

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Schule, Bildungspolitik, Bundesmittel, Finanzierung
ID 86642
Unterrichtung über die Einbringung der Entschließung des Bundesrates "Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit - Mittel wirksam und zielgenau einsetzen" in den Bundesrat

Drs 20/1873 Mitteilung des Senats vom 02.05.2023, Urheber: Senat

Bundesmittel für Schulen fair verteilen und Bildungsgerechtigkeit herstellen!

Bildung, Bundesmittel, Finanzierung, Investition, Schule
ID 86296
Aufforderung an den Senat zu einer Bundesratsinitiative zur Anwendung eines anderen Verteilmechanismus als den Königsteiner Schlüssel zwischen den Bundesländer bei finanziellen Unterstützungen des Bundes für schulische Bildungsaufgaben der Länder (Art. 104c GG); Vergabeschlüssel mit einer Sozialkomponente unter Berücksichtigung von Armutslagen, Anzahl von Familien in Bedarfsgemeinschaften, oder ähnlicher Parameter und Zuweisung eines entsprechend höheren Anteils pro Schüler:in an Bundesmitteln für Bundesländer mit besonderen sozialen Herausforderungen; Verpflichtung der Bundesländer zur Berücksichtigung dieser gewichteten Mittelvergabe bei der Zuweisung der Bundesmittel an Kommunen oder Schulen; Bericht binnen sechs Monaten

Drs 20/1798 Antrag vom 07.03.2023, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7075-7081) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/986
Redner:
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 7075-7076
Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7076-7077
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 7077-7078
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 7078-7979
Averwerser, Yvonne (CDU) S. 7079-7080
Aulepp, Sascha Karolin (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 7080-7081

Verwaltungsvereinbarung - zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter/Investitionsprogramm Ganztag

Ganztagsschule, Bundesmittel, Ganztagsfinanzierungsgesetz, Grundschule, Schülerbetreuung, Verwaltungsabkommen
ID 86751
Regelung zur Ausgestaltung weiterer Investitionsmittel zum Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter

Drs 20/1763 Mitteilung des Senats vom 07.02.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6741-6741) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/918/13 (Konsensliste vom 20.02.2023)

Aufholen nach Corona: Umsetzung in Bremen und Bremerhaven?

COVID-19, Außerschulische Bildung, Bundesmittel, Epidemie, Familie, Jugendlicher, Kind, Landesmittel, Programm der Bundesregierung, Psychosoziale Betreuung, Schule, Schulsozialarbeit
ID 86018
Fragen zur Umsetzung der Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche"

Drs 20/1682 Kleine Anfrage vom 23.11.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1728 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.01.2023, Urheber: Senat

Auslaufen des Bundesprogramms Sprach-Kitas

Kindertagesstätte, Bundesmittel, Finanzierung, Frühförderung, Landesmittel, Programm der Bundesregierung, Sprachförderung, Sprachkompetenz
ID 84923

Anfrage in der Fragestunde vom 27.09.2022
DIE LINKE
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5946-5947) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/831/27

Verstetigung der Sprachförderung in Kindertagestätten im Land Bremen

Kindertagestätte, Bundesmittel, Frühförderung, Landesmittel, Programm der Bundesregierung, Sprachförderung, Sprachkompetenz
ID 84668
Fragen zur Höhe der Förderung aus dem Bundesprogramm Sprach-Kitas; zu ergänzenden Landes- und kommunalen Mitteln für Sprachförderung in Kitas; zur Höhe der Mittel aus dem neuen Kita-Qualitätsgesetz für das Handlungsfeld Sprachliche Bildung für bisherige Sprach-Kitas ab Januar 2023; zur Sicherstellung der Weiterbeschäftigung der Sprachförderkräfte mit der Überführung des Sonderprogramms ins Kita-Qualitätsgesetz; zu für die Sprachförderung in Kitas ab 2023 zur Verfügung stehenden Mitteln und den Auswirkungen des neuen Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes auf den Bremischen Haushalt

Drs 20/1555 Kleine Anfrage vom 30.08.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1671 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.11.2022, Urheber: Senat

Beteiligung Bremens am Technologietransfer-Programm Leichtbau des Bundes

Technologietransfer, Bundesmittel, Digitalisierung, Forschungsprojekt, Innovation, Nachhaltigkeit, Produktgestaltung, Standardisierung
ID 82938

Anfrage in der Fragestunde vom 08.11.2021
CDU
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4284-4286) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/608/16

Verwaltungsvereinbarung "Mobile Luftfilter 2021"

COVID-19, Bundesmittel, Kindertagesstätte, Luftreinhaltung, Lüftungsanlage, Schule, Verwaltungsabkommen
ID 82768
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Bremen über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten zur Verbes­serung des Infektionsschutzes in Schulen und Kindertageseinrichtungen (VV Mobile Luftreiniger 2021)

Drs 20/1130 Mitteilung des Senats vom 12.10.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4288-4288) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/599/3 (Konsensliste vom 15.11.2021)

Inanspruchnahme von Regionalisierungsmitteln: Wie und in welchem Umfang wurden die zusätzlichen Regionalisierungsmittel im Land Bremen verwendet?

Öffentlicher Personennahverkehr, Bundesmittel, COVID-19, Finanzzuweisung, Öffentliche Mittel, Verkehrsinvestition
ID 82249
Fragen zur Höhe der bisher aufgrund der Corona-Pandemie im ÖPNV in Bremen für 2020 und 2021 angemeldeten Schäden oder Finanzierungsausfälle; zur Höhe der bisher zur Kompensation der Schäden aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie im ÖPNV ausgezahlten Regionalisierungsmittel; zur Höhe der vom Bund zusätzlich erhaltenen Regionalisierungsmittel; zur Ergänzung der Regionalisierungsmittel vom Bund durch eigene und zugesagte Finanzierungsbeiträge in 2020; zu Transparenz und Nachweisbarkeit für die Auszahlung von Regionalisierungsmitteln; zur Vorfinanzierung der Kompensation von Schäden aufgrund der Corona-Pandemie im ÖPNV in Bremen durch den Bund

Drs 20/1044 Kleine Anfrage vom 13.07.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1080 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.08.2021, Urheber: Senat

Aufbau der elektrischen Fahrzeugflotten und deren Ladeinfrastruktur im kommunalen Umfeld

Elektrofahrzeug, Bundesmittel, Infrastruktur, Ladesäule
ID 81594
Fragen zu Konzepten zur Elektrifizierung kommunaler Flotten und/oder Fuhrparks in Bremen; zu Zeit- und Realisierungsplanungen und Anträgen auf Förderung durch entsprechende Programme; zu Konzepten für den Aufbau einer für den eigenen Flottenbetrieb, an Krankenhäusern, Hochschuleinrichtungen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen notwendigen Ladeinfrastruktur und dazu beantragter Förderung; zu Ladeinfrastrukturkonzepten für den Auf- und Ausbau der lokalen öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur und beantragter Förderung; zu Konzepten zur schrittweisen Integration kommunaler beziehungsweise gewerblicher E-Fahrzeuge in intermodale Verkehrs- und Logistikkonzepte und Mobilitätsdienstleistungen und beantragter Förderung; zu Anträgen zur Förderung von Elektronobilität in den vergangenen Jahren und der Häufigkeit der Bewilligung; zur Unterstützung von Betrieben bei Förderanträgen für die Erstellung von Konzepten der Elektrifizierung der Flotten/des Fuhrparks sowie für notwendige Ladeinfrastruktur und Anpassungen auf den Betriebshöfen und Depots

Drs 20/431 S Kleine Anfrage vom 13.04.2021, Urheber: SPD
Drs 20/473 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.06.2021, Urheber: Senat

Mögliche Corona-Hilfsgelder für den Hans-Koschnick-Flughafen

Flughafen, Bundesmittel, COVID-19, Subvention, Wirtschaftlichkeit
ID 80950
Vergabe von Corona-Hilfen an den Bremer Flughafen erst nach nachvollziehbaren und geprüften wirtschaftlichen Neustrukturierungsmaßnahmen

Drs 20/407 S Antrag vom 15.02.2021, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)
PlPr 20/22 S vom 23.02.2021 (Seite 1180-1182) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/193 S
Redner:
Beck, Peter (fraktionslos) S. 1180-1181
Steiner, Lencke (FDP) S. 1181-1182

Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
"Leihgeräte für Lehrkräfte"

Schule, Bundesmittel, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, Lehr- und Lernmittel, Lehrer, Öffentliche Mittel, Schule, Verwaltungsabkommen
ID 81567
Aufbau digitaler Lehr- und Lerninfrastruktur; Finanzhilfen für ein „Sofortausstattungsprogramm“ für eine schulgebundene Ausstattung (Leihgabe) von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten (Laptops, Tablets), einschließlich der Inbetriebnahme sowie des für den Einsatz erforderlichen Zubehörs, für Unterricht in der Schule oder als Distanzlernen sowie zur allgemeinen Unterrichtsvor- und -nachbereitung

Drs 20/764 Mitteilung des Senats vom 22.12.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2777-2777) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/381 (Konsenzliste 20/381 vom 27.01.2021)

Wann kommt die Lärmschutzwand an der Grönlandstraße?

Lärmschutz, Bundesmittel, Planung, Verkehrslärm
ID 80395

Anfrage in der Fragestunde vom 15.12.2020
CDU
PlPr 20/21 S vom 26.01.2021 (Seite 1057-1059) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/172 S/4
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1058

Bundesmittel für Gesamthafenbetriebe - was kommt vor Ort an?

Unternehmen, Arbeitsplatzsicherung, Bundesmittel, Hafen
ID 80319

Anfrage in der Fragestunde vom 09.12.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2527-2528) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/368/20

Zusatz-Verwaltungsvereinbarung "Administration" zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024

Schule, Bundesmittel, Digitalisierung, E-Learning, Informations- und Kommunikationstechnik, Internet, Landesmittel, Lehr- und Lernmittel, Lehrerbildung, Medienkompetenz, Verwaltungsabkommen
ID 80115
Zusatzvereinbarung zur Stärkung des Auf- und Ausbaus digital gestützten Lehrens und Lernens durch die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Förderung professioneller Strukturen für die Administration von Lehr-Lern-Infrastrukturen; Verstärkung der Anstrengungen der Länder zur Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich digitaler Lehr-Lern-Szenarien (zum Beispiel Technik, Didaktik, Medienkompetenz); jährliche Berichterstattung der Länder über die Maßnahmen

Drs 20/661 Mitteilung des Senats vom 20.10.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2305-2305) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/318/7 (Konsensliste 20/318 vom 17.11.2020)

Nutzung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen im sozialen Wohnungsbau auch für Studierendenwohnheime?

Studentenwohnheim, Bundesmittel, Öffentliche Mittel, Soziale Wohnraumförderung, Student
ID 79942

Anfrage in der Fragestunde vom 07.10.2020
SPD
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2297-2298) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/333/10

Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024, „Sofortausstattungsprogramm“ – Zusatzvereinbarung von Bund und Ländern

Schule, Bundesmittel, COVID-19, Digitalisierung, E-Learning, Fernunterricht, Schulausstattung, Verwaltungsabkommen
ID 79419
Ergänzung des Bund-Länder-Abkommens zur sofortigen Verbesserung der Ausstattung von Schulen für digitalen Unterricht zu Hause während der COVID-19-Pandemie; Ko-Finanzierung aus dem Bremen-Fonds

Drs 20/477 Mitteilung des Senats vom 23.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1755-1755) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/293/4 (Konsensliste vom 06.07.2020)

Anträge auf Erstattung des Lohnersatzes wegen Kita- und Schulschließung

Entgelltersatzleistung, Bundesmittel, COVID-19, Kostenerstattung, Landesmittel, Unternehmen
ID 78987

Anfrage in der Fragestunde vom 26.05.2020
DIE LINKE
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1543-1544) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/223/17

Frauen und Kinder noch besser vor Gewalt schützen! - Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" mit dem Bund aushandeln

Häusliche Gewalt, Bundesmittel, Frau, Frauenhaus, Investitionsförderung, Verwaltungsvereinbarung
ID 78770
Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für die Förderung im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen"; Einführung eines einheitlichen digitalen Registers über Frauenhausplätze der Bundesländer zur besseren Koordinierung der Verteilung betroffener Frauen und Kinder auf die Länder; einheitliches Abrechnungssystem; Bericht über dem Umsetzungsstand an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/376 Antrag vom 08.05.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1532-1537) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/234
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1533-1534
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 1534-1534
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 1535-1536
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1535-1535
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1536-1536
Stroth, Silke (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) StR S. 1536-1537

Innovative Modellvorhaben des Radverkehrs - Welche Leuchttürme hat Bremen?

Radverkehr, Bundesmittel, Modellprojekt, Verkehrssicherheit
ID 78300
Förderung innovativer Leuchtturmprojekte des Radverkehrs durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verbesserung des Radverkehrs und zur nachhaltigen Mobilität sowie zur Steigerung der Attraktivität und Sicherheit des Fahrradverkehrs; Förderrichtlinie "Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland"; Fragen zu einer Interessenbekundung der Stadt Bremen bezogen auf die Richtlinie; zu sonstigen Fördermaßnahmen

Drs 20/134 S Kleine Anfrage vom 03.03.2020, Urheber: FDP
Drs 20/270 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.07.2020, Urheber: Senat

Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch endlich erleichtern!

Reproduktionsmedizin, Bundesmittel
ID 78179
Aufforderung an den Senat zur Einführung eines Landespogramms zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“

Drs 20/281 Antrag vom 20.02.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 871-878) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (federführend) und an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration überwiesen. B 20/127
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 871-872, 876-877
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 872-873
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 873-875
Bensch, Rainer (CDU) S. 875
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 875-876
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 877-878

Welche Kosten werden durch die 47,1 Millionen Euro Bundesmittel für die „Seute Deern“ und den Museumshafen des Deutschen Schifffahrtsmuseums gedeckt?

Traditionsschifffahrt, Abwrackung, Bremerhaven, Bundesmittel, Denkmal, Denkmalpflege, Museum, Schiff, Schiffbau, Schiffsbergung
ID 77759
Anfragen zu möglichen Verwendungen der für den Neubau des Museumsschiffes gedachten Fördermittel des Bundes, zu Höhe von Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und dem Deutschen Schifffahrtsmuseum (DSM) und organisatorische Planung des Wiederaufbaus

Drs 20/200 Kleine Anfrage vom 05.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Die Chance auf Bundesmittel nicht verstreichen lassen - Finanzielle Mittel für die Anschaffung von Elektrobussen für die BSAG jetzt bereitstellen

Busverkehr, Bremer Straßenbahn AG, Bundesmittel, Elektrofahrzeug, Finanzierung
ID 77674
Deutliche Verringerung des Schadstoffausstoßes im ÖPNV als zentraler Bestandteil der nächsten zehn Jahre zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele in Bremen; Sicherstellung der Förderung der Elektromobilität im ÖPNV im Rahmen des Förderprogramms des Bundes und die Finanzierungszusage von 5 Bussen mit Elektroantrieb durch das Einbringen der erforderlichen Eigenmittel; binnen von sechs Monaten Vorlage eines Konzepts zur Antriebsstrategie für den ÖPNV in Bremen zu zukünftigen regenerativen Energieträgern mit dem Ziel eines schadstoffärmeren und ökologischeren ÖPNV; vierteljährlicher Bericht zum Umsetzungsstand an die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung

Drs 20/91 S Antrag vom 03.12.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/7 S vom 10.12.2019 (Seite 353-366) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/43 S
Redner:
Strohmann, Heiko (CDU) S. 353-354, 358-359, 364-365
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 354-356, 359-360
Schäck, Thore (FDP) S. 356-357, 360-361
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 357-358, 361-362
Schiemann, Anja (SPD) S. 360
Magnitz, Frank (Gruppe M.R.F.) S. 362
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 363-364, 365

Warum geht Bremen bei den Strukturhilfen des Bundes für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken leer aus?

Kohlekraftwerk, Bundesmittel, Energiepolitik, Kohleausstieg, Strukturwandel, Unternehmensstandort
ID 77065

Anfrage in der Fragestunde vom 26.09.2019
CDU
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 243-244) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/29 S/2
Redner:
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 244

Infoveranstaltung zum Abrufen von Bundesgeldern für die Digitalisierung in Schulen

Digitalisierung, Bundesmittel, Informations- und Kommunikationstechnik, Informationsveranstaltung, Investitionsförderung, Schule
ID 77014

Anfrage in der Fragestunde vom 19.09.2019
FDP
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 242-243) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/29 S/1
Redner:
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 243

20. Wahlperiode

Erfolgreiche systematische EU-Förderprogrammstrategie auch auf Förderprogramme des Bundes und der Zivilgesellschaft übertragen

Bundesmittel, Nichtregierungsorganisation, Öffentliche Mittel
ID 74193
Aufforderung an den Senat zur Entwicklung einer Strategie zur verstärkten Ausschöpfung von Fördermitteln des Bundes und Nichtregierungsorganisationen (NGO); Berichtsbitte binnen sechs Monaten

Drs 19/1882 Antrag vom 24.10.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 19/73 vom 12.12.2018 (Seite 6145-6145) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1159/4

Konsensliste vom 10.12.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/73 vom 12.12.2018 (Seite 6082-6082) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1159

Drs 20/662 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 20.10.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2305-2305) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/318/8 (Konsensliste 20/318 vom 17.11.2020)