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Vorgänge

20. Wahlperiode

Ist die technische Einsatzfähigkeit bei den Feuerwehren in Bremen angesichts von Extremwetterlagen, z. B. bei Eis und Schnee, gewährleistet?

Feuerwehr, Einsatzfahrzeug, Extremwetter, Feuerwehrausrüstung, Katastrophenschutz
ID 85460

Anfrage in der Fragestunde vom 20.12.2022
FDP
PlPr 20/45 S vom 24.01.2023 (Seite 2560-2561) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/412 S/12
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2560

Zweites Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen

Feuerwehr, Kostenordnung
ID 85508
Aufnahme eines Absatzes 8 in § 4 mit einer Regelung zur Umsatzsteuer; Neufestsetzung der Gebühren für Rettungswagen als auch für Notfalltransportwagen, Notarzteinsatzfahrzeuge, Intensivtransportwagen und HanseSani ab 1. Januar 2023

Drs 20/808 S Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 29.11.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/44 S vom 06.12.2022 (Seite 2503-2504) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/400 S

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 148/2022 S. 894-895

Unfalle bei der Bremer Feuerwehr

Feuerwehr, Arbeitsunfall, Dienstunfall, Gewalt, Rettungsdienst
ID 85213
Fragen an den Senat zur Zahl der in den letzten fünf Jahren gemeldeten Dienstunfälle bei der Bremer Feuerwehr und bei der Freiwilligen Feuerwehr und Einordnung von Übergriffen auf Bedienstete der Feuerwehr; zu den Ursachen für die Unfälle; zur durchschnittlichen Ausfallzeiten der Beamten und Beamtinnen; zur Höhe der Leistungen der Berufsgenossenschaft und der Feuerwehrunfallkasse; zu Leistungen der Zusatzunfallversicherung der Öffentlichen Versicherung in Bremen in diesen Fällen; zu Fällen von Ablehnung von Leistungen von Versicherungsträgern und den Gründen; zur Beurteilung der Leistungen der Zusatzunfallversicherung der Öffentlichen Versicherung Bremen; zu Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz der Mitarbeitenden der Bremer Feuerwehr gegen Unfälle; zu Klagen von verunfallten Personen

Drs 20/791 S Kleine Anfrage vom 15.11.2022, Urheber: CDU
Drs 20/840 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.01.2023, Urheber: Senat

Wann fährt die Bremer Feuerwehr elektrisch?

Feuerwehr, Einsatzfahrzeug, Elektrofahrzeug
ID 84782

Anfrage in der Fragestunde vom 07.09.2022
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/41 S vom 11.10.2022 (Seite 2324-2326) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/373 S/6
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2324-2326

Elektromobilität und E-Fuels bei den Polizeien, den Feuerwehren und den Rettungsdiensten im Land Bremen

Dienstfahrzeug, Einsatzfahrzeug, Elektrofahrzeug, Erneuerbare Energie, Feuerwehr, Kosten, Polizei, Rettungsdienst, Synthetischer Kraftstoff, Verbrauch
ID 83944
Fragen an den Senat zur Zahl der motorisierten Fahrzeuge bei den Polizeien, den Feuerwehren und den Rettungsdiensten im Land Bremen, zur durchschnittlichen Lebensdauer der Fahrzeuge, zum jährlichen Kraftstoffverbrauch und den Ausgaben zur Betankung; zur Zahl der durchschnittlich im Jahr zurückgelegten Kilometer; zu Planungen oder Überlegungen zu Anschaffung und Einsatz von Elektrofahrzeugen; zur Ladeinfrastruktur in den Liegenschaften und den Kosten für die Bereitstellung einer ausreichenden und flächendeckenden Ladeinfrastruktur; zu Instandhaltungskosten bei einer Anschaffung von Elektrofahrzeugen; zu den für reine E-Fahrzeuge (BEV) für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten geeigneten Einsatzbereiche; zur Bewertung des voraussichtlichen Strombedarfs einer (rein/überwiegend) elektrischen Fahrzeugflotte und den entstehenden Kosten; zur Bewertung des Einsatzes von klimaneutralen E-Fuels für Einsatzfahrzeuge

Drs 20/1443 Kleine Anfrage vom 03.05.2022, Urheber: SPD
Drs 20/1517 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.06.2022, Urheber: Senat

Löschsysteme der Feuerwehren im Land Bremen

Feuerwehr, Brand, Elektrofahrzeug, Feuerwehrausrüstung, Verkehrsunfall
ID 83762

Anfrage in der Fragestunde vom 17.03.2022
SPD
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5110-5111) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/729/2
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 5110-5111

Ausrüstung für technische Hilfeleistung bei der Feuerwehr in Bremen

Feuerwehr, Feuerwehrausrüstung, Katastrophenschutz, Sturmschaden
ID 83573

Anfrage in der Fragestunde vom 01.03.2022
CDU
PlPr 20/36 S vom 22.03.2022 (Seite 1936-1937) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/320 S/9
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) SEN S. 1936-1937

Benennung einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Feuerwehr Bremen

Parlamentsbeauftragter, Feuerwehr
ID 63366

Drs 20/657 S Bericht einer Deputation vom 26.01.2022, Urheber: Städtische Deputation für Inneres
PlPr 20/34 S vom 26.01.2022 (Seite 1848-1848) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Bestätigung der Benennung von Frau Sermin Riedel zur unabhängigen Beauftragten für die Feuerwehr Bremen. B 20/306 S

Stand und Zukunft der Ausbildung bei der Bremer Feuerwehr

Feuerwehr, Berufliche Weiterbildung, Berufsausbildung
ID 83331
Fragen zur Zahl der im Haushaltsplan 2022/2023 für die Feuerwehrschule Bremen vorhandenen Stellen und deren tatsächliche Besetzung; zu benötigten Stellen und Personalgewinnung; zum ausreichenden Vorhandensein und dauerhafter Einsatzbereitschaft von für Aus- und Fortbildung notwendiger Fahrzeuge, technischer Geräte etc., zum Fahrschulunterricht und Stundenumfang an der Feuerwehrschule in der Zeit der Corona-Pandemie; zur Vorbereitung der Feuerwehrleute in der Ausbildung auf Einsätze im und am Feuer; zur Ausbildungsteilen an Feuerwehrschulen in anderen Bundesländern; zu Fortbildungen für die Bediensteten der Feuerwehrschule; zu digitalen Aus- und Fortbildungskonzepten in der Zeit der Corona-Pandemie (seit März 2020)

Drs 20/656 S Große Anfrage vom 25.01.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/40 S vom 13.09.2022 (Seite 2272-2282) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/366 S

Drs 20/676 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 08.03.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/40 S vom 13.09.2022 (Seite 2272-2282) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/366 S
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 2272-2273
Bergmann, Birgit (FDP) S. 2273-2274, 2277-2278
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2274-2275, 2281-2282
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2275-2276
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2276-2277
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2278-2280
Scharf, Detlef (CDU) S. 2280-2281

Hilfsangebote für Polizeibeamtinnen, Polizeibeamte und Angehörigen der Feuerwehren im Land Bremen

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Arbeitsbedingungen, Beratung, Feuerwehr, Polizei
ID 83388

Anfrage in der Fragestunde vom 20.01.2022
FDP
PlPr 20/34 vom 23.02.2022, 24.02.2022 (Seite 4765-4766) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/684/2
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4765-4766

Brandverhütungsschau in Bremen?

Brandschutz, Feuerwehr
ID 83153

Anfrage in der Fragestunde vom 09.12.2021
CDU
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4586-4587) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/658/4
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4586-4587

Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen

Feuerwehr, Kostenordnung
ID 83098
Neufestsetzung der Gebühren für Rettungswagen als auch für Notfalltransportwagen, Notarzteinsatzfahrzeuge, Intensivtransportwagen und HanseSani ab 2. Januar 2022

Drs 20/633 S Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 30.11.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/31 S vom 07.12.2021 (Seite 1770-1770) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/281 S/3 (Konsensliste vom 6. Dezember 2021)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 144/2021 S. 882-882

Neufassung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen

Feuerwehr, Kostenordnung
ID 82738
Neufestsetzung der Entgelte für gebührenpflichtige Leistungen der Feuerwehr Bremen; Anpassung an Regelungen der aktuellen Rechtsprechung

Drs 20/525 S Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 20.10.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 S vom 16.11.2021 (Seite 1702-1702) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/271 S/6 (Konsensliste vom 15.11.2021)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 131/2021 S. 758-765

Welche Pläne verfolgt der Senat in Bezug auf die Feuerwache 3?

Feuerwehr, Feuerwache, Gebäude
ID 82494

Anfrage in der Fragestunde vom 10.09.2021
CDU
PlPr 20/29 S vom 12.10.2021 (Seite 1561-1563) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/260 S/2
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1561-1563

Gesetz zu Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes

Feuerwehr
ID 82324
Schaffung der Möglichkeit zur Ernennung einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Berufsfeuerwehr durch Einfügung des § 12a; Ausweitung der Kompetenz der oder des unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen auf die Feuerwehr Bremen bei Benennung zum Beauftragten für die Berufsfeuerwehr

Drs 20/1043 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 06.07.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3728-3737) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/542
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 3728-3729, 3733-3734
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 3728, 3735-3736
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 3729-3730, 3734-3735
Lübke, Marco (CDU) S. 3730-3731
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3731-3732
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3732-3733

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 85/2021 S. 574-576

26. Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen

Feuerwehr, Kostenordnung
ID 82068
Neufestsetzung der Leistungsentgelte im Rettungsdienst für den Einsatz von Rettungswagen, Krankenwagen, Notarzteinsatzfahrzeugen und Intensivtransportwagen; Aufnahme des Einsatzmittels HanseSani in die Kostenordnung

Drs 20/471 S Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 22.06.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/27 S vom 06.07.2021 (Seite 1490-1490) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/244 S

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 80/2021 S. 554-554

In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing

Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Disziplinarrecht, Strafrecht
ID 80350

Aktuelle Stunde vom 15.12.2020
DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1001-1017) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/159 S/2
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1001-1004, 1012-1013
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Sie Grünen) S. 1004-1006
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1006-1007
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1007-1009, 1011-1012
Lübke, Marco (CDU) S. 1009-1011
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1013-1014
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1015-1017

Mögliche Asbest-Kontamination von Einsatzkräften durch Großbrand in den Bremer Industriehäfen

Asbest, Brand, Feuerwehr, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen, Polizei
ID 78969
Anerkennung eines Dienstunfalls für alle am Brandherd eingesetzten Einsatzkräfte durch deren jeweilige Dienstunfallfürsorgeabteilung und Übernahme aller Kosten für medizinische Untersuchungen und mögliche Folgebehandlungen zu 100 Prozent durch den Dienstherrn; Ausrüstung aller Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Einwegatemschutzmasken zur Prävention gegen Asbestpartikel bei etwaigen Brandkatastrophen/Großbränden; Gewährung von zwei Tagen Sonderurlaubs für alle Einsatzkräfte für den gefährlichen und erfolgreichen Einsatz

Drs 20/407 Antrag vom 26.05.2020, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/238

Asbestbelastung für die Einsatzkräfte beim Großbrand im Bremer Industriehafen

Feuerwehr, Asbest, Brand, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen
ID 78835

Anfrage in der Fragestunde vom 12.05.2020
CDU
PlPr 20/13 S vom 09.06.2020 (Seite 629-629) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/94 S/1

Mögliche Kontamination mit toxischen Stoffen beim Großbrand in Oslebshausen

Katastrophenschutz, Asbest, Brand, Feuerwehr, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen, Oslebshausen, Polizei
ID 78837

Anfrage in der Fragestunde vom 12.05.2020
DIE LINKE
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1465-1467) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/223/4
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1465-1467

Ist die Bremer Feuerwehr den steigenden Herausforderungen noch gewachsen?

Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Einsatzfahrzeug, Feuerwehrausrüstung, Freiwillige Feuerwehr, Personalausstattung, Schutzkleidung
ID 78662
Fragen an den Senat zum vorhandenen Personal bei der Bremer Berufsfeuerwehr (Stichtag: 01.04.2020); zu personellen Engpässen in den vergangenen fünf Jahren; zur Frauenquote bei der Berufsfeuerwehr; zum Durchschnittsalter der Beamten der Bremer Berufsfeuerwehr und altersbedingten Abgängen in den nächsten fünf Jahren; zu konkreten Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftebindung; zur Feuerwehrschule am Niedersachsendamm; zu Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Feuerwehrleute; zu Einsatzfahrzeugen und deren Aufteilung auf die Feuerwachen; zum Alter der Einsatzfahrzeuge; zur Beschaffung der neuen persönlichen Schutzausstattung (PSA); zur jährlichen finanziellen Ausstattung der Berufsfeuerwehr; zur Zahl der Einsätze in den letzten fünf Jahren; zu den wichtigsten und häufigsten Einsatzarten; zur durchschnittlichen Ankunftszeit am Einsatzort; zu Unfällen von Feuerwehrleuten im Einsatz; zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden z. B. der Polizei; zum Umsetzungstand der nach dem Koalitionsvertrag 2019 geplanten Einführung von Brandverhütungsschauen; zur Zahl der Aktiven bei der Freiwilligen Feuerwehr; zur Frauenquote bei der Freiwilligen Feuerwehr; zur Mitgliederzahl der Kinder- und Jugendfeuerwehr; zur Vergütung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr; zum baulichen Zustand der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr; zu den Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr; zur Zahl der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr in den letzten fünf Jahren; zum benötigten Personal pro Einsatz; zu finanziellen Mitteln der freiwilligen Feuerwehr; zu den laufenden Kosten; zur Zusammenarbeit von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr

Drs 20/155 S Große Anfrage vom 09.04.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 S vom 07.07.2020 (Seite 735-744) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/106 S

Drs 20/216 S S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 S vom 07.07.2020 (Seite 735-744) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/106 S
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 735-736, 744-745
Bergmann, Birgit (FDP) S. 736-737, 741-742
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 737-738
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 738-740
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 740-741
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 742-744

25. Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen

Feuerwehr, Kostenordnung
ID 78416
Neufestsetzung der Leistungsentgelte im Rettungsdienst für den Einsatz von Rettungswagen, Krankenwagen, Notarzteinsatzfahrzeugen und Intensivtransportwagen

Drs 20/141 S Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 10.03.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/10 S vom 26.03.2020 (Seite 561-561) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/72 S/2 (Konsensliste vom 20.03.2020)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 17/2020 S. 149-149

Das Land Bremen muss seiner Verantwortung gegenüber Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehrleuten auf lokaler Ebene nachkommen!

Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Berufskrankheit, Feuerwehr-Unfallkasse, Feuerwehrausrüstung, Freiwillige Feuerwehr, Gesundheitsvorsorge, Hygiene, Schutzkleidung, Tumorerkrankung, Vergiftung
ID 78392
Anerkennung von u.a. durch Rauchgas-Vergiftungen mitverursachten Krebserkrankungen bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit; organisatorische und finanzielle Unterstützung der Feuerwehren im Land Bremen bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Verbesserung der Schutzausrüstung

Drs 20/309 Antrag vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1079-1086) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/162
Redner:
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1079-1080
Lübke, Marco (CDU) S. 1080-1081
Stahmann, Volker (SPD) S. 1081-1082
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1082-1083
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1083-1084
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1084-1085

Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen

Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Berufskrankheit, Gesundheitsrisiko, Tumorerkrankung
ID 78370
Anerkennung bestimmter Krebsarten als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten, insbesondere im Zusammenhang mit giftigen Rauchgasen im Berufsalltag; Umkehr der Beweislast bei der Anerkennung von Berufskrankheiten

Drs 20/297 Antrag vom 27.02.2020, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1079-1086) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/161
Redner:
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1079-1080
Lübke, Marco (CDU) S. 1080-1081
Stahmann, Volker (SPD) S. 1081-1082
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1082-1083
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1083-1084
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1084-1085

Silvester-Feuerwerke im Land Bremen

Immissionsschutz, Brandschutz, Emission, Feinstaub, Feuerwehr, Luftreinhaltung, Luftverunreinigung, Pyrotechnisches Produkt, Schadstoff, Silvester
ID 78164
Anfragen zu negativen Umweltauswirkungen von privatem Feuerwerk, zu Verletzungs-, Brandschutz und Sicherheitsrisiken, zu Gefährdungen von Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten, zu Verbotsmöglichkeiten, Schutzzonen, Alternativen und zentral organisierten öffentlichen Feuerwerken

Drs 20/278 Große Anfrage vom 18.02.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2185-2197) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/324

Drs 20/518 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 01.07.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2185-2197) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/324
Redner:
Gottschalk, Arno (SPD) S. 2186, 2191-2192
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2186-2187, 2192
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 2187-2188, 2193-2195
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2188-2190, 2192-2193
Michalik, Martin (CDU) S. 2190-2191, 2195
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2195-2196

Bebauungsplan 2512
für ein Gebiet in Horn-Lehe zwischen Hochschulring, Am Stadtwaldsee und Kuhgrabenweg (Teilbereich A) sowie für ein Gebiet in Bremen-Walle zwischen Christrosenweg, Fleetstraße, Rosenweg und Waller Straße (Teilbereich B - Ausgleichsfläche)

Bebauungsplan, Feuerwehr, Rettungswache
ID 77661

Drs 20/96 S Mitteilung des Senats vom 03.12.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/7 S vom 10.12.2019 (Seite 381-381) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/38 S/4 (Konsensliste vom 09.12.2019)

Amtsblatt Nr 254/2019 S. 1425-1426

Respekt fördern, Gewalt gegen Polizei- und Einsatzkräfte entschieden entgegen treten

Gewalt, Feuerwehr, Gewalttäter, Polizeieinsatz, Rettungswesen, Straftat
ID 76751
Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Polizeireviere und -fahrzeuge, Rettungskräfte und Feuerwehrleute; Unterstützung geeigneter und erforderlicher Maßnahmen zum Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften gegen Angriffe; Fortführung der gesellschaftlichen Debatte über mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften

Drs 20/41 Antrag auf Entschließung vom 27.08.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 112-119) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/24
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 112-113
Beck, Peter (AfD) S. 113-114
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 114-115
Steiner, Lencke (FDP) S. 115-116
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 116-117
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 117-118
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 118-119

Helfern den Rücken stärken

Gewalt, Feuerwehr, Gewalttäter, Polizeieinsatz, Rettungswesen, Straftat
ID 76753
Verstetigung des Lagebildes zu Straftaten gegen Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik; Schaffung von Organisationseinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft mit originärer Zuständigkeit in der Ermittlung von Straftaten gegen Polizistinnen oder Polizisten, Feuerwehrleute oder Angehörige der Hilfsdienste; Ausreichende und angemessene Präsenz bei bestimmten Veranstaltungen oder bestimmten Daten und Anlässen in Abstimmung mit der Polizeiführung; langfristige Kampagne gegen Hass und Gewalt; Bericht über die quantitative und qualitative Entwicklung der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten sowie über getroffene Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung

Drs 20/40 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU, FDP
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 112-119) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. B 20/23
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 112-113
Beck, Peter (AfD) S. 113-114
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 114-115
Steiner, Lencke (FDP) S. 115-116
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 116-117
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 117-118
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 118-119

PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1073-1079) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Ziffern1 bis 4 beschlossen, Ziffern 2, 6 und 7 des weiteren Antrags abgelehnt, dem übrigen Antrag mit Änderungen zugestimmt. B 20/159

Drs 20/286 Bericht und Antrag vom 25.02.2020, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1073-1079) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/160
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 1073-1074
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1074-1075
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1075
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1076
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1077-1078
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1077