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Vorgänge

20. Wahlperiode

Zeitplan für den Brückenneubau über den Verbindungshafen

Hafen, Bremerhaven, Brücke, Planung, Straßenverkehr
ID 86266

Anfrage in der Fragestunde vom 18.04.2023
CDU
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7130-7130) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/982/19

Gesetz zur Änderung des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes (SAEG)

Schifffahrt, Abfall, Abfallbeseitigung, Hafen
ID 86101
Aufnahme der nach RL 2019/883/EU geforderten 2-Jahres-Frist zur Aufbewahrung der Abfallabgabebescheinigung an Bord eines Schiffes in § 7 Absatz 5

Drs 20/1809 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 14.03.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6940-6940) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/946/14 (Konsensliste vom 21.03.2022)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 45/2023 S. 312-312

Wasserstofftankstelle für Hafenfahrzeuge

Wasserstoff, Hafen, Tankstelle
ID 85707

Anfrage in der Fragestunde vom 24.01.2023

PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6719-6720) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/14

Autonome Personenfähre über den Fischreihafen I

Fährschifffahrt, Finanzierung, Hafen, Personenschifffahrt
ID 85683

Anfrage in der Fragestunde vom 19.01.2023
FDP
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6643-6644) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/927/2
Redner:
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 6643-6644

Hinterlandanbindung der bremischen Häfen

Hafen, Maritime Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur
ID 85687

Anfrage in der Fragestunde vom 19.01.2023
FDP
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6645-6647) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/927/4
Redner:
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 6646-6647

Wie wird Bremerhaven zum attraktiven Wasserstoffstandort?

Wasserstoff, Hafen, Klimaschutz, Transport über Pipeline, Wasserstoffenergietechnik
ID 85606
Fragen zur Möglichkeit der Umwandlung vorhandener Teile des Ergasnetzes in Bremerhaven zu Wasserstoffnetzen; zu nötigen Bedingungen der Infrastruktur im Hafen zum Import von Wasserstoff mittels Piplines und Weiterleitung zu regionalen Großabnehmern; zur Geeignetheit des Hafes in Bremerhaven für den Import von Wasserstoffderivaten, wie Methanol oder Ammoniak; zum Ausreichen der aktuellen Wasserstoffproduktion neben Bussen auch zur Versorgung der lokalen Nahrungsmittel- und Fliesenindustrie und gegebenenfalls sich ansiedelnder Fahrzeugindustrie (Brennstoffzellenfahrzeuge); zur Berücksichtigung einer 100 Prozent Druchleitungbarkeit von Wasserstoff bei der Verlegung neuer Gasversorgungsnetze

Drs 20/1698 Kleine Anfrage vom 06.12.2022, Urheber: SPD
Drs 20/1743 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.01.2023, Urheber: Senat

Landseitige Abfertigungssituation am Kreuzfahrtterminal Bremerhaven

Tourismus, Hafen
ID 85299

Anfrage in der Fragestunde vom 22.11.2022
SPD
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6334-6335) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/882/13

Umgang mit dem Sanierungsstau in den bremischen Häfen

Hafen, Instandhaltung, Sanierung, Verkehrssicherheit
ID 86024
Fragen unter anderem zu Zeiträumen, Umfang und Kriterien zur Überprüfung der bremischen Hafenanlagen von bremenports auf Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit sowie eventueller Schäden; zu Hafenanlagen mit eingeschränkter Funktionsfähigkeit oder erheblicher Mängel in der Bausubstanz spätestens seit Beginn der 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft; zu für Unterhaltung und Sanierung, für Ersatzbaumaßnahmen/Ersatzinvestitionen von bremischen Hafenanlagen seit 2008 jährlich aufgewendeten Beträgen; zu Bemühungen um eine Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes

Drs 20/1599 Kleine Anfrage vom 21.09.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1693 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2022, Urheber: Senat

Nationale Hafenstrategie vorantreiben - Entwicklung der Seehäfen stärker koordninieren - Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen

Hafen, Finanzierung, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Infrastruktur, Investition, Maritime Wirtschaft
ID 85542
Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene für eine neue nationalen Hafenstrategie mit folgenden Punkten: Aufeinander abgestimmter Erhalt und Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur (einschließlich Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur), Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen, Ausbau der Seehäfen zu Drehscheiben für die Energiewende, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Nutzung der Produktivpotenziale aus der Digitalisierung und Automatisierung von Umschlagsprozessen sowie Innovationen im Hafenbereich, Fachkräftesicherung, gemeisames Marketing; Prüfung einer stärker koordinierenden Rolle des Bundes in der Hafenpolitik; Einsatz für eine Änderung des Gesetzes über Finazhilfen des Bundes für Seehäfen gemeinsam mit den anderen Küstenländern mit dem Ziel der Verdoppelung des Finanzierungsanteils

Drs 20/1590 Antrag vom 15.09.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1699 Neufassung der Drs. 20/1590 Antrag vom 06.12.2022, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6284-6296) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/892
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 6285-6286, 6290-6291
Zager, Jörg (SPD) S. 6286-6287
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 6287-6288, 6294
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 6288-6289, 6292-6294
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6289-6290, 6291-6292
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 6294-6296

Was ist der aktuelle Stand bei den klimaneutralen Fahrzeugen und dem ressourcenschonenden Terminalbetrieb in den Bremischen Häfen?

Hafen, Klimaschutz, Nachhaltige Entwicklung
ID 84674
Fragen zu den im Hafenbetrieb eingesetzten Fahrzeugen und Geräten und denen im Besitz der BLG und EUROGATE; zu klimaneutralen Antriebstechnologien, Strom- und Wasserstoffbedarf und batterieelektrisch, per Brennstoffzelle und mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Hafenfahrzeugen; zu nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen in den Bremischen Häfen für den Betrieb klimaneutraler Antriebstechnologien; zur Laufzeit der Pachtverträge mit den Terminalbetreibern; zu geplanten Maßnahmen zu ressourcenschonenden und mit erneuerbaren Energien betriebenen Containerbrücken der öffentlichen Hafenunternehmen

Drs 20/1556 Kleine Anfrage vom 30.08.2022, Urheber: SPD
Drs 20/1689 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2022, Urheber: Senat

Radwege im Überseehafen attraktiv gestalten

Radweg, Fahrradtourismus, Hafen, Radverkehr, Sanierung, Verkehrslenkung, Verkehrssicherheit
ID 84311
Planung von Reparatur, Sanierung und gegebenenfalls Neugestaltung der Fahrradwege im stadtbremischen Überseehafen, insbesondere des Weser-Radwegs, einschließlich Möglichkeiten zur Ladung sogenannter E-Bikes; Bereitstellung der notwendigen Planungsmittel und Bemühungen um passende Förderprogramme; Einbindung der entsprechenden Verbände; Gespräche mit beteiligten niedersächsischen Umlandgemeinden wegen des Lückenschlusses zwischen den Radwegen verschiedener Gemeinden; Bericht zu den Plänen an den Ausschuss für Angelegenheit der Häfen im Lande Bremen und die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung

Drs 20/1503 Antrag vom 15.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5812-5819) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/821
Redner:
Zager, Jörg (SPD) S. 5812-5813
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5814
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 5814-5815
Raschen, Thorsten (CDU) S. 5815-5816
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5816-5817
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5817-5818

Beschäftigungsperspektiven und Qualifikationsbedarfe im Container- und Automobilumschlag

Hafen, Arbeitsplatz, Berufliche Qualifikation, Beschäftigung, Digitalisierung, Maritime Wirtschaft, Strukturwandel, Weiterbildung
ID 84334
Fragen zur Verteilung der im Rahmen des Gutachtens "Beschäftigungseffekte der bremischen Häfen für das Jahr 2019/2020" ermittelten hafenabhängigen Arbeitsplätze im Terminalbetrieb auf die Städte Bremen und Bremerhaven, auf den Automobil- und Containerumschlag, auf die Stammbelegschaften, den Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) und die Personaldienstleister; zu kurzfristig und mittelfristig im Container- und Automobilumschlag im Zuge der Digitalisierung vom Wegfall bedrohten Tätigkeiten; zu entstehenden Qualifikationsbedarfen durch die digitale Transformation; zu Weiterbildungsangeboten für Beschäftigte im Hafen; zu mit öffentlichen Mitteln geförderten Qualifizierungsangeboten für Hafenbeschäftigte

Drs 20/1498 Kleine Anfrage vom 13.06.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1562 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.08.2022, Urheber: Senat

Wie wird auf die aktuellen Störungen in den Lieferketten reagiert?

Hafen, Internationaler Warenverkehr, Lieferkette, Warentransport
ID 84208

Anfrage in der Fragestunde vom 09.06.2022
SPD
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5483-5484) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/773/2
Redner:
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 5483-5484

Ein zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung - Hafenrandstraße jetzt realisieren

Hafen, Bremerhaven, Infrastruktur, Verkehrslenkung
ID 84114
Aufforderung an den Senat zur Durchführung einer Machbarkeitsanalyse zum möglichen Trassenverlauf der Hafenrandstraße innerhalb von drei Monaten; zur Planung einer Teilfinanzierung der Kosten über Landesmittel; zur Prüfung der Möglichkeiten der Ko-Finanzierung durch Bundes- und EU-Fördermittel; Bericht innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/1473 Antrag vom 16.05.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5262-5273) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/745
Redner:
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5262-5263, 5269
Zager, Jörg (SPD) S. 5263-5264
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5264-5265
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5265-5266, 5269-5270
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 5266-5267
Grobien, Susanne (CDU) S. 5267-6269, 5270-5271
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) S. 5271-5273

Sicherheitskontrollen im Hafengebiet

Hafen, Fahrzeugdiebstahl, Sicherheit, Sicherheitstechnik
ID 83993

Anfrage in der Fragestunde vom 05.05.2022
SPD
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5302-5204) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/750/3
Redner:
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5304-5305