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Vorgänge

20. Wahlperiode

Zeitplan für den Brückenneubau über den Verbindungshafen

Hafen, Bremerhaven, Brücke, Planung, Straßenverkehr
ID 86266

Anfrage in der Fragestunde vom 18.04.2023
CDU
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7130-7130) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/982/19

Gesetz zur Änderung des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes (SAEG)

Schifffahrt, Abfall, Abfallbeseitigung, Hafen
ID 86101
Aufnahme der nach RL 2019/883/EU geforderten 2-Jahres-Frist zur Aufbewahrung der Abfallabgabebescheinigung an Bord eines Schiffes in § 7 Absatz 5

Drs 20/1809 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 14.03.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6940-6940) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/946/14 (Konsensliste vom 21.03.2022)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 45/2023 S. 312-312

Wasserstofftankstelle für Hafenfahrzeuge

Wasserstoff, Hafen, Tankstelle
ID 85707

Anfrage in der Fragestunde vom 24.01.2023

PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6719-6720) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/14

Autonome Personenfähre über den Fischreihafen I

Fährschifffahrt, Finanzierung, Hafen, Personenschifffahrt
ID 85683

Anfrage in der Fragestunde vom 19.01.2023
FDP
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6643-6644) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/927/2
Redner:
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 6643-6644

Hinterlandanbindung der bremischen Häfen

Hafen, Maritime Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur
ID 85687

Anfrage in der Fragestunde vom 19.01.2023
FDP
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6645-6647) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/927/4
Redner:
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 6646-6647

Wie wird Bremerhaven zum attraktiven Wasserstoffstandort?

Wasserstoff, Hafen, Klimaschutz, Transport über Pipeline, Wasserstoffenergietechnik
ID 85606
Fragen zur Möglichkeit der Umwandlung vorhandener Teile des Ergasnetzes in Bremerhaven zu Wasserstoffnetzen; zu nötigen Bedingungen der Infrastruktur im Hafen zum Import von Wasserstoff mittels Piplines und Weiterleitung zu regionalen Großabnehmern; zur Geeignetheit des Hafes in Bremerhaven für den Import von Wasserstoffderivaten, wie Methanol oder Ammoniak; zum Ausreichen der aktuellen Wasserstoffproduktion neben Bussen auch zur Versorgung der lokalen Nahrungsmittel- und Fliesenindustrie und gegebenenfalls sich ansiedelnder Fahrzeugindustrie (Brennstoffzellenfahrzeuge); zur Berücksichtigung einer 100 Prozent Druchleitungbarkeit von Wasserstoff bei der Verlegung neuer Gasversorgungsnetze

Drs 20/1698 Kleine Anfrage vom 06.12.2022, Urheber: SPD
Drs 20/1743 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.01.2023, Urheber: Senat

Landseitige Abfertigungssituation am Kreuzfahrtterminal Bremerhaven

Tourismus, Hafen
ID 85299

Anfrage in der Fragestunde vom 22.11.2022
SPD
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6334-6335) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/882/13

Umgang mit dem Sanierungsstau in den bremischen Häfen

Hafen, Instandhaltung, Sanierung, Verkehrssicherheit
ID 86024
Fragen unter anderem zu Zeiträumen, Umfang und Kriterien zur Überprüfung der bremischen Hafenanlagen von bremenports auf Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit sowie eventueller Schäden; zu Hafenanlagen mit eingeschränkter Funktionsfähigkeit oder erheblicher Mängel in der Bausubstanz spätestens seit Beginn der 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft; zu für Unterhaltung und Sanierung, für Ersatzbaumaßnahmen/Ersatzinvestitionen von bremischen Hafenanlagen seit 2008 jährlich aufgewendeten Beträgen; zu Bemühungen um eine Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes

Drs 20/1599 Kleine Anfrage vom 21.09.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1693 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2022, Urheber: Senat

Nationale Hafenstrategie vorantreiben - Entwicklung der Seehäfen stärker koordninieren - Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen

Hafen, Finanzierung, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Infrastruktur, Investition, Maritime Wirtschaft
ID 85542
Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene für eine neue nationalen Hafenstrategie mit folgenden Punkten: Aufeinander abgestimmter Erhalt und Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur (einschließlich Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur), Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen, Ausbau der Seehäfen zu Drehscheiben für die Energiewende, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Nutzung der Produktivpotenziale aus der Digitalisierung und Automatisierung von Umschlagsprozessen sowie Innovationen im Hafenbereich, Fachkräftesicherung, gemeisames Marketing; Prüfung einer stärker koordinierenden Rolle des Bundes in der Hafenpolitik; Einsatz für eine Änderung des Gesetzes über Finazhilfen des Bundes für Seehäfen gemeinsam mit den anderen Küstenländern mit dem Ziel der Verdoppelung des Finanzierungsanteils

Drs 20/1590 Antrag vom 15.09.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1699 Neufassung der Drs. 20/1590 Antrag vom 06.12.2022, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6284-6296) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/892
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 6285-6286, 6290-6291
Zager, Jörg (SPD) S. 6286-6287
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 6287-6288, 6294
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 6288-6289, 6292-6294
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6289-6290, 6291-6292
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 6294-6296

Was ist der aktuelle Stand bei den klimaneutralen Fahrzeugen und dem ressourcenschonenden Terminalbetrieb in den Bremischen Häfen?

Hafen, Klimaschutz, Nachhaltige Entwicklung
ID 84674
Fragen zu den im Hafenbetrieb eingesetzten Fahrzeugen und Geräten und denen im Besitz der BLG und EUROGATE; zu klimaneutralen Antriebstechnologien, Strom- und Wasserstoffbedarf und batterieelektrisch, per Brennstoffzelle und mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Hafenfahrzeugen; zu nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen in den Bremischen Häfen für den Betrieb klimaneutraler Antriebstechnologien; zur Laufzeit der Pachtverträge mit den Terminalbetreibern; zu geplanten Maßnahmen zu ressourcenschonenden und mit erneuerbaren Energien betriebenen Containerbrücken der öffentlichen Hafenunternehmen

Drs 20/1556 Kleine Anfrage vom 30.08.2022, Urheber: SPD
Drs 20/1689 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2022, Urheber: Senat

Radwege im Überseehafen attraktiv gestalten

Radweg, Fahrradtourismus, Hafen, Radverkehr, Sanierung, Verkehrslenkung, Verkehrssicherheit
ID 84311
Planung von Reparatur, Sanierung und gegebenenfalls Neugestaltung der Fahrradwege im stadtbremischen Überseehafen, insbesondere des Weser-Radwegs, einschließlich Möglichkeiten zur Ladung sogenannter E-Bikes; Bereitstellung der notwendigen Planungsmittel und Bemühungen um passende Förderprogramme; Einbindung der entsprechenden Verbände; Gespräche mit beteiligten niedersächsischen Umlandgemeinden wegen des Lückenschlusses zwischen den Radwegen verschiedener Gemeinden; Bericht zu den Plänen an den Ausschuss für Angelegenheit der Häfen im Lande Bremen und die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung

Drs 20/1503 Antrag vom 15.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5812-5819) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/821
Redner:
Zager, Jörg (SPD) S. 5812-5813
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5814
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 5814-5815
Raschen, Thorsten (CDU) S. 5815-5816
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5816-5817
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5817-5818

Beschäftigungsperspektiven und Qualifikationsbedarfe im Container- und Automobilumschlag

Hafen, Arbeitsplatz, Berufliche Qualifikation, Beschäftigung, Digitalisierung, Maritime Wirtschaft, Strukturwandel, Weiterbildung
ID 84334
Fragen zur Verteilung der im Rahmen des Gutachtens "Beschäftigungseffekte der bremischen Häfen für das Jahr 2019/2020" ermittelten hafenabhängigen Arbeitsplätze im Terminalbetrieb auf die Städte Bremen und Bremerhaven, auf den Automobil- und Containerumschlag, auf die Stammbelegschaften, den Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) und die Personaldienstleister; zu kurzfristig und mittelfristig im Container- und Automobilumschlag im Zuge der Digitalisierung vom Wegfall bedrohten Tätigkeiten; zu entstehenden Qualifikationsbedarfen durch die digitale Transformation; zu Weiterbildungsangeboten für Beschäftigte im Hafen; zu mit öffentlichen Mitteln geförderten Qualifizierungsangeboten für Hafenbeschäftigte

Drs 20/1498 Kleine Anfrage vom 13.06.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1562 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.08.2022, Urheber: Senat

Wie wird auf die aktuellen Störungen in den Lieferketten reagiert?

Hafen, Internationaler Warenverkehr, Lieferkette, Warentransport
ID 84208

Anfrage in der Fragestunde vom 09.06.2022
SPD
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5483-5484) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/773/2
Redner:
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 5483-5484

Ein zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung - Hafenrandstraße jetzt realisieren

Hafen, Bremerhaven, Infrastruktur, Verkehrslenkung
ID 84114
Aufforderung an den Senat zur Durchführung einer Machbarkeitsanalyse zum möglichen Trassenverlauf der Hafenrandstraße innerhalb von drei Monaten; zur Planung einer Teilfinanzierung der Kosten über Landesmittel; zur Prüfung der Möglichkeiten der Ko-Finanzierung durch Bundes- und EU-Fördermittel; Bericht innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/1473 Antrag vom 16.05.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5262-5273) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/745
Redner:
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5262-5263, 5269
Zager, Jörg (SPD) S. 5263-5264
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5264-5265
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5265-5266, 5269-5270
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 5266-5267
Grobien, Susanne (CDU) S. 5267-6269, 5270-5271
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) S. 5271-5273

Sicherheitskontrollen im Hafengebiet

Hafen, Fahrzeugdiebstahl, Sicherheit, Sicherheitstechnik
ID 83993

Anfrage in der Fragestunde vom 05.05.2022
SPD
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5302-5204) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/750/3
Redner:
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5304-5305

Digitalisierung der bremischen Häfen

Hafen, Digitalisierung
ID 83995

Anfrage in der Fragestunde vom 05.05.2022
FDP
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5307-5309) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/750/5
Redner:
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5308-5309

Gesetz zur Änderung von hafenrechtlichen Vorschriften (Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes und des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes)

Hafen, Abfallbeseitigung, Abfallentsorgung, EU-Richtlinie, Maritime Wirtschaft, Schifffahrt
ID 83935
Aufhebung des Absatzes 3 des § 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes (vom 21. November 2000, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 2021) aufgrund der Nichtigkeit des Umschlagsverbots von Kernbrennstoffen über Bremische Häfen nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2021; Einfügung eines Absatzes 3a in § 7 des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes (vom 24. November 2020) zur Präzisierung von Zeitrahmen und Ablauf der Entladung von Schiffsabfällen im Hafen

Drs 20/1432 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 26.04.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5201-5201) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen. B 20/722/3 (Konsensliste vom 09.05.2022)

PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5281-5287) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/747

Drs 20/1496 Bericht und Antrag vom 13.06.2022, Urheber: Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5281-5287) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/748
Redner:
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5281-5282
Grobien, Susanne (CDU) S. 5282-5283
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5282, 5286-5287
Zager, Jörg (SPD) S. 5283-5284
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5284-8285
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 5285-5286

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 65/2022 S. 374-374

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2021

Gefahrguttransport, Hafen, Munition, Rüstung, Rüstungsgut, Waffe
ID 83736
Art und Umfang der umgeschlagenen Rüstungsgüter im Jahr 2021; Anzahl der umgeschlagenen Container mit verschifften Gefahrgütern; Angaben zu Zielhäfen

Drs 20/1421 Kleine Anfrage vom 23.03.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1438 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 26.04.2022, Urheber: Senat

Welchen Stellenwert hat die Kajensanierung für die Häfensenatorin?

Hafen, Bremerhaven, Fischereihafen, Sanierung
ID 83767

Anfrage in der Fragestunde vom 18.03.2022
CDU
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5114-5115) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/729/4
Redner:
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 5114-5115

Spülen statt baggern - die richtige Entscheidung?

Hafen, Schifffahrt, Wasserbau
ID 83577

Anfrage in der Fragestunde vom 22.02.2022
CDU
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4969-4970) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/714/8
Redner:
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 4969-4970

Pflanzengesundheitskontrolle im Hafen nicht am Wochenende?

Zoll, Hafen, Pflanze, Prüfung, Zollabfertigung
ID 83579

Anfrage in der Fragestunde vom 22.02.2022
CDU
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4970-4971) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/714/9
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 4970-4971

Pleiten, Pech und Pannen - Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!

Offshore-Terminal Bremerhaven, Hafen, Oberverwaltungsgericht, Planfeststellung, Urteil
ID 82857

Aktuelle Stunde vom 03.11.2021
FDP
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4124-4139) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/600/1
Redner:
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 4124-4126, 4135-4136
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 4126-4127
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4127-4128
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4128-4131, 4134-4135
Zager, Jörg (SPD) S. 4131-4132
Strohmann, Heiko (CDU) S. 4132-4134, 4136-4137
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 4137-4139

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Häfen an die Datenschutz-Grundverordnung

Hafen, Datenschutz-Grundverordnung, Datenverarbeitung, Personenbezogene Daten
ID 83346
Anpassung der fachgesetzlichen Regelungen, der Terminologie und der Verweise an die Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise das Bremische Ausführungsgesetz zu EU-Datenschutz-Grundverordnung und Streichung nicht mehr erforderlicher Regelungen

Drs 20/1114 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 28.09.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4116-4116) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/571/2 (Konsensliste vom 12.10.2021)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 108/2021 S. 689-693

Wird der Hafentunnel nach seiner Fertigstellung Bundesautobahn-Zubringer?

Straßenbau, Autobahnanschlussstelle, Bremerhaven, Hafen, Tunnel
ID 82294

Anfrage in der Fragestunde vom 22.07.2021
FDP
PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3935-3936) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/559/12

Internationale Solidarität mit Seeleuten erfordert auch Bremer Impfkampagne

COVID-19, Hafen, Impfung, Schifffahrtspersonal, Seeschifffahrt
ID 82237

Anfrage in der Fragestunde vom 07.07.2021
DIE LINKE
PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3934-3934) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/559/10

Baggerarbeiten im Bereich des Vegesacker Hafens

Wasserbau, Hafen, Kosten, Schifffahrt, Wasserstraße
ID 83111

Anfrage in der Fragestunde vom 29.06.2021
CDU
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3760-3761) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/536/17

Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen

Logistik, Beschäftigung, Gewerbliche Wirtschaft, Hafen, Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftspolitik
ID 82045
Einrichtung eines Branchendialogs Logistik unter Beteiligung relevanter Akteur:innen; regelmäßige Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit über die Branchendialoge Logistik, Einzelhandel und Gastgewerbe; regelmäßige Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen über den Branchendialog Logistik

Drs 20/1011 Antrag vom 15.06.2021, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4100-4112) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/593
Redner:
Stahmann, Volker (SPD) S. 4100-4101, 4107-4109
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 4101-4102
Schäck, Thore (FDP) S. 4102-4103, 4109-4110
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4104-4106
Grobien, Susanne (CDU) S. 4106-4107
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 4110-4112

Gründung eines Kompetenzzentrums "Faire und nachhaltige Logistik" im Land Bremen

Logistik, Arbeits- und Sozialstandards, Hafen, Handel, Sorgfaltspflichtengesetz, Umweltstandard
ID 82092
Aufforderung an den Senat zur Prüfung der Einrichtung eines Kompetenzzentrums "Faire und nachhaltige Logistik" in Bremen oder Bremerhaven zur Entwicklung neuer Ziele, Maßnahmen und Standards rund um faire und nachhaltige Transportwege in Kooperation mit Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen; Vorlage eines Zwischenberichts über erste Ergebnisse an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit und den Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit in der zweiten Jahreshälfte 2021 mit einem Zeit- und Maßnahmenplan sowie einer Indikation der für die Etablierung des Kompetenzzentrums erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen

Drs 20/1006 Antrag vom 15.06.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4100-4112) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/592

Drs 20/1095 Änderungsantrag vom 08.09.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4100-4112) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/592
Redner:
Stahmann, Volker (SPD) S. 4100-4101, 4107-4109
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 4101-4102
Schäck, Thore (FDP) S. 4102-4103, 4109-4110
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4104-4106
Grobien, Susanne (CDU) S. 4106-4107
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 4110-4112

Digitaler Hafendialog am 26. Mai 2021

Hafen, Veranstaltung
ID 81716

Anfrage in der Fragestunde vom 06.05.2021
CDU
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3573-3574) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/510/11

Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen im Jahr 2020

Gefahrguttransport, Hafen, Munition, Rüstung, Rüstungsgut, Waffe
ID 81776
Art und Umfang der umgeschlagenen Rüstungsgüter im Jahr 2020; Anzahl der umgeschlagenen Container mit verschifften Gefahrgütern; Angaben zu Zielhäfen

Drs 20/939 Kleine Anfrage vom 29.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1002 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.06.2021, Urheber: Senat

Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!

Hafen, Infrastruktur, Maritime Wirtschaft, Planung, Wirtschaftspolitik
ID 83329
Flächeneffizienzanalyse der vorhandenen Hafenflächen für ein multimodales Terminal innerhalb von sechs Monaten; Prüfung potenzieller Freiflächen für die Hafen in Bremerhaven auf Nutzungsmöglichkeiten und Restriktionen; Erarbeitung eines Konzepts für eine zukunftsorientierte Wasserstoffwirtschaft als Standortfaktor; Prüfung von möglichen Wettbewerbs- und Standortvorteilen für Bremerhaven durch eine Weiterentwicklung der Digitalisierung und Automatisierung der Häfen; Einsatz auf Bundesebene für eine nationale Hafenstrategie; Bericht an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen sechs Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/1320 Antrag vom 25.01.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1469 Neufassung der Drs. 20/1320 Antrag vom 11.05.2022, Urheber: FDP, CDU
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5138-5151) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/732
Redner:
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5138-5139, 5146-5147
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5139-5140, 5144-5145
Zager, Jörg (SPD) S. 5140-5141, 5148
Grobien, Susanne (CDU) S. 5142, 5147-5148
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 5143-5144, 5149
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5148-5149
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) S. 5149-5151

Personaldienstleister im Hafen

Hafen, Arbeitsplatzsicherung, Gesamthafenbetriebsverein, Hafenarbeiter, Leiharbeit
ID 80746

Anfrage in der Fragestunde vom 21.01.2021
SPD
PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2908-2909) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/428/1
Redner:
Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 2908-2909

Bundesmittel für Gesamthafenbetriebe - was kommt vor Ort an?

Unternehmen, Arbeitsplatzsicherung, Bundesmittel, Hafen
ID 80319

Anfrage in der Fragestunde vom 09.12.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2527-2528) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/368/20

Bremisches Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Bremisches Schiffsabfall-Entsorgungsgesetz - BremSAEG)

Hafen, Abfallentsorgung, Gewässerschutz, Meeresumweltschutz, Schifffahrt, Zuständigkeit
ID 80128
Änderung der Vorschriften für die Entsorgung von Schiffsabfällen in den Bremischen Hafen gemäß Richtlinie 2019/883/EU; Aufhebung des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) und der Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und Erlass des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Bremisches Schiffsabfall-Entsorgungsgesetz - BremSAEG) zum 1. Januar 2021

Drs 20/668 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 27.10.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2306-2306) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/318/9 (Konsensliste 20/318 vom 17.11.2020)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 148/2020 S. 1584-1605

Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen erhalten - Kajeninfrastruktur in den stadtbremischen Überseehäfen an aktuelle und zukünftige Bedarfe anpassen

Hafen, Containerschifffahrt, Containerumschlag, Infrastruktur, Öffentliche Investition
ID 79615
Aufforderung an den Senat zur Zuleitung einer Beschlussvorlage an die parlamentarischen Gremien mit Bereitstellung der erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die Beauftragung von bremenports mit der Erstellung einer ES-Bau für die Ertüchtigung der Kajeninfrastruktur im Bereich der Containerterminals 1 bis 3a aus der Liquidität des Sondervermögens Hafen; Berücksichtigung der für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Investitionsmittel von circa 170,0 Millionen Euro bei der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 unter Einwerbung von Mitteln aus dem "Bremen-Fonds" (Stadt) sowie der mittelfristigen Finanzplanung und der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung bis zum Jahr 2023 und darüber hinaus

Drs 20/298 S Antrag vom 03.09.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/16 S vom 15.09.2020 (Seite 788-795) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/121 S
Redner:
Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 788, 793
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 789-790, 792-793
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 790, 795
Stahmann, Volker (SPD) S. 791
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 791-792
Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 794-795

Verzögerungen bei der Schiffsabfertigung in Bremerhaven

Hafen, Maritime Wirtschaft, Personalausstattung, Personalentwicklung
ID 79534

Anfrage in der Fragestunde vom 11.08.2020
CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1922-1923) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/282/11

Mögliche Asbest-Kontamination von Einsatzkräften durch Großbrand in den Bremer Industriehäfen

Asbest, Brand, Feuerwehr, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen, Polizei
ID 78969
Anerkennung eines Dienstunfalls für alle am Brandherd eingesetzten Einsatzkräfte durch deren jeweilige Dienstunfallfürsorgeabteilung und Übernahme aller Kosten für medizinische Untersuchungen und mögliche Folgebehandlungen zu 100 Prozent durch den Dienstherrn; Ausrüstung aller Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Einwegatemschutzmasken zur Prävention gegen Asbestpartikel bei etwaigen Brandkatastrophen/Großbränden; Gewährung von zwei Tagen Sonderurlaubs für alle Einsatzkräfte für den gefährlichen und erfolgreichen Einsatz

Drs 20/407 Antrag vom 26.05.2020, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/238

Asbestbelastung für die Einsatzkräfte beim Großbrand im Bremer Industriehafen

Feuerwehr, Asbest, Brand, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen
ID 78835

Anfrage in der Fragestunde vom 12.05.2020
CDU
PlPr 20/13 S vom 09.06.2020 (Seite 629-629) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/94 S/1

Mögliche Kontamination mit toxischen Stoffen beim Großbrand in Oslebshausen

Katastrophenschutz, Asbest, Brand, Feuerwehr, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen, Oslebshausen, Polizei
ID 78837

Anfrage in der Fragestunde vom 12.05.2020
DIE LINKE
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1465-1467) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/223/4
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1465-1467

Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Hafen, Landesverwaltung, Überseehäfen, Zuständigkeit
ID 78691
Fragen an den Senat zu Vermögensgegenständen (Grundstücke/Infrastruktur, Suprastruktur, Beteiligungen, sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung etc.) in den sonstigen Sondervermögen Häfen und Fischereihafen; zur Bewertung verschiedener vorgeschlagener Varianten zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land; zu dafür notwendigen Gesetzes-, Verordnungs- und Vertragsänderungen; zum EU-Beihilferecht, je nach gewählter Variante; zur Vorzugsvariante zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land aufgrund der bisher vorliegenden Informationen; zu gesetzlich möglicher Änderung der Gemeindegrenzen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zum Übergang des Gebiets der stadtbremischen Überseehäfen samt aller gemeindlicher Rechte und Pflichten auf die Seestadt Bremerhaven (Übertragung von Hoheitsrechten), zu wahlrechtlichen Folgen einer Änderung der Gemeindegrenzen auf Landtags- und Bundestagswahl; zur Bewertung der Neuordnung der Gemeindegrenzen hinsichtlich aktueller und zukünftiger Bauleitplanverfahren mit Überschreitung der Gemeindegrenzen; zur Einschätzung der haushalterischen und haushaltsrechtlichen Folgen der Projekts "Landeshäfen"

Drs 20/356 Große Anfrage vom 21.04.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 1998-2005) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/302

Drs 20/618 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 22.09.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 1998-2005) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/302
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 1998-1999, 2003
Zager, Jörg (SPD) S. 1999-2000
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2000-2001
Müller, Maurice (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2001-2002
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 2002-2003
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) S. 2004-2005

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2019

Gefahrguttransport, Hafen, Munition, Rüstung, Rüstungsgut, Waffe
ID 78611
Art und Umfang der umgeschlagenen Rüstungsgüter im Jahr 2019; Anzahl der umgeschlagenen Container mit verschifften Gefahrgütern; Angaben zu Zielhäfen

Drs 20/342 Kleine Anfrage vom 01.04.2020, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/388 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.05.2020, Urheber: Senat

Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen

Maritime Wirtschaft, A 281, Autobahn, Bahnstrecke, BLG, Bremerhaven, Digitalisierung, Forschungsprojekt, Frachtschifffahrt, Gewässerausbau, Güterverkehr, Hafen, Handelsflagge, Logistik, Offshore-Terminal Bremerhaven, Seeschifffahrt, Streckenelektrifizierung, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswegebau
ID 78027
Anfragen zu Zukunftsfähigkeit, Umsatzvolumen und Arbeitsplatzanzahl in der maritimen Wirtschaft sowie zu Wirtschaftsfördeungsmaßnahmen des Senats; Anfragen zu von Marktteilnehmern in Anspruch genommenen Förderprogrammen sowie zu laufenden Digitalisierungs- und Automatisierungsprojekten; Bewertung des Erfolgs des „Maritimen Bündnisses“ sowie des Entlastungspakets für die deutsche Flagge durch den Senat; Anfragen zu Eintritts- und Absolventenzahlen in den jeweiligen maritimen und Logistik-Ausbildungsgängen; Bewertung des Markanteils und der Wettbewerbsfähigkeit der Bremischen Häfen im Vergleich zu den Nordrange-Häfen durch den Senats; Anfragen zu Priorisierung und Stand von hafenbezogenen Infrastrukturprojekten bei Wasserwegen, Hafenanlagen, Straßen und Eisenbahnstrecken

Drs 20/259 Große Anfrage vom 29.01.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1893-1904) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/289

Drs 20/431 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 09.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1893-1904) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/289
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 1894-1895, 1901
Müller, Maurice (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1895-1896
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 1896-1897
Zager, Jörg (SPD) S. 1897-1898
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1898-1899, 1902-1903
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1899-1900
Stahmann, Volker (SPD) S. 1902
Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 1903-1904

Großmanöver „Defender 2020“ – in welchem Ausmaß sind Bremen und Bremerhaven betroffen?

Militärtransport, Hafen, Marine, Militärische Logistik, Militärische Übung, US-Streitkräfte
ID 77950
Anfragen zu Umfang, Dauer, Streckenführung und Kooperationen mit zivilen Sicherheitsbehörden sowie der Hafenwirtschaft des US-Manövers im Land Bremen; Bewertung durch den Senat und anfallende Kosten für das Land Bremen

Drs 20/236 Kleine Anfrage vom 15.01.2020, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/294 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.02.2020, Urheber: Senat

Neuauflage der Fischereihafenfähre in Bremerhaven

Wasserfahrzeug, Hafen, Öffentlicher Personennahverkehr, Tourismus
ID 76899

Anfrage in der Fragestunde vom 18.09.2019
FDP
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/43/10

Stand des Finnafjord-Projekts

Hafen, Bauvorhaben, Island, Planung
ID 76819

Anfrage in der Fragestunde vom 28.08.2019
DIE LINKE
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/43/2

Elbvertiefung setzt bremische Häfen unter Druck

Weser, Außenweservertiefung, Hafen, Wasserbau, Wasserstraße, Wettbewerb
ID 76597

Anfrage in der Fragestunde vom 31.07.2019
FDP
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 76-78) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/15/8

Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Hafen, Landesverwaltung, Überseehäfen, Zuständigkeit
ID 76555
Aufforderung an den Senat zur Erarbeitung eines Konzepts zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an und der Finanzierungsverantwortung für die Seehäfen im Land Bremen, insbesondere des stadtbremischen Überseehafengebiets in Bremerhaven, auf das Land Bremen und Vorlage binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung; Übergang der Hoheit über die Überseehäfen an die Stadtgemeinde Bremerhaven; Berücksichtigung sämtlicher Änderungsbedarfe in rechtlicher, wirtschaftlicher, finanzieller und personeller Hinsicht, ihre jeweiligen Voraussetzungen und Folgen sowie Vor- und Nachteile einzelner Entscheidungsoptionen; Empfehlungen an den Landtag als Entscheidungsgrundlage

Drs 20/11 Antrag vom 18.07.2019, Urheber: CDU
Drs 20/33 Neufassung der Drs. 20/11 Antrag vom 19.08.2019, Urheber: CDU, FDP
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 86-91) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen. B 20/18
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 86-87
Zager, Jörg (SPD) S. 87-88
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 88
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 88-89
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 89-90
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 89
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 90-91

PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 892-900) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/130

Drs 20/270 Bericht und Antrag vom 13.02.2020, Urheber: Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 892-900) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/131
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 892-893
Zager, Jörg (SPD) S. 893-894
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 894-895, 900
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 895-896, 899
Müller, Maurice (Bündnis 90/Die Grünen) S. 895, 899-900
Raschen, Thorsten (CDU) S. 897-898
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 898-899