20. Wahlperiode
	Zeitplan für den Brückenneubau über den Verbindungshafen
	Hafen, Bremerhaven, Brücke, Planung, Straßenverkehr ID 86266
		Anfrage in der Fragestunde vom 18.04.2023 CDU PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7130-7130) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/982/19

	Gesetz zur Änderung des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes (SAEG)
	Schifffahrt, Abfall, Abfallbeseitigung, Hafen ID 86101
	Aufnahme der nach RL 2019/883/EU geforderten 2-Jahres-Frist zur Aufbewahrung der Abfallabgabebescheinigung an Bord eines Schiffes in § 7 Absatz 5
		Drs 20/1809 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 14.03.2023, Urheber: Senat PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6940-6940) Beschlussprotokoll - 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/946/14 (Konsensliste vom 21.03.2022) Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 45/2023 S. 312-312

	Wasserstofftankstelle für Hafenfahrzeuge
	Wasserstoff, Hafen, Tankstelle ID 85707
		Anfrage in der Fragestunde vom 24.01.2023 PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6719-6720) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/14

	Autonome Personenfähre über den Fischreihafen I
	Fährschifffahrt, Finanzierung, Hafen, Personenschifffahrt ID 85683
		Anfrage in der Fragestunde vom 19.01.2023 FDP PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6643-6644) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/927/2 Redner: Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 6643-6644

	Hinterlandanbindung der bremischen Häfen
	Hafen, Maritime Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur ID 85687
		Anfrage in der Fragestunde vom 19.01.2023 FDP PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6645-6647) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/927/4 Redner: Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 6646-6647

	Wie wird Bremerhaven zum attraktiven Wasserstoffstandort?
	Wasserstoff, Hafen, Klimaschutz, Transport über Pipeline, Wasserstoffenergietechnik ID 85606
	Fragen zur Möglichkeit der Umwandlung vorhandener Teile des Ergasnetzes in Bremerhaven zu Wasserstoffnetzen; zu nötigen Bedingungen der Infrastruktur im Hafen zum Import von Wasserstoff mittels Piplines und Weiterleitung zu regionalen Großabnehmern; zur Geeignetheit des Hafes in Bremerhaven für den Import von Wasserstoffderivaten, wie Methanol oder Ammoniak; zum Ausreichen der aktuellen Wasserstoffproduktion neben Bussen auch zur Versorgung der lokalen Nahrungsmittel- und Fliesenindustrie und gegebenenfalls sich ansiedelnder Fahrzeugindustrie (Brennstoffzellenfahrzeuge); zur Berücksichtigung einer 100 Prozent Druchleitungbarkeit von Wasserstoff bei der Verlegung neuer Gasversorgungsnetze
		Drs 20/1698 Kleine Anfrage vom 06.12.2022, Urheber: SPD Drs 20/1743 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.01.2023, Urheber: Senat

	Landseitige Abfertigungssituation am Kreuzfahrtterminal Bremerhaven
	Tourismus, Hafen ID 85299
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.11.2022 SPD PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6334-6335) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/882/13

	Umgang mit dem Sanierungsstau in den bremischen Häfen
	Hafen, Instandhaltung, Sanierung, Verkehrssicherheit ID 86024
	Fragen unter anderem zu Zeiträumen, Umfang und Kriterien zur Überprüfung der bremischen Hafenanlagen von bremenports auf Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit sowie eventueller Schäden; zu Hafenanlagen mit eingeschränkter Funktionsfähigkeit oder erheblicher Mängel in der Bausubstanz spätestens seit Beginn der 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft; zu für Unterhaltung und Sanierung, für Ersatzbaumaßnahmen/Ersatzinvestitionen von bremischen Hafenanlagen seit 2008 jährlich aufgewendeten Beträgen; zu Bemühungen um eine Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes
		Drs 20/1599 Kleine Anfrage vom 21.09.2022, Urheber: CDU Drs 20/1693 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2022, Urheber: Senat

	Nationale Hafenstrategie vorantreiben - Entwicklung der Seehäfen stärker koordninieren - Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen
	Hafen, Finanzierung, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Infrastruktur, Investition, Maritime Wirtschaft ID 85542
	Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene für eine neue nationalen Hafenstrategie mit folgenden Punkten: Aufeinander abgestimmter Erhalt und Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur (einschließlich Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur), Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen, Ausbau der Seehäfen zu Drehscheiben für die Energiewende, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Nutzung der Produktivpotenziale aus der Digitalisierung und Automatisierung von Umschlagsprozessen sowie Innovationen im Hafenbereich, Fachkräftesicherung, gemeisames Marketing; Prüfung einer stärker koordinierenden Rolle des Bundes in der Hafenpolitik; Einsatz für eine Änderung des Gesetzes über Finazhilfen des Bundes für Seehäfen gemeinsam mit den anderen Küstenländern mit dem Ziel der Verdoppelung des Finanzierungsanteils
		Drs 20/1590 Antrag vom 15.09.2022, Urheber: CDU Drs 20/1699 Neufassung der Drs. 20/1590 Antrag vom 06.12.2022, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6284-6296) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 20/892 Redner: Grobien, Susanne (CDU) S. 6285-6286, 6290-6291 Zager, Jörg (SPD) S. 6286-6287 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 6287-6288, 6294 Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 6288-6289, 6292-6294 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6289-6290, 6291-6292 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 6294-6296

	Was ist der aktuelle Stand bei den klimaneutralen Fahrzeugen und dem ressourcenschonenden Terminalbetrieb in den Bremischen Häfen?
	Hafen, Klimaschutz, Nachhaltige Entwicklung ID 84674
	Fragen zu den im Hafenbetrieb eingesetzten Fahrzeugen und Geräten und denen im Besitz der BLG und EUROGATE; zu klimaneutralen Antriebstechnologien, Strom- und Wasserstoffbedarf und batterieelektrisch, per Brennstoffzelle und mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Hafenfahrzeugen; zu nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen in den Bremischen Häfen für den Betrieb klimaneutraler Antriebstechnologien; zur Laufzeit der Pachtverträge mit den Terminalbetreibern; zu geplanten Maßnahmen zu ressourcenschonenden und mit erneuerbaren Energien betriebenen Containerbrücken der öffentlichen Hafenunternehmen
		Drs 20/1556 Kleine Anfrage vom 30.08.2022, Urheber: SPD Drs 20/1689 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2022, Urheber: Senat

	Radwege im Überseehafen attraktiv gestalten
	Radweg, Fahrradtourismus, Hafen, Radverkehr, Sanierung, Verkehrslenkung, Verkehrssicherheit ID 84311
	Planung von Reparatur, Sanierung und gegebenenfalls Neugestaltung der Fahrradwege im stadtbremischen Überseehafen, insbesondere des Weser-Radwegs, einschließlich Möglichkeiten zur Ladung sogenannter E-Bikes; Bereitstellung der notwendigen Planungsmittel und Bemühungen um passende Förderprogramme; Einbindung der entsprechenden Verbände; Gespräche mit beteiligten niedersächsischen Umlandgemeinden wegen des Lückenschlusses zwischen den Radwegen verschiedener Gemeinden; Bericht zu den Plänen an den Ausschuss für Angelegenheit der Häfen im Lande Bremen und die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung
		Drs 20/1503 Antrag vom 15.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5812-5819) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 20/821 Redner: Zager, Jörg (SPD) S. 5812-5813 Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5814 Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 5814-5815 Raschen, Thorsten (CDU) S. 5815-5816 Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5816-5817 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5817-5818

	Beschäftigungsperspektiven und Qualifikationsbedarfe im Container- und Automobilumschlag
	Hafen, Arbeitsplatz, Berufliche Qualifikation, Beschäftigung, Digitalisierung, Maritime Wirtschaft, Strukturwandel, Weiterbildung ID 84334
	Fragen zur Verteilung der im Rahmen des Gutachtens "Beschäftigungseffekte der bremischen Häfen für das Jahr 2019/2020" ermittelten hafenabhängigen Arbeitsplätze im Terminalbetrieb auf die Städte Bremen und Bremerhaven, auf den Automobil- und Containerumschlag, auf die Stammbelegschaften, den Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) und die Personaldienstleister; zu kurzfristig und mittelfristig im Container- und Automobilumschlag im Zuge der Digitalisierung vom Wegfall bedrohten Tätigkeiten; zu entstehenden Qualifikationsbedarfen durch die digitale Transformation; zu Weiterbildungsangeboten für Beschäftigte im Hafen; zu mit öffentlichen Mitteln geförderten Qualifizierungsangeboten für Hafenbeschäftigte
		Drs 20/1498 Kleine Anfrage vom 13.06.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen Drs 20/1562 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.08.2022, Urheber: Senat

	Wie wird auf die aktuellen Störungen in den Lieferketten reagiert?
	Hafen, Internationaler Warenverkehr, Lieferkette, Warentransport ID 84208
		Anfrage in der Fragestunde vom 09.06.2022 SPD PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5483-5484) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/773/2 Redner: Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 5483-5484

	Ein zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung - Hafenrandstraße jetzt realisieren
	Hafen, Bremerhaven, Infrastruktur, Verkehrslenkung ID 84114
	Aufforderung an den Senat zur Durchführung einer Machbarkeitsanalyse zum möglichen Trassenverlauf der Hafenrandstraße innerhalb von drei Monaten; zur Planung einer Teilfinanzierung der Kosten über Landesmittel; zur Prüfung der Möglichkeiten der Ko-Finanzierung durch Bundes- und EU-Fördermittel; Bericht innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung
		Drs 20/1473 Antrag vom 16.05.2022, Urheber: FDP PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5262-5273) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/745 Redner: Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5262-5263, 5269 Zager, Jörg (SPD) S. 5263-5264 Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5264-5265 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5265-5266, 5269-5270 Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 5266-5267 Grobien, Susanne (CDU) S. 5267-6269, 5270-5271 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) S. 5271-5273

	Sicherheitskontrollen im Hafengebiet
	Hafen, Fahrzeugdiebstahl, Sicherheit, Sicherheitstechnik ID 83993
		Anfrage in der Fragestunde vom 05.05.2022 SPD PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5302-5204) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/750/3 Redner: Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5304-5305

	Digitalisierung der bremischen Häfen
	Hafen, Digitalisierung ID 83995
		Anfrage in der Fragestunde vom 05.05.2022 FDP PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5307-5309) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/750/5 Redner: Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5308-5309

	Gesetz zur Änderung von hafenrechtlichen Vorschriften (Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes und des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes)
	Hafen, Abfallbeseitigung, Abfallentsorgung, EU-Richtlinie, Maritime Wirtschaft, Schifffahrt ID 83935
	Aufhebung des Absatzes 3 des § 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes (vom 21. November 2000, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 2021) aufgrund der Nichtigkeit des Umschlagsverbots von Kernbrennstoffen über Bremische Häfen nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2021; Einfügung eines Absatzes 3a in § 7 des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes (vom 24. November 2020) zur Präzisierung von Zeitrahmen und Ablauf der Entladung von Schiffsabfällen im Hafen
		Drs 20/1432 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 26.04.2022, Urheber: Senat PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5201-5201) Beschlussprotokoll - 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen. B 20/722/3 (Konsensliste vom 09.05.2022) PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5281-5287) Beschlussprotokoll - 2. Lesung beschlossen. B 20/747 Drs 20/1496 Bericht und Antrag vom 13.06.2022, Urheber: Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5281-5287) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 20/748 Redner: Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5281-5282 Grobien, Susanne (CDU) S. 5282-5283 Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5282, 5286-5287 Zager, Jörg (SPD) S. 5283-5284 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5284-8285 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 5285-5286 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 65/2022 S. 374-374

	Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2021
	Gefahrguttransport, Hafen, Munition, Rüstung, Rüstungsgut, Waffe ID 83736
	Art und Umfang der umgeschlagenen Rüstungsgüter im Jahr 2021; Anzahl der umgeschlagenen Container mit verschifften Gefahrgütern; Angaben zu Zielhäfen
		Drs 20/1421 Kleine Anfrage vom 23.03.2022, Urheber: DIE LINKE Drs 20/1438 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 26.04.2022, Urheber: Senat

	Welchen Stellenwert hat die Kajensanierung für die Häfensenatorin?
	Hafen, Bremerhaven, Fischereihafen, Sanierung ID 83767
		Anfrage in der Fragestunde vom 18.03.2022 CDU PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5114-5115) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/729/4 Redner: Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 5114-5115

	Spülen statt baggern - die richtige Entscheidung?
	Hafen, Schifffahrt, Wasserbau ID 83577
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.02.2022 CDU PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4969-4970) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/714/8 Redner: Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 4969-4970

	Pflanzengesundheitskontrolle im Hafen nicht am Wochenende?
	Zoll, Hafen, Pflanze, Prüfung, Zollabfertigung ID 83579
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.02.2022 CDU PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4970-4971) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/714/9 Redner: Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 4970-4971

	Pleiten, Pech und Pannen - Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!
	Offshore-Terminal Bremerhaven, Hafen, Oberverwaltungsgericht, Planfeststellung, Urteil ID 82857
		Aktuelle Stunde vom 03.11.2021 FDP PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4124-4139) Beschlussprotokoll - Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/600/1 Redner: Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 4124-4126, 4135-4136 Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 4126-4127 Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4127-4128 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4128-4131, 4134-4135 Zager, Jörg (SPD) S. 4131-4132 Strohmann, Heiko (CDU) S. 4132-4134, 4136-4137 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 4137-4139

	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Häfen an die Datenschutz-Grundverordnung
	Hafen, Datenschutz-Grundverordnung, Datenverarbeitung, Personenbezogene Daten ID 83346
	Anpassung der fachgesetzlichen Regelungen, der Terminologie und der Verweise an die Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise das Bremische Ausführungsgesetz zu EU-Datenschutz-Grundverordnung und Streichung nicht mehr erforderlicher Regelungen
		Drs 20/1114 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 28.09.2021, Urheber: Senat PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4116-4116) Beschlussprotokoll - 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/571/2 (Konsensliste vom 12.10.2021) Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 108/2021 S. 689-693

	Wird der Hafentunnel nach seiner Fertigstellung Bundesautobahn-Zubringer?
	Straßenbau, Autobahnanschlussstelle, Bremerhaven, Hafen, Tunnel ID 82294
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.07.2021 FDP PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3935-3936) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/559/12

	Internationale Solidarität mit Seeleuten erfordert auch Bremer Impfkampagne
	COVID-19, Hafen, Impfung, Schifffahrtspersonal, Seeschifffahrt ID 82237
		Anfrage in der Fragestunde vom 07.07.2021 DIE LINKE PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3934-3934) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/559/10

	Baggerarbeiten im Bereich des Vegesacker Hafens
	Wasserbau, Hafen, Kosten, Schifffahrt, Wasserstraße ID 83111
		Anfrage in der Fragestunde vom 29.06.2021 CDU PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3760-3761) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/536/17

	Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen
	Logistik, Beschäftigung, Gewerbliche Wirtschaft, Hafen, Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftspolitik ID 82045
	Einrichtung eines Branchendialogs Logistik unter Beteiligung relevanter Akteur:innen; regelmäßige Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit über die Branchendialoge Logistik, Einzelhandel und Gastgewerbe; regelmäßige Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen über den Branchendialog Logistik
		Drs 20/1011 Antrag vom 15.06.2021, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4100-4112) Beschlussprotokoll - zurückgezogen. B 20/593 Redner: Stahmann, Volker (SPD) S. 4100-4101, 4107-4109 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 4101-4102 Schäck, Thore (FDP) S. 4102-4103, 4109-4110 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4104-4106 Grobien, Susanne (CDU) S. 4106-4107 Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 4110-4112

	Gründung eines Kompetenzzentrums "Faire und nachhaltige Logistik" im Land Bremen
	Logistik, Arbeits- und Sozialstandards, Hafen, Handel, Sorgfaltspflichtengesetz, Umweltstandard ID 82092
	Aufforderung an den Senat zur Prüfung der Einrichtung eines Kompetenzzentrums "Faire und nachhaltige Logistik" in Bremen oder Bremerhaven zur Entwicklung neuer Ziele, Maßnahmen und Standards rund um faire und nachhaltige Transportwege in Kooperation mit Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen; Vorlage eines Zwischenberichts über erste Ergebnisse an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit und den Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit in der zweiten Jahreshälfte 2021 mit einem Zeit- und Maßnahmenplan sowie einer Indikation der für die Etablierung des Kompetenzzentrums erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen
		Drs 20/1006 Antrag vom 15.06.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4100-4112) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 20/592 Drs 20/1095 Änderungsantrag vom 08.09.2021, Urheber: CDU PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4100-4112) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/592 Redner: Stahmann, Volker (SPD) S. 4100-4101, 4107-4109 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 4101-4102 Schäck, Thore (FDP) S. 4102-4103, 4109-4110 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4104-4106 Grobien, Susanne (CDU) S. 4106-4107 Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 4110-4112

	Digitaler Hafendialog am 26. Mai 2021
	Hafen, Veranstaltung ID 81716
		Anfrage in der Fragestunde vom 06.05.2021 CDU PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3573-3574) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/510/11

	Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen im Jahr 2020
	Gefahrguttransport, Hafen, Munition, Rüstung, Rüstungsgut, Waffe ID 81776
	Art und Umfang der umgeschlagenen Rüstungsgüter im Jahr 2020; Anzahl der umgeschlagenen Container mit verschifften Gefahrgütern; Angaben zu Zielhäfen
		Drs 20/939 Kleine Anfrage vom 29.04.2021, Urheber: DIE LINKE Drs 20/1002 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.06.2021, Urheber: Senat

	Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!
	Hafen, Infrastruktur, Maritime Wirtschaft, Planung, Wirtschaftspolitik ID 83329
	Flächeneffizienzanalyse der vorhandenen Hafenflächen für ein multimodales Terminal innerhalb von sechs Monaten; Prüfung potenzieller Freiflächen für die Hafen in Bremerhaven auf Nutzungsmöglichkeiten und Restriktionen; Erarbeitung eines Konzepts für eine zukunftsorientierte Wasserstoffwirtschaft als Standortfaktor; Prüfung von möglichen Wettbewerbs- und Standortvorteilen für Bremerhaven durch eine Weiterentwicklung der Digitalisierung und Automatisierung der Häfen; Einsatz auf Bundesebene für eine nationale Hafenstrategie; Bericht an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen sechs Monate nach Beschlussfassung
		Drs 20/1320 Antrag vom 25.01.2021, Urheber: FDP Drs 20/1469 Neufassung der Drs. 20/1320 Antrag vom 11.05.2022, Urheber: FDP, CDU PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5138-5151) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/732 Redner: Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5138-5139, 5146-5147 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5139-5140, 5144-5145 Zager, Jörg (SPD) S. 5140-5141, 5148 Grobien, Susanne (CDU) S. 5142, 5147-5148 Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 5143-5144, 5149 Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5148-5149 Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) S. 5149-5151

	Personaldienstleister im Hafen
	Hafen, Arbeitsplatzsicherung, Gesamthafenbetriebsverein, Hafenarbeiter, Leiharbeit ID 80746
		Anfrage in der Fragestunde vom 21.01.2021 SPD PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2908-2909) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/428/1 Redner: Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 2908-2909

	Bundesmittel für Gesamthafenbetriebe - was kommt vor Ort an?
	Unternehmen, Arbeitsplatzsicherung, Bundesmittel, Hafen ID 80319
		Anfrage in der Fragestunde vom 09.12.2020 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2527-2528) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/368/20

	Bremisches Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Bremisches Schiffsabfall-Entsorgungsgesetz - BremSAEG)
	Hafen, Abfallentsorgung, Gewässerschutz, Meeresumweltschutz, Schifffahrt, Zuständigkeit ID 80128
	Änderung der Vorschriften für die Entsorgung von Schiffsabfällen in den Bremischen Hafen gemäß Richtlinie 2019/883/EU; Aufhebung des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) und der Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und Erlass des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Bremisches Schiffsabfall-Entsorgungsgesetz - BremSAEG) zum 1. Januar 2021
		Drs 20/668 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 27.10.2020, Urheber: Senat PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2306-2306) Beschlussprotokoll - 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/318/9 (Konsensliste 20/318 vom 17.11.2020) Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 148/2020 S. 1584-1605

	Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen erhalten - Kajeninfrastruktur in den stadtbremischen Überseehäfen an aktuelle und zukünftige Bedarfe anpassen
	Hafen, Containerschifffahrt, Containerumschlag, Infrastruktur, Öffentliche Investition ID 79615
	Aufforderung an den Senat zur Zuleitung einer Beschlussvorlage an die parlamentarischen Gremien mit Bereitstellung der erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die Beauftragung von bremenports mit der Erstellung einer ES-Bau für die Ertüchtigung der Kajeninfrastruktur im Bereich der Containerterminals 1 bis 3a aus der Liquidität des Sondervermögens Hafen; Berücksichtigung der für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Investitionsmittel von circa 170,0 Millionen Euro bei der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 unter Einwerbung von Mitteln aus dem "Bremen-Fonds" (Stadt) sowie der mittelfristigen Finanzplanung und der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung bis zum Jahr 2023 und darüber hinaus
		Drs 20/298 S Antrag vom 03.09.2020, Urheber: CDU PlPr 20/16 S vom 15.09.2020 (Seite 788-795) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/121 S Redner: Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 788, 793 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 789-790, 792-793 Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 790, 795 Stahmann, Volker (SPD) S. 791 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 791-792 Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 794-795

	Verzögerungen bei der Schiffsabfertigung in Bremerhaven
	Hafen, Maritime Wirtschaft, Personalausstattung, Personalentwicklung ID 79534
		Anfrage in der Fragestunde vom 11.08.2020 CDU PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1922-1923) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/282/11

	Mögliche Asbest-Kontamination von Einsatzkräften durch Großbrand in den Bremer Industriehäfen
	Asbest, Brand, Feuerwehr, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen, Polizei ID 78969
	Anerkennung eines Dienstunfalls für alle am Brandherd eingesetzten Einsatzkräfte durch deren jeweilige Dienstunfallfürsorgeabteilung und Übernahme aller Kosten für medizinische Untersuchungen und mögliche Folgebehandlungen zu 100 Prozent durch den Dienstherrn; Ausrüstung aller Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Einwegatemschutzmasken zur Prävention gegen Asbestpartikel bei etwaigen Brandkatastrophen/Großbränden; Gewährung von zwei Tagen Sonderurlaubs für alle Einsatzkräfte für den gefährlichen und erfolgreichen Einsatz
		Drs 20/407 Antrag vom 26.05.2020, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos) PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 Beschlussprotokoll - zurückgezogen. B 20/238

	Asbestbelastung für die Einsatzkräfte beim Großbrand im Bremer Industriehafen
	Feuerwehr, Asbest, Brand, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen ID 78835
		Anfrage in der Fragestunde vom 12.05.2020 CDU PlPr 20/13 S vom 09.06.2020 (Seite 629-629) Beschlussprotokoll - zurückgezogen. B 20/94 S/1

	Mögliche Kontamination mit toxischen Stoffen beim Großbrand in Oslebshausen
	Katastrophenschutz, Asbest, Brand, Feuerwehr, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen, Oslebshausen, Polizei ID 78837
		Anfrage in der Fragestunde vom 12.05.2020 DIE LINKE PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1465-1467) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/223/4 Redner: Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1465-1467

	Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land
	Hafen, Landesverwaltung, Überseehäfen, Zuständigkeit ID 78691
	Fragen an den Senat zu Vermögensgegenständen (Grundstücke/Infrastruktur, Suprastruktur, Beteiligungen, sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung etc.) in den sonstigen Sondervermögen Häfen und Fischereihafen; zur Bewertung verschiedener vorgeschlagener Varianten zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land; zu dafür notwendigen Gesetzes-, Verordnungs- und Vertragsänderungen; zum EU-Beihilferecht, je nach gewählter Variante; zur Vorzugsvariante zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land aufgrund der bisher vorliegenden Informationen; zu gesetzlich möglicher Änderung der Gemeindegrenzen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zum Übergang des Gebiets der stadtbremischen Überseehäfen samt aller gemeindlicher Rechte und Pflichten auf die Seestadt Bremerhaven (Übertragung von Hoheitsrechten), zu wahlrechtlichen Folgen einer Änderung der Gemeindegrenzen auf Landtags- und Bundestagswahl; zur Bewertung der Neuordnung der Gemeindegrenzen hinsichtlich aktueller und zukünftiger Bauleitplanverfahren mit Überschreitung der Gemeindegrenzen; zur Einschätzung der haushalterischen und haushaltsrechtlichen Folgen der Projekts "Landeshäfen"
		Drs 20/356 Große Anfrage vom 21.04.2020, Urheber: CDU PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 1998-2005) Beschlussprotokoll - von Antwort Kenntnis genommen. B 20/302 Drs 20/618 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 22.09.2020, Urheber: Senat PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 1998-2005) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 20/302 Redner: Grobien, Susanne (CDU) S. 1998-1999, 2003 Zager, Jörg (SPD) S. 1999-2000 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2000-2001 Müller, Maurice (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2001-2002 Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 2002-2003 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) S. 2004-2005

	Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2019
	Gefahrguttransport, Hafen, Munition, Rüstung, Rüstungsgut, Waffe ID 78611
	Art und Umfang der umgeschlagenen Rüstungsgüter im Jahr 2019; Anzahl der umgeschlagenen Container mit verschifften Gefahrgütern; Angaben zu Zielhäfen
		Drs 20/342 Kleine Anfrage vom 01.04.2020, Urheber: DIE LINKE Drs 20/388 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.05.2020, Urheber: Senat

	Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen
	Maritime Wirtschaft, A 281, Autobahn, Bahnstrecke, BLG, Bremerhaven, Digitalisierung, Forschungsprojekt, Frachtschifffahrt, Gewässerausbau, Güterverkehr, Hafen, Handelsflagge, Logistik, Offshore-Terminal Bremerhaven, Seeschifffahrt, Streckenelektrifizierung, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswegebau ID 78027
	Anfragen zu Zukunftsfähigkeit, Umsatzvolumen und Arbeitsplatzanzahl in der maritimen Wirtschaft sowie zu Wirtschaftsfördeungsmaßnahmen des Senats; Anfragen zu von Marktteilnehmern in Anspruch genommenen Förderprogrammen sowie zu laufenden Digitalisierungs- und Automatisierungsprojekten; Bewertung des Erfolgs des „Maritimen Bündnisses“ sowie des Entlastungspakets für die deutsche Flagge durch den Senat; Anfragen zu Eintritts- und Absolventenzahlen in den jeweiligen maritimen und Logistik-Ausbildungsgängen; Bewertung des Markanteils und der Wettbewerbsfähigkeit der Bremischen Häfen im Vergleich zu den Nordrange-Häfen durch den Senats; Anfragen zu Priorisierung und Stand von hafenbezogenen Infrastrukturprojekten bei Wasserwegen, Hafenanlagen, Straßen und Eisenbahnstrecken
		Drs 20/259 Große Anfrage vom 29.01.2020, Urheber: CDU PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1893-1904) Beschlussprotokoll - von Antwort Kenntnis genommen. B 20/289 Drs 20/431 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 09.06.2020, Urheber: Senat PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1893-1904) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 20/289 Redner: Grobien, Susanne (CDU) S. 1894-1895, 1901 Müller, Maurice (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1895-1896 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 1896-1897 Zager, Jörg (SPD) S. 1897-1898 Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1898-1899, 1902-1903 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1899-1900 Stahmann, Volker (SPD) S. 1902 Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 1903-1904

	Großmanöver „Defender 2020“ – in welchem Ausmaß sind Bremen und Bremerhaven betroffen?
	Militärtransport, Hafen, Marine, Militärische Logistik, Militärische Übung, US-Streitkräfte ID 77950
	Anfragen zu Umfang, Dauer, Streckenführung und Kooperationen mit zivilen Sicherheitsbehörden sowie der Hafenwirtschaft des US-Manövers im Land Bremen; Bewertung durch den Senat und anfallende Kosten für das Land Bremen
		Drs 20/236 Kleine Anfrage vom 15.01.2020, Urheber: DIE LINKE Drs 20/294 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.02.2020, Urheber: Senat

	Neuauflage der Fischereihafenfähre in Bremerhaven
	Wasserfahrzeug, Hafen, Öffentlicher Personennahverkehr, Tourismus ID 76899
		Anfrage in der Fragestunde vom 18.09.2019 FDP PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/43/10

	Stand des Finnafjord-Projekts
	Hafen, Bauvorhaben, Island, Planung ID 76819
		Anfrage in der Fragestunde vom 28.08.2019 DIE LINKE PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 Beschlussprotokoll - zurückgezogen. B 20/43/2

	Elbvertiefung setzt bremische Häfen unter Druck
	Weser, Außenweservertiefung, Hafen, Wasserbau, Wasserstraße, Wettbewerb ID 76597
		Anfrage in der Fragestunde vom 31.07.2019 FDP PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 76-78) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/15/8

	Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land
	Hafen, Landesverwaltung, Überseehäfen, Zuständigkeit ID 76555
	Aufforderung an den Senat zur Erarbeitung eines Konzepts zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an und der Finanzierungsverantwortung für die Seehäfen im Land Bremen, insbesondere des stadtbremischen Überseehafengebiets in Bremerhaven, auf das Land Bremen und Vorlage binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung; Übergang der Hoheit über die Überseehäfen an die Stadtgemeinde Bremerhaven; Berücksichtigung sämtlicher Änderungsbedarfe in rechtlicher, wirtschaftlicher, finanzieller und personeller Hinsicht, ihre jeweiligen Voraussetzungen und Folgen sowie Vor- und Nachteile einzelner Entscheidungsoptionen; Empfehlungen an den Landtag als Entscheidungsgrundlage
		Drs 20/11 Antrag vom 18.07.2019, Urheber: CDU Drs 20/33 Neufassung der Drs. 20/11 Antrag vom 19.08.2019, Urheber: CDU, FDP PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 86-91) Beschlussprotokoll - zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen. B 20/18 Redner: Grobien, Susanne (CDU) S. 86-87 Zager, Jörg (SPD) S. 87-88 Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 88 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 88-89 Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 89-90 Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 89 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 90-91 PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 892-900) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/130 Drs 20/270 Bericht und Antrag vom 13.02.2020, Urheber: Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 892-900) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 20/131 Redner: Grobien, Susanne (CDU) S. 892-893 Zager, Jörg (SPD) S. 893-894 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 894-895, 900 Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 895-896, 899 Müller, Maurice (Bündnis 90/Die Grünen) S. 895, 899-900 Raschen, Thorsten (CDU) S. 897-898 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 898-899

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