20. Wahlperiode
	Aktueller Stand des Projekts "5GKonzeptA27"
	Mobilfunk, Infrastruktur, Telekommunikationsnetz ID 85681
		Anfrage in der Fragestunde vom 19.01.2023 FDP PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6641-6643) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/927/1 Redner: Wiebe, Sven (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 6642-6643

	Nationale Hafenstrategie vorantreiben - Entwicklung der Seehäfen stärker koordninieren - Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen
	Hafen, Finanzierung, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Infrastruktur, Investition, Maritime Wirtschaft ID 85542
	Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene für eine neue nationalen Hafenstrategie mit folgenden Punkten: Aufeinander abgestimmter Erhalt und Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur (einschließlich Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur), Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen, Ausbau der Seehäfen zu Drehscheiben für die Energiewende, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Nutzung der Produktivpotenziale aus der Digitalisierung und Automatisierung von Umschlagsprozessen sowie Innovationen im Hafenbereich, Fachkräftesicherung, gemeisames Marketing; Prüfung einer stärker koordinierenden Rolle des Bundes in der Hafenpolitik; Einsatz für eine Änderung des Gesetzes über Finazhilfen des Bundes für Seehäfen gemeinsam mit den anderen Küstenländern mit dem Ziel der Verdoppelung des Finanzierungsanteils
		Drs 20/1590 Antrag vom 15.09.2022, Urheber: CDU Drs 20/1699 Neufassung der Drs. 20/1590 Antrag vom 06.12.2022, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6284-6296) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 20/892 Redner: Grobien, Susanne (CDU) S. 6285-6286, 6290-6291 Zager, Jörg (SPD) S. 6286-6287 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 6287-6288, 6294 Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 6288-6289, 6292-6294 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6289-6290, 6291-6292 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 6294-6296

	Ein zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung - Hafenrandstraße jetzt realisieren
	Hafen, Bremerhaven, Infrastruktur, Verkehrslenkung ID 84114
	Aufforderung an den Senat zur Durchführung einer Machbarkeitsanalyse zum möglichen Trassenverlauf der Hafenrandstraße innerhalb von drei Monaten; zur Planung einer Teilfinanzierung der Kosten über Landesmittel; zur Prüfung der Möglichkeiten der Ko-Finanzierung durch Bundes- und EU-Fördermittel; Bericht innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung
		Drs 20/1473 Antrag vom 16.05.2022, Urheber: FDP PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5262-5273) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/745 Redner: Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5262-5263, 5269 Zager, Jörg (SPD) S. 5263-5264 Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5264-5265 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5265-5266, 5269-5270 Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 5266-5267 Grobien, Susanne (CDU) S. 5267-6269, 5270-5271 Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) S. 5271-5273

	Bewertung und Sanierung von schulischer Gebäudeinfrastruktur
	Schulgebäude, Infrastruktur, Sanierung ID 81833
	Fragen an den Senat zur Grundlage der baulichen Bewertung der Schulen nach Gebäuden und Bauteilen; zu Rückschlüssen in Bezug auf den Zustand des jeweiligen Gebäudes aus dem ausgewiesenen Wert der "Einstufung nach ZuBau (Euro/m2); zur derzeitigen Benotung der öffentlichen Schulen in den Stadtteilen in Bezug auf ihren baulichen Zustand und zur letztmaligen qualifizierten Begehung; zur derzeitigen Benotung der schuleigenen Sporthallen in den Stadtteilen bezogen auf ihren baulichen Zustand; zu nicht oder nur eingeschränkter Nutzbarkeit ganzer Gebäude, einzelner Gebäudeteile oder anderweitiger Gebäudeinfrastruktur an Schulstandorten aufgrund baulicher Mängel, Schadstoffbelastung oder anderer baulicher Probleme; zur aktuellen Kostenhöhe einer Grundsanierung der schulischen Gebäudeinfrastruktur innerhalb der Stadtgemeinde Bremen
		Drs 20/452 S Kleine Anfrage vom 18.05.2021, Urheber: CDU Drs 20/478 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.07.2021, Urheber: Senat

	Aufbau der elektrischen Fahrzeugflotten und deren Ladeinfrastruktur im kommunalen Umfeld
	Elektrofahrzeug, Bundesmittel, Infrastruktur, Ladesäule ID 81594
	Fragen zu Konzepten zur Elektrifizierung kommunaler Flotten und/oder Fuhrparks in Bremen; zu Zeit- und Realisierungsplanungen und Anträgen auf Förderung durch entsprechende Programme; zu Konzepten für den Aufbau einer für den eigenen Flottenbetrieb, an Krankenhäusern, Hochschuleinrichtungen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen notwendigen Ladeinfrastruktur und dazu beantragter Förderung; zu Ladeinfrastrukturkonzepten für den Auf- und Ausbau der lokalen öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur und beantragter Förderung; zu Konzepten zur schrittweisen Integration kommunaler beziehungsweise gewerblicher E-Fahrzeuge in intermodale Verkehrs- und Logistikkonzepte und Mobilitätsdienstleistungen und beantragter Förderung; zu Anträgen zur Förderung von Elektronobilität in den vergangenen Jahren und der Häufigkeit der Bewilligung; zur Unterstützung von Betrieben bei Förderanträgen für die Erstellung von Konzepten der Elektrifizierung der Flotten/des Fuhrparks sowie für notwendige Ladeinfrastruktur und Anpassungen auf den Betriebshöfen und Depots
		Drs 20/431 S Kleine Anfrage vom 13.04.2021, Urheber: SPD Drs 20/473 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.06.2021, Urheber: Senat

	Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!
	Hafen, Infrastruktur, Maritime Wirtschaft, Planung, Wirtschaftspolitik ID 83329
	Flächeneffizienzanalyse der vorhandenen Hafenflächen für ein multimodales Terminal innerhalb von sechs Monaten; Prüfung potenzieller Freiflächen für die Hafen in Bremerhaven auf Nutzungsmöglichkeiten und Restriktionen; Erarbeitung eines Konzepts für eine zukunftsorientierte Wasserstoffwirtschaft als Standortfaktor; Prüfung von möglichen Wettbewerbs- und Standortvorteilen für Bremerhaven durch eine Weiterentwicklung der Digitalisierung und Automatisierung der Häfen; Einsatz auf Bundesebene für eine nationale Hafenstrategie; Bericht an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen sechs Monate nach Beschlussfassung
		Drs 20/1320 Antrag vom 25.01.2021, Urheber: FDP Drs 20/1469 Neufassung der Drs. 20/1320 Antrag vom 11.05.2022, Urheber: FDP, CDU PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5138-5151) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/732 Redner: Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5138-5139, 5146-5147 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5139-5140, 5144-5145 Zager, Jörg (SPD) S. 5140-5141, 5148 Grobien, Susanne (CDU) S. 5142, 5147-5148 Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 5143-5144, 5149 Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5148-5149 Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) S. 5149-5151

	Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen erhalten - Kajeninfrastruktur in den stadtbremischen Überseehäfen an aktuelle und zukünftige Bedarfe anpassen
	Hafen, Containerschifffahrt, Containerumschlag, Infrastruktur, Öffentliche Investition ID 79615
	Aufforderung an den Senat zur Zuleitung einer Beschlussvorlage an die parlamentarischen Gremien mit Bereitstellung der erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die Beauftragung von bremenports mit der Erstellung einer ES-Bau für die Ertüchtigung der Kajeninfrastruktur im Bereich der Containerterminals 1 bis 3a aus der Liquidität des Sondervermögens Hafen; Berücksichtigung der für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Investitionsmittel von circa 170,0 Millionen Euro bei der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 unter Einwerbung von Mitteln aus dem "Bremen-Fonds" (Stadt) sowie der mittelfristigen Finanzplanung und der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung bis zum Jahr 2023 und darüber hinaus
		Drs 20/298 S Antrag vom 03.09.2020, Urheber: CDU PlPr 20/16 S vom 15.09.2020 (Seite 788-795) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/121 S Redner: Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 788, 793 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 789-790, 792-793 Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 790, 795 Stahmann, Volker (SPD) S. 791 Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 791-792 Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 794-795

	Wie wandelt sich Bildung in Zeiten von Corona?
	Bildung, Allgemeinbildende Schule, Coronavirus, E-Learning, Epidemie, Infrastruktur, Kommunikation, Lehrer, Lernen, Schüler, Unterricht ID 78705
	Fragen unter anderem zu durchgeführten oder geplanten Veränderungen von Zuständigkeiten, organisatorischen Abläufen und Entscheidungsprozessen in der senatorischen Behörde für Kinder und Bildung; zur Sicherung des Bildungsbetriebs mit Kontaktbeschränkungen, Abstandsgeboten und verschärften Hygieneregeln; zur Sicherstellung der Dokumentation von inhaltlichen Defiziten durch Unterrichtsausfall und Homeschooling und deren Aufholung in den Folgejahren: zu Konzepten zur Absicherung zukünftigen sozialen Lernens und Methoden der Lernmotivation bei begrenztem unmittelbaren Austausch; zu notwendigen baulichen Veränderungen an den Bildungseinrichtungen zur Umsetzung beispielsweise verschärfter Hygieneregeln; zu Aspekten beim Neubau von Schulen und Kitas zur Vorbereitung auf künftige vergleichbare Krisen; zu Aus-, Um- und Sanierungsprojekten an Bremer Bildungseinrichtungen; zur mögliche Umrüstung von Mobilbauten und aktuellen Hygienebedingungen; zu Aus- und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher zur Vorbereitung auf die veränderte Situation und deren technischer Ausstattung für Home Office; zur Nutzung der implementierten Lernplattform "itslearning" und Schulungen in der Benutzung für Schüler, Eltern und Lehrkräfte; zu Videokonferenzen; zu zukünftigen Formaten und Methoden des digitalen Lernens, Qualifizierung und technischer Ausstattung
		Drs 20/367 Große Anfrage vom 28.04.2020, Urheber: FDP PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1497-1516) Beschlussprotokoll - von Antwort Kenntnis genommen. B 20/228 Drs 20/433 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 09.06.2020, Urheber: Senat PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1497-1516) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 20/228 Redner: Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1498-1500 Averwerser, Yvonne (CDU) S. 1500-1502, 1511-1513 Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1502-1505 Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 1505-1507 Güngör, Mustafa (SPD) S. 1507-1509 Bergmann, Birgit (FDP) S. 1509-1511 Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) S. 1513-1515

	Förderzentrum auf den Abstellgleis! Wann werden Bremer Bildungseinrichtungen konzeptionell, personell und architektonisch für nachhaltige Bildungsqualität stehen?
	Förderschule, Baumängel, Infrastruktur, Inklusion, Schulgebäude, Sonderpädagogik ID 77904
	Baulich schlechter Zustand des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße sowie mangelnde Investitionen in die Infrastruktur des Schulstandortes; Investitions- und Reformstau und daraus resultierende unhaltbare Zustände an Bremer Bildungseinrichtungen
		Aktuelle Stunde vom 28.01.2020 FDP PlPr 20/8 S vom 28.01.2020 (Seite 401-415) Beschlussprotokoll - Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/52 S/1 Redner: Bergmann, Birgit (FDP) S. 401-403, 411-413 Güngör, Mustafa (SPD) S. 403-405 Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 405-406 Averwerser, Yvonne (CDU) S. 406-408 Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 408-411, 413-414 Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) S. 414-415

	Sanierungsbedarf in Bremer Grünanlagen und auf Bremer Friedhöfen
	Städtebau, Friedhof, Grünfläche, Infrastruktur, Sanierung, Sicherheit ID 77884
	Fragen zu Aufstellungen über den Sanierungsbedarf in den städtischen Grünanlagen und auf den Friedhöfen; zum finanziellen Bedarf für bereits festgestellten Sanierungsbedarf; zu Sanierungsaufgaben mit besonderer Dringlichkeit; zur Zuständigkeit für die Sanierung der Infrastrukturen in Grünanlagen und auf Friedhöfen
		Drs 20/110 S Kleine Anfrage vom 14.01.2020, Urheber: SPD Drs 20/136 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.03.2020, Urheber: Senat

	Intelligenter Fahrradverkehr auch in Bremen?
	Fahrrad, Datenerhebung, Infrastruktur, Straßenverkehr ID 77159
		Anfrage in der Fragestunde vom 10.10.2019 CDU PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 255-256) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/29 S/9 Redner: Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 255-256

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