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Vorgänge

20. Wahlperiode

Datenspeicherung bei der Polizei

Personenbezogene Daten, Auskunftserteilung, Datenlöschung, Datenspeicherung, Informationelle Selbstbestimmung, Polizei
ID 82235

Anfrage in der Fragestunde vom 01.07.2021
DIE LINKE

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen

Versammlungsrecht, Demonstration, Personenbezogene Daten
ID 80604
Fragen zur Art der personenbezogenen Daten, der Rechtsgrundlage und der Dauer der Erhebung und Verarbeitung durch das Ordnungsamt bei Anmeldungen von Versammlungen; zur Sicherstellung der Löschung der Daten; zur Information des Ordnungsamtes an Anmelderinnen und Anmelder zur Veranlassung der Löschung ihrer Daten; zu Fällen der Weiterleitung personenbezogener Daten von Anmelderinnen und Anmeldern an die Polizei oder andere Behörden in den letzten drei Jahren; zu Dauer, Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung der vom Ordnungsamt weitergeleiteten Daten bei Polizei und anderen Behörden; zur Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse im Ordnungsamt, bei der Polizei und anderen Behörden

Drs 20/379 S Kleine Anfrage vom 17.12.2020, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/419 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.03.2021, Urheber: Senat

Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Subunternehmen

Gesundheitsschutz, Arbeitnehmer, COVID-19, Personenbezogene Daten, Subunternehmen
ID 79232

Anfrage in der Fragestunde vom 29.06.2020
SPD
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1754-1754) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/248/13

Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie

COVID-19, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Personenbezogene Daten, Software, Verbraucherschutz
ID 79395
Einsatz auf Bundesebene für einen gesetzlichen Rahmen einer Tracing-App mit Berücksichtigung folgender Aspekte: Benutzung auf freiwilliger Basis, Verwendung der App auf einen festgelegten Zeitraum begrenzt; App für Verwenderin/Verwender in allen Funktionen transparent, Möglichkeit zu Deaktivierung und zum Widerruf der Einwilligung, Löschung der verarbeiteten Daten sofort nach Erfüllung des Zwecks der Information über eine mögliche Infektion, vollständig anonymisierte und verschlüsselte Daten, keine Erkennbarkeit der Identität von Personen, höchster kryptografischer Standard zur Sicherheit der Kommunikation zwischen einzelnen Geräten gegenüber Dritten; Aufforderung an den Senat zur Entwicklung eines Prozesses zur Testung alarmierter Personen und für schnellstmögliche Gewissheit bei Nichtinfektion; Sicherstellung der Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Anwendung der App gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Drs 20/441 Antrag vom 10.06.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/265

Datensicherheit beim Telefaxversand in der öffentlichen Verwaltung

Öffentliche Verwaltung, Datensicherheit, Personenbezogene Daten, Telekommunikationstechnik
ID 78660
Fragen an den Senat zum Anteil des Mediums FAX im Vergleich zu anderen Kommunikationswegen beim Versand von personenbezogenen Daten in der öffentlichen Verwaltung des Landes Bremen; zu den Sicherheitsstandards bezüglich des Faxversandes in der öffentlichen Verwaltung; zu fehlerhaften Übermittlungen und Zustellungen von Daten über Faxgeräte; zur Einschätzung des Gebrauchs von Faxgeräten vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung; zum Verzicht auf den Einsatz von Faxgeräten; zu sich ergebenden Einsparungen beim Wegfall von Pflege, Wartung und Verbrauchmaterialien bei Faxgräten

Drs 20/352 Kleine Anfrage vom 15.04.2020, Urheber: SPD
Drs 20/519 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.07.2020, Urheber: Senat

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen im Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften

Datenschutz, Jugendstrafvollzug, Justizvollzug, Personenbezogene Daten, Sicherungsverwahrung, Strafvollzug
ID 78641
Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten für vollzugliche Zwecke durch Justizbehörden im Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Untersuchungshaft, Strafarrest, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Jugendarrest und Haft nach § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2, §§ 236, 329 Absatz 3, § 412 Satz 1 und § 453c der Strafprozessordnung sowie der einstweiligen Unterbringung nach § 275a Absatz 6 der Strafprozessordnung

Drs 20/347 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 07.04.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1333-1333) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen, zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. B 20/173/8 (Konsensliste 20/10 vom 11.05.2020)

PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/256

Drs 20/512 Bericht und Antrag vom 25.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/257

PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1834-1835) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/277

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 75/2020 S. 721-788
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 106/2020 S. 967-972

Rechtwidrige Weitergabe von Coronalisten?

Personenbezogene Daten, Datenschutz, Datensicherheit, Datenweitergabe, Gesundheitsdaten, Informationelle Selbstbestimmung, Öffentlicher Gesundheitsdienst
ID 78635
Fragen an den Senat zur Weitergabe von Daten von an COVID-19 erkrankten Personen an die Polizei Bremen aus dem Ressortbereich der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; zur Art der Informationen, zur Zahl der übermittelten Fälle, zum Weg der Datenübermittlung und zur Zielsetzung der Datenübermittlung; zu einer entsprechenden Weisung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur Datenweitergabe; zur Information der Betroffenen über die Weitergabe; zur Löschung der übermittelten Daten

Drs 20/345 Kleine Anfrage vom 06.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/435 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.06.2020, Urheber: Senat

Sind Asylsuchende in Bremen vom Datenleck in Ankara betroffen?

Asylverfahren, Asylbewerber, Diplomatische Vertretung, Personenbezogene Daten, Rechtsanwalt, Türkei, Verhaftung
ID 78319

Anfrage in der Fragestunde vom 25.02.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1133-1132) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/12

Auskünfte aus dem Fahrzeugregister

Fahrzeugregister, Auskunftserteilung, Datenschutz, Personenbezogene Daten, Straßenverkehrsgesetz
ID 78139

Anfrage in der Fragestunde vom 11.02.2020
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 1017-1018) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/137/14

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Auskunftserteilung, Bundesmeldegesetz, Meldewesen, Personenbezogene Daten
ID 77209
Unterrichtung über die Einbringung des Antrags "Änderung des Bundesmeldegesetzes - hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden, sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind" in den Bundesrat

Drs 20/108 Mitteilung des Senats vom 22.10.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 376-379) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/62
Redner:
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 376-377
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 377-379
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 379-379

Verweigert das Bürgeramt Auskunftssperren zum Schutz vor rechtsextremer Gewalt?

Meldewesen, Auskunfterteilung, Personenbezogene Daten
ID 76895

Anfrage in der Fragestunde vom 17.09.2019
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/4 S vom 24.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/18 S/11

Gesetz zum vierten Staatsvertrag zur Änderung des Dataport-Staatsvertrages

Staatsvertrag, Dataport, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Öffentliche Verwaltung, Personenbezogene Daten
ID 78484
Gesetz zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen am "Dataport-Staatsvertrag" zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt; Änderungen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den entsprechenden Anpassungen in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen

Drs 20/53 Mitteilung des Senats vom 10.09.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/36/1 (Konsensliste vom 23.09.2019)

Drs 20/333 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 24.03.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1092-1093) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/166

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 22/2020 S. 193-197

Zufallskontrollen gegen missbräuchliche Personenabfragen im polizeilichen Auskunftssystem

Polizeiliches Informationssystem, Datenschutz, Elektronische Vorgangsbearbeitung, Personenbezogene Daten
ID 76758

Anfrage in der Fragestunde vom 27.08.2019
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/43/1