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Vorgänge

20. Wahlperiode

Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU zukünftig verhindern - strategische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft definieren

Wohnungswirtschaft, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Management, Mieter, Rassismus, Wohnungsbaugesellschaft, Zuständigkeit
ID 82649
Überarbeitung der internen Kontroll-, Überwachungs-, Compliancemanagement- Risikomanagementsysteme; regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsrat und Controllingausschuss zu internen Kontrollmechanismen; Überarbeitung der internen Organisation (unter anderem Vier-Augen-Prinzip, stärkere Einbindung der Geschäftsführung in operative Abläufe); Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates und zukünftiger Rolle; Vorlage eines Konzepts zur strategischen Ausrichtung der BREBAU mit den Aspekten: Herstellung/Breitstellung von Wohnraum, Unterstützung beim öffentlichen Bauen von Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Klimaschutzziele für neue Gebäude und Bestandsgebäude (energetische Sanierung), stärkeres Engagement bei der örtlichen Quartiersentwicklung

Drs 20/522 S Antrag vom 14.10.2021, Urheber: CDU

Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?

Rechtsextremismus, Gewalt, Innere Sicherheit, Rassismus, Rechtsradikalismus, Straftat, Terrorismus, Verfassungsschutz
ID 82404
Fragen unter anderem zu bestandenen oder bestehenden Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach Bremen; zu Erkenntnissen über Größe, Struktur, Mobilisierungs-, Gewalt und Terrorpotential der organisierten als "rechtsextrem" eingeschätzten Strukturen in Bremen; zur Zahl der organisierten Personen, deren Aktivitäten, der Einschätzung der Gewaltbereitschaft und internationaler Verbindungen; zur Zahl der durch Polizei oder Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten V-Personen und Maßnahmen gegen die Gefahr von V-Personen als Mitwirkende bei Straftaten oder als Unterstützer der Täter:innen; zur Kooperation mit nichtstaatlichen Stellen und Behörden im Land Niedersachsen gegen den landesgrenzenübergreifenden Charakter rechter Gewalt und rechten Terrors in und um Bremen

Drs 20/1027 Große Anfrage vom 25.06.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Drs 20/1115 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 28.09.2021, Urheber: Senat

Hass im Netz entgegentreten - Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern

Internet, Beratungsstelle, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Opferschutz, Prävention, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Strafverfolgung
ID 82155
Aufforderung an den Senat zu Verbesserung und Ausbau bestehender Strukturen für die Beratung und Begleitung Betroffener von Hate-Speech im Internet zusammen mit dem Demokratiezentrum Bremen, der Bremischen Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport; zur Einrichtung einer zentralen Meldestelle beim Demokratiezentrum Bremen für das Land Bremen; zur Verankerung des Themas Hate-Speech schulart- und fächerübergreifend in den Schulen; zu geeigneten Unterrichtsmaterialien und Schulungen für Lehrer:innen; zur Bereitstellung einer Möglichkeit einer Online-Anzeige von Hate-Speech-Delikten; zur Intensivierung der Behandlung von Hate-Speech-Delikten und deren effektiver Verfolgung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung; Bericht innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung

Drs 20/1018 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Aufenthaltsrecht, Ausländer, Extremismus, Migrant, Rassismus, Verbrechensopfer
ID 81706

Anfrage in der Fragestunde vom 04.05.2021
DIE LINKE

Rechte und rassistische Gewalt in Bremen

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik
ID 81629
Fragen zur Zahl der Straftaten "Politisch motivierter Kriminalität - rechts" im Jahr 2020; zu Taten gegen Geflüchtete oder Asylbewerber:innen; zu den Straftatbeständen; zu Informationen über die Möglichkeit der Auskunftssperre für Betroffene; zu Angeboten von Gefährdungsanalysen, Kameraüberwachung oder Polizeischutz für Betroffene; zu Fällen mit einer Pressemitteilung durch die Polizei; zur strafrechtlichen Verfahren; zur Beurteilung der Detailtiefe und Umsetzung der statistischen Erfassung von politisch motivierter Kriminalität im Hinblick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; zur Erfassung von Angriffen auf obdachlose Menschen; zu queerfeindlichen Angriffen und den Kategorien der Erfassung; zur
Unterscheidung der statistischen Unterkategorien zu Hasskriminalität, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit

Drs 20/906 Kleine Anfrage vom 13.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/973 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Rassismuskritische Aus- und Weiterbildung für die Polizei im Land Bremen

Polizei, Berufsausbildung, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Weiterbildung
ID 80635
Fragen zum Anteil der Auseinandersetzung mit Rassismus und rassismuskritischen Ansätzen in der Ausbildung der Polizei; zu Supervisions- und Weiterbildungsangeboten zum Thema Rassismus und Rassismuskritik; zu rassismuskritschen Inhalten bei der Evaluation der laufenden Einsatzpraxis; zum Thema racial profiling in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung; zum Angebot interkultureller Fortbildung in den letzten zwei Jahren; zu weiteren künftig geplanten Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bei der Aus- und Weiterbildung der Polizei im Land Bremen

Drs 20/785 Kleine Anfrage vom 21.01.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/854 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.03.2021, Urheber: Senat

In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing

Berufsfeuerwehr, Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit, Mobbing, Rassismus, Rechtsextremismus
ID 80383
Bekundung der Verurteilung und Besorgnis zu den Vorwürfen zu Rassismus, Rechtsextremismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Mobbings bei der Feuerwehr Bremen; Dank und Anerkennung für betroffene Kolleginnen und Kollegen ob des Berichts; konsequente Ahndung von Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Betonung der entscheidenden Rolle von Bildung für den Abbau von Vorurteilen und Stereotypen; Prüfung von Reformbedarfen bei der Feuerwehr im Hinblick auf Meldewege, Beurteilungen, Beförderungen oder Dienstzeiten; Schulung von Führungskräften mit Personalverantwortung; Einführung einer Referentin/eines Referenten für Vielfalt und Antidiskriminierung auch für die Feuerwehr Bremen; Stärkung der innerbetrieblichen Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Bereitstellung professioneller und kontinuierlicher Supervision zur Verarbeitung mentaler Belastungen; Prüfung der charakterlichen Eignung und des Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Einstellungsverfahren; Einrichtung der Stelle einer unabhängigen/eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen

Drs 20/373 S Antrag vom 15.12.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1017-1018) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/160 S

Thema "Koloniales Erbe" in den Bildungsplänen der Bremer Schulen

Kolonialismus, Allgemeinbildende Schule, Berufsbildende Schule, Geschichte, Lehrplan, Rassismus
ID 79690

Anfrage in der Fragestunde vom 17.09.2020
DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/304/8

Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen

Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Menschenrechte, Politische Bildung
ID 79333
Aufstellung eines umsetzungs- und maßnahmenorientierten Landesaktionsplans gegen Rassismus mit Weiterentwicklung und Professionalisierung bestehender Konzepte antirassistischer Arbeit aller Senatsressorts; Schwerpunkte: Sensibilisierung der Gesellschaft für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Abwertungsmechanismen sowie Förderung transkultureller Kompetenz und gesellschaftlichen Dialogs, Sensibilisierung der bremischen Behörden für strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung sowie Professionalisierung durch Fortbildungen zu diskriminierungsfreiem Verhalten und Diversity Management, Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit in Kindertagesstätten, Schulen und außerschulischen Lernorten, Umsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) im Land Bremen, Darlegung der Planung der Schaffung eines Antirassismus-Beauftragten in Ressorts und Ämtern als Maßnahme zur Verhütung von etwaigem institutionellem Rassismus, Einbindung von Migranten- und Migrantinnenverbänden und Religionsgemeinschaften als auch des Bremer Rats für Integration; Vorlage des Landesaktionsplans bis März 2021

Drs 20/527 Antrag vom 01.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/299

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Landesverfassung, Diskriminierung, Kinderrechte, Kindeswohl, Rassismus, Verfassungsgrundsatz
ID 78764
Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2019 (Brem. GBl. S. 524, 527 - SaBremR 100a-1); Streichung des Wortes "Arbeitswilligen" aus der Präambel; Streichung der Wörter "seiner Rasse" (Art. 2 Abs. 2) und Einfügung der Wörter "oder aus rassistischen Gründen" (Verbot rassistischer Diskriminierung); Ergänzung von Art. 19 durch Einfügung eines Absatzes zur Verhinderung der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, nationalsozialistischer und sonstiger faschistischer Bestrebungen sowie menschenverachtender Hetze (Antifaschismusklausel); Präzisierung der Kinderrechte (Art. 25 Abs. 1)

Drs 20/375 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 05.05.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1248-1265) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen, zur Beratung und Berichterstattung an den nicht ständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung überwiesen. B 20/188
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1249-1251, 1262-1263
Güngör, Mustafa (SPD) S. 1251-1253
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1253-1255, 1263
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 1255-1257
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1257-1258
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1258
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 1260-1262

Drs 20/878 Bericht und Antrag vom 18.03.2021, Urheber: 1. nichtständiger Ausschuss nach Art. 125 BremLV (Präambel, Abgeordnetenentschädigung)
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Artikel 1 Ziffer 2 des Gesetzes in 1. Lesung beschlossen. B 20/444

PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/454

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 63/2021 S. 475-475

Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

Europäische Union, Bulgarien, Gefährder, Gewalt, Grenzgebiet, Griechenland, Rassismus, Rechtsextremismus, Straftat, Türkei
ID 78438

Anfrage in der Fragestunde vom 11.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1141-1141) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/23

Im Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau - gemeinsam rechten Terror bekämpfen und Rassismus zurückdrängen

Rechtsextremismus, Attentat, Fremdenfeindlichkeit, Hessen, Rassismus, Terrorismus
ID 78272

Aktuelle Stunde vom 26.02.2020
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 856-871) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/126
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 856-857
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 857-861
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 861-863
Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 863-865
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 865-867
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 867-870
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 870-871

Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Diskriminierung, Beratung, Mietvertrag, Migrant, Rassismus
ID 78133

Anfrage in der Fragestunde vom 30.01.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 1015-1016) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/137/11

Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten - Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven

Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Politische Straftat, Rassismus, Sachbeschädigung
ID 77005
Gefährdungsanalyse für Moscheen und andere religiöse Einrichtungen und Stätten; Sicherheits- und Präventionskonzept und Bericht an die Bremische Bürgerschaft zu eingeleiteten Maßnahmen binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung; Feste Ansprechpartner im Senat und bei den Sicherheitsbehörden für Notfälle und präventive Arbeit; weitere Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei für religiös motivierte Straftaten; Aus- und Fortbildungsmodule zu interkultureller Kompetenz im Rahmen des Angebot der Hochschule für öffentliche Verwaltung stärken; Offene Jugendarbeit mit besonderem Fokus auf die Kompetenz der jungen Menschen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz; weitere Aufklärung über Formen des Rassismus und der religiösen Ausgrenzung an Schulen

Drs 20/85 Antrag vom 24.09.2019, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/40

Islamfeindlichkeit wirksam begegnen

Islamfeindlichkeit, Hasskriminalität, Moschee, Rassismus, Sachbeschädigung, Straftat
ID 76821
Erstellung eines Sicherheitskonzepts mit Präventivmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für die Moscheen im Lande Bremen bis Dezember 2019; fester Ansprechpartner im Senat und bei den Sicherheitsbehörden; weitere Sensibilisierung der Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei hinsichtlich religiös motivierter Straftaten und Optimierung der Abläufe im Lagezentrum bei Einsätzen in Gotteshäusern; Bildungsarbeit in Schulen zur Aufklärung über antimuslimischen Rassismus und Intoleranz

Drs 20/45 Antrag vom 28.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/39