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Vorgänge

20. Wahlperiode

Beauftragte (und Ähnliches) im Land Bremen und den beiden Stadtgemeinden

Öffentliche Verwaltung, Eingruppierung, Kosten, Landesbeauftragter, Parlamentsbeauftragter, Statistik, Stellenbesetzung
ID 85810
Fragen unter anderem zur Zahl der Beauftragten im Land Bremen und den Städten Bremen und Bremerhaven und deren Zuordnung zu Ressorts oder Institutionen; zur Zahl der hauptamtlich und der ehrenamtlich beschäftigter Beauftragter; zur personellen Ausstattung in Vollzeitäquivalenten und der tariflichen Eingruppierung; zu Entscheidungsträgern und Kriterien zur Entscheidung über die Eirichtung von Beauftragten, Koordinatoren et cetera; zu aufgrund internationaler, europäischer oder nationaler Verpflichtungen eingesetzter Beauftragter; zu aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben eingesetzter Beauftragter; zu auf freiwilliger Basis eingesetzter Beauftragter; zu Berichten von Beauftragten, Koordinatoren et cetera über deren Arbeit; zu Themenbereichen mit enger Zusammenarbeit von Beauftragten

Drs 20/1753 Kleine Anfrage vom 06.02.2023, Urheber: FDP
Drs 20/1867 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.04.2023, Urheber: Senat

Entlastung für die Wohngeldstelle in Sicht?

Wohngeld, Öffentlicher Dienst, Personalbedarf, Stellenbesetzung
ID 85402

Anfrage in der Fragestunde vom 07.12.2022
CDU
PlPr 20/45 S vom 24.01.2023 (Seite 2555-2557) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/412 S/9
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 2555-2557

Für einen Öffentlichen Dienst, der die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft abbildet

Öffentlicher Dienst, Arbeitgeber, Ausländer, Migrant, Multikulturelle Gesellschaft, Öffentliche Verwaltung, Personalbedarf, Personalentwicklung, Stellenbesetzung
ID 83794
Arbeitsgruppe zur beratenden Unterstützung der Diversity-Kommission, Veröffentlichung der Ergebnisse und Verbreitung in allen Ressorts bei den zuständigen Personalabteilungen sowie Überprüfung eines "Aktionsplans zur Steigerung der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst"; Fortsetzung der Ausbildungskampagne "Du bist der Schlüssel"; Optimierung des Bewerbungsprozesses; Benennung von Diversity-Verantwortlichen in den Dienststellen gemäß Diversity Management Konzept und Prüfung der Nutzung der Kenntnisse und Einschätzungen der/des Diversity-Verantwortlichen in Personalauswahlverfahren; Thema Diversity-Kompetenz in bestehende Fortbildungsprogramme; Prüfung gesetzlicher Vorgaben zur Umsetzbarkeit einer quotierten Einstellungspolitik für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst; Bericht zum Sachstand bis Ende 2022

Drs 20/1406 Antrag vom 21.03.2022, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4986-4998) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlosen. B 20/717
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 4986-4987, 4993-4995
Grönert, Sigrid (CDU) S. 4987-4989, 4992-4993
Gottschalk, Arno (SPD) S. 4989-4990
Schäck, Thore (FDP) S. 4990-4991, 4995
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4991-4992
Hagen, Dr. Martin (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 4996-4997

Stellenbesetzung Klimaschutzmanagement an Bremer Hochschulen

Klimaschutz, Hochschule, Stellenbesetzung
ID 83666

Anfrage in der Fragestunde vom 17.03.2022
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 5011-5012) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/714/17

Anteil der Beschäftigten mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst, Öffentlich Bediensteter, Schwerbehinderter, Sozialgesetzbuch IX, Stellenbesetzung
ID 83645
Fragen zur Zahl der Menschen mit Schwerbehinderung im bremischen öffentlichen Dienst in den letzten fünf Jahren; zum Anteil der Auszubildenden mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst und übernommener Absolventin:innen mit Schwerbehinderung; zur Entwicklung der Zahl der Beschäftigten mit Schwerbehinderung an den Universitäten und Hochschulen des Landes in den letzten fünf Jahren; zur Bewertung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst; zu Informationen über Einstellung und Beschäftigung im öffentlichen Dienst für Menschen mit Schwerbehinderung; zu Angeboten der Fort-, Weiter- und Nachqualifikation für Mitarbeiter:innen mit Schwerbehinderung; zur Neufassung der Integrationsvereinbarung; zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Hinblick auf die Erhöhung des Anteils an Beschäftigten mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst

Drs 20/1333 Kleine Anfrage vom 07.02.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1396 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.03.2022, Urheber: Senat

Aktueller Stand der Stellenbesetzung beim "Aktionsplan 2025 - Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen"

Stellenbesetzung, Ernährung, Gemeinschaftsverpflegung, Nahrungsmittel, Qualität
ID 82418

Anfrage in der Fragestunde vom 01.09.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/28 S vom 14.09.2021 (Seite 1553-1554) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/250 S/13

Juristenausbildung im Land Bremen: Bewerbermangel im öffentlichen Dienst und Situation der Studierenden in Zeiten der Pandemie

Juristenausbildung, COVID-19, Öffentlicher Dienst, Rechtswissenschaft, Stellenbesetzung, Studium
ID 82352
Fragen zur Zahl der für den Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität Bremen eingetragenen Studierenden in den Jahren 2016 bis heute; zur Zahl der Studierenden mit einem vorzeitigen Abbruch des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Bremen in den letzten fünf Jahren; zur Zahl der Studierenden mit einer Anmeldung zur ersten juristischen Prüfung an der Universität Bremen von 2016 bis heute; zur Rückkehr zur Präsenzlehre innerhalb des Studiengangs Rechtswissenschaften in Bremen; zur Zahl der Absolventen und Absolventinnen des ersten juristischen Staatsexamens und einer Bewerbung für das Referendariat in Bremen; zur Zahl der in der Bremer Justiz von 2016 bis heute ausgeschriebenen Stellen und deren Besetzung; zu Planungen zur Steigerung der Attraktivität des Studiums der Rechtwissenschaften in Bremen angesichts des Rückgangs der Bewerbungen von qualifizierten Volljuristen und Volljuristinnen für den Staatsdienst; zur Bewertung der Konkurrenzfähigkeit der Bezahlung im öffentlichen Dienst in Bremen und den Faktoren für immer weniger Bewerbungen auf Stellen im öffentlichen Dienst in Bremen

Drs 20/1062 Kleine Anfrage vom 26.07.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1106 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.09.2021, Urheber: Senat

Wann bekommt Bremen eine:n Landestierschutzbeauftragte:n?

Tierschutz, Landesbeauftragter, Planung, Stellenbesetzung
ID 82030

Anfrage in der Fragestunde vom 16.06.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3755-3756) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/536/11

Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes und der Landeshaushaltsordnung

Öffentliches Dienstrecht, Bremerhaven, Rechnungsprüfungsbehörde, Stellenbesetzung
ID 84638

Drs 20/999 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 08.06.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3766-3766) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/523/2 (Konsensliste vom 05.07.2021)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 91/2021 S. 604-605

Personalsituation im Gesundheitsamt Bremen - Besserung in Sicht?

Öffentlicher Gesundheitsdienst, Personalausstattung, Personalbedarf, Personalplanung, Stellenbesetzung
ID 81913
Fragen zur Zahl der unbesetzten Stellen im Gesundheitsamt Bremen von 2018 bis März 2021; zur Zahl der Stellenausschreibungen und Bewerbungen und zur Besetzung der Stellen; zu Personalgewinnungsmethoden und -anreizen zur Besetzung vakanter Stellen; zu Ausbildung von Fachkräften oder der Möglichkeit des dualen Studiums beim Gesundheitsamt Bremen; zur Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte und der Sozialpädagogen und den Abgängen bis Ende 2023; zu den anfallenden Überstunden der Beschäftigten; zur Bewertung der Personalsituation im Gesundheitsamt; zur Personalsituation im Schulärtzlichen Bereich; zur Zahl der im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffenen Stellen und deren Besetzung; zu Fördermitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Drs 20/463 S Große Anfrage vom 31.05.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/28 S vom 14.09.2021 (Seite 1540-1549) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/253 S

Drs 20/479 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 20.07.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/28 S vom 14.09.2021 (Seite 1540-1549) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/253 S
Redner:
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1540-1541, 1549
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1541-1542
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 1542-1543, 1546-1547
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 1543-1544, 1546
Bensch, Rainer (CDU) S. 1545-1546
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1547-1549

Bauamt Bremen-Nord stabilisieren und stärken

Bauamt, Personalbedarf, Stellenbesetzung, Verwaltungsorganisation, Verwaltungsverfahren
ID 80385

Anfrage in der Fragestunde vom 15.12.2020
DIE LINKE
PlPr 20/21 S vom 26.01.2021 (Seite 1060-1061) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/172 S/6
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1060-1061

Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst, Altersstruktur, Personalausstattung, Stellenbesetzung
ID 77849

Anfrage in der Fragestunde vom 20.12.2019
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 841-843) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/111/13

Stellenneubesetzung im Referat Inklusion bei der Senatorin für Kinder und Bildung

Stellenbesetzung, Inklusion, Sonderpädagogik, Stellenausschreibung
ID 76871

Anfrage in der Fragestunde vom 12.09.2019
DIE LINKE
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/43/8

Stand der Stellenbesetzung bei Lehrkräften zum Beginn des Schuljahres 2019/20

Lehrerbedarf, Allgemeinbildende Schule, Berufsbildende Schule, Lehrer, Stellenbesetzung
ID 76837
Fragen zur Zahl der zum Schuljahresbeginn 2019/20 ausgeschriebenen Stellen in Bremen und Bremerhaven; zur Zahl der Lehrkräfte mit Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des Schuljahres 2018/2019; zur Zahl der Bewerber/-innen auf im Land Bremen zum Schuljahresbeginn 2019/20 ausgeschriebene Stellen; zur Besetzung von Stellen mit Quereinsteigern zum Schuljahresbeginn 2019/20; zur Aufstockung von in Teilzeit arbeitenden Lehrkräften; zur Weiterqualifizierung von Quereinsteigern

Drs 20/48 Kleine Anfrage vom 05.09.2019, Urheber: FDP
Drs 20/106 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.10.2019, Urheber: Senat

Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

Beamtenrecht, Präsident/Präsidentin der Bürgerschaft, Referent, Stellenbesetzung
ID 76608
Ergänzung des § 10 Absatz 5 des Bremischen Beamtengesetzes um die Möglichkeit der Präsidentin oder des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft zur Besetzung der Stelle der persönlichen Referentin oder des persönlichen Referenten ohne Ausschreibung

Drs 20/16 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 07.08.2019, Urheber: CDU, FDP
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 119-124) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mit Änderungen (Drs. 20/35) in 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/25

Drs 20/35 Änderungsantrag vom 22.08.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 119-124) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/25

Drs 20/37 Änderungsantrag vom 26.08.2019, Urheber: FDP
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 119-124) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/25
Redner:
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 119-120
Gottschalk, Arno (SPD) S. 121
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 121-122
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 121
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 122
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 122-123
Lühr, Hans-Henning (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 123

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 99/2019