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Vorgänge

19. Wahlperiode

Bedarf an familiengerechten Einfamilienhäusern, Reihenhäusern, Mietwohnungen und die Entwicklung der Kaufpreise und Mieten in Bremen und Bremerhaven

Wohnungsversorgung, Familie, Kosten, Mietwohnung, Sozialwohnung, Wohneigentum, Wohnungsbedarf
ID 76511
Fragen an den Senat zur Zahl der in Bremen und Bremerhaven lebenden Familien mit Kindern und der Entwicklung dieser Zahl in den letzten 10 Jahren; zum Bedarf an familiengerechten Wohnungen, Eigentumswohnungen und bauträgerfreien Flächen und Preisen pro Quadratmeter; zu Auswirkungen des Eigenheimzuschusses für junge Familien und des Baukindergeldes auf die Preisentwicklung von Eigentumswohnungen, Einfamilien- und Reihenhäusern; zur Zahl der Anträge auf Baukindergeld seit der Einführung; zur Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Bestandes bei GEWOBA und BREBAU für familiengerechte Mietwohnungen; zur Wartezeit auf eine bedarfsgerechte Wohnung bei GEWOBA und BREBAU; zum Bedarf an Sozialwohnungen; zur Mietbelastung für Familien

Drs 19/2193 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.05.2019, Urheber: Senat

Doppelnutzung des Übergangswohnheims „Blaues Dorf“

Flüchtlingsunterbringung, Ausländerintegration, Containergebäude, Flüchtling, Jacobs University Bremen, Student, Wohnung, Wohnungsbedarf
ID 75187
Doppelnutzung des Übergangwohnheims „Blaues Dorf“ durch Geflüchtete und Studierende; Bauplanungen des Senats bis Ende 2019 und Unterbringung der Bewohner im Falle einer Auflösung; Transfer positiver Erfahrungen in ähnliche Projekte

Drs 19/2022 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.01.2019, Urheber: SPD

Ungenutzte Flächenreserven für Wohnungsbau in Strom, ein Beitrag zum Überleben der Ortsgemeinschaft und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum?

Wohnungsbau, Bebauungsplan, Erschließung von Bauland, Flächennutzungsplan, Wohnungsbedarf
ID 74885
Fragen an den Senat zur unterbliebenen baurechtlich zulässigen Bebauung im Bebauungsplan 1885: zu den Investitionen zur Erschließung des Baugebiets; zu den nötigen Erschließungsaufwendungen zur Ermöglichung einer abschließenden Bebauung innerhalb des Bebauungsplangebietes; zum möglichen Umfang der Schaffung von Platz für weitere Wohneinheiten durch erneute Änderung des FNP und Überarbeitung des Bebauungsplans; zur Beurteilung der Ausweitung der Bebauung aus städtebaulicher Sicht

Drs 19/901 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.01.2019, Urheber: Senat

Dachausbau beziehungsweise Dachaufstockung als geringen und abrundenden Zusatzbeitrag im Wohnungsbau nutzen?

Städtebau, Baugenehmigung, Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, stadtentwicklung, Wohnungsbau, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 75126
Anreizbildung und Hemmschwellenabbau für den Dachausbau; Dachaufstockungen mit und ohne Baugenehmigungsverfahren; Verfahrenserleichterung sowie Potenzial zur Schaffung von Wohnraum durch Dachausbauten/Dachaufstockungen

Drs 19/1997 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.01.2019, Urheber: SPD

Dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum durch Dachaufstockungen schaffen

Städtebau, Baugenehmigung, Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, stadtentwicklung, Wohnungsbau, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 74879
Wohnraumpotenzial durch Gebäudeaufstockung und Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Ermittlung geeigneter Quartiere sowie Förderung privater Eigentümer

Drs 19/1992 Antrag vom 09.01.2019, Urheber: FDP
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6887-6914) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1316
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 6887-6890, 6911-6911
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 6890-6892
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 6892-6894
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6894-6896, 6902-6903
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 6896-6899, 6903-6904
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 6899-6902, 6905-6906
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6904-6905
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 6906-6911
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6911-6912

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 70/0209 S. 364-364

Nachnutzung des "Blauen Dorfes" in Vegesack

Wohnungsversorgung, Flüchtling, Gemeinschaftsunterkunft, Student, Wohnform, Wohnungsbedarf
ID 74418

Anfrage in der Fragestunde vom 27.11.2018
CDU
PlPr 19/44 S vom 11.12.2018 (Seite 2609-2609) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/572 S/15

Neues Leben in verwaisten Gebäuden - wie kommt Bremen bei den Umnutzungsplänen voran?

Öffentliche Immobilien, Stadtplanung, Wohnungsbedarf
ID 73373
Fragen an den Senat zum Realisierungsstand des Erwerbs des Bundeswehrhochhauses und der Scharnhorst-Kaserne; nach den Überlegungen zur künftigen Nutzung des ehemaligen Hauptzollamts in Walle; nach weiteren für eine Umnutzung zu Wohnzwecken geeigneten Objekten im Stadtgebiet

Drs 19/816 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.07.2018, Urheber: SPD

Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdungen beenden (Bremisches Wohnraumschutzgesetz)

Bremisches Wohnraumschutzgesetz, Ferienwohnung, Mietwohnung, Sharing Economy, Wohnungsbedarf, Wohnungsleerstand, Wohnungswirtschaft, Zweckentfremdung von Wohnraum
ID 72670
Zeitlich und örtlich beschränkte Verbote bzw. Genehmigungspflicht der Zweckentfremdung von Wohnraum (durch unbegründeten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Nutzung zur Beherbergung von mehr als 90 Tagen im Jahr); Regelung von Rückführungsanordnungen, Auskunftspflichten und Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro sowie Befugnissen zum Betreten des Wohnraums im Rahmen von Kontrollen

Drs 19/1646 Antrag Gesetzentwurf vom 24.04.2018, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/63 vom 30.05.2018 (Seite 5098-5111) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 19/1010
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 5098-5100, 5106-5107
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 5100-5101, 5108-5109
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 5101-5102
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5104-5105, 5107-5108
Schäfer, Christian (fraktionslos) S. 5105-5106
Deutschendorf, Jens (Staatsrat im Amt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr) StR S. 5110-5111

PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5343-5349) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung in geänderter Fassung beschlossen. B 19/1044

Drs 19/1728 Änderungsantrag vom 19.06.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5343-5349) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 19/1044
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 5343-5344
Steiner, Lencke (FDP) S. 5344-5345
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 5345-5345
Deutschendorf, Jens (Staatsrat im Amt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr) StR S. 5345-5346
Tschöpe, Björn (SPD) S. 5346-5348
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5348-5349

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 62/2018

Die Vierte Säule des Programms für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf zum Wintersemester 2018/19 aktivieren – mögliche Konversion von Flüchtlingsunterkünften schnell einleiten

Wohnungsversorgung, Auszubildender, Flüchtlingsunterbringung, Obdachlosigkeit, Sozialwohnung, Student, Studentenwohnheim, Wohnimmobilien, Wohnungsbedarf
ID 71998
Aufforderung an den Senat zur Entwicklung eines Konzepts zur Nach- und Zwischennutzung von nicht mehr benötigten Immobilien wie Übergangswohnheimen für Geflüchtete als Ein-Personen-Wohnraum für Studierende, Auszubildende sowie von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen

Drs 19/1547 Antrag vom 20.02.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 19/60 vom 15.03.2018 (Seite 4880-4880) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/964

Drs 19/1859 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 16.10.2018, Urheber: Senat
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6887-6914) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/1312
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 6887-6890, 6911-6911
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 6890-6892
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 6892-6894
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6894-6896, 6902-6903
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 6896-6899, 6903-6904
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 6899-6902, 6905-6906
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6904-6905
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 6906-6911
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6911-6912

Chancen für die Schaffung von studentischem Wohnraum durch die Kannenberg-Insolvenz

Studentenwohnheim, Kosten, Öffentliche Immobilien, Öffentliche Investition, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 71769

Anfrage in der Fragestunde vom 15.02.2018
SPD
PlPr 19/36 S vom 13.03.2018 (Seite 1986-1988) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/453 S/3
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 1986-1988

Wohnraumbeschaffung ist Schwerpunkt auch im Haushalt

Wohnungsbedarf, Soziale Wohnraumförderung, Wohneigentum, Wohnungspolitik, Zweckentfremdung von Wohnraum
ID 71089
Aufstockung des 3. Wohnraumförderungsprogramms um ein Darlehensvolumen von weiteren 40 Mio. Euro; Auflegung eines Programms zur Förderung der Eigentumsbildung; Programm für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf; Rückführung vorhandener Räume in den Wohnungsmarkt, u.a. durch ein Zweckentfremdungsgesetz

Drs 19/1381 Antrag vom 15.11.2017, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/53 vom 06.12.2017 (Seite 4189-4189) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- angenommen. B 19/843

Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen - Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden!

Kleingarten, Bauland, Flurbereinigung, Gewerbegebiet, Stadtplanung, Wohnungsbedarf
ID 70307
Aufforderung an den Senat zur Initiierung eines Lenkungsausschusses gemeinsam mit Vertretern der Kleingärtner, der Stadtplanung und der Fraktionen zur Erarbeitung eines Vorschlags zur Einbeziehung von Kleingartengebieten n die Stadtentwicklung innerhalb von zwölf Monaten; zur gleichberechtigten Wahrung der Interessen von Wohn-, Gewerbeentwicklung und Kleingartennutzung; zu angemessener Entschädigung bei Neuordnung der Kleingartengebiete

Drs 19/586 S Antrag vom 18.09.2017, Urheber: FDP
PlPr 19/30 S vom 19.09.2017 (Seite 1608-1619) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/380 S
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 1608-1610, 1616-1617
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 1610
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 1610, 1615-1616
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1611-1613, 1617
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1613-1614
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1614-1615
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1617-1619

Alle Wohnraumpotentiale nutzen - Bebauung von brachliegenden Kleingärten nicht generell ausschließen

Kleingarten, Bauland, Stadtplanung, Wohnungsbedarf
ID 70136
Aufforderung an den Senat zur Prüfung möglicher Bebauung brachliegender Kleingartenflächen, Wohnungsmix, Zahl der Wohneinheiten und Erschließungskosten; nach ergebnisoffener Thematisierung im Beirat bezogen auf den Kleingartenentwicklungsplan; nach vierteljährlichem Zwischenbericht an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft

Drs 19/579 S Antrag vom 12.09.2017, Urheber: CDU
PlPr 19/30 S vom 19.09.2017 (Seite 1608-1619) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/379 S
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 1608-1610, 1616-1617
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 1610
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 1610-1611, 1615-1616
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1611-1613, 1617
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1613-1614
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1614-1615
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1617-1619

Studentisches Wohnen in Bremen

Studentenwohnheim, Bauvorhaben, Soziale Wohnraumförderung, Student, Studentenwerk, Wohnungsbau, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 70256
Anfragen zu Angebot, Bedarf, Preisen und Verfügbarkeit von öffentlichen und privaten Wohnheimen für Studierende, zu geplanten und in Bau befindlichen Wohnheimen sowie zu Fördermöglichkeiten im Rahmen des Wohnraumförderungsgesetzes

Drs 19/1229 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.09.2017, Urheber: SPD

Können brachliegende Kleingartengebiete bebaut werden?

Kleingarten, Bauland, Stadtplanung, Wohnungsbedarf
ID 69861
Fragen an den Senat zu Zahl von derzeit brachliegenden Parzellen in Kleingartengebieten; zur Einschätzung der Möglichkeit der Bebauung brachliegender Kleingartenflächen z.B. für Wohnbebauung; zu Erschließungskosten und Problemen aufgrund der Eigentumsverhältnisse; zu einem Vorkaufsrecht durch die Stadtgemeinde Bremen bei nicht städtischen Kleingartengebieten; zum angekündigten Kleingartenentwicklungsplan

Drs 19/545 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.08.2017, Urheber: CDU

Wann wird aus dem Sofortprogramm Wohnungsbau des Senats ein Sofortprogramm?

Wohnungsbau, Bauvorhaben, Wohnungsbedarf, Wohnungsversorgung
ID 69298
Fragen zur Bewertung des Sofortprogramms Wohnungsbau im Hinblick auf die bisherige Umsetzung (drei von siebzehn Flächen in der Bebauung) und zur Baupolitik insgesamt; zur Fertigstellung der 5.500 bis Ende 2017 gemäß Zielzahl zu bauenden Wohnungen

Drs 19/506 S Große Anfrage vom 30.05.2017, Urheber: CDU
PlPr 19/35 S vom 20.02.2018 (Seite 1951-1958) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B B 19/443 S

Drs 19/542 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.07.2017, Urheber: CDU
PlPr 19/35 S vom 20.02.2018 (Seite 1951-1958) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B B 19/443 S
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 1951-1952
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 1952-1953
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1953-1954
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 1954-1955
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1955-1956
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1956-1958

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Obdachlosigkeit, Beratungsstelle, Sozialpolitik, Sozialwohnung, Wohnungsbedarf, Wohnungslosigkeit, Wohnungspolitik
ID 68352
Prüfung der Einrichtung eines Beratungstelefons bei der Zentralen Fachstelle Wohnen als Erstkontaktstelle bei drohendem Wohnungsverlust; Konzept für Nachnutzung von nicht mehr für die Unterbringung von Geflüchteten benötigten Wohncontainern zur Obdachlosenunterbringung; Ausweitung des nach Obdachlosenpolizeirechts belegbaren Bestands an Wohnungen; ausreichend betreute Wohn- und offen zugängliche Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen ohne Fähigkeit zum selbständigen Wohnen aufgrund multipler Problemlagen oder psychischer Störungen; Schaffung ausreichender Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen aus EU-Staaten ohne Leistungsanspruch; Ausweitung der Unterstützung von Frauen in prekären Wohnsituationen

Drs 19/468 S Antrag vom 01.03.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/26 S vom 04.04.2017 (Seite 1339-1345) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/327 S
Redner:
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1339-1341
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1341-1342
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1342
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1343-1344
Möhle, Klaus (SPD) S. 1343
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 1344-1345

Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Wohnungsversorgung, Asylbewerber, Beschlagnahme, Flüchtling, Flüchtlingsunterbringung, Immobilien, Polizeiliche Aufgabe, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 68423

Anfrage in der Fragestunde vom 23.02.2017
FDP
PlPr 19/40 vom 09.03.2017 (Seite 3009-3009) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/631/11