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Vorgänge

19. Wahlperiode

Bedarf an familiengerechten Einfamilienhäusern, Reihenhäusern, Mietwohnungen und die Entwicklung der Kaufpreise und Mieten in Bremen und Bremerhaven

Wohnungsversorgung, Familie, Kosten, Mietwohnung, Sozialwohnung, Wohneigentum, Wohnungsbedarf
ID 76511
Fragen an den Senat zur Zahl der in Bremen und Bremerhaven lebenden Familien mit Kindern und der Entwicklung dieser Zahl in den letzten 10 Jahren; zum Bedarf an familiengerechten Wohnungen, Eigentumswohnungen und bauträgerfreien Flächen und Preisen pro Quadratmeter; zu Auswirkungen des Eigenheimzuschusses für junge Familien und des Baukindergeldes auf die Preisentwicklung von Eigentumswohnungen, Einfamilien- und Reihenhäusern; zur Zahl der Anträge auf Baukindergeld seit der Einführung; zur Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Bestandes bei GEWOBA und BREBAU für familiengerechte Mietwohnungen; zur Wartezeit auf eine bedarfsgerechte Wohnung bei GEWOBA und BREBAU; zum Bedarf an Sozialwohnungen; zur Mietbelastung für Familien

Drs 19/2193 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.05.2019, Urheber: Senat

Doppelnutzung des Übergangswohnheims „Blaues Dorf“

Flüchtlingsunterbringung, Ausländerintegration, Containergebäude, Flüchtling, Jacobs University Bremen, Student, Wohnung, Wohnungsbedarf
ID 75187
Doppelnutzung des Übergangwohnheims „Blaues Dorf“ durch Geflüchtete und Studierende; Bauplanungen des Senats bis Ende 2019 und Unterbringung der Bewohner im Falle einer Auflösung; Transfer positiver Erfahrungen in ähnliche Projekte

Drs 19/2022 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.01.2019, Urheber: SPD

Ungenutzte Flächenreserven für Wohnungsbau in Strom, ein Beitrag zum Überleben der Ortsgemeinschaft und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum?

Wohnungsbau, Bebauungsplan, Erschließung von Bauland, Flächennutzungsplan, Wohnungsbedarf
ID 74885
Fragen an den Senat zur unterbliebenen baurechtlich zulässigen Bebauung im Bebauungsplan 1885: zu den Investitionen zur Erschließung des Baugebiets; zu den nötigen Erschließungsaufwendungen zur Ermöglichung einer abschließenden Bebauung innerhalb des Bebauungsplangebietes; zum möglichen Umfang der Schaffung von Platz für weitere Wohneinheiten durch erneute Änderung des FNP und Überarbeitung des Bebauungsplans; zur Beurteilung der Ausweitung der Bebauung aus städtebaulicher Sicht

Drs 19/901 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.01.2019, Urheber: Senat

Dachausbau beziehungsweise Dachaufstockung als geringen und abrundenden Zusatzbeitrag im Wohnungsbau nutzen?

Städtebau, Baugenehmigung, Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, stadtentwicklung, Wohnungsbau, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 75126
Anreizbildung und Hemmschwellenabbau für den Dachausbau; Dachaufstockungen mit und ohne Baugenehmigungsverfahren; Verfahrenserleichterung sowie Potenzial zur Schaffung von Wohnraum durch Dachausbauten/Dachaufstockungen

Drs 19/1997 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.01.2019, Urheber: SPD

Dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum durch Dachaufstockungen schaffen

Städtebau, Baugenehmigung, Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, stadtentwicklung, Wohnungsbau, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 74879
Wohnraumpotenzial durch Gebäudeaufstockung und Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Ermittlung geeigneter Quartiere sowie Förderung privater Eigentümer

Drs 19/1992 Antrag vom 09.01.2019, Urheber: FDP
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6887-6914) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1316
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 6887-6890, 6911-6911
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 6890-6892
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 6892-6894
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6894-6896, 6902-6903
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 6896-6899, 6903-6904
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 6899-6902, 6905-6906
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6904-6905
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 6906-6911
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6911-6912

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 70/0209 S. 364-364

Nachnutzung des "Blauen Dorfes" in Vegesack

Wohnungsversorgung, Flüchtling, Gemeinschaftsunterkunft, Student, Wohnform, Wohnungsbedarf
ID 74418

Anfrage in der Fragestunde vom 27.11.2018
CDU
PlPr 19/44 S vom 11.12.2018 (Seite 2609-2609) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/572 S/15

Neues Leben in verwaisten Gebäuden - wie kommt Bremen bei den Umnutzungsplänen voran?

Öffentliche Immobilien, Stadtplanung, Wohnungsbedarf
ID 73373
Fragen an den Senat zum Realisierungsstand des Erwerbs des Bundeswehrhochhauses und der Scharnhorst-Kaserne; nach den Überlegungen zur künftigen Nutzung des ehemaligen Hauptzollamts in Walle; nach weiteren für eine Umnutzung zu Wohnzwecken geeigneten Objekten im Stadtgebiet

Drs 19/816 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.07.2018, Urheber: SPD

Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdungen beenden (Bremisches Wohnraumschutzgesetz)

Bremisches Wohnraumschutzgesetz, Ferienwohnung, Mietwohnung, Sharing Economy, Wohnungsbedarf, Wohnungsleerstand, Wohnungswirtschaft, Zweckentfremdung von Wohnraum
ID 72670
Zeitlich und örtlich beschränkte Verbote bzw. Genehmigungspflicht der Zweckentfremdung von Wohnraum (durch unbegründeten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Nutzung zur Beherbergung von mehr als 90 Tagen im Jahr); Regelung von Rückführungsanordnungen, Auskunftspflichten und Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro sowie Befugnissen zum Betreten des Wohnraums im Rahmen von Kontrollen

Drs 19/1646 Antrag Gesetzentwurf vom 24.04.2018, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/63 vom 30.05.2018 (Seite 5098-5111) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 19/1010
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 5098-5100, 5106-5107
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 5100-5101, 5108-5109
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 5101-5102
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5104-5105, 5107-5108
Schäfer, Christian (fraktionslos) S. 5105-5106
Deutschendorf, Jens (Staatsrat im Amt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr) StR S. 5110-5111

PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5343-5349) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung in geänderter Fassung beschlossen. B 19/1044

Drs 19/1728 Änderungsantrag vom 19.06.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5343-5349) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 19/1044
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 5343-5344
Steiner, Lencke (FDP) S. 5344-5345
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 5345-5345
Deutschendorf, Jens (Staatsrat im Amt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr) StR S. 5345-5346
Tschöpe, Björn (SPD) S. 5346-5348
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5348-5349

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 62/2018

Die Vierte Säule des Programms für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf zum Wintersemester 2018/19 aktivieren – mögliche Konversion von Flüchtlingsunterkünften schnell einleiten

Wohnungsversorgung, Auszubildender, Flüchtlingsunterbringung, Obdachlosigkeit, Sozialwohnung, Student, Studentenwohnheim, Wohnimmobilien, Wohnungsbedarf
ID 71998
Aufforderung an den Senat zur Entwicklung eines Konzepts zur Nach- und Zwischennutzung von nicht mehr benötigten Immobilien wie Übergangswohnheimen für Geflüchtete als Ein-Personen-Wohnraum für Studierende, Auszubildende sowie von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen

Drs 19/1547 Antrag vom 20.02.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 19/60 vom 15.03.2018 (Seite 4880-4880) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/964

Drs 19/1859 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 16.10.2018, Urheber: Senat
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6887-6914) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/1312
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 6887-6890, 6911-6911
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 6890-6892
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 6892-6894
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6894-6896, 6902-6903
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 6896-6899, 6903-6904
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 6899-6902, 6905-6906
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6904-6905
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 6906-6911
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6911-6912

Chancen für die Schaffung von studentischem Wohnraum durch die Kannenberg-Insolvenz

Studentenwohnheim, Kosten, Öffentliche Immobilien, Öffentliche Investition, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 71769

Anfrage in der Fragestunde vom 15.02.2018
SPD
PlPr 19/36 S vom 13.03.2018 (Seite 1986-1988) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/453 S/3
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 1986-1988

Wohnraumbeschaffung ist Schwerpunkt auch im Haushalt

Wohnungsbedarf, Soziale Wohnraumförderung, Wohneigentum, Wohnungspolitik, Zweckentfremdung von Wohnraum
ID 71089
Aufstockung des 3. Wohnraumförderungsprogramms um ein Darlehensvolumen von weiteren 40 Mio. Euro; Auflegung eines Programms zur Förderung der Eigentumsbildung; Programm für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf; Rückführung vorhandener Räume in den Wohnungsmarkt, u.a. durch ein Zweckentfremdungsgesetz

Drs 19/1381 Antrag vom 15.11.2017, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/53 vom 06.12.2017 (Seite 4189-4189) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- angenommen. B 19/843

Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen - Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden!

Kleingarten, Bauland, Flurbereinigung, Gewerbegebiet, Stadtplanung, Wohnungsbedarf
ID 70307
Aufforderung an den Senat zur Initiierung eines Lenkungsausschusses gemeinsam mit Vertretern der Kleingärtner, der Stadtplanung und der Fraktionen zur Erarbeitung eines Vorschlags zur Einbeziehung von Kleingartengebieten n die Stadtentwicklung innerhalb von zwölf Monaten; zur gleichberechtigten Wahrung der Interessen von Wohn-, Gewerbeentwicklung und Kleingartennutzung; zu angemessener Entschädigung bei Neuordnung der Kleingartengebiete

Drs 19/586 S Antrag vom 18.09.2017, Urheber: FDP
PlPr 19/30 S vom 19.09.2017 (Seite 1608-1619) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/380 S
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 1608-1610, 1616-1617
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 1610
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 1610, 1615-1616
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1611-1613, 1617
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1613-1614
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1614-1615
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1617-1619

Alle Wohnraumpotentiale nutzen - Bebauung von brachliegenden Kleingärten nicht generell ausschließen

Kleingarten, Bauland, Stadtplanung, Wohnungsbedarf
ID 70136
Aufforderung an den Senat zur Prüfung möglicher Bebauung brachliegender Kleingartenflächen, Wohnungsmix, Zahl der Wohneinheiten und Erschließungskosten; nach ergebnisoffener Thematisierung im Beirat bezogen auf den Kleingartenentwicklungsplan; nach vierteljährlichem Zwischenbericht an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft

Drs 19/579 S Antrag vom 12.09.2017, Urheber: CDU
PlPr 19/30 S vom 19.09.2017 (Seite 1608-1619) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/379 S
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 1608-1610, 1616-1617
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 1610
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 1610-1611, 1615-1616
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1611-1613, 1617
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1613-1614
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1614-1615
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1617-1619

Studentisches Wohnen in Bremen

Studentenwohnheim, Bauvorhaben, Soziale Wohnraumförderung, Student, Studentenwerk, Wohnungsbau, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 70256
Anfragen zu Angebot, Bedarf, Preisen und Verfügbarkeit von öffentlichen und privaten Wohnheimen für Studierende, zu geplanten und in Bau befindlichen Wohnheimen sowie zu Fördermöglichkeiten im Rahmen des Wohnraumförderungsgesetzes

Drs 19/1229 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.09.2017, Urheber: SPD

Können brachliegende Kleingartengebiete bebaut werden?

Kleingarten, Bauland, Stadtplanung, Wohnungsbedarf
ID 69861
Fragen an den Senat zu Zahl von derzeit brachliegenden Parzellen in Kleingartengebieten; zur Einschätzung der Möglichkeit der Bebauung brachliegender Kleingartenflächen z.B. für Wohnbebauung; zu Erschließungskosten und Problemen aufgrund der Eigentumsverhältnisse; zu einem Vorkaufsrecht durch die Stadtgemeinde Bremen bei nicht städtischen Kleingartengebieten; zum angekündigten Kleingartenentwicklungsplan

Drs 19/545 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.08.2017, Urheber: CDU

Wann wird aus dem Sofortprogramm Wohnungsbau des Senats ein Sofortprogramm?

Wohnungsbau, Bauvorhaben, Wohnungsbedarf, Wohnungsversorgung
ID 69298
Fragen zur Bewertung des Sofortprogramms Wohnungsbau im Hinblick auf die bisherige Umsetzung (drei von siebzehn Flächen in der Bebauung) und zur Baupolitik insgesamt; zur Fertigstellung der 5.500 bis Ende 2017 gemäß Zielzahl zu bauenden Wohnungen

Drs 19/506 S Große Anfrage vom 30.05.2017, Urheber: CDU
PlPr 19/35 S vom 20.02.2018 (Seite 1951-1958) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B B 19/443 S

Drs 19/542 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.07.2017, Urheber: CDU
PlPr 19/35 S vom 20.02.2018 (Seite 1951-1958) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B B 19/443 S
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 1951-1952
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 1952-1953
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1953-1954
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 1954-1955
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1955-1956
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1956-1958

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Obdachlosigkeit, Beratungsstelle, Sozialpolitik, Sozialwohnung, Wohnungsbedarf, Wohnungslosigkeit, Wohnungspolitik
ID 68352
Prüfung der Einrichtung eines Beratungstelefons bei der Zentralen Fachstelle Wohnen als Erstkontaktstelle bei drohendem Wohnungsverlust; Konzept für Nachnutzung von nicht mehr für die Unterbringung von Geflüchteten benötigten Wohncontainern zur Obdachlosenunterbringung; Ausweitung des nach Obdachlosenpolizeirechts belegbaren Bestands an Wohnungen; ausreichend betreute Wohn- und offen zugängliche Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen ohne Fähigkeit zum selbständigen Wohnen aufgrund multipler Problemlagen oder psychischer Störungen; Schaffung ausreichender Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen aus EU-Staaten ohne Leistungsanspruch; Ausweitung der Unterstützung von Frauen in prekären Wohnsituationen

Drs 19/468 S Antrag vom 01.03.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/26 S vom 04.04.2017 (Seite 1339-1345) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/327 S
Redner:
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1339-1341
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1341-1342
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1342
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1343-1344
Möhle, Klaus (SPD) S. 1343
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 1344-1345

Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Wohnungsversorgung, Asylbewerber, Beschlagnahme, Flüchtling, Flüchtlingsunterbringung, Immobilien, Polizeiliche Aufgabe, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 68423

Anfrage in der Fragestunde vom 23.02.2017
FDP
PlPr 19/40 vom 09.03.2017 (Seite 3009-3009) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/631/11

Rückkehrrecht für Bewohnerinnen/Bewohner der Schlichtsiedlungen sichern!

Wohnungsbau, Wohnungsbaugesellschaft, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung
ID 68069
Verhandlungen mit der Vonovia über ein Rückkehrrecht der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner der Schlichtsiedlungen Holsteiner Straße 165-205a und Am Sacksdamm/Alte Landwehr nach Sanierung/Neubau in eine Wohnung vergleichbarer Größe zu bezahlbaren Konditionen; Einleitung und Abschluss eines Bebauungsplanverfahrens für die Siedlung Am Sacksdamm/Alte Landwehr sowie weitere Flächenverkäufe an die Vonovia in Abhängigkeit von einer Rückkehrlösung für die drei von der Vonovia übernommenen Schlichtsiedlungen

Drs 19/455 S Antrag vom 07.02.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/25 S vom 07.03.2017 (Seite 1245-1257) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/311 S
Redner:
Pohlmann, Jürgen (SPD) BE S. 1246-1247
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1247-1248, 1252-1253
Strohmann, Heiko (CDU) S. 1248-1250, 1254
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1250-1251, 1254-1255
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1251-1252
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 1253-1254
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1255-1256

Umsetzung des Integrationskonzepts "Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Osteuropa" im Stadtgebiet Bremen

Einwanderung, EU-Staaten, Osteuropa, Unionsbürgerschaft, Wohnungsbedarf, Wohnungsversorgung
ID 67703

Anfrage in der Fragestunde vom 16.01.2017
CDU
PlPr 19/22 S vom 24.01.2017 (Seite 1068-1069) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/257 S/8
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) SEN S. 1068-1069

Wohnungsangebote für Flüchtlinge

Flüchtlingsunterbringung, Wohnungsbedarf, Wohnungsversorgung
ID 65414

Anfrage in der Fragestunde vom 01.03.2016
FDP
PlPr 19/10 S vom 15.03.2016 (Seite 453-456) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/177 S/7
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) SEN S. 453-456

Wohnungsangebote für Flüchtlinge

Flüchtlingsunterbringung, Wohnungsbaugesellschaft, Wohnungsbedarf, Wohnungsmarkt, Wohnungsversorgung
ID 64325

Anfrage in der Fragestunde vom 05.02.2016
FDP
PlPr 19/9 S vom 23.02.2016 (Seite 434-435) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/106 S/9

Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt

Überseestadt, Bauvorhaben, Kreativwirtschaft, Nutzungsrecht, stadtentwicklung, Stadtplanung, Wohnungsbedarf
ID 63699
Fragen an den Senat zum aktuellen Stand des Bauvorhabens, zur Zeitplanung, zur Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs, einer Ausschreibung und Baubeginn; zur Sozialwohnungsquote; zur Berücksichtigung der Belange der Kreativwirtschaft und Einbeziehung der Mieter in die Planungen; zur möglichen Umsetzung des Bauvorhabens durch die GEWOBA ohne vorherige Ausschreibung

Drs 19/98 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 26.01.2016, Urheber: DIE LINKE

Räumungsklage gegen Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2

Mieterschutz, Obdachlosigkeit, Wohnungsbedarf, Wohnungsloser
ID 93989

Anfrage in der Fragestunde vom 12.01.2016
DIE LINKE
PlPr 19/8 S vom 19.01.2016 (Seite 370-371) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. B 19/91 S/11

Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

Wohnungsbau, Soziale Wohnraumförderung, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung, Wohnungswirtschaft
ID V-63312
Aufforderung an den Senat zum Verzicht auf den städtischen Teil der Gewinnausschüttung der GEWOBA für 2 Jahre zur Förderung des Baus von 4.000 zusätzlichen Wohnungen mit einer Miete von 6 Euro pro qm auf Grundlage einer Nullrenditeerwartung auf öffentlichen Grundstücken; zur vorrangigen Einsetzung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau für dieses Vorhaben

Drs 19/88 S Antrag vom 05.01.2016, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/8 S vom 19.01.2016 (Seite 332-355) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/95 S
Redner:
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 332-334, 347-348, 352
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 334-336, 349-350
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 336-338, 351-352
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 338-340, 348-349
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 341-343, 350-351
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) S. 343-346, 352-353

Bisherige Umsetzung der 40+-Liste

Wohnungsbau, Bauvorhaben, Wohnungsbedarf, Wohnungsversorgung
ID 63297
Fragen an den Senat zu in der 40+-Liste aufgeführten Bauprojekten mit Zielsetzung der Fertigstellung bis 2015 und aktuellem Stand der Umsetzung; nach zur Verfügung stehenden Wohnraums nach Fertigstellung der Bauprojekte; zu Realisierung der Bebauung von 17 in der 40+-Liste aufgeführten Flächen bis 2020; nach familienfreundlichem Wohnraum; nach weiteren potentiellen Wohnbauflächen und Erweiterung der 40+-Liste

Drs 19/82 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.12.2015, Urheber: CDU

Studentisches Wohnen ausbauen – zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen

Studentenwohnheim, Bauvorhaben, Soziale Wohnraumförderung, Student, Studentenwerk, Wohnungsbau, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 62967
Aufforderung an den Senat zur Aufstockung der Fördermittel für geplante Bauvorhaben des Studentenwerks im Haushalt 2016/2017, zur Entwicklung eines Konzepts zum Bau von 1000 neuen Wohnheimplätzen beim Studentenwerk sowie zum bundespolitischen Engagement für ein Förderprogramm für studentischen Wohnraum

Drs 19/176 Antrag vom 24.11.2015, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/12 vom 20.01.2016 (Seite 855-861) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (federführend) und die staatliche Staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft überwiesen. B 19/184
Redner:
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 855-857
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 857-858
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 858-860
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 858-858
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 860-860
Kück, Gerd-Rüdiger (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz) StR S. 860-861

PlPr 19/33 vom 14.12.2016 (Seite 2384-2389) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Ziffer 1 des Antrags ist erledigt, Ziffern 2 und 3 abgelehnt. B 19/511

Drs 19/699 Bericht und Antrag vom 18.08.2016, Urheber: Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
PlPr 19/33 vom 14.12.2016 (Seite 2384-2389) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/512
Redner:
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 2384-2385
Grobien, Susanne (CDU) S. 2385-2386
Gottschalk, Arno (SPD) S. 2386-2387
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2387-2388
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2387-2387
Kück, Gerd-Rüdiger (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz) StR S. 2388-2388

Können ausreichend Wohnraum und Bauflächen in Bremen bereitgestellt werden?

Wohnungsbau, Bebauungsplan, Flächennutzung, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung
ID 38
Fragen an den Senat zu Erhebung des Bremer Wohnungsmarktbestandes und Wohnungsbedarfen, Wohnungsnachfrage und Wohnraumentwicklung für die nächsten fünf Jahre; nach Zahl der Baugenehmigungen und gebauter Wohnungen in den letzten 10 Jahren; nach infrage kommenden städtischen und privaten Flächen für den Wohnungsneubau; nach Bebauungs- und Flächennutzungsplänen und geplanten Wohneinheiten; nach Bedeutung der Osterholzer Feldmark für den Wohnungsbau und Potential in der Überseestadt; nach Innenraumverdichtung, Wohnen in der Innenstadt und geplanter Umwandlung von Gewerbe- und Büroräumen in Wohnraum

Drs 19/38 S Große Anfrage vom 28.10.2015, Urheber: FDP
PlPr 19/8 S vom 19.01.2016 (Seite 332-355) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von der Antwort Kenntnis genommen. B 19/95 S

Drs 19/81 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 15.12.2015, Urheber: Senat
PlPr 19/8 S vom 19.01.2016 (Seite 332-355) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/95 S
Redner:
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 332-334, 347-348, 352
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 334-336, 349-350
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 336-338, 351-352
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 338-340, 348-349
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 341-343, 350-351
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 343-346, 352-353

Mehr Wohnraum im Hulsberg-Viertel schaffen!

Wohnungsbau, Städtebau, stadtentwicklung, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung
ID 34
Aufforderung an den Senat zur Aufnahme einer teilweisen sechsstöckigen Bebauung in das laufende Planungsverfahren für das Hulsberg-Viertel und entsprechender Bericht an die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft; zur Möglichkeit von sechsstöckigem Wohnungsbau für bereits jetzt erwerbbare Grundstücke; zur Berücksichtigung und Werbung für generelle höherstöckige Bebauung bei zukünftigen Bauprojekten

Drs 19/34 S Antrag vom 13.10.2015, Urheber: CDU
PlPr 19/5 S vom 24.11.2015 (Seite 172-178) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft überwiesen. B 19/55 S
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 172
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 173-174
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 174-175
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 176-177
Zenner, Peter (FDP) S. 176
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 177-178

PlPr 19/15 S vom 14.06.2016 (Seite 701-707) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/169 S
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 701-702
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 702-703
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 703-704
Zenner, Peter (FDP) S. 704-705
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 705-706
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 706-707

Drs 19/261 S Bericht einer Deputation vom 30.05.2016, Urheber: Städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
PlPr 19/15 S vom 14.06.2016 (Seite 701-707) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/170 S

Bauen in Bremen – aber wann und wo?

Wohnungsbau, Baugenehmigung, Baulanderschließung, Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Flächennutzung, Wohnungsbedarf, Wohnungsversorgung
ID 36
Fragen an den Senat nach für Wohnungsbau vorgesehnen noch nicht bebauten Flächen, abgeschlossenem Planungsrecht, Baugenehmigungen und Zahl der Wohneinheiten; nach für Wohnungsbau geeigneten und für andere Nutzung vorgesehenen Flächen und weitereren Grundstücken; zum "Bremer Baulückenprogramm" und zukünftiger Wohnraumentwicklung; nach Wohnungsbedarf angesichts der Zahl der Flüchtlinge; zur Verfahrensbeschleunigung in Bauplanung und Bauordnung; Strategie und Konzepte zur Mobilisierung von öffentlichen und privaten Mitteln für Bauinvestitionen

Drs 19/36 S Große Anfrage vom 13.10.2015, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/8 S vom 19.01.2016 (Seite 331-355) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von der Antwort Kenntnis genommen. B 19/93 S

Drs 19/80 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 15.12.2015, Urheber: Senat
PlPr 19/8 S vom 19.01.2016 (Seite 331-355) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/93 S
Redner:
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 332-334, 347-348, 352
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 334-336, 349-350
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 336-338, 351-352
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 338-340, 348
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 341-343, 350-351, 353-354
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 343-346, 352-353

Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Beschlagnahme, Asylbewerber, Flüchtling, Hilfeleistung, Polizeirecht, Wohnungsbedarf, Wohnungsleerstand
ID 95
Erweiterung des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.Gbl. S. 44; 2002, S. 47), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juli 2015 (Brem.GBl. S. 385) durch die Einführung von § 26a um die Befugnis der Ortspolizei zur Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- und Grundstücksteilen zur Flüchtlingsunterbringung mit Geltungsdauer bis 31. März 2017; Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG); Ergänzung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2009 (Brem.GBl. S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Änderungsgesetzes vom 3. September 2013 (Brem.GBl. S. 512) um § 37a zur Regelung der Anwendung des Gesetzes bei Gefahr von Gefährdung für Gesundheit und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen

Drs 19/95 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 06.10.2015, Urheber: Senat
PlPr 19/6 vom 14.10.2015 (Seite 315-315) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen und an den Rechtsausschuss (federführend) und die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. B 19/89

Drs 19/115 Änderungsantrag vom 14.10.2015, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/7 vom 15.10.2015 (Seite 391-420) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/110

Drs 19/116 Bericht und Antrag vom 15.10.2015, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 19/7 vom 15.10.2015 (Seite 391-420) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen und Änderungen zugestimmt. B 19/111

PlPr 19/7 vom 15.10.2015 (Seite 391-420) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung mit Änderungen beschlossen. B 19/110
Redner:
Aulepp, Sascha (SPD) BE S. 392-392
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 392-395, 412-413
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 395-398
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 398-399, 409-410
Timke, Jan (Bürger in Wut) S. 399-400
Remkes, Klaus (ALFA-Gruppe-Bremen) S. 400-401
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 401-402
Aulepp, Sascha (SPD) S. 403-405, 408-409
Steiner, Lencke (FDP) S. 405-407, 413-414
Schäfer, Christian (ALFA-Gruppe-Bremen) S. 410-411
Tschöpe, Björn (SPD) S. 411-412
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 412-412
Leidreiter, Piet (ALFA-Gruppe-Bremen) S. 414-414
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 414-416
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) SEN S. 416-419

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 100/2015 S. 464-466

Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot

Beschlagnahme, Polizeirecht, Wohnungsbedarf, Wohnungsleerstand, Wohnungsversorgung, Wohnungswirtschaft
ID 73
Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und Verfahrensablauf für die Beschlagnahme (Sicherstellung) von Immobilien durch Behörden in Bremen und Bremerhaven; Begriffsklärung Obdachlosenpolizeirecht (OPR) und Bestände von OPR-Wohnungen; Bestehende Planungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Ausweichwohnraum im Katastrophenfall; Wohnungsangebote für die Unterbringung von Flüchtlingen; Personalausstattung und Zuständigkeiten der Behörden für die Suche nach geeignetem Wohnraum; Meldungen und Bestand von leer stehenden Gebäuden und Wohnungen

Drs 19/73 Große Anfrage vom 16.09.2015, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/10 vom 09.12.2015 (Seite 684-694) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/149

Drs 19/124 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 27.10.2015, Urheber: Senat
PlPr 19/10 vom 09.12.2015 (Seite 684-694) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/149
Redner:
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 684-685, 689-690
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 685-686, 689-690
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 686-687, 691-692
Steiner, Lencke (FDP) S. 687-688
Grönert, Sigrid (CDU) S. 688-689
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 692-693

Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

Wohnungsbedarf, Sozialwohnung, Wohnungsbau, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung, Wohnungswirtschaft
ID 53
Aufforderung an den Senat zur Ausschöpfung des Kreditrahmens des Haushalts 2015 und Zuweisung nicht anderweitig benötigter Mittel zum Sondervermögen Immobilien und Technik Bremen (Land); Nutzung der zugewiesenen Mittel für ein neues Programm "Soziales Wohnen" für preisgünstigen Wohnraum sowie zum Rückkauf oder Ankauf von Wohnraum im Mehrgeschossbereich; Umsetzung des Programms als neues Sondervermögen mit eigener Verwaltung als Aufgabe des Eigenbetriebs Immobilien Bremen oder in Form einer AöR in Zusammenarbeit mit der GeWoBa

Drs 19/53 Antrag vom 04.09.2015, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/5 vom 24.09.2015 (Seite 271-285) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/82
Redner:
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 271-272, 279-279
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 272-273, 284-284
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 273-275, 283-284
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 275-276
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 276-277, 279-280
Wendland, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen) S. 277-279
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 280-283

Absenkung der Ausbauziele für studentisches Wohnen

Student, Regierungsprogramm, Soziale Wohnraumförderung, Studentenwerk, Studentenwohnheim, Wohnungsbau, Wohnungsbedarf, Wohnungspolitik
ID 62798

Anfrage in der Fragestunde vom 27.07.2015
DIE LINKE
PlPr 19/5 vom 24.09.2015 (Seite 232-234) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/77/6
Redner:
Quante-Brandt, Eva (Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz) SEN S. 232-234