 | Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes - Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel
Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel |
| Hochschulforschung, Freiheit von Forschung und Lehre, Hochschule, Hochschulrecht, Rüstungsforschung, Universität, Verfassungsrecht, Wehrtechnik, Wissenschaftsfreiheit, Zivil-Militärische Zusammenarbeit ID V-84968 |
| Streichung der sogenannten Zivilklausel aus dem Bremischen Hochschulgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenklichkeit hinsichtlich des Eingriffs des Landes Bremen in die Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen; vollständige Freiheit und Verantwortung über zivil-militärische und militärische Forschung und Lehre zurück an die Hochschulen; Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 2007 (Brem.GBl. S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2022 (Brem.GBl. S. 159), durch Streichung des § 4 Absatz 1 Satz 2 sowie des § 7b |
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Drs 20/1615 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 30.09.2022, Urheber: FDP |
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| Übergreifende Marketingstrategie der Hochschullandschaft im Land Bremen entwickeln und umsetzen! |
| Hochschule, Internet, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Soziale Medien, Werbung ID 84459 |
| Gespräche mit öffentlichen und privaten Universitäten und Hochschulen sowie weiteren Akteuren, wie etwa außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der U Bremen Research Alliance mit dem Ziel der Erarbeitung und Umsetzung einer gemeinsamen Marketingstrategie für die Hochschullandschaft im Land Bremen mit unter anderem folgenden Maßnahmen: geeignete analoge und digitale Projekte mit einem ganzheitlichen Marketingansatz für die Hochschullandschaft im Land Bremen, Einrichtung einer zentralen Website für Studieninteressierte, Kampagne mit Online-Auftritten unter anderem Social-Media-Plattformen, Darstellung der Aktivitäten der Hochschulen in zukunftsrelevanten Wissenschaftsbereichen in Lehre und Forschung |
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Drs 20/1524 Antrag vom 05.07.2022, Urheber: CDU |
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| Wissenschaft in der Innenstadt: Welche Entwicklungsoptionen prüft der Senat? |
| Innenstadt, Forschung, Gebäude, Hochschule, Stadtentwicklung, Universität, Wissenschaft ID 83796 |
| Fragen zu Erkenntnissen aus den rechtlichen und baufachlichen Prüfaufträgen für den Standort Am Brill; zur gemeinsamen Entwicklungs- und Betreibergesellschaft mit dem Eigentümer der Immobilie Am Brill im Vergleich mit anderen Eigentums- und Rechtsformen unter dem Gesichtspunkt fiskalischer Vor- und Nachteile; zu den Kriterien für die Ansiedlung von Fachbereichen von Universität und Hochschulen in der Innenstadt und Ermittlung der Raumbedarfe; zu städtebaulichen Gesichtspunkten neben dem Raumprogramm; zu den städtebaulichen Implikationen des Konzepts eines Wissenschaftscampus in der Innenstadt und weiterer möglicher Standorte und Immobilien für wissenschaftliche Nutzung; zur Übertragbarkeit des Modells einer öffentlich-privaten Entwicklungsgesellschaft auf andere Standorte und die Zusammenarbeit mit weiteren Investoren |
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Drs 20/685 S Kleine Anfrage vom 29.03.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/705 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.05.2022, Urheber: Senat |
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| Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen |
| Wissenschaft, Forschung, Hochschule, Studienfach, Universität, Wirtschaft ID 82428 |
| Fragen an den Senat unter anderem zum Stand der Vorbereitung der Universität Bremen auf die Bewerbung um die Exzellenzstrategie; zum Stand der Prüfung des Konzepts für die Einrichtung des klinischen Teils eines Medizinstudiums in Bremen; zum Stand der Einrichtung des Lehramtsstudiengangs Sportpädagogik an Grundschulen und Gymnasien/Oberschulen an der Universität Bremen; zu Zielen Strategien und Maßnahmen zur Unterstützung eines fachkräftebedarfsorientierten Ausbaus der Ausbildungskapazitäten an den bremischen Hochschulen; zu Bewertung des Stands der Digitalisierung der Verwaltung an bremischen Hochschulen; zu Zielen, Strategien und Maßnahmen zum Aufbau gemeinsamer kooperativer Strukturen der Hochschulen im Bereich der Internationalisierung; zur Stärkung und Aufbau von Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft; zur Rolle von Universität und Hochschulen sowie Unternehmensleitungen in den bremischen Standortentwicklungsprozessen |
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Drs 20/1061 Große Anfrage vom 26.07.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1124 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 05.10.2021, Urheber: Senat |
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| Prüfungen in den Bremer Hochschulen während der Corona-Pandemie |
| Hochschule, COVID-19, Digitalisierung, Hochschullehre, Hochschulprüfung, Studium ID 80331 |
| Fragen an den Senat zur Bewertung digitaler Prüfungsformate sowohl im mündlichen als auch schriftlichen Bereich sowie daraus resultierender Chancen und Risiken; zur Einschätzung von spezieller Software zur Überwachung der Studierenden bei Klausuren aus datenschutzrechtlicher Sicht und hinsichtlich Alternativen; zu Online-Prüfungen an Bremer Hochschulen und Erfahrungen und Probleme; zu Maßnahmen an den Hochschulen gegen Täuschungsversuche bei Online-Prüfungen; zum Umgang mit technischen Störungen oder mit physischer respektive virtueller Anwesenheit eines Publikums bei hochschulöffentlichen Prüfungen; zum Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und IT-Sicherheit bei digitalisierten Prüfungsformaten; zur Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Bundesländer zur Regulierung elektronischer Fernprüfungen |
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Drs 20/739 Kleine Anfrage vom 08.12.2020, Urheber: SPD
Drs 20/806 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.02.2021, Urheber: Senat |
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| Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern |
| Gleichberechtigung von Mann und Frau, Besoldung, Eingruppierung, Frau, Frauenförderung, Gehalt, Hochschule, Leistungsorientierte Vergütung, Wissenschaft ID 80078 |
| Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung der Höhe und Struktur der Leistungsbezüge und des Gender Pay Gaps an Bremischen Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Ermittlung der Ursachen für die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Hochschultypen und der Spezifika einzelner Fächer und Fachkulturen sowie der verschiedenen Beschäftigungsformen, Prüfung von Gleichstellungskonzepten und weiterer Maßnahmen zum Abbau des Gender Pay Gaps im Bremischen Wissenschaftssystem; vollständige Anonymisierung der erhobenen Daten; jährlicher Bericht über den Ausgang von Berufungsverfahren an Bremer Hochschulen unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit mit Angabe in welchen Fächergruppen sich wie viele Frauen auf Professuren beworben und wie viele berufen wurden; Verringerung des Gender Pay Gaps in allen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek und dem Studierendenwerk und Prüfung, Weiterentwicklung und Fortschreibung von Programmen zur Frauenförderung; Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau binnen eines Jahres |
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Drs 20/673 Antrag vom 30.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3426-3434)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/493
Redner:
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3426-3427, 3430-3431
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 3427-3428
Brünjes, Janina (SPD) S. 3428
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3428-3429, 3431-3432
Grobien, Susanne (CDU) S. 3430
Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 3432-3433
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| Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken - Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen! |
| Hochschule, Barrierefreiheit, Behinderter, Chancengleichheit, Inklusion, Interessenvertretung, Lehr- und Lernmittel, Student ID 80105 |
| Fragen an den Senat zum Ausbaustand von Barrierefreiheit an Bremischen Hochschulen, bei Studierendenwohnheimen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Sicherstellung der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften für Barrierefreiheit bei Umbau- und Sanierungsarbeiten als auch bei allen Hochschulneubauten; zur Einbeziehung der relevanten Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen und/oder Beeinträchtigungen bei allen Bauvorhaben; zu barrierefrei zugänglichen Lehr- und Lernmitteln für alle Studierenden; zu digitalen Hilfsmitteln; zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen an den Hochschulen; zur Unterstützung der Selbstorganisation von Studierenden mit Behinderung und/oder Beeinträchtigung; zu Beteiligungsmöglichkeiten bei der Erstellung und Umsetzung von Inklusionskonzepten beziehungsweis Maßnahmen- und Aktionsplänen; zur Zusammenarbeit von Hochschulen mit dem Landesbehindertenbeauftragten und der Gesamtschwerbehindertenvertretung; zu Verankerung einer Regelung im Bremischen Hochschulrecht bezügliche Hochschulbeauftragten für die Belange von Studierenden mit Behinderungen und/oder Beeinträchtigungen |
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Drs 20/638 Große Anfrage vom 30.09.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3234-3241) Beschlussprotokoll
- von der Antwort Kenntnis genommen. B 20/467
Drs 20/747 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 08.12.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3234-3241) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/467
Redner:
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3234-3235
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 3236-3237
Brünjes, Janina (SPD) S. 3237
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 3238-3239
Grobien, Susanne (CDU) S. 3239-3240
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 3240-3241
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| Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen |
| Hochschule, Ausländischer Student, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Forschungsfinanzierung, Forschungskooperation, Hochschule, Universität Bremen, Universität ID 79457 |
| Anfragen zu Internationalisierung von Forschung und Lehre an den Hochschulen im Land Bremen; zu Anteilen ausländischer Lehrbeauftragter, Studierender und Absolventinnen und Absolventen; zu Partner-Universtitäten sowe internationalen Kooperationen, Abkommen und Initiativen sowie zur Höhe von eingeworbenen EU- und DAAD-Fördermitteln |
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Drs 20/523 Große Anfrage vom 01.07.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/359
Drs 20/599 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 08.09.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/359
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| Klimaschutz an Hochschulen in Land Bremen |
| Hochschule, Energieverbrauch, Klimaschutz, Lehrplan, Nachhaltige Entwicklung, Studentenwerk ID 79370 |
| Fragen zum Stand der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Klimaschutzkonzepte an Hochschulen zum Stichtag 31. Dezember 2019; zu Klima- und Nachhaltigkeitszielen der Hochschulen; zum Klimaschutzmanagement an Hochschulen; zu Berücksichtigung von Klimaschutz und dessen Verstätigung bei der Investitionsplanung der Hochschulen und des Wissenschaftsressorts; zu Verankerung und Kontrolle des Themas Klimaschutz in den Steuerungsinstrumenten und Zielvereinbarungen zwischen Wissenschaftsressort und Hochschulen; nach einem Klimaschutzkonzept des Studierendenwerks (Hochschulgastronomie und Wohnen); zur Entwicklung des Energieverbrauchs an den Hochschulen und in den Studierendenwohnheimen in den letzten zehn Jahren; zu Art und Weise der Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Studierenden für das Thema Klimaschutz; zu einer Ausweitung beziehungsweise tieferen Integration des Themas Klimaschutz in den verschiedenen Lehrplänen |
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Drs 20/437 Große Anfrage vom 09.06.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/326
Drs 20/581 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 01.09.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/326
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| Für gesunde Ernährung, gegen den Klimawandel: Aktionsplan 2025 auch an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven zügig erstellen! |
| Mensaverpflegung, Beschaffung, Bio-Lebensmittel, Hochschule, Nahrungsmittel ID 77590 |
| Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer Ausweitung des Aktionsplans 2025 auf die Mensen des Studierendenwerks an den Hochschulen im Land Bremen inkl. Aufstellung der Mehrkosten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Lieferkettentransparenz; Berichtsbitte an die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz sowie den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit binnen sechs Monaten |
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Drs 20/196 Antrag vom 03.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 922-926) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/135
Redner:
Saffe, Jan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 922-923, 927
Brünjes, Janina (SPD) S. 924
Michalik, Martin (CDU) S. 924-925
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 925-926
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 926-927
Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 928-929
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