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Vorgänge

20. Wahlperiode

Polizeieinsatz nach bewaffnetem Raubüberfall auf Discounter in Bremen-Kattenturm

Polizei, Notruf, Polizeieinsatz
ID 82790

Anfrage in der Fragestunde vom 02.11.2021
CDU
PlPr 20/30 S vom 16.11.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/272 S/8

Autoposer nerven Bürger:innen und gefährden Gesundheit

Kraftfahrzeug, Bußgeld, Immission und Emission, Polizei, Straßenverkehrslärm, Verkehrskontrolle, Verkehrsverstoß
ID 82214

Anfrage in der Fragestunde vom 08.07.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/28 S vom 14.09.2021 (Seite 1528-1531) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/250 S/8
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1529-1531

Präventionsarbeit der Polizei in Schulen im Land Bremen

Schule, Gewaltprävention, Personalbedarf, Polizei
ID 82224

Anfrage in der Fragestunde vom 01.07.2021
CDU

Datenspeicherung bei der Polizei

Personenbezogene Daten, Auskunftserteilung, Datenlöschung, Datenspeicherung, Informationelle Selbstbestimmung, Polizei
ID 82235

Anfrage in der Fragestunde vom 01.07.2021
DIE LINKE

Welche Software nutzt die Bremer Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung?

Kriminalitätsbekämpfung, Ermittlungsverfahren, IT-Kriminalität, Künstliche Intelligenz, Polizei, Polizeiliche Zusammenarbeit, Software
ID 82251
Fragen zu genutzten Arten von Software bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Land Bremen; zu Software zur Bekämpfung beziehungsweise Vorhersehbarkeit von Kriminalität; zu für "Home Office" geeigneter Software; zum Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Bremer Ermittlungsbehörden; zur Nutzung von "Predictive Policing"; zu Programmen zur automatischen Gesichtserkennung für Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Straftataufklärung; zu Online-Recherchen der Bremer Polizei zur Straftataufklärung; zu Schulungen oder Fortbildungen im Bereich digitaler Ermittlungen und/oder den Einsatz Künstlicher Intelligenz; zum "Digitalpakt für die Polizei" zur Entwicklung gemeinsamer Arbeitsoberflächen; zu Kooperationen mit anderen Bundesländern im Bereich Software-Beschaffung und Software-Entwicklung

Drs 20/1020 Kleine Anfrage vom 22.06.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1074 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.08.2021, Urheber: Senat

Unterwanderung der Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven durch religiöse oder politische Extremisten

Polizei, Extremismus, Spitzel
ID 82000

Anfrage in der Fragestunde vom 27.05.2021
FDP

Wie sieht die Zukunft der Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten im Land Bremen aus?

Polizei, Personalausstattung, Personalbedarf
ID 81885
Fragen zur Zahl der Funktionsstellen mit Aufgaben des Kontaktdienstes (KOP-Stellen) pro Stadtteil der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven gemäß Stellenplan; zu Stellen und Vakanzen; zum Altersdurchschnitt und dem Frauenanteil; zur Sicherung der Nachbesetzung von Stellen durch entsprechende Ausweisung im Haushalt beider Stadtgemeinden; zur Arbeit von Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten in der Überprüfung der Einhaltung von Corona-Maßnahmen und der Wahrnehmung ihrer eigentlichen Aufgaben; zur materiellen Ausstattung (Fahrrad, Tablet etc.); zur Einschätzung der grundsätzlichen Bedeutung des Einsatzes von Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten in den Stadtteilen insbesondere bei der polizeilichen Präventionsarbeit und die Auswirkungen nicht besetzter Stellen

Drs 20/946 Kleine Anfrage vom 04.04.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1003 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.06.2021, Urheber: Senat

Taser-Testlauf erfolgreich beendet - Distanzimpulsgeräte für die Polizei im Land Bremen jetzt einführen!

Elektroimpulsgerät, Distanz-Elektroimpulsgerät, Elektroschocker, Polizei, Polizeiausrüstung
ID 81403

Aktuelle Stunde vom 24.03.2021
CDU
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3007-3025) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/437/2
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 3007-3009
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 3010-3011
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 3011
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3011-3013
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 3013-3015, 3021-3022
Schnittker, Christine (CDU) S. 3015-3016
Bergmann, Birgit (FDP) S. 3016-3018
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 3018-3021
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 3022-3025

Sind Versuche der Unterwanderung der Polizei Bremen durch die Organisierte Kriminalität bekannt?

Polizei, Organisierte Kriminalität, Polizeiausbildung, Polizeibeamter, Spitzel
ID 81498
Fragen zu Daten und Quellen zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern für den Dienst bei der Bremischen Polizei; zur Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in den letzten fünf Jahren und negativen Zuverlässigkeitsprüfungsergebnissen; zur Einschätzung der Gefahr der Unterwanderung der Polizeien im Land Bremen durch Organisierte Kriminalität; zu Anwerbeversuchen von Bewerberinnen und Bewerbern für den Bremischen Polizeivollzugsdienst und bereits im Polizeivollzugsdienst stehenden Beamtinnen und Beamten durch die Organisierte Kriminalität; zu Anwerbeversuchen für nicht im Polizeivollzugsdienst stehende Beschäftigte der Polizeien; zu präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Unterwanderung der Polizeien im Land Bremen über die Zuverlässigkeitsprüfung hinaus

Drs 20/879 Kleine Anfrage vom 18.03.2021, Urheber: FDP
Drs 20/964 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.05.2021, Urheber: Senat

Polizeiliche Präventionsarbeit

Polizei, Kriminalprävention, Personalausstattung, Verbrechensbekämpfung
ID 81059

Anfrage in der Fragestunde vom 01.03.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3161-3162) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/447/16

Zugang für unabhängige Forschung im Polizeikontext

Polizei, Forschung, Wissenschaft
ID 81786
Fragen zu Stellen bei Polizei und Innenressort für wissenschaftliche Anfragen im Bereich Polizei; zu Vorgaben für die Begrenzung empirischer Erhebungen in der Polizei oder im Innenressort; zu Forschungsanfragen und Themen in den letzten fünf Jahren; zur Zahl der Anfragen im Rahmen von Abschlussarbeiten, wie Bachelor-, Master-, Magister- oder Diplomarbeiten und höherer Qualifikationsarbeiten (Dissertation/Habilitation) und zur Rolle der Art der Arbeit für die Beantwortung der Forschungsanfrage; zum Anteil der Fragen zu aktuell im politischen Diskurs stehender Fragen, wie Rassismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Körperverletzung im Amt, Geschlechterverhältnis in der Polizei, Rechtsextremismus in der Polizei und protest policing; zur Öffentlichkeit von Forschungsergebnissen

Drs 20/848 Kleine Anfrage vom 24.02.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/902 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.04.2021, Urheber: Senat

Rassismuskritische Aus- und Weiterbildung für die Polizei im Land Bremen

Polizei, Berufsausbildung, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Weiterbildung
ID 80635
Fragen zum Anteil der Auseinandersetzung mit Rassismus und rassismuskritischen Ansätzen in der Ausbildung der Polizei; zu Supervisions- und Weiterbildungsangeboten zum Thema Rassismus und Rassismuskritik; zu rassismuskritschen Inhalten bei der Evaluation der laufenden Einsatzpraxis; zum Thema racial profiling in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung; zum Angebot interkultureller Fortbildung in den letzten zwei Jahren; zu weiteren künftig geplanten Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bei der Aus- und Weiterbildung der Polizei im Land Bremen

Drs 20/785 Kleine Anfrage vom 21.01.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/854 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.03.2021, Urheber: Senat

Polizisten besser vor Gewalttaten schützen - Taser endlich einführen!

Elektroimpulsgerät, Distanz-Elektroimpulsgerät, Elektroschocker, Evaluation, Polizei, Polizeiausrüstung, Test
ID 80550

Anfrage in der Fragestunde vom 11.01.2021
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2773-2773) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/394/18

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten

Gewaltprävention, Öffentlicher Raum, Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeit, Polizei
ID 80606
Verlängerung der Befristung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten vom 18.12.2018 (Brem.GBl. S. 647), um drei weitere Jahre bis zum 15. Januar 2024

Drs 20/745 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 08.12.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/367

Keine faulen Kompromisse – unsere Polizei braucht ein Gesetz, das ihr den Rücken stärkt!

Polizeirecht, Datenschutz, Datenspeicherung, Datenspeicherung, Elektronische Fußfessel, Gefährder, Gefahrenabwehr, Online-Durchsuchung, Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeigewahrsam, Polizeiliche Maßnahme, Telekommunikationsüberwachung, Unterbindungsgewahrsam, Videoüberwachung
ID 80469
Aufforderung an den Senat zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein reformiertes Bremisches Polizeigesetz mit ausgeweiteten polizeilichen Überwachungsbefugnissen; Antrag auf Änderung der Beschlussempfehlung der staatlichen Deputation für Inneres vom 03.11.2020 (Drs. 20/682) u.a. zur Streichung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten


Drs 20/711 Antrag vom 17.11.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/340

Fortbildungen statt wirkungsloser Verbote - Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit Auto-Posern stärken!

Kraftfahrzeug, Berufliche Weiterbildung, Kraftfahrzeugausrüstung, Ordnungswidrigkeit, Polizei, Polizeiausbildung, Verkehrsverstoß
ID 79610
Aufforderung an den Senat zur Einrichtung nachhaltiger Strukturen für regelmäßige technische und rechtliche Schulungs- und Fortbildungsangebote bei der Bremer Polizei; zur regelmäßigen Werbung für das Fortbildungsprogramm bei allen Beamten und Beamtinnen; zur Bereitstellung der notwendigen technischen Ausstattung (Messgeräte, gegebenenfalls Fahrzeuge mit Videomessung, et cetera) in ausreichender Menge (mindestens für alle Einsatzdienstorte); zur Planung entsprechender Mittel; zum Bericht an die städtische Deputation für Inneres zum Umsetzungsstand binnen vier Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/302 S Antrag vom 09.09.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/18 S vom 17.11.2020 (Seite 949-958) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/151 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 949-950, 956-957
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Sie Grünen) S. 950-952
Tokmak, Muhammet (SPD) S. 952-953
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 953-954
Lübke, Marco (CDU) S. 954-955
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 955-956
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 957-958

Sollte die Bremer Polizei eine Fahrradstaffel bekommen?

Polizei, Dienstfahrzeug, Fahrrad, Polizeiausrüstung
ID 79712
Fragen an den Senat zu Überlegungen zur Einrichtung einer Fahrradstaffel bei Polizei oder Ordnungsdienst; zu Erfahrungen aus anderen Bundesländern (Niedersachsen, Hamburg, Berlin und NRW); zur nötigen Personenzahl für eine wirkungsvoll arbeitende Fahrradstaffel; zu den jährlichen Kosten; zu den Einsatzmöglichkeiten für eine Fahrradstaffel sowohl bei der Polizei als auch beim Ordnungsdienst; zum Mehrwert für die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger durch die öffentliche Präsenz; zum Standort einer Fahrradstaffel; zur Ausstattung einer Fahrradstaffel; zu Aspekten des Klimaschutzes

Drs 20/295 S Kleine Anfrage vom 01.09.2020, Urheber: CDU
Drs 20/336 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.10.2020, Urheber: Senat

Wie sanierungsbedürftig sind die Immobilien der Bremer Polizei?

Polizei, Öffentliche Immobilien, Polizeiausstattung, Polizeidienststelle, Sanierung
ID 79715
Fragen an den Senat zu Polizeistandorten in Liegenschaften vom Immobilien Bremen; zum Sanierungsstau dieser Immobilien insgesamt; zum baulichen Zustand dieser Immobilien; zur Priorität der Sanierung von Polizeigebäuden im Verhältnis zu Bau- und Sanierungsvorhaben anderer öffentlicher Bauten (Schulen, Kita, Verwaltung etc.); zur geplanten Aufgabe und Schaffung von Polizeistandorten; zum Erwerb von Immobilien für die Polizei; zu Sanierungsvorhaben an von der Polizei genutzten Immobilien; zur Planung bei dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Huckelriede; zu Überlegungen der Verlegung der Bereitschaftspolizei und einem möglichen Standort

Drs 20/296 S Kleine Anfrage vom 01.09.2020, Urheber: CDU
Drs 20/330 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.10.2020, Urheber: Senat

Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht?

Polizei, Personalausstattung, Personalbedarf
ID 80073
Fragen an den Senat zur Zahl der jeweils zum Stichtag 1. Januar in den Jahren 2015 bis 2020 Beschäftigten bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (OPB; zum Frauenanteil; zur Zahl der Beschäftigten in Teilzeit zum Stichtag 1. Januar in den Jahren 2015 bis 2020; zum voraussichtlichen Erreichen der vorgesehenen Zielzahlen; zur Zahl der Kontaktpolizisten zum Stichtag 1. Januar in den Jahren 2015 bis 2020 in den Stadtteilen; zur Durchfallquote bei der Polizeiausbildung in Land Bremen; zu altersbedingten Abgängen bei der Bremer Polizei in den nächsten fünf Jahren; zur Bewerberlage bei der Polizei Bremen und der Entwicklung der letzten fünf Jahre; zu Beförderungen in den letzten fünf Jahren; zur Zahl der Überstunden bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Entwicklung der letzten fünf Jahre; zur Verpflichtung von Quereinsteigern; zu Bedarf an zusätzlichem Personal und den Qualifikationen aufgrund der Polizeigesetznovelle; zu Veränderungen in der Arbeitsweise der Polizei im Land Bremen durch die Coronapandemie (zum Beispiel Neuerungen und Umorganisationen; Homeoffice)

Drs 20/577 Große Anfrage vom 01.09.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2737-2749) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von der Antwort Kenntnis genommen. B 20/402

Drs 20/699 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 10.11.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2737-2749) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/402
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 2727-2738, 2743-2744
Bergmann, Birgit (FDP) S. 2738-2739, 2746, 2747
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2739-2740, 2744-2745
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2741-2742, 2746-2747
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 2742-2743, 2745-2746
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2747-2749

Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personenansammlungen aufgestellt?

Polizei, Alarmierung, Demonstration, Gewalt, Krawall, Polizeieinsatz, Veranstaltung
ID 80063
Fragen an den Senat unter anderem zum Prozess der Nachalarmierung von Einsatzkräften; zur Höhe der Sollstärke der Landesreserve in Bremen und der tatsächlichen Stärkemeldung der jeweiligen Landesreserve an den Wochenenden in den vergangenen zwölf Wochen; zur Zahl der im Notfall mobilisierbaren SEK-Kräfte; zur Mobilisierung weiterer Kräfte in der Praxis und der Dauer bis zum Eintreffen von weiteren Einheiten von 20, 50 oder 100 Kräften vor Ort; zu Herausforderungen aus einsatztaktischer Sicht bei Mobilisierung von Kräften aus dem Frei zum Einsatz bezogen auf Bilden von Einheiten oder das Ausrüsten der Beamten; zur Alarmierung von Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei; zur Planung der Einsatzbereitschaft von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten; zur Einschätzung des Innensenators über die Personalsituation (Bereitschaft) im Falle des Verlusts der Kontrolle bei mehreren hundert Randalierern bei nächtlichen Menschenaufläufen; zu weiteren Lösungen angesichts der Personaldecke zur Vorsorge für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Drs 20/517 Kleine Anfrage vom 31.08.2020, Urheber: FDP
Drs 20/669 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.10.2020, Urheber: Senat

Stalkingbeauftragte und Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für häusliche Gewalt bei der Polizei Bremen

Polizei, Beratung, Häusliche Gewalt, Opferschutz, Stalking
ID 79519

Anfrage in der Fragestunde vom 29.07.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1849-1850) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/282/8
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1839-1850

Mögliche Asbest-Kontamination von Einsatzkräften durch Großbrand in den Bremer Industriehäfen

Asbest, Brand, Feuerwehr, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen, Polizei
ID 78969
Anerkennung eines Dienstunfalls für alle am Brandherd eingesetzten Einsatzkräfte durch deren jeweilige Dienstunfallfürsorgeabteilung und Übernahme aller Kosten für medizinische Untersuchungen und mögliche Folgebehandlungen zu 100 Prozent durch den Dienstherrn; Ausrüstung aller Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Einwegatemschutzmasken zur Prävention gegen Asbestpartikel bei etwaigen Brandkatastrophen/Großbränden; Gewährung von zwei Tagen Sonderurlaubs für alle Einsatzkräfte für den gefährlichen und erfolgreichen Einsatz

Drs 20/407 Antrag vom 26.05.2020, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/238

Mögliche Kontamination mit toxischen Stoffen beim Großbrand in Oslebshausen

Katastrophenschutz, Asbest, Brand, Feuerwehr, Gefahrstoff, Gesundheitsrisiko, Hafen, Oslebshausen, Polizei
ID 78837

Anfrage in der Fragestunde vom 12.05.2020
DIE LINKE
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1465-1467) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/223/4
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1465-1467

Mögliche Nutzung von Drohnen für die Polizeiarbeit im Land Bremen

Unbemanntes Fluggerät, Polizei, Polizeiausrüstung, Polizeieinsatz
ID 78613
Fragen an den Senat zu Einsatzmöglichkeiten für Drohnen bei der Polizei Bremen; zu den Kosten der Anschaffung von Drohnen; zur Notwendigkeit der Einführung einer Gesetzesgrundlage für die Nutzung von Drohnen für den Polizeidienst; zu Hindernissen bei der Einführung von Drohnen in den Polizeidienst; zur Zahl der Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten unter der Verwendung von Drohnen im Land Bremen und zur Einschätzung der Gefahr durch Drohnen; zu Schulungen der Polizei für die Abwehr von Gefahren durch Drohnen

Drs 20/339 Kleine Anfrage vom 30.03.2020, Urheber: CDU
Drs 20/449 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.06.2020, Urheber: Senat

Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?

IT-Kriminalität, Cyberkrieg, Daseinsvorsorge, Extremismus, Hasskriminalität, Informations- und Kommunikationstechnologie, Internet, Islamismus, Linksextremismus, Öffentliche Einrichtung, Polizei, Rechtsextremismus, Schadsoftware, Soziale Medien, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz
ID 78411
Angriffe auf Bremer Behörden und Organisationen, Radikalisierung und Hass im Internet sowie Kriminalität im Internet

Drs 20/311 Große Anfrage vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/291

Drs 20/479 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/291
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1913-1915
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1915-1916
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1916-1917
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1917-1919
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1919
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1920-1921

Messerangriffe in Polizeilicher Kriminalstatistik aufnehmen

Kriminalstatistik, Gewaltkriminalität, Messer, Polizei, Waffe
ID 78080
Aufforderung an den Senat zur Aufnahme von Straftaten mit Messern als Tatwaffen in die statistischen Berichte zur Kriminalitätsentwickelung ab 2021 sowie zur Evaluation der Zahlen nach zwei Jahren und Berichtsbitte über Ergebnisse und getroffene Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung

Drs 20/266 Antrag vom 11.02.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1305-1312) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/198
Redner:
Schnittker, Christine (CDU) S. 1305-1306, 1311
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1306-1307
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1307-1308, 1311
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1308-1309
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1308
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1309-1310
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1310
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) S. 1311-1312

Verkehrsbehinderungen durch Falschparkerinnen und Falschparker

Parken, Ordnungsbehörde, Ordnungswidrigkeit, Polizei, Verkehrssicherheit, Verkehrsverstoß
ID 78060
Fragen zur Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 durch die Polizei und durch das Ordnungsamt in der Stadtgemeinde Bremen in Auftrag gegebenen Abschleppaufträge zur Versetzung rechtswidrig abgestellter Fahrzeuge; zu Gründen für nicht erfolgte Abschleppaufträge durch Polizei oder Ordnungsamt; zur Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 aufgrund verkehrswidrigen Parkens verhängten Buß- beziehungsweise Verwarnungsgelder; zur Bewertung eine kommunalen Abschleppunternehms

Drs 20/120 S Kleine Anfrage vom 31.01.2020, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/148 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.03.2020, Urheber: Senat

Distanz-Elektroimpulsgeräte im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen!

Elektroimpulsgerät, Polizei, Polizeiausrüstung, Waffe
ID 77301
Flächendeckender Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ("Taser") bei dem gesamten Einsatz- und Streifendienst der Polizei Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung; Anschaffung ausreichender Einsatzgeräte und Weiterbildung der Beamtinnen und Beamten und Schaffung entsprechender Einsatzvorschriften; Bericht zum Stand der Umsetzung an die staatliche Deputation für Inneres innerhalb eines halben Jahres

Drs 20/159 Antrag vom 12.11.2019, Urheber: FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 436-445) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/71
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 436-437, 442-443
Schnittker, Christine (CDU) S. 437-438
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 438-439
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 439-440
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 440-442
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 443-444
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 444-445

Cyberkriminalität in Bremen und Bremerhaven

IT-Kriminalität, Informationssicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, Polizei, Polizeiausbildung
ID 77284

Anfrage in der Fragestunde vom 07.11.2019
SPD
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 476-477) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/65/16

Wie gut ist der 110-Prozess in der Stadt Bremen aufgestellt?

Notruf, Einsatzfahrzeug, Personalausstattung, Polizei
ID 77075

Anfrage in der Fragestunde vom 02.10.2019
CDU
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 251-253) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/29 S/7
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 252-253

20. Wahlperiode

Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen

Verbrechensbekämpfung, Ausländerintegration, Innere Sicherheit, Landeskriminalamt, Organisierte Kriminalität, Polizei, Polizeiliche Maßnahme, Subkultur, Verfall (Strafrecht), Zeugenschutz
ID 75364
Entwicklung eines ressortübergreifenden Konzepts zur nachhaltigen Bekämpfung der Clankriminalität; Entwicklung eines ressortübergreifenden Konzepts zur Verbesserung der sozialen Integration und Teilhabe von Angehörigen ethnisch abgeschotteter Clans/Subkulturen; Erstellung eines bundesweiten Lagebilds ethnisch abgeschotteter Subkulturen in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern

Drs 19/2014 Antrag vom 22.01.2019, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
PlPr 19/78 vom 28.02.2019 (Seite 6613-6623) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1248
Redner:
Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 6613-6614
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 6614-6614
Senkal, Sükrü (SPD) S. 6615-6616
Zenner, Peter (FDP) S. 6616-6617
Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 6617-6618
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6618-6619
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) S. 6619-6622

Drs 20/698 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 10.11.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/516