Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 33
Anzeige: 17 Vorgänge
 

Vorgänge

20. Wahlperiode

Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?

Rechtsextremismus, Gewalt, Innere Sicherheit, Rassismus, Rechtsradikalismus, Straftat, Terrorismus, Verfassungsschutz
ID 82404
Fragen unter anderem zu bestandenen oder bestehenden Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach Bremen; zu Erkenntnissen über Größe, Struktur, Mobilisierungs-, Gewalt und Terrorpotential der organisierten als "rechtsextrem" eingeschätzten Strukturen in Bremen; zur Zahl der organisierten Personen, deren Aktivitäten, der Einschätzung der Gewaltbereitschaft und internationaler Verbindungen; zur Zahl der durch Polizei oder Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten V-Personen und Maßnahmen gegen die Gefahr von V-Personen als Mitwirkende bei Straftaten oder als Unterstützer der Täter:innen; zur Kooperation mit nichtstaatlichen Stellen und Behörden im Land Niedersachsen gegen den landesgrenzenübergreifenden Charakter rechter Gewalt und rechten Terrors in und um Bremen

Drs 20/1027 Große Anfrage vom 25.06.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Drs 20/1115 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 28.09.2021, Urheber: Senat

Hass im Netz entgegentreten - Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern

Internet, Beratungsstelle, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Opferschutz, Prävention, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Strafverfolgung
ID 82155
Aufforderung an den Senat zu Verbesserung und Ausbau bestehender Strukturen für die Beratung und Begleitung Betroffener von Hate-Speech im Internet zusammen mit dem Demokratiezentrum Bremen, der Bremischen Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport; zur Einrichtung einer zentralen Meldestelle beim Demokratiezentrum Bremen für das Land Bremen; zur Verankerung des Themas Hate-Speech schulart- und fächerübergreifend in den Schulen; zu geeigneten Unterrichtsmaterialien und Schulungen für Lehrer:innen; zur Bereitstellung einer Möglichkeit einer Online-Anzeige von Hate-Speech-Delikten; zur Intensivierung der Behandlung von Hate-Speech-Delikten und deren effektiver Verfolgung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung; Bericht innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung

Drs 20/1018 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD

Xavier-Naidoo-Konzerte in Bremen und Bremerhaven

Musik, Antisemitismus, Extremismus, Ideologie, Musiker, Musikveranstaltung, Rechtsextremismus
ID 82075

Anfrage in der Fragestunde vom 18.06.2021
Bündnis 90/Die Grünen

Kfz-Kennzeichen mit NS-Symbolik

Kraftfahrzeugkennzeichen, Politisches Symbol, Rechtsextremismus, Straßenverkehrszulassung
ID 81774

Anfrage in der Fragestunde vom 12.05.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/26 S vom 01.06.2021 (Seite 1359-1360) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/224 S/7
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1359-1360

Rechte und rassistische Gewalt in Bremen

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik
ID 81629
Fragen zur Zahl der Straftaten "Politisch motivierter Kriminalität - rechts" im Jahr 2020; zu Taten gegen Geflüchtete oder Asylbewerber:innen; zu den Straftatbeständen; zu Informationen über die Möglichkeit der Auskunftssperre für Betroffene; zu Angeboten von Gefährdungsanalysen, Kameraüberwachung oder Polizeischutz für Betroffene; zu Fällen mit einer Pressemitteilung durch die Polizei; zur strafrechtlichen Verfahren; zur Beurteilung der Detailtiefe und Umsetzung der statistischen Erfassung von politisch motivierter Kriminalität im Hinblick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; zur Erfassung von Angriffen auf obdachlose Menschen; zu queerfeindlichen Angriffen und den Kategorien der Erfassung; zur
Unterscheidung der statistischen Unterkategorien zu Hasskriminalität, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit

Drs 20/906 Kleine Anfrage vom 13.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/973 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing

Berufsfeuerwehr, Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit, Mobbing, Rassismus, Rechtsextremismus
ID 80383
Bekundung der Verurteilung und Besorgnis zu den Vorwürfen zu Rassismus, Rechtsextremismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Mobbings bei der Feuerwehr Bremen; Dank und Anerkennung für betroffene Kolleginnen und Kollegen ob des Berichts; konsequente Ahndung von Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Betonung der entscheidenden Rolle von Bildung für den Abbau von Vorurteilen und Stereotypen; Prüfung von Reformbedarfen bei der Feuerwehr im Hinblick auf Meldewege, Beurteilungen, Beförderungen oder Dienstzeiten; Schulung von Führungskräften mit Personalverantwortung; Einführung einer Referentin/eines Referenten für Vielfalt und Antidiskriminierung auch für die Feuerwehr Bremen; Stärkung der innerbetrieblichen Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Bereitstellung professioneller und kontinuierlicher Supervision zur Verarbeitung mentaler Belastungen; Prüfung der charakterlichen Eignung und des Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Einstellungsverfahren; Einrichtung der Stelle einer unabhängigen/eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen

Drs 20/373 S Antrag vom 15.12.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1017-1018) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/160 S

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2019

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Rechtsextremismus
ID 79362
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Verurteilungen; Einstufung als "Gefährder" oder "Relevante Person"; Grund der Aufnahme des Themenfeldes "deutschfeindlich" zum 1. Januar 2019 in den "Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Definition

Drs 20/546 Kleine Anfrage vom 14.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/605 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.09.2020, Urheber: Senat

Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

Europäische Union, Bulgarien, Gefährder, Gewalt, Grenzgebiet, Griechenland, Rassismus, Rechtsextremismus, Straftat, Türkei
ID 78438

Anfrage in der Fragestunde vom 11.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1141-1141) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/23

Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?

IT-Kriminalität, Cyberkrieg, Daseinsvorsorge, Extremismus, Hasskriminalität, Informations- und Kommunikationstechnologie, Internet, Islamismus, Linksextremismus, Öffentliche Einrichtung, Polizei, Rechtsextremismus, Schadsoftware, Soziale Medien, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz
ID 78411
Angriffe auf Bremer Behörden und Organisationen, Radikalisierung und Hass im Internet sowie Kriminalität im Internet

Drs 20/311 Große Anfrage vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/291

Drs 20/479 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/291
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1913-1915
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1915-1916
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1916-1917
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1917-1919
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1919
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1920-1921

Per Haftbefehl gesuchte, bewaffnete oder als Gefährder eingestufte Neonazis

Rechtsextremismus, Fahndung, Gefährder, Haftbefehl, Politische Straftat, Straftäter, Waffenbesitz, Waffenrecht
ID 78387
Anfragen zu offenen Haftbefehlen gegen rechtsextremistische Straftäter, deren Bezüge zu Bremen und Bremerhaven sowie Erkenntnissen zu Waffenbesitz und waffenrechtlichen Verstößen dieser Personen

Drs 20/306 Kleine Anfrage vom 05.03.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/480 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.06.2020, Urheber: Senat

Im Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau - gemeinsam rechten Terror bekämpfen und Rassismus zurückdrängen

Rechtsextremismus, Attentat, Fremdenfeindlichkeit, Hessen, Rassismus, Terrorismus
ID 78272

Aktuelle Stunde vom 26.02.2020
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 856-871) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/126
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 856-857
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 857-861
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 861-863
Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 863-865
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 865-867
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 867-870
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 870-871

Der Anschlag von Halle ist unser Auftrag, dem Antisemitismus und allen Formen von Menschenverachtung kontinuierlich und entschieden entgegenzutreten!

Antisemitismus, Attentat, Jüdische Gemeinde, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt, Synagoge, Terrorismus
ID 77305
Vollständige Aufklärung der Tat; Klärung der Finanzierung und Logistik und der Unterstützung oder Billigung durch formelle und informelle Netzwerke oder soziale Medien sowie zu Waffen, Waffenbau, Waffenteilen oder Instrumenten zum Waffenbau; Bitte an den Präsidenten der Bürgerschaft und den Präsidenten des Senats nach einem festen Rahmen für das "Forum Jüdisches Leben in Bremen" unter ihrer Schirmherrschaft als "Forum der Freund*innen der Jüdischen Gemeinde für die Förderung des Jüdischen Lebens in Bremen" mit gemeinsamer Grundsatzerklärung zu Ziel und Arbeitsweise; weitere Vertreter*innen des Forums: Fraktionen der Bürgerschaft, Senat, andere Glaubensgemeinschaften, die Handelskammer, die Arbeitnehmerkammer, der DGB, die Landeszentrale für politische Bildung, die Deutsch-Israelische-Gesellschaft, die Medien sowie die LAG der Wohlfahrtsverbände

Drs 20/147 Antrag vom 12.11.2019, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 404-419) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/66 (Konsensliste 20/5 vom 18.11.2019)
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 404-406, 417-418
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 406-408, 416-417
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 408-409
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 409-410
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 410-412
Bergmann, Birgit (FDP) S. 412-414, 419-419
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 414-416
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 418-419

Verfassungsschutz wirbt um Mithilfe der Bremer Bürger im Kampf gegen "Rechts"

Rechtsextremismus, Bürger, Landesamt für Verfassungsschutz, Prävention, Verfassungsschutz
ID 77193

Anfrage in der Fragestunde vom 21.10.2019
Peter Beck (fraktionslos), Peter Beck
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 473-473) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/65/11

Militante Neonazigruppe "Phalanx 18"

Politische Rechte, Rechtsextremismus, Straftat
ID 77098

Anfrage in der Fragestunde vom 08.10.2019
DIE LINKE
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 400-402) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/65/9
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 400-402

Bundesregierung und Bundeskriminalamt im Kampf gegen Rechtsterrorismus aktiv unterstützen

Rechtsextremismus, Gefahrenabwehr, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Internet, Politische Straftat, Rechtsradikalismus, Soziale Medien
ID 76743
Aufforderung an den Senat zur aktiven Unterstützung der Bundesregierung und des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen Rechtsterrorismus und aktuelle Bedrohungen aus diesem Bereich; zur Unterstützung von Vorhaben zur Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, für eine Meldepflicht der großen Netzwerkanbieter bei einschlägigen Beiträgen, beim Aufbau eines bundesweit einheitlichen Bewertungssystems für rechtsgerichtete Gefährder, bei der Einführung eines Straftatbestandes für das Erstellen und Verbreiten von "Feindes- und Todeslisten"; Standards für Befugnisse für Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Polizei Bremen sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zur Gefahrenabwehr im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hasskriminalität

Drs 20/39 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 92-110) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/20
Redner:
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 100-101
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 101-104
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 107-109
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 92.94, 105
Bergmann, Birgit (FDP) S. 94-95, 104, 106-107, 109
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 96-98, 105-106
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 98-100

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen 2018

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Haftbefehl, Hasskriminalität, Rechtsextremismus
ID 76517
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Verurteilungen

Drs 20/6 Kleine Anfrage vom 04.07.2019, Urheber: Senat
Drs 20/92 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.10.2019, Urheber: Senat

20. Wahlperiode

"Erhöhte Wachsamkeit" Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2013 bis 2018

Fremdenfeindlichkeit, Hooligan, Identitäre Bewegung, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus
ID 76000
Bestandsaufnahme zu rechtsextremistischen Strukturen und Netzwerken im Land Bremen und Entwicklung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten; Rechtsstaatliche Strategien und Maßnahmen und Projekte zur Prävention

Drs 19/2144 Bericht vom 23.04.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 92-110) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/19
Redner:
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 100-101
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 101-104
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 107-109
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 92-94, 105
Bergmann, Birgit (FDP) S. 94-95, 104, 106-107, 109
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 96-98, 105-106
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 98-100