19. Wahlperiode
	Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten?
	Strafverfolgung, Asylverfahren, Bundeskriminalamt, Datenverarbeitung, Innenministerkonferenz, Polizeiliches Informationssystem, Rückfalltäter, Sicherheitsbehörde, Straftat, Straftäter ID 75515
	Anfragen zum auf der 209. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November 2018 vorgestellten Konzept des Bundeskriminalamt (BKA) für ein Punktesystem zur Bewertung von Mehrfach- und Intensivtätern und dessen aufenthaltsrechtliche Auswirkungen sowie zur behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit. (Die Antwort auf diese kleine Anfrage ist als "Verschlusssache Vertraulich – VS-nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet und damit nur den Abgeordneten der Bürgerschaft (Landtag) zugänglich.)
		Drs 19/2077 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.03.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

	Vermisstenfälle im Land Bremen
	Vermisste Person, Ermittlungsverfahren, Polizei, Straftat, Strafverfahren, Verbrechensopfer ID 74874
	Kriterien für Aufnahme einer Vermisstenanzeige; vermisst gemeldete Personen bei der Polizei Bremen seit 2013 sowie Anteil bis heute vermisster Personen; Ursachen sowie strafrechtlich relevante Hintergründe des Verschwindens; zuständiges Personal und Verfahrensabläufe
		Drs 19/1979 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.12.2018, Urheber: CDU

	Behandlung eines Kriminalfalls
	Ermittlungsverfahren, Beweis, Polizei, Raub, Rechtsmedizin, Straftat, Verbrechensopfer ID 74962
		Anfrage in der Fragestunde vom 11.12.2018 Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis PlPr 19/76 vom 24.01.2019 (Seite 6441-6442) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1204/15

	Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar?
	Menschenhandel, Aufenthaltsrecht, Opferhilfe, Organisierte Kriminalität, Prostituiertenschutzgesetz, Prostitution, Straftat, Verbrechensopfer ID 74503
	Anfragen zu Straftaten, Opfern, Ermittlungsverfahren im Delitktfeld Menschenhandel und Zwangsprostitution der Organisisierten Kriminalität; Anfragen zu Angebot, Nutzung und Organisation von Präventionsmaßnahmen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Opferhilfe sowie zu Informations- und Fortbildungsangeboten im schulischen und polizeilichen Bereich sowie zur „Loverboy“-Problematik; Anfragen zu erteilten Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer von Menschenhandel gemäß Aufenthaltsgesetz
		Drs 19/1928 Große Anfrage vom 27.11.2018, Urheber: FDP PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6934-6934) Beschlussprotokoll - von Antwort Kenntnis genommen. B 19/1299/4 Drs 19/2007 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 22.01.2019, Urheber: Senat PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6934-6934) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 19/1299/4 Konsensliste vom 07.05.2019 PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6863-6863) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/1299

	Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte
	Körperverletzung, Feuerwehr, Polizei, Rettungswesen, Strafanzeige, Straftat, Strafzumessung ID 74516
	körperliche oder verbale Angriffe auf Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Rettungskräfte und dabei verursachte Verletzungen; Hintergrunddaten zu den Tätern; Maßnahmen zur Abschreckung von Tätern und zum Schutz von Einsatzkräften
		Drs 19/1900 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 06.11.2018, Urheber: CDU

	Ungeklärte Mordfälle im Land Bremen
	Tötungsdelikt, Ermittlungsverfahren, Gewaltkriminalität, Mord, Straftat ID 74470
		Anfrage in der Fragestunde vom 01.11.2018 Bürger in Wut PlPr 19/74 vom 13.12.2018 (Seite 6157-6160) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/1171/4 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 6157-6160

	Ethnische Clans
	Organisierte Kriminalität, Ermittlungsverfahren, Ethnische Gruppe, Straftat, Strafverfolgung ID 74183
		Anfrage in der Fragestunde vom 26.09.2018 CDU PlPr 19/72 vom 08.11.2018 (Seite 6047-6048) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1145/13

	Abschiebung nach Haft
	Abschiebung, Ausländer, Freiheitsstrafe, Haft, Haftbefehl, Strafprozessordnung, Straftat ID 74177
		Anfrage in der Fragestunde vom 25.09.2018 CDU PlPr 19/72 vom 08.11.2018 (Seite 6046-6046) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1145/10

	Vorgehen bei Kinderehen
	Kinderehe, Jugendamt, Kindeswohlgefährdung, Polizei, Staatsanwaltschaft, Straftat ID 73861
		Anfrage in der Fragestunde vom 30.08.2018 CDU PlPr 19/70 vom 27.09.2018 (Seite 5860-5861) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1112/18

	Datei „Gewalttäter Sport“
	Polizeiliches Informationssystem, Datenbank, Datenschutz, Datenspeicherung, Ermittlungsverfahren, Fußball, Gewalt, Gewaltkriminalität, Hooligan, Informationssystem, Landesdatenschutzbeauftragte, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenbezogene Daten, Sportveranstaltung, Straftat, Strafverfolgung ID 73894
	Entwicklung des Datenbestandes der Datei „Gewalttäter Sport“; Benachrichtigung eingetragener Personen und Löschungsersuche; datenschutzrechtliche Prüfungen; Datensätze in Informationssystemen außerhalb der Datei „Gewalttäter Sport“ und Weitergabe von Daten; Auswirkungen der Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes vom 25. Mai 2018 und der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016
		Drs 19/1783 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.08.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

	Gewalt und ihre Vorläufer an Schulen im Land Bremen
	Gewalt, Gewaltkriminalität, Gewaltprävention, Körperverletzung, Rohheitsdelikt, Schule, Schulsozialarbeit, Straftat ID 73543
	Anfragen zu Vorfällen von Gewalt an Schulen im Land Bremen sowie zu Meldepflicht, Meldewegen, Straftaten und Ermittlungsverfahren, zu Angeboten und Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Opfer von Gewalt
		Drs 19/1770 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.08.2018, Urheber: CDU

	Bremisches Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Bremisches Denkmalschutzgesetz – BremDSchG)
	Bremisches Denkmalschutzgesetz, Barrierefreiheit, Denkmalpflege, Denkmalschutz, Straftat, Verursacherprinzip ID 73447
	Neufassung des Bremischen Gesetzes zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz – DSchG) vom 11. Juni 1975, zuletzt geändert am 22. Juni 2004 (Brem.GBl. S. 313) unter anderem zur Einführung des Verursacherprinzips bei Schäden an geschützten Bauwerken, zur Verpflichtung zu barrierefreien Zugängen zu öffentlich zugänglichen Kulturdenkmälern, zur Einführung von Straftatbeständen im Denkmalschutz ohne Veränderung des Schutzstandards, ohne Ausweitung der geschützten Kulturdenkmäler und unter Beibehaltung der Unterschutzstellung durch Einzelakt
		Drs 19/1754 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 31.07.2018, Urheber: Senat PlPr 19/68 vom 30.08.2018 (Seite 5658-5658) Beschlussprotokoll - 1. Lesung beschlossen. B 19/1092 PlPr 19/74 vom 13.12.2018 (Seite 6190-6190) Beschlussprotokoll - 2. Lesung beschlossen. B 19/1176 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 101/2018 S. 631-643

	Wie ist es um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt?
	Polizei, Notruf, Rufnummer, Straftat ID 72645
	Fragen an den Senat zu Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Notrufnummer und dem Zentralruf (Behördennetz 362-0); zur den nötigen Qualifikationen und Kenntnissen; zu den durchschnittlich in den vergangenen drei Jahren eingegangenen Anrufen; zur Zahl der unter der Notrufnummer und dem Zentralruf gleichzeitig annehmbaren Anrufe; zur Zahl der Anrufe ohne wirklichen Notfall; zur durchschnittlichen Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort; zur Einschätzung des Bekanntheitsgrads des Zentralrufs
		Drs 19/771 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.05.2018, Urheber: FDP

	Innere Sicherheit erster Schritt: Ehrlichkeit in der Statistik
	Kriminalstatistik, Körperverletzung, Messer, Straftat, Waffe ID 72676
	Aufforderung an den Senat zur statistischen Erfassung von Gewaltkriminalität mit Messern ab 2019, zur nachträglichen Auswertung solcher Straftaten ab 2016 und zur Durchführung einer Dunkelfeldstudie
		Drs 19/1651 Antrag vom 26.04.2018, Urheber:, Alexander Tassis (fraktionslos) PlPr 19/70 vom 27.09.2018 (Seite 5797-5799) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/1115 Redner: Hinners, Wilhelm (CDU) S. 5798-5799 Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 5798-5798, 5799-5799

	Gepäckdiebstahl am ZOB Breitenweg
	Diebstahl, Busbahnhof, Straftat ID 72700
		Anfrage in der Fragestunde vom 20.04.2018 Bürger in Wut PlPr 19/38 S vom 29.05.2018 (Seite 2145-2146) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/492 S/6 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 2145-2146

	Straftaten unter Rauschgifteinfluss
	Straftat, Droge, Drogenkonsum, Drogenkriminalität ID 72741
		Anfrage in der Fragestunde vom 20.04.2018 Bürger in Wut PlPr 19/64 vom 31.05.2018 (Seite 5200-5201) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/1023/8 Redner: Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 5200-5201

	Wurde das 4-Augenprinzip bei der Feuerwehr Bremen eingehalten?
	Beamter, Ermittlungsverfahren, Feuerwehr, Führungskraft, Straftat, Untreue ID 72040
		Anfrage in der Fragestunde vom 14.03.2018 CDU PlPr 19/37 S vom 24.04.2018 (Seite 2064-2065) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/474 S/5 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 2064-2065

	„Schwitzen statt Sitzen“ zur Pflicht machen - verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
	Ersatzfreiheitsstrafe, Geldstrafe, Gemeinnützige Arbeit, Haftverschonung, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Straftat ID 71815
	Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches, sodass vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 43 StGB der Verurteilte zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet wird
		Drs 19/1540 Antrag vom 16.02.2018, Urheber: FDP PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 7019-7025) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/1382 PlPr 19/57 vom 21.02.2018 (Seite 4584-4584) Beschlussprotokoll - überwiesen an den Rechtsausschuss. B 19/911/18 Konsensliste vom 20.02.2018 Präsident der Bremischen Bürgerschaft PlPr 19/57 vom 21.02.2018 (Seite 4518-4518) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/911 Drs 19/2134 Bericht und Antrag vom 10.04.2019, Urheber: Rechtsausschuss PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 7019-7025) Beschlussprotokoll - beschlossen und Kenntnis genommen. B 19/1383 Redner: Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) Aulepp, Sascha (SPD) BE S. 7019-7020 Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 7020-7021 Zenner, Peter (FDP) S. 7021-7022 Aulepp, Sascha (SPD) S. 7023-7024 Yazici, Oguzhan (CDU) S. 7023-7023 Schulz, Jörg (Staatsrat im Amt des Senators für Justiz und Verfassung) StR S. 7024-7025

	Straftaten von Flüchtlingen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen
	Kriminalstatistik, Flüchtling, Innenministerkonferenz, Minderjähriger Flüchtling, Polizei, Straftat ID 71757
	Aufforderung an den Senat, sich für die Abbildung der Straftaten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und volljährigen Flüchtlingen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Zuge der nächsten Innenministerkonferenz einzusetzen
		Drs 19/1527 Antrag vom 13.02.2018, Urheber: CDU PlPr 19/66 vom 21.06.2018 (Seite 5413-5420) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/1051 Redner: Hinners, Wilhelm (CDU) S. 5413-5413 Welt, Holger (SPD) S. 5413-5415 Zenner, Peter (FDP) S. 5415-5416 Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5416-5417 Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 5417-5418 Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 5418-5419

	Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!
	Ersatzfreiheitsstrafe, Geldstrafe, Haftverschonung, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Straftat ID 71738
	Bundesratsinitiative für ein Modellprojekt, das die Vollstreckung von Geldstrafen unter Verzicht auf Ersatzfreiheitsstrafen erprobt; Initiierung einer bundesweiten Expertenkommission zur Überprüfung von Bagatelldelikten auf ihre Strafwürdigkeit und zur Entwicklung von Möglichkeiten ihrer Entkriminalisierung; Stärkung bestehender Projekte der Straffälligenhilfe
		Drs 19/1520 Antrag vom 06.02.2018, Urheber: DIE LINKE PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 7019-7025) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/1381 PlPr 19/57 vom 21.02.2018 (Seite 4583-4583) Beschlussprotokoll - überwiesen an den Rechtsausschuss. B 19/911/14 Konsensliste vom 20.02.2018 Präsident der Bremischen Bürgerschaft PlPr 19/57 vom 21.02.2018 (Seite 4518-4518) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/911 Drs 19/2134 Bericht und Antrag vom 10.04.2019, Urheber: Rechtsausschuss PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite -7025) Beschlussprotokoll - beschlossen und Kenntnis genommen. B 19/1383 Redner: Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) Aulepp, Sascha (SPD) BE S. 7019-7020 Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 7020-7021 Zenner, Peter (FDP) S. 7021-7022 Aulepp, Sascha (SPD) S. 7023-7024 Yazici, Oguzhan (CDU) S. 7023-7023 Schulz, Jörg (Staatsrat im Amt des Senators für Justiz und Verfassung) StR S. 7024-7025

	Straftaten in öffentlichen Bädern
	Straftat, Gewaltkriminalität, Schwimmbad, Sexualdelikt, Sicherheitsgewerbe ID 71679
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.01.2018 Bürger in Wut PlPr 19/58 vom 22.02.2018 (Seite 4600-4603) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/922/8 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4600-4603

	Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates
	Bundesrat, Politisches Symbol, Strafgesetzbuch, Strafrecht, Straftat, Verfassungsfeindlichkeit ID 71633
	Unterrichtung über den Beitritt zur Bundesratsinitiative Änderung des Strafgesetzbuches zur Einführung der Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
		Drs 19/1484 Mitteilung des Senats vom 16.01.2018, Urheber: Senat

	Rassistische und antisemitische Straftaten gegen religiöse Einrichtungen und Gedenkorte und Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
	Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gedenkstätte, Hasskriminalität, Kriminalpolizei, Politische Straftat, Rassismus, Rechtsextremismus, Religionsdelikt, Religionsgemeinschaft, Straftat ID 71328
	Rassistische, antimuslimische und antisemitische Straftaten und Straftaten aus dem Deliktsbereich PMK-rechts seit 2015; Unterstützung religiöser Einrichtungen und Gedenkstätten bei Sicherungsmaßnahmen; Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus im Bereich Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung
		Drs 19/1452 Große Anfrage vom 19.12.2017, Urheber: DIE LINKE PlPr 19/62 vom 26.04.2018 (Seite 5051-5060) Beschlussprotokoll - von Antwort Kenntnis genommen. B 19/1001 Drs 19/1506 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 30.01.2018, Urheber: Senat PlPr 19/62 vom 26.04.2018 (Seite 5051-5060) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 19/1001 Redner: Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 5051-5052, 5058-5058 Yazici, Oguzhan (CDU) S. 5053-5054 Tsartilidis, Elias (SPD) S. 5054-5055 Zenner, Peter (FDP) S. 5055-5055 Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5056-5057 Schäfer, Christian (fraktionslos) S. 5057-5057 Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 5058-5060 Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 5058-5058

	Straftaten in Flüchtlingsheimen
	Flüchtlingsunterbringung, Polizei, Sexualdelikt, Straftat ID V-71244
		Anfrage in der Fragestunde vom 30.11.2017 Bürger in Wut PlPr 19/56 vom 25.01.2018 (Seite 4402-4404) Beschlussprotokoll - mdl. beantwortet. B 19/887/1 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4402-4404

	Wie sicher können die Bremer sich im Viertel und im gesamten Stadtgebiet noch fühlen?
	Straftat, Ermittlungsverfahren, Ostertor, Steintor, Strafprozess, Strafverfolgung ID 70936
	Anfragen zu Art, Anzahl und Tatortschwerpunkten von Straftaten im Stadtgebiet Ostertor/Steintor (Östliche Vorstadt) in den Jahren 2014 bis 2017; Angaben zu Tatverdächtigen, Vorstrafen, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren, Abschiebungen sowie Gegenmaßnahmen des Senats; Anzahl der straffällig gewordenen, in Bremen lebenden Ausländer in den Jahren 2014 bis 2017
		Drs 19/1354 Große Anfrage vom 08.11.2017, Urheber: CDU PlPr 19/60 vom 15.03.2018 (Seite 4826-4834) Beschlussprotokoll - von Antwort Kenntnis genommen. B 19/955 PlPr 19/60 vom 15.03.2018 (Seite 4826-4834) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 19/955 Redner: Hinners, Wilhelm (CDU) S. 4826-4827 Senkal, Sükrü (SPD) S. 4827-4828 Zenner, Peter (FDP) S. 4828-4829 Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 4829-4831 Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4831-4832 Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4832-4834 Drs 19/1505 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 30.01.2018, Urheber: Senat

	Sicherheitslage am Hauptbahnhof
	Bahnhof, Sicherheit, Straftat ID 70556
		Anfrage in der Fragestunde vom 01.11.2017 Bürger in Wut PlPr 19/31 S vom 08.11.2017 (Seite 1730-1730) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/392 S/14

	Gewalt bei Fußballspielen
	Gewaltkriminalität, Ermittlungsverfahren, Fußball, Gewalt, Gewaltprävention, Gewalttäter, Hooligan, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizeieinsatz, Pyrotechnisches Produkt, Sportveranstaltung, Straftat, Strafverfolgung, Werder Bremen, Weserstadion ID 70205
	Anfragen zu Straftaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Tatverdächtigen und Tatort (Weserstadion, Anfahrtsweg) im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-Bundesliga in Bremen seit 2015 sowie zum Einsatz verbotener Pyrotechnik; Anfragen zu Gegenmaßnahmen und Präventionsprogrammen des Senats, der Polizei, des SV Werder Bremen und der Fangruppen
		Drs 19/1211 Große Anfrage vom 25.08.2017, Urheber: CDU PlPr 19/58 vom 22.02.2018 (Seite 4664-4647) Beschlussprotokoll - von Antwort Kenntnis genommen. B 19/931 Drs 19/1261 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 10.10.2017, Urheber: Senat PlPr 19/58 vom 22.02.2018 (Seite 4664-4647) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 19/931 Redner: Lübke, Marco (CDU) S. 4665-4666 Senkal, Sükrü (SPD) S. 4666-4667 Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4667-4669 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 4669-4670, 4672-4673 Zenner, Peter (FDP) S. 4670-4671, 4673-4673 Hinners, Wilhelm (CDU) S. 4671-4672 Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4673-4674

	Gewalt gegen Kontrolleure im Bremer ÖPNV
	Gewalt, Körperverletzung, Öffentlicher Personennahverkehr, Straftat ID 70011
		Anfrage in der Fragestunde vom 17.08.2017 Bürger in Wut PlPr 19/30 S vom 19.09.2017 (Seite 1582-1584) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/376 S/5 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 1582-1583

	Manipulation an Autos von Polizisten
	Sachbeschädigung, Dienstfahrzeug, Einsatzfahrzeug, Personenkraftwagen, Personenschaden, Polizeibeamter, Sachschaden, Straftat, Unfall ID 69865
		Anfrage in der Fragestunde vom 16.08.2017 CDU PlPr 19/48 vom 24.08.2017 (Seite 3725-3726) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/757/24

	Gefahr durch alkoholisierte Radlerinnen/Radler?
	Radverkehr, Alkohol, Straftat, Verkehrssicherheit, Verkehrsunfall ID 69767
	Anzahl von Verkehrsunfällen innerhalb der letzten fünf Jahre, bei denen alkoholisierte Radfahrer beteiligt waren; Senkung des Unfallrisikos für Radfahrer durch ein Absenken der Promillegrenze; Forderung des ADFC einen zusätzlichen Gefahrengrenzwert von 1,1 Promille als Bußgeldtatbestand in das Straßenverkehrsgesetz aufzunehmen; Bewertung von Fahrradunfällen unter Alkoholeinfluss als einen Straftatbestand anstelle einer Ordnungswidrigkeit
		Drs 19/1156 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.07.2017, Urheber: SPD

	Schwarzfahren und Gewalt im ÖPNV Bremen
	Schwarzfahren, Fahrgast, Gewalt, Öffentlicher Personenverkehr, Straftat ID 69728
		Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 14.06.2017 Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis PlPr 19/29 S vom 22.08.2017 (Seite 1505-1505) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/360 S/6 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 1505

	Messerverbrechen im Land Bremen
	Messer, Kriminalität, Kriminalstatistik, Strafanzeige, Straftat, Strafverfolgung, Urteil ID 69591
		Anfrage in der Fragestunde vom 12.06.2017 Bürger in Wut PlPr 19/48 vom 24.08.2017 (Seite 3645-3647) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/757/5 Redner: Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 3645-3647

	Straftaten zum Nachteil älterer Menschen
	Kriminalität, Alter Mensch, Betrug, Kriminalistik, Kriminalstatistik, Senioren, Straftat ID 69327
	Art, Anzahl, Aufklärung, Tätermerkmale und Prävention von SÄM-Delikten in den Jahren 2013 bis 2017; Angaben zu regionalen Schwerpunkte, Trickbetrug und Telefonbetrug
		Drs 19/1088 Große Anfrage vom 31.05.2017, Urheber: CDU PlPr 19/51 vom 08.11.2017 (Seite 4004-4010) Beschlussprotokoll - von Antwort Kenntnis genommen. B 19/812 Drs 19/1143 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 04.07.2017, Urheber: Senat PlPr 19/51 vom 08.11.2017 (Seite 4004-4010) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 19/812 Redner: Zenner, Peter (FDP) Hinners, Wilhelm (CDU) S. 4004-4005 Senkal, Sükrü (SPD) S. 4005-4006 Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 4007-4008 Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4008-4009 Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4009-4010

	CEO-Fraud im Land Bremen
	Betrug, Bargeldloser Zahlungsverkehr, E-Mail, Kriminalprävention, Straftat ID 68576
		Anfrage in der Fragestunde vom 09.03.2017 Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke PlPr 19/42 vom 06.04.2017 (Seite 3170-3170) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich. B 19/675/10

	Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen
	Hasskriminalität, Bisexualität, Homosexualität, Intersexualität, Polizei, Straftat, Strafverfolgung, Transsexualität ID 67361
	Fallzahlen, Dunkelfeldschätzungen und Ergebnis der Ermittlungsverfahren von Straftaten gegen die sexuelle Identität in den Jahren 2011 bis 2016; Fragen zur statistischen Erfassung bei den Ermittlungsbehörden, zur Anzeigebereitschaft der Betroffenen sowie zu organisationalen und Fortbildungsmaßnahmen der Polizei
		Drs 19/827 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.11.2016, Urheber: DIE LINKE

	Nächtlicher Vorfall 28. August 2016
	Straftat, Ausländischer Jugendlicher, Mädchen, Neustadt, Sexualdelikt, Vergewaltigung ID 66851
		Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 26.10.2016 Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis PlPr 19/19 S vom 08.11.2016 (Seite 911-911) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/223 S/12 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 911

	Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
	Brandstiftung, Fremdenfeindlichkeit, Gemeinschaftsunterkunft, Sachbeschädigung, Straftat ID 66473
	Verurteilung des Brandanschlages auf eine Flüchtlingsunterkunft im Bremer Stadtteil Huchting; Erklärung von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohnerinnen und Bewohner zu Angriffen gegen die Menschlichkeit und die Gesellschaft; Bekenntnis zum uneingeschränkten Schutz von Menschen vor Flucht und Vertreibung durch Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention und zur humanitären Verantwortung für diese Menschen in Bremen und Bremerhaven
		Drs 19/751 Antrag auf Entschließung vom 21.09.2016, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP PlPr 19/29 vom 22.09.2016 (Seite 2121-2122) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/446 Redner: Weber, Christian (SPD) LtgPräs S. 2121-2122

	Offene Haftbefehle im Land Bremen
	Strafverfolgung, Freiheitsstrafe, Haftbefehl, Straftat ID 66106
		Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 21.07.2016 Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke PlPr 19/27 vom 25.08.2016 (Seite 2030-2030) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/410/15

	Ingewahrsamnahme jugendlicher Delinquenten
	Inobhutnahme, Jugendlicher, Kinder- und Jugendhilfe, Straftat ID 65899
	Fragen zu Erfahrungen bei Umsetzung der Leitlinien der Polizei, zur Zahl der Ingewahrsamnahmen und zur Zusammenarbeit zwischen Polizei Bremen und Bundespolizei; zur Dokumentation des Antreffens Jugendlicher an jugendgefährdenden Plätzen bei am selben Abend erfolgter Übergabe an den KJND und Information an den Vormund oder die Senatorin für Soziales; nach dokumentierten Fällen unmittelbaren Entzugs Jugendlicher aus der Obhut nach Verbringung an die Wohnanschrift; nach Vermeidung des Durchsetzungsgewahrsams; zu möglicher Einführung landesrechtlicher wohlfahrtpolizeilicher Ermächtigungsgrundlagen und daraus resultierender Handlungsoptionen zum Schutz der Allgemeinheit oder der Jugendlichen
		Drs 19/327 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.06.2016, Urheber: SPD

	Straftaten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen
	Justizvollzugsanstalt, Kriminalität, Straftat ID 65528
		Anfrage in der Fragestunde vom 10.05.2016 Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke PlPr 19/22 vom 26.05.2016 (Seite 1665-1665) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/335

	Einbrüche im Land Bremen – Wie ist der aktuelle Sachstand?
	Einbruch, Diebstahl, Kriminalität, Kriminalstatistik, Straftat ID 65176
	Anfragen zu Fallzahlen, Aufklärungsquoten, verursachten Schäden, Präventionsmaßnahmen, Ermittlungs- und Strafverfahren bei Einbruchsdiebstählen in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2012-2016
		Drs 19/388 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.04.2016, Urheber: FDP

	Beschleunigte Verfahren bei Einbruchsdelikten
	Beschleunigtes Strafverfahren, Einbruch, Staatsanwaltschaft, Straftat, Strafverfolgung ID 64918
		Anfrage in der Fragestunde vom 05.04.2016 Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke PlPr 19/19 vom 21.04.2016 (Seite 1393-1395) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/297/8 Redner: Stauch, Matthias (Staatsrat im Amt des Senators für Justiz und Verfassung) StR S. 1393-1395

	Tod einer eritreischen Asylbewerbers
	Asylbewerber, Ermittlungsverfahren, Straftat, Tod ID 64924
	Fragen an den Senat zum Ermittlungsverfahren und möglicher Versäumnissen
		Drs 19/137 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 05.04.2016, Urheber: DIE LINKE

	Vorfälle Silversternacht 2015/2016
	Kriminalstatistik, Diebstahl, Sexualdelikt, Silvester, Straftat ID 64534
		Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 02.03.2016 Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis PlPr 19/10 S vom 15.03.2016 (Seite 512-512) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. B 19/177 S/13

	Führen von Schuss- und Selbstschutzwaffen in Bremen
	Waffenbesitz, Straftat, Waffe, Waffenbesitz, Waffengesetz, Waffenrecht, Waffenschein ID 64317
		Anfrage in der Fragestunde vom 27.01.2016 FDP PlPr 19/9 S vom 23.02.2016 (Seite 391-391) Beschlussprotokoll - mdl beantwortet. B 19/106 S/6 Redner: Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 391-391

	Antanz-Delikte im Land Bremen
	Raub, Diebstahl, Straftat ID 63150
		Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 28.10.2015 Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke PlPr 19/9 vom 26.11.2015 (Seite 630-630) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/128/13

	Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Verbrechensbekämpfung
	Datenspeicherung, Europäischer Gerichtshof, Gefahrenabwehr, Personenbezogene Daten, Richtlinie der EU, Straftat, Telekommunikationsüberwachung, Verbrechensbekämpfung ID 125
	Fragen an den Senat zu Aufklärung und Ermittlungserfolgen von Fällen (Gewalttaten, Betrugsdelikten, Internetkriminalität) aus dem Straftatenkatalog nach § 100a StPO oder sonstiger Straftaten nach § 100a StPO in den Jahren 2010 bis 2015; nach verfassungs- und unionsrechtskonformen Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten als Notwendigkeit für eine effektive Strafverfolgung und Bedeutung für die digitale Spurensicherung
		Drs 19/125 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.10.2015, Urheber: CDU

	Polizeieinsätze bei Heimspielen von Werder Bremen
	Fußball, Gewalt, Krawall, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizeieinsatz, Sportveranstaltung, Straftat ID 63096
		Anfrage in der Fragestunde vom 19.10.2015 FDP PlPr 19/5 S vom 24.11.2015 (Seite 163-164) Beschlussprotokoll - mdl beantwortet. B 19/52 S/6 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 163-164

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