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Vorgänge

20. Wahlperiode

Menschenschmuggel durch "Graue Pässe"?

Schleuserkriminalität, Einreisegenehmigung, Pass, Straftat, Türkei, Visum
ID 81846

Anfrage in der Fragestunde vom 21.05.2021
CDU

Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

Psychosoziale Prozessbegleitung, Opferschutz, Psychosoziale Beratung, Strafprozess, Straftat
ID 81863
Einbeziehung der Sozialen Dienste der Justiz in die Qualitätssicherung und Unterstützung des Angebotes psychosozialer Prozessbegleitung; Informationsangebote zur psychosozialen Prozessbegleitung in einfacher, niederschwelliger Sprache und verschiedenen Sprachen; Bereitstellung eines Formulars für die Beantragung einer Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung für Verletzte; Einsatz auf Bundesebene für die Erweiterung der beiordnungsfähigen Deliktsgruppen für Betroffene von häuslicher Gewalt im Sinne von Artikel 3 der Istanbul-Konvention um Körperverletzungsdelikte nach §§ 223 Absatz 1 und 224 des Strafgesetzbuches und Aufnahme eines Beiordnungsanspruchs für erwachsene Opfer von Sexualdelikten in die Strafprozessordnung

Drs 20/962 Antrag vom 18.05.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD

Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!

Soziale Medien, Beratungsstelle, Diskriminierung, Frau, Gewaltschutz, Mobbing, Opferschutz, Straftat
ID 81838
Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Bereich; Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung über digitale Gewalt, ihre Folgen und Maßnahmen zum Schutz der eigenen IT-Sicherheit; Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit Fachverbänden; Ausarbeitung konkreter Handlungsansätze bei Straftaten im Internet und künftige Dokumentierung von digitaler Gewalt, insbesondere Äußerungsdelikten gemäß §§ 185 ff. Strafgesetzbuch sowie §§ 111, 126, 130, 238, und 241 Strafgesetzbuch, in der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Erstellung eines erweiterten Lagebildes zu Gewaltdelikten im Netz, inklusive Äußerungsdelikten, alle drei Jahre; Aufbau von Zentralstellen für Gewalt im digitalen Raum bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Stärkung des Opferschutzes durch Einrichtung von Anlaufstellen zur Beratung über rechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie Aufbau einer Kooperation zwischen Hilfsorganisationen und Staatsanwaltschaft nach hessischen Vorbild zur digitalen Erstattung von Strafanzeigen durch Nichtregierungsorganisationen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Inneres und den Rechtsausschuss sechs Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/938 Antrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP

Hinschauen statt wegsehen! Alleinerziehende ghanaische und nigerianische Frauen und ihre Kinder ernst nehmen und passgenau unterstützen

Aufenthaltsrecht, Ausländisches Kind, Bürgerliches Gesetzbuch, Sozialleistung, Straftat, Vaterschaftsanerkennung
ID 81602
Fragen zur Unterbringung betroffener Mütter und Kinder in Bremen und zur Sicherstellung von Unterbringung und Begleitung im Einklang mit den Erfordernissen des Kinder- und Jugendschutzes; zur Sicherstellung erforderlicher medizinischer und psychologischer Versorgung; zum regelmäßigen Besuch einer Kindertagesstätte zum Zugang zu frühkindlicher Bildung; zu passenden Integrationsprogrammen; zur Klärung möglichen Drucks durch kriminelle Organisationen auf die Frauen und Informationen über mögliche Auswege durch das Jobcenter; zur Zahl der Frauen mit einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis über die Probezeit hinaus in den letzten fünf Jahren; zur Bewertung der Existenz deutschlandweiter krimineller Strukturen zur Einschleusung schwangerer Frauen aus Ghana und Nigeria und den Weg der Vaterschaftsanerkennung in die sozialen Sicherungssysteme; zu Fort- und Weiterbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters zum Umgang mit Menschen mit Fluchterfahrungen und möglichen Opfern krimineller Organisationen; zur Kooperation des Jobcenters mit Polizei und Staatsanwaltschaft, der Ausländerbehörde und/oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verdachtsfall; zur Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Standesamtes zum Thema missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung; zu Hinweisen auf Nötigung zur Prostitution oder Drogenhandel von manchen Frauen und Kindern; zu Hilfsangeboten und Informationen

Drs 20/435 S Kleine Anfrage vom 15.04.2021, Urheber: FDP
Drs 20/460 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Illegale Graffiti in der Stadt entfernen!

Graffiti, Gebäude, Öffentlicher Raum, Sachbeschädigung, Stadtbild, Straftat
ID 81438
Aufforderung an den Senat zur Nutzung der im Haushalt bereitgestellten Mittel für die Beseitigung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, Verkehrsmitteln, Zeichen und Schildern zur Entfernung illegaler Schmierereien; Ausweisung von Freiflächen im Stadtgebiet für Künstlerinnen und Künstler sowie jugendlichen Sprayerinnen und Sprayern zur legalen Ausübung ihrer Kunstrichtung; Ermöglichung der Meldung von Graffiti im Rahmen eines "Mängelmelders" und deren Beseitigung bestenfalls innerhalb von 24 Stunden; keine Bereitstellung finanzieller Mittel durch des Senators für Kultur im Rahmen der Projektförderung zum Kauf von Sprühfarbe durch radikale Gruppierungen; stärkere Einbeziehung des Ordnungsdienstes in die Bekämpfung illegaler Graffiti

Drs 20/426 S Antrag vom 23.03.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/23 S vom 23.03.2021 (Seite 1240-1252) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/202 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1240-1241, 1246-1248
Lübke, Marco (CDU) S. 1241-1242, 1249
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 1242-1244
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Sie Grünen) S. 1244-1245, 1248-1249
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1245-1246
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1249-1251

Sicherheitsgefühl stärken - Stadtbild attraktiver machen: Anti-Graffiti-Initiative für Bremen!

Graffiti, Gebäude, Sachbeschädigung, Stadtbild, Straftat, Strafverfolgung
ID 80952
Vorlage eines Anti-Graffiti-Konzepts innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung für eine kostenfreie Entfernung von illegalen Graffiti an öffentlichen und/oder privaten Gebäuden durch die Täter und mit Prüfung einer Einbeziehung der lokalen Maler- und Lackiererinnung und/oder der Handwerkskammer für die eine solche Initiative

Drs 20/410 S Antrag vom 18.02.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/23 S vom 23.03.2021 (Seite 1240-1252) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/201 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1240-1241, 1246-1248
Lübke, Marco (CDU) S. 1241-1242, 1249
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 1242-1244
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Sie Grünen) S. 1244-1245, 1248-1249
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1245-1246
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1249-1251

Psychosoziale Prozessbegleitung als wichtiges Instrument zur Unterstützung von Opfern sexistischer Gewalt

Psychosoziale Prozessbegleitung, Opferhilfe, Psychosoziale Beratung, Strafprozess, Straftat
ID 80540

Anfrage in der Fragestunde vom 17.12.2020
DIE LINKE
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2769-2770) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/394/13

Einheitliche statistische Erfassung und Auswertung besonderer Vorkommnisse an Schulen in Bremen und Bremerhaven

Schule, Gewaltkriminalität, Lehrer, Schüler, Statistik, Straftat
ID 80358

Anfrage in der Fragestunde vom 15.12.2020
CDU
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2768-2769) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/394/12

Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen!

Sexueller Missbrauch, Jugendlicher, Kind, Kinderpornografie, Kinderschutz, Kindesmissbrauch, Opferhilfe, Straftat
ID 80155
Entwicklung und Umsetzung eines ressortübergreifenden "Masterplan zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und deren Folgen" mit folgenden Themenfeldern: Schutz- und Präventionskonzepte in Kitas, Schulen, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in nichtstaatlichen Einrichtungen; Ausbau bedarfsgerechter, niederschwelliger und flächendeckender Beratungs- und Hilfsangebote; Stärkung von Interventionsmöglichkeiten bei Ermittlungsbehörden und im Bereich der Jugendhilfe; Gestaltung einer kindgerechten Justiz durch Kompetenzzentren mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktgerichten; Intensivierung von Forschung und Ausbildung zum Themenfeld "Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche"; Amt einer/eines "Beauftragten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt im Land Bremen" zur Etablierung und Umsetzung des Masterplans

Drs 20/684 Antrag vom 03.11.2020, Urheber: CDU

Entwicklungen im Zusammenhang mit Gewalt an Schulen in Bremen und Bremerhaven

Gewalt, Diskriminierung, Gewaltprävention, Körperverletzung, Mobbing, Rohheitsdelikt, Schule, Straftat
ID 80132
Anfragen zu Vorfällen von Gewalt an Schulen im Land Bremen sowie zu Meldepflicht, Meldewegen, Straftaten und Ermittlungsverfahren, zu Angeboten und Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Opfer von Gewalt

Drs 20/649 Kleine Anfrage vom 06.10.2020, Urheber: CDU
Drs 20/730 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.12.2020, Urheber: Senat

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen - Wie ist die Situation in Bremen?

Auftenhaltsrecht, Bürgerliches Gesetzbuch, Sozialleistung, Staatsangehörigkeitsrecht, Straftat, Vaterschaft, Zivilrecht
ID 79955
Fragen an den Senat zur Zahl der Kinder mit Müttern im laufenden Asylverfahren mit Beantragung der Beurkundung einer Vaterschaft in den Jahren 2015 bis 2020 (Stichtag 31. August 2020) in Bremen und Bremerhaven; zu Fällen mit Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne des § 1597a BGB und zur Zahl der aus diesen Fällen durch die zuständigen Behörden erfolgten Feststellung der fälschlichen Anerkennung der Vaterschaft; zur Sensibilisierung beziehungsweise Fortbildung der Mitarbeiter der für die Vaterschaftsanerkennung zuständigen Behörden beziehungsweise Urkundspersonen für das Thema; zu Erkenntnissen des Senats vom Schlepperorganisationen mit Transport von schwangeren Frauen gezielt zum Zwecke der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen oder Ausländer mit unbefristetem Aufenthaltstitel; zu polizeilichen und justiziellen Möglichkeiten gegen Schlepperorganisationen; zur Einschätzung der Höhe des Schadens durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven

Drs 20/623 Kleine Anfrage vom 23.09.2020, Urheber: FDP
Drs 20/720 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 17.11.2020, Urheber: Senat

Jährliche Überprüfung der Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie

Maßregelvollzug, Forensische Klinik, Prüfung, Psychiatrie, Psychisch Kranker, Straftat, Unterbringung
ID 79560

Anfrage in der Fragestunde vom 19.08.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/282/13

Hunde in Bremen und Bremerhaven vor Giftködern schützen

Hund, Ermittlungsverfahren, Haustier, Öffentlicher Raum, Straftat, Vergiftung
ID 79131

Anfrage in der Fragestunde vom 15.06.2020
SPD
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1752-1752) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/248/10

Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

Kindeswohl, Kinderpornografie, Kindesmissbrauch, Sexueller Missbrauch, Straftat
ID 79387
Einsatz auf Bundesebene für: Mindeststrafmaß bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß §176 Absatz 1 StGB von einem Jahr und Erklärung zum Verbrechenstatbestand, Erhöhung des Strafrahmens bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften nach § 184b Absatz 3 StGB auf fünf Jahre, Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung in einer EU-konformen Fassung, Verpflichtung deutscher Provider zur Meldung von Offizialdelikten an die zuständigen Behörden und zur Ermöglichung der zweifelsfreien Identifikation der Verdächtigen durch Bereitstellung der IP-Adresse; Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Verjährungsfristen beim Kindesmissbrauch gemäß § 176 StGB; Ausreichende personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden; qualifizierte Aus- und Fortbildung bei den ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft und Polizei als auch Lehrkräften und Gerichten; Zusammenschluss der norddeutschen Bundesländer im Bereich der Ermittlungen zum Kindesmissbrauch und der Verbreitung kinderpornografischen Materials

Drs 20/444 Antrag vom 15.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1755-1755) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres. B 20/239/2 (Konsensliste vom 06.07.2020)

Drs 20/732 Bericht und Antrag vom 03.12.2020, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres

Politischem Extremismus entschieden entgegentreten - Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!

Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Gewalt, Linksextremistische Organisation, Straftat
ID 79045
Vorlage eines erweiterten Berichts über Linksextremismus im Land Bremen nach Vorbild des Berichts "Erhöhte Wachsamkeit, sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" erstmals sechs Monate nach Beschlussfassung und dann im Turnus von vier Jahren; Etablierung einer "Taskforce Links" beim Staatsschutz zur Aufklärung linksextremistischer Straftaten; Prüfung der Verhinderung des Profitierens von staatlicher Förderung von durch das Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Gruppen und Organisationen

Drs 20/423 Antrag vom 04.06.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/269

Das Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes?

Polizeiliche Maßnahme, Datenspeicherung, Polizeieinsatz, Straftat, Videoüberwachung
ID 78831
Fragen zur gestiegenen Zahl der Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes; zu Straftaten durch Filmen eines Polizeieinsatzes im Jahr 2019; zur Zahl der Beschlagnahmung von Smartphones; zu Strafanzeigen und deren Ausgang; zu Fortbildungen für Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit dem zivilen Filmen von Polizeieinsätzen; zu polizeilichen Dienstanweisungen oder ähnlichen Vorgaben für den Umgang mit dem Filmen von Polizeieinsätzen durch Bürgerinnen und Bürger; zu Entscheidungen der bremischen Gerichte zur rechtlichen Bewertung des Filmens von Polizeieinsätzen

Drs 20/387 Kleine Anfrage vom 12.05.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/483 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.06.2020, Urheber: Senat

Besorgniserregende Tendenz - deutlich mehr Fälle von Kinderpornografie im Land Bremen

Kinderpornografie, Ermittlungsverfahren, Kinderschutz, Sexueller Missbrauch, Straftat
ID 78685
Fragen zur Entwicklung der Zahlen von sexuellem Missbrauch von Kindern sowie "Kinderpornografie" in den letzten fünf Jahren; zur Beurteilung dieser Zahlen und zu Ursachen der Steigerungen; zur Zahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen in den letzten fünf Jahren; zur Beurteilung der Abhängigkeit Deutschlands und Bremens von Hinweisen internationaler Dienste und Polizeien; zu Möglichkeiten und Einrichtungen zur Opferhilfe; zu Informationen über Gefahren von pornografischem Material für Kinder bereits an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen; zu spezifisch an Kinder, Jugendliche und deren Eltern gerichtete Präventionsangebote zur Sensibilisierung in Bezug auf Gefahren und Risiken der Erstellung und Verbreitung von kinderpornografischem Material; zu benötigten gesetzlichen Grundlagen zur frühzeitigen und umfassenden Bekämpfung derartiger Straftaten

Drs 20/357 Kleine Anfrage vom 21.04.2020, Urheber: CDU
Drs 20/413 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.06.2020, Urheber: Senat

Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

Europäische Union, Bulgarien, Gefährder, Gewalt, Grenzgebiet, Griechenland, Rassismus, Rechtsextremismus, Straftat, Türkei
ID 78438

Anfrage in der Fragestunde vom 11.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1141-1141) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/23

Fanfreundschaft als Sicherheitsrisiko?

Fußball, Gefährder, Identitätsfeststellung, Polizeieinsatz, Sicherheit, Straftat
ID 78345

Anfrage in der Fragestunde vom 05.03.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1138-1139) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/18

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Datenschutz-Grundverordnung, Geldbuße, Geldstrafe, Gerichtsverfahren, Straftat
ID 78302

Anfrage in der Fragestunde vom 20.02.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1125-1126) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/2

Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen!

Opferschutz, Gewaltkriminalität, Kriminalität, Opferhilfe, Straftat, Verbrechensopfer
ID 78152
Aufforderung an den Senat zur Berufung eines Opferschutzbeauftragten als Beratungs- und Koordinierungsstelle mit einer telefonischen Beratungsstelle und einem jährlichen Tätigkeitsbericht

Drs 20/275 Antrag vom 18.02.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1091-1092) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen. B 20/164

PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/273

Drs 20/415 Bericht und Antrag vom 03.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- durch Rücknahme der Drucksache 20/275 erledigt. B 20/274

Ungeklärte Mordfälle im Land Bremen

Ermittlungsverfahren, Kriminalität, Mord, Straftat
ID 77847

Anfrage in der Fragestunde vom 20.12.2019
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 840-841) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/111/12

Abschiebehürden aufgrund gesetzlicher Lücken

Abschiebung, Ausländerrecht, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Strafprozessrecht, Strafrecht, Straftat
ID 77851

Anfrage in der Fragestunde vom 20.12.2019
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 843-844) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/111/14

Anzeigen gegen "Containern"

Nahrungsmittel, Abfallvermeidung, Diebstahl, Einzelhandel, Gewerbeabfall, Handel, Straftat, Strafverfolgung
ID 77824

Anfrage in der Fragestunde vom 12.12.2019
CDU
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 836-836) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/111/8

Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren

Nahrungsmittel, Abfallvermeidung, Diebstahl, Einzelhandel, Gewerbeabfall, Handel, Straftat
ID 77578
Mitantragstellung Bremens zu der Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen; Einsatz auf Bundesebene gegen die Aneignung entsorgter Lebensmittel als Straftatbestand; Absehen von Strafverfolgung wegen des Diebstahls weggeworfener Lebensmittel wegen Geringfügigkeit und mangelnden öffentlichen Interesses bis zur Änderung der Rechtslage

Drs 20/198 Antrag vom 03.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/221 Neufassung Drs. 20/198 Antrag vom 19.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 929-937) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/136
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 926-930, 935-936
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 930-931
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 931-932
Grönert, Sigrid (CDU) S. 933-934
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 934-935
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 936-937

Schulwechsel von kindlichen Opfern aufgrund von Körperverletzungsdelikten an Huchtinger Grundschulen im Jahr 2018

Schule, Gewalt, Grundschule, Körperverletzung, Schüler, Schulwechsel, Straftat
ID 77615

Anfrage in der Fragestunde vom 26.11.2019
Peter Beck (AfD), Peter Beck
PlPr 20/7 S vom 10.12.2019 (Seite 379-380) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/39 S/11

Entschlossen und Geschlossen politischem Extremismus den Kampf ansagen

Extremismus, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Ideologie, Intoleranz, Nationalismus, Politische Gewalt, Straftat, Terrorismus
ID 77514
Beauftragter/Beauftragte für "Antisemitismus und Extremismus" nach dem Beispiel des Bundes und anderer Bundesländer; Nutzung aller Möglichkeiten der Information und Aufklärung vor den Gefahren von Hass, Extremismus und Gewalt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und Sensibilisierung jedes Einzelnen für die Verantwortlichkeit; Unterstützung von Bemühungen von Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen zur Vermittlung von Bewusstsein für historische Zusammenhänge und respektvollem Umgang miteinander; Bericht in den fachlichen Gremien bis zum Sommer 2020 zu Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer, Entwicklung von themen- oder vorhabenbezogenen Projekten und Unterstützung von Schulen in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag

Drs 20/157 Antrag vom 12.11.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 404-419) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/67 (Konsensliste 20/5 vom 18.11.2019)
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 404-406, 417-418
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 406-408, 416-417
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 408-409
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 409-410
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 410-412
Bergmann, Birgit (FDP) S. 412-414, 419-419
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 414-416
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 418-419

Autokorsos auf Bremer und Bremerhavener Straßen

Straßenverkehr, Ordnungswidrigkeit, Polizeieinsatz, Straftat, Straßenverkehrsgefährdung, Verkehrsverstoß
ID 77274
Fragen an den Senat zur Zahl der Autokorsos bei Hochzeitfeiern, Fußballspielen etc. in den letzten 24 Monaten; zu polizeilichen Vorgaben im Umgang mit Autokorsos; zu regionalen Schwerpunkten; zu Verkehrsbehinderungen aufgrund langsamen Fahrens oder Anhaltens der Teilnehmer der Autokorsos in Bremen und Bremerhaven; zur Einschätzung der rechtlichen Instrumentarien gegen die Entwicklung; zu Gremien auf Bundes- oder Landesebene zu diesem Phänomen; zu Initiativen zur Verbesserung von Information, Dokumentation, Zusammenarbeit und rechtlichem Instrumentarium auf Bundesebene oder gemeinsam mit anderen Bundesländern

Drs 20/122 Kleine Anfrage vom 05.11.2019, Urheber: CDU
Drs 20/218 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 17.12.2019, Urheber: Senat

Militante Neonazigruppe "Phalanx 18"

Politische Rechte, Rechtsextremismus, Straftat
ID 77098

Anfrage in der Fragestunde vom 08.10.2019
DIE LINKE
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 400-402) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/65/9
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 400-402

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Fotografie, Frau, Gesetzgebung, Mädchen, Persönlichkeitsrecht, Sexuelle Belästigung, Straftat
ID 76853
Unterrichtung über die Einbringung der Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit als Mitantragsteller

Drs 20/55 Mitteilung des Senats vom 10.09.2019, Urheber: Senat

Islamfeindlichkeit wirksam begegnen

Islamfeindlichkeit, Hasskriminalität, Moschee, Rassismus, Sachbeschädigung, Straftat
ID 76821
Erstellung eines Sicherheitskonzepts mit Präventivmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für die Moscheen im Lande Bremen bis Dezember 2019; fester Ansprechpartner im Senat und bei den Sicherheitsbehörden; weitere Sensibilisierung der Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei hinsichtlich religiös motivierter Straftaten und Optimierung der Abläufe im Lagezentrum bei Einsätzen in Gotteshäusern; Bildungsarbeit in Schulen zur Aufklärung über antimuslimischen Rassismus und Intoleranz

Drs 20/45 Antrag vom 28.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/39

Respekt fördern, Gewalt gegen Polizei- und Einsatzkräfte entschieden entgegen treten

Gewalt, Feuerwehr, Gewalttäter, Polizeieinsatz, Rettungswesen, Straftat
ID 76751
Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Polizeireviere und -fahrzeuge, Rettungskräfte und Feuerwehrleute; Unterstützung geeigneter und erforderlicher Maßnahmen zum Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften gegen Angriffe; Fortführung der gesellschaftlichen Debatte über mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften

Drs 20/41 Antrag auf Entschließung vom 27.08.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 112-119) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- angenommen. B 20/24
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 112-113
Beck, Peter (AfD) S. 113-114
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 114-115
Steiner, Lencke (FDP) S. 115-116
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 116-117
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 117-118
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 118-119

Helfern den Rücken stärken

Gewalt, Feuerwehr, Gewalttäter, Polizeieinsatz, Rettungswesen, Straftat
ID 76753
Verstetigung des Lagebildes zu Straftaten gegen Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik; Schaffung von Organisationseinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft mit originärer Zuständigkeit in der Ermittlung von Straftaten gegen Polizistinnen oder Polizisten, Feuerwehrleute oder Angehörige der Hilfsdienste; Ausreichende und angemessene Präsenz bei bestimmten Veranstaltungen oder bestimmten Daten und Anlässen in Abstimmung mit der Polizeiführung; langfristige Kampagne gegen Hass und Gewalt; Bericht über die quantitative und qualitative Entwicklung der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten sowie über getroffene Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung

Drs 20/40 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU, FDP
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 112-119) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. B 20/23
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 112-113
Beck, Peter (AfD) S. 113-114
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 114-115
Steiner, Lencke (FDP) S. 115-116
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 116-117
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 117-118
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 118-119

PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1073-1079) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Ziffern1 bis 4 beschlossen, Ziffern 2, 6 und 7 des weiteren Antrags abgelehnt, dem übrigen Antrag mit Änderungen zugestimmt. B 20/159

Drs 20/286 Bericht und Antrag vom 25.02.2020, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1073-1079) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/160
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 1073-1074
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1074-1075
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1075
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1076
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1077-1078
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1077

Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf unsere Demokratie und Freiheit!

Kriminalität, Polizeifahrzeug, Polizeigebäude, Sachbeschädigung, Straftat
ID 76599
Verurteilung des Brandanschlags auf das Polizeirevier Schwachhausen und anderer Straftaten gegen die Polizei; Dank an Polizeibeamtinnen und -beamte für den Dienst zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger; Zusage an Polizistinnen und Polizisten für Unterstützung bei gegen sie gerichteten Straftaten

Drs 20/14 Antrag auf Entschließung vom 31.07.2019, Urheber: FDP
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 112-119) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/22
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 112-113
Beck, Peter (AfD) S. 113-114
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 114-115
Steiner, Lencke (FDP) S. 115-116
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 116-117
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 117-118
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 118-119