 | Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung - Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen |
| Heimerziehung, Jugendlicher, Kind, Kinder- und Jugendhilfe, Kindeswohlgefährdung, Misshandlung, Opferentschädigung ID 85197 |
| Anerkennung des von Bremer Kindern und Jugendlichen in den früheren Haasenburg- und Friesenheimen erfahrenen Leids und der Mitschuld der Bremischen Kinder- und Jugendhilfe, Ausdruck des Mitgefühls und Bedauerns; Aufforderung an den Senat zur Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse und der psychischen und körperlichen Gewalt an Kindern und Jugendlichen in einer wissenschaftlichen Studie unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Jugendämter im Land Bremen bei der Einweisung und nach Rückführung der Kinder und Jugendlichen; zu einer angemessenen Landesentschädigung für die Opfer; zu notwendiger, fachlich und finanziell unterstützter professioneller Therapie für die betroffenen Menschen zur Bewältigung von Traumata; zu mehr Transparenz über Lebens- und Versorgungsumstände in den stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Land Bremen und Vergabe einer externen wissenschaftlichen Studie zu den heute praktizierten intensivpädagogischen Konzepten und deren Umsetzung |
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Drs 20/1626 Antrag vom 11.10.2022, Urheber: CDU |
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| Erfahrenes Leid anerkennen - Solidarität mit den geschädigten früheren Heimkindern |
| Heimerziehung, Brandenburg, Jugendlicher, Kind, Kinder- und Jugendhilfe, Kindeswohlgefährdung, Misshandlung, Opferentschädigung, Psychisches Trauma, Schleswig-Holstein ID 85453 |
| Aufforderung an den Senat zur weiteren Aufarbeitung der individuellen und strukturellen Umstände und Folgen der Unterbringung in den geschlossenen oder intensivpädagogischen Jugendheimen Haasenburg und Friesenhof durch eine extern zu beauftragende Studie; zum Einsatz in der Jugend- und Familienmimister:innenkonferenz bei den beteiligten Bundesländern und auf Bundesebene für die Schließung der Schutzlücke für ehemalige Heimkinder mit Unterbringung nach dem durch die Stiftung "Anerkennung" abgedeckten Zeitraum und vor Inkrafttreten der Opferentschädigungsgesetz-Novelle; zu Gesprächsangeboten für Betroffene durch die zuständigen Behörden |
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Drs 20/1622 Antrag vom 11.10.2022, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen |
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| Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Soziallgesetzbuch - Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen |
| Kinder- und Jugendhilfe, Beratung, Jugendlicher, Kind, Ombudsperson, Vormundschaft ID 85097 |
| Ombudsstelle (gemäß § 9a SBG VIII) zur Beratung in, Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zur verbesserten Teilhabe junger Menschen, Eltern und Familien im Kinder- und Jugendhilfesystem mit Schaffung einer unabhängigen, bedarfsgerechten Beschwerde- und Konfliktberatungsmöglichkeit; Definition familienähnlicher Betreuungsformen; Anpassung des § 12 BremAGKJHG an das das reformierte Vormundschafrecht |
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Drs 20/1618 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 04.10.2022, Urheber: Senat |
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| Pflegende Kinder und Jugendliche im Land Bremen besser unterstützen! |
| Häusliche Pflege, Familiäre Pflege, Familie, Jugendlicher, Kind ID 84724 |
| Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen für Young Carer; Fortbildungen für Lehrer:innen, Schulsozialarbeiter:innen und Gesundheitsfachkräfte an Schulen für das Thema und Prüfung einer Bearbeitung der Thematik in Form von Unterrichtskonzepten, Projekttagen und Informationsmaterialen für Schüler:innen; Einsatz im Bundesrat für die Lockerung der Regelstudienzeit für Young Carer analog zu den geltenden Regelungen der Kindererziehung nach § 15 Absatz 3 Nr. 5 BAföG; Einsatz auf Bundesebene für die Erhöhung der Altersgrenze der gesetzlichen Bestimmungen für den Anspruch auf eine Haushaltshilfe nach § 38 SGB V auf 16 Jahre; Bericht an die zuständigen Deputationen nach sechs Monaten |
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Drs 20/1578 Antrag vom 09.09.2022, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE |
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| Gesetz über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit |
| Familienpolitik, Familienförderung, Freizeitgestaltung, Gutschein, Jugendlicher, Kind ID 84726 |
| Regelung der Gewährung von Leistungen zur Freizeitgestaltung und sozialen Teilhabe für Kinder und Jugendliche auf Basis eines Gutscheinsystems (FamilienCard) |
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Drs 20/1575 Antrag Gesetzentwurf vom 07.09.2022, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5596-5606)  Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/793
Redner:
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 5596-5598
Ahrens, Sandra (CDU) S. 5598-5600, 5602-5604
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5598
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 5600-5601
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 5601-5602
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 5604-5605
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 98/2022 S. 537-537 |
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| Kinderrechte im Land Bremen |
| Kinderrechte, Jugendlicher, Kind, Kinder- und Jugendbeteiligung, Kindeswohl, Politische Partizipation ID 84542 |
| Fragen unter anderem zur Bewertung der bisherigen Bemühungen um die in der Landesverfassung aufgenommenen Kinderrechte, insbesondere in Bezug auf die Themen Kindeswohl, Beteiligung und Teilhabe; zu übergreifenden Maßnahmen zur Erfüllung des Auftrags der Landesverfassung hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und der Beachtung ihrer Belange im Alltag des öffentlichen Handelns; zur Gewährleistung der Kenntnis aller Kinder und Jugendlichen über Ihre Rechte im Land Bremen, zum Selbstverständnis als Rechtsträger:innen und zur Beteiligung an den sie betreffenden öffentlichen Angelegenheiten; zu Einrichtungen/Anlaufstellen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der Ausübung ihrer Rechte und bei deren Missachtung; zu Initiativen oder Bildungsangeboten zu Kinderrechten für Eltern und Erziehungsberechtigte; zur Berücksichtigung des Rechts auf Beteiligung und der Meinung von Kindern und Jugendlichen im Kitas, Schulen sowie Freizeiteinrichtungen der Jugendhilfe; zur Teilhabe von Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen oder Fluchterfahrungen |
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Drs 20/1537 Große Anfrage vom 18.07.2022, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
Drs 20/1572 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 06.09.2022, Urheber: Senat |
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| Sachstandsbericht FamilienCard |
| Familienpolitik, Familienförderung, Freizeitgestaltung, Gutschein, Jugendlicher, Kind ID 84303 |
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Drs 20/1507 Mitteilung des Senats vom 21.06.2022, Urheber: Senat
Drs 20/1521 Neufassung der Drs. 20/1507 Mitteilung des Senats vom 01.01.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5596-5606) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/792
Redner:
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 5596-5598
Ahrens, Sandra (CDU) S. 5598-5600, 5602-5604
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5598
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 5600-5601
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 5601-5602
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 5604-5605
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| Nein zu häuslicher und sexueller Gewalt! Bremen zeigt klare Haltung |
| Häusliche Gewalt, Frau, Jugendlicher, Kind, Opferhilfe, Opferschutz, Sexuelle Nötigung ID 83073 |
| Aufforderung an den Senat zur Organisation einer öffentlichen Kampagne im Jahr 2022 zur scharfen Verurteilung von Gewalt an Frauen und Kindern, aktiv getragen und individuell umgesetzt von allen kooperationswilligen religiösen und kulturellen Gemeinschaften der Stadt; zur Prüfung der Realisierbarkeit eines Hinweistelefons für häusliche und sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen und dessen möglicher Integration beim Landeskriminalamt; Bericht an die Deputation für Inneres und den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau über den Stand der Umsetzung innerhalb von 3 Monaten |
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Drs 20/1248 Antrag vom 25.11.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1408 Neufassung der Drs. 20/1248 Antrag vom 22.03.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5122-5130) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/730
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 5122-5124, 5127-5128
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 5124-5125
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 5124
Grotheer, Antje (SPD) S. 5125-5126, 5128-5129
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5126-5127
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 5129-5130
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| Sportvereine unterstützen durch Übernahme der Mitgliedsbeiträge für Kinder und Jugendliche aus dem Bremen-Fonds |
| Sport, Beitrag, Bewegungsförderung, COVID-19, Gesundheit, Jugendlicher, Kind, Öffentliche Mittel, Sportverein ID 82408 |
| Aufforderung an den Senat zur Übernahme des jährlichen Vereinsbeitrags in einer Höhe von bis zu 150 Euro für Neumitglieder von gemeinnützigen Sportvereinen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre für die Jahre 2021 und 2022; zur Übernahme der Kosten für bis zu 100 Übungsleiter:innen bei gemeinnützigen Sportvereinen; zur Bereitstellung der Mittel aus dem Bremen-Fonds; Vorlage eines entsprechenden Antrags auf Mittel aus dem Bremen-Fonds mit Darlegung der finanziellen Bedarfe und Begründung der Ausgaben anhand der vereinbarten Prüfkriterien und Details der Förderung an die zuständigen parlamentarischen Gremien |
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Drs 20/1067 Antrag vom 05.08.2021, Urheber: CDU |
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| Vereinbarung zur Umsetzung des "Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" für die Jahre 2021 und 2022 von Bund und Ländern |
| COVID-19, Außerschulische Bildung, Epidemie, Förderunterricht, Jugendlicher, Kind, Kinder- und Jugendhilfe, Lernen, Schulsozialarbeit, Verwaltungsabkommen ID 80243 |
| Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des "Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" für die Jahre 2021 und 2022 von Bund und Ländern; Abbau pandemiebedingter Lernrückstände in Kernfächern und Kernkompetenzen durch Analyse zum Lernstand und Förderangebote, Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Freiwilligendienstleistenden und zusätzlicher Sozialarbeit an Schulen, Stärkung von Kinder- und Jugendfreizeiten, außerschulische Jugendarbeit und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe; Finanzierung durch Verringerung der Umsatzsteueranteile des Bundes zugunsten der Länder in den Jahren 2021 und 2022; Änderung des Finanzausgleichsgesetzes nach Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung |
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Drs 20/991 Mitteilung des Senats vom 01.06.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3436-3436) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/501
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| Jugendberufsagentur schlagkräftig aufstellen - allen Jugendlichen im Land Bremen die Chance auf einen Berufs- oder Studienabschluss eröffnen |
| Jugendberufsagentur, Berufsberatung, Berufswahl, Jugendberufshilfe, Jugendlicher ID 81887 |
| Jugendberufsagentur als kompetenter, effizienter und serviceorientierter Dienstleister sowohl für die Ausbildungsbetriebe und -institutionen als auch die ausbildungssuchenden Jugendlichen durch: Einrichtung einer "zentral koordinierenden Stelle" bei der Jugendberufsagentur und deren Ausbau zu einer Geschäftsführung mit eigenem Budget und Personalverantwortung, Implementierung eines neuen Wirkmodells und Monitoringsystems auf Basis messbarer Daten zur Erfassung von Wirkung und Erfolg der Jugendberufsagentur, Etablierung und Verstetigung des neuen Instruments "AusbildungPlus", Intensivierung der Berufsberatung und Berufsorientierung in den Schulen, der aufsuchenden Beratung von Jugendlichen sowie der direkten Ansprache und Akquisition von Ausbildungsbetrieben, Kooperationsvereinbarungen mit Kammern und Verbänden; Fortlaufender Bericht an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit sowie Kinder und Bildung |
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Drs 20/945 Antrag vom 04.05.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3519-3530) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/514
Redner:
Hornhues, Bettina (CDU) S. 3519-3520
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 3522-3523
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3523-3524
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 3524-3522
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3524-3525
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 3525-3528
Weiss, Christoph (CDU) S. 3528-3530
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| Potenzial für Kurs- und Lehrschwimmbecken in Bremen besser nutzen! |
| Schwimmen, Elementarbildung, Jugendlicher, Kind, Schwimmbad, Sportunterricht ID 81109 |
| Fragen an den Senat zur Bewertung des derzeitigen Ausbaustandes der Wasserflächen unter Berücksichtigung der Bedarfe des Schulschwimmens, Vereinsschwimmens sowie des allgemeinen Freizeitschwimmens; zur Berücksichtigung von Kurs- und Lehrschwimmbecken in der Planung bei Kita- und Schul-Standorten; zu Stadtteilen mit möglicher vorrangiger Berücksichtigung beim Bau von Kurs- und Lehrschwimmbecken; zur Sicherstellung des Abstimmungs- und Beteiligungsprozesses mit der Bremer Bäder GmbH und den Ressorts für Sport, Bildung und Stadtentwicklung zur Überprüfung des Bedarfs beziehungsweise der Möglichkeit des Baus eines Schwimmbades und/oder Kurs- und Lehrschwimmbeckens bei Neubauvorhaben und städterbaulichen Großprojekten; zur Schwimmfähigkeitsquote und deren Verbesserung; zu Planungen für ein verstärktes Angebot von Wassergewöhnungskursen zur Vorbereitung des Schwimmunterrichts und deren Integration in der Kita-Alltag; zu verstärkten Fort- und Ausbilden von Lehrkräften zu Schwimmlehrer:innen und Rettungschwimmer:innen für die Durchführung zusätzlicher Schwimmkurse; zu Informationsmaterial zu früher Wassergewöhnung und Schwimmkursen bei der Schuleingangsuntersuchung |
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Drs 20/422 S Kleine Anfrage vom 11.03.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/456 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.05.2021, Urheber: Senat |
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| Situation der Straßenjugendlichen und Sofa-Hopper in Bremen? |
| Kind, Armut, Jugendlicher, Kinder- und Jugendhilfe, Kindeswohl, Obdachlosigkeit ID 80852 |
| Fragen zur Zahl der Straßenkinder und Straßenjugendlichen in Bremen; zu Möglichkeiten der Erfassung der Zahl der Gruppe der sogenannten Sofa-Hopper; zu Parametern und zeitlichen Abständen der Erfassung der Situation der Straßenkinder, Straßenjugendlichen und Sofa-Hopper in Bremen; zur Altersstruktur; zum Besuch von Bildungseinrichtungen; zum Konsum illegaler Substanzen und Inanspruchnahme von Drogenhilfeangeboten; zur Prostitution von Straßenkindern und Straßenjugendlichen; zur Übernachtung auf der Straße; zur Straffälligkeit; zu Verurteilung und sozialen Hilfen danach; zu Hilfseinrichtungen und Angeboten für Straßenkinder, Straßenjugendliche und Sofa-Hopper; zur Versorgung mit Lebensmitteln, Duschgelegenheiten und ärztlicher Versorgung; zu Ansprechpartnern für bedarfsgerechte Hilfsangebote; zu Projekten zur Reduzierung der Zahl von Straßenkindern und Straßenjugendlichen; zu Beratungsangeboten und Informationen in Schulen zum Thema "Sofa-Hopper" und den Gefahren |
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Drs 20/400 S Kleine Anfrage vom 01.02.2021, Urheber: FDP
Drs 20/430 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.03.2021, Urheber: Senat |
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| Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern |
| Arbeitslosengeld II, Familie, Geringfügige Beschäftigung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hinzuverdienst, Jugendlicher ID 80310 |
| Aufforderung an den Senat zur Einbringung einer Gesetzesinitiative für einen abzugsfreien Hinzuverdienst von 450 Euro für Jugendliche und junge Erwachsene mit Grundsicherung gemäß § 7 III Nummer 4 SGB II in den Bundesrat; Bericht innerhalb eines halben Jahres |
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Drs 20/724 Antrag vom 27.11.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 Beschlussprotokoll
- überwiesen an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit. B 20/352/5
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3509-3519) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/512
Drs 20/859 Bericht einer Deputation vom 08.03.2021, Urheber: Staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3509-3519) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/513
Redner:
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 3510-3511, 3517-3518, 3518-3519
Grönert, Sigrid (CDU) S. 3511-3512, 3518
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 3512-3513
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 3513-3514
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3514-3515
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 3515-3517
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| Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen! |
| Sexueller Missbrauch, Jugendlicher, Kind, Kinderpornografie, Kinderschutz, Kindesmissbrauch, Opferhilfe, Straftat ID 80155 |
| Entwicklung und Umsetzung eines ressortübergreifenden "Masterplan zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und deren Folgen" mit folgenden Themenfeldern: Schutz- und Präventionskonzepte in Kitas, Schulen, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in nichtstaatlichen Einrichtungen; Ausbau bedarfsgerechter, niederschwelliger und flächendeckender Beratungs- und Hilfsangebote; Stärkung von Interventionsmöglichkeiten bei Ermittlungsbehörden und im Bereich der Jugendhilfe; Gestaltung einer kindgerechten Justiz durch Kompetenzzentren mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktgerichten; Intensivierung von Forschung und Ausbildung zum Themenfeld "Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche"; Amt einer/eines "Beauftragten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt im Land Bremen" zur Etablierung und Umsetzung des Masterplans |
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Drs 20/684 Antrag vom 03.11.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3436-3455) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/502
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 3437-3439, 3452
Krümpfer, Petra (SPD) S. 3439-3441
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3441-3442, 3447
Bergmann, Birgit (FDP) S. 3443-3444, 3448-3449
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 3444-3447
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 3448-3450
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 3450-3452
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 3453-3454
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| Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten |
| Kinder- und Jugendbeauftragter, Jugendlicher, Kinderpolitik, Kinderrechte, Kindeswohl ID 79611 |
| Aufforderung an den Senat zur Einrichtung der Position eines Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze zur Wahrung der Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Bremen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 |
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Drs 20/303 S Antrag vom 09.09.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/17 S vom 06.10.2020 (Seite 876-883) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/136 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 876-878
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 878-879
Ahrens, Sandra (CDU) S. 879-880
Krümpfer, Petra (SPD) S. 880-881
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 881-882
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 882-883
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| Wie steht es um die Inklusion an Bremer Bildungseinrichtungen? |
| Bildung, Bildungseinrichtung, Inklusion, Jugendlicher, Kind, Personalausstattung, Teilhabe behinderter Menschen ID 79320 |
| Fragen zum Beispiel zu: theoretischen Inklusionsansätzen als konzeptionelle Grundlage aller Bildungs- und Förderbemühungen und zu deren Wandlung seit der Novellierung des Schulgesetzes nach den Vorgaben der UN-BRK 2009 auf Grund aktueller Forschungen; zu umgesetzten Zielen des "Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Bremen"; zum Stand der Umsetzung der Struktur der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ); zur personellen Ausstattung der Zentren für unterstützende Pädagogik und den Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; zu personellen und strukturellen Unterstützungsmöglichkeiten für Bildungseinrichtungen zur bestmöglichen Förderung jedes Kindes; zu Gründen der Gewährung persönlicher Assistenzen zur Bewältigung des Alltags in den Bildungseinrichtungen; zu Konzepten und Strategien zur wandelnden Forschungslage zu inklusiver Pädagogik; zur Kontrolle der tatsächlichen Umsetzbarkeit inklusiven Anspruchs, Evaluationskriterien und Bewertung der Umsetzung der inklusiven Bildungsidee in der jeweiligen Einrichtung auf Grundlage der Ergebnisse; zu Kindern und Familien zur Verfügung stehender städtischer therapeutischer Hilfen (beispielsweise im Rahmen der Eingliederungshilfen) außerhalb der Bildungseinrichtungen; zu Unterstützungshilfen im Bereich der beruflichen Bildung |
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Drs 20/282 S Große Anfrage vom 07.07.2020, Urheber: FDP
Drs 20/318 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 29.09.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/18 S vom 17.11.2020 (Seite 932-941) Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/148 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 932-933, 938
Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 933-934
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 935-936
Averwerser, Yvonne (CDU) S. 936, 938-939
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 937
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 939-941
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| Die Zukunft des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße in Bremen jetzt planen und die Bedingungen inklusiven Lernens für den Förderschwerpunkt ESE neu definieren |
| Förderschule, Entwicklungsstörung, Inklusiver Unterricht, Jugendlicher, Kind, Verhaltensauffälligkeit ID 79026 |
| Vorlage eines für den Schulstandort Fritz-Gansberg-Straße mit Expertenvertretern zum Ende des Schuljahres 2020/2021 erarbeiteten Plans mit Angaben zur Sicherung von Bildung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf ESE nach 2024 sowie eines vierteljährlichen Berichts über den Verlauf und die Zwischenergebnisse des Planungsprozesses an die städtischen Deputation für Kinder und Bildung |
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Drs 20/183 S Antrag vom 03.06.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/13 S vom 09.06.2020 (Seite 663-671) Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Kinder und Bildung überwiesen. B 20/99 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 663-664, 668-669
Averwerser, Yvonne (CDU) S. 664-665
Güngör, Mustafa (SPD) S. 665-666
Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 666-667
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 667-668
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 670-671
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| Verbesserter Zugang zu digitalem Unterricht für bedürftige Kinder und Jugendliche und mehr Datenschutz und Datensicherheit im Homeschooling |
| E-Learning, Digitale Medien, Jugendlicher, Kind, Lehr- und Lernmittel, Lernen, Schule ID 78833 |
| Fragen zu Chancen, Risiken und besonderen Herausforderungen für die einzelnen Schulstufen, Grundschule, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II, Berufsschulen, mit Umstellung auf digitalen Unterricht; zur Bewertung der gegenwärtigen Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten und deren Verfügbarkeit für bedürftige Schülerinnen und Schüler zu Sicherung deren Teilhabe am Unterricht; zum Sondermaßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Bereitstellung von 150,- Euro für bedürftige Schülerinnen und Schüler zur Unterstützung der Anschaffung von digitalen Endgeräten für den Unterricht; zur Auszahlung des Zuschusses und zu Kriterien für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler; zu Software, Apps und Modulen für Videokonferenzen der Schulklassen und Kurse; zu Datenschutz und Datensicherheit |
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Drs 20/392 Kleine Anfrage vom 13.05.2020, Urheber: SPD
Drs 20/547 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.07.2020, Urheber: Senat |
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| Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten - Menschen vor häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen! |
| Häusliche Gewalt, Beratung, Coronavirus, Digitale Medien, Familie, Frau, Jugendlicher, Kind, Opferhilfe ID 78772 |
| Erarbeitung einer Strategie und eines Konzepts für die Ausweitung der digitalen Hilfs- und Beratungsangebote unter Mitberatung der ZGF, der Jugendhilfe und des Opferschutzbeauftragen der Polizei; Entsprechende digitale Angebote künftig auch in Form einer Chatseelsorge und -beratung zur Optimierung der Zusammenarbeit von Innenbehörde und Polizei; Planung entsprechender Haushaltsmittel; alle vier Wochen Bericht zum Umsetzungsstand an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau; Bericht an den Landesjugendhilfeausschuss und die Deputation für Inneres binnen sechs Wochen nach Beschlussfassung |
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Drs 20/377 Antrag vom 08.05.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/264
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| Freie Fahrt bis 21 - Kostenfreies Schülerticket jetzt einführen! |
| Öffentlicher Personennahverkehr, Bremer Straßenbahn AG, Jugendlicher, Kind, Preispolitik, Schülerbeförderung ID 77265 |
| Aufforderung an den Senat zur Bereitstellung eines kostenlosen Monatstickets für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis zu 21. Lebensjahr mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 sowie der erforderlichen finanziellen Mittel; zu Gesprächen mit der BSAG über das zu erwartende Nutzungsverhalten und die Kostenentwicklung; zum Einsatz beim Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen für ein überregionales kostenfreies Schülermonatsticket; Bericht über den Umsetzungsstand an die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung im ersten Quartal 2020 |
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Drs 20/55 S Antrag vom 05.11.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 290-298) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/35 S
Redner:
Strohmann, Heiko (CDU) S. 290-291, 295-296
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 291-292, 295
Schäck, Thore (FDP) S. 292-293
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 293-294
Schiemann, Anja (SPD) S. 294-295
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 296-297
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| Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit - Kriterien für ein Budget zur Finanzierung von Angeboten mit stadtteilübergreifender Bedeutung entwickeln! |
| Jugendarbeit, Beirat, Finanzierung, Freizeitgestaltung, Jugendlicher, Kind, Kinder- und Jugendhilfe, Stadtteil ID 77225 |
| Auftrag an den Senat zur Sicherstellung der kurzfristigen Gründung einer Unterarbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses mit der Aufgabe der Aufstellung von Kriterien zur zukünftigen Zuordnung stadteilübergreifender Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit; Strategie zur Vermeidung der Benachteiligung einiger Stadtteile durch die Separierung der stadteilübergreifenden Angebote; Vorlage einer einheitlichen Förderrichtlinie mit Erweiterung der Kernzielgruppe auf Kinder unter 12 Jahren zur Förderung von Angeboten für Jüngere; Vorlage der Ergebnisse bis Februar 2020 an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration und den Jugendhilfeausschuss |
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Drs 20/52 S Antrag vom 24.10.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/60 S Neufassung der Drs. 20/52 S Antrag vom 06.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 268-274) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/32 S
Redner:
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 268-268
Krümpfer, Petra (SPD) S. 269-270
Ahrens, Sandra (CDU) S. 270-271
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 271-272
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 272-273
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) S. 273-274
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| Cannabis und illegale Betäubungsmittel im schulischen Umfeld des Landes Bremen: Konsum, Sanktion und Prävention |
| Suchtprävention, Cannabis, Drogenhandel, Drogenkonsum, Jugendlicher, Schule, Schüler ID 76909 |
| Fragen an den Senat zu nachweislichen Fällen illegalen Drogenkonsums an Bremer Schulen in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zu Information der Eltern und behördlicher Stellen; zu bekannten Fällen von Betäubungsmittelhandel an Bremer Schulen oder in deren Umfeld; zu schulrechtlichen Konsequenzen (wie Suspendierung, Schulverweis etc.); zu gesundheitlichen Problemen bei Schülern infolge von Drogenkonsums an Schulen; zu erhöhtem Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Drogendelikten an Bremer Schulen und nötigen politischen Schritten; zu Präventionsprojekten an Bremer Schulen auf den Umgang mit Cannabis; zu beabsichtigten Schritten zur Verbesserung der Drogenprävention |
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Drs 20/57 Kleine Anfrage vom 17.09.2019, Urheber: CDU
Drs 20/160 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.11.2019, Urheber: Senat |
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